Umfassender juristischer Erfolg für das Bündnis gegen das neue Polizeigesetz NRW
Freitag 06. Juli 2018
NRW NRW, Düsseldorf, Bewegungen 

Von Bündnis „Nein zum Polizeigesetz NRW“

Oberverwaltungsgericht NRW erteilt der versammlungsfeindlichen Linie der Polizei deutliche Absage

Das Oberverwaltungsgericht NRW gab dem Eilantrag des Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz NRW am heutigen Abend statt. Der polizeilichen Auflage, dass nicht mehr als zwei Lautsprecherwagen zur Großdemonstration am ...

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Bundesweites Bundesweites Bündnis „Grundrechte verteidigen“ ruft zur Teilnahme an der Demo „Nein zum Polizeigesetz NRW“ auf
Donnerstag 05. Juli 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, NRW, Düsseldorf 

Das NRW-Polizeigesetz schränkt Grund- und Menschenrechte massiv ein

Von Bündnis "Grundrechte verteidigen"

In Düsseldorf werden am Samstag Tausende Menschen zur Demonstration „Nein zum Polizeigesetz NRW“ erwartet. Das bundesweite Bündnis „Grundrechte verteidigen“ ruft ebenfalls dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen, die von einem breiten Bündnis aus ...

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Ein Jahr nach G20: Festival der grenzenlosen Solidarität startet heute
Donnerstag 05. Juli 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Hamburg 

Von Vorbereitungsbündnis "Festival der grenzenlosen Solidarität"

Am heutigen Donnerstag, 5. Juli, startet in Hamburg das FESTIVAL DER GRENZENLOSEN SOLIDARITÄT, mit dem die NoG20-Bewegung den Jahrestag der G20-Proteste in Hamburg begeht.

Das Bündnis protestiert damit gegen die fehlende Aufarbeitung der Polizeigewalt und der Grundrechtseinschränkungen beim G20-Gipfel und fordert ...

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Nach Hausdurchsuchungen: ROG solidarisiert sich mit Netzaktivisten
Donnerstag 05. Juli 2018

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Bewegungen, Bayern 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Vorgehen der bayerischen Strafverfolgungsbehörden gegen Netzaktivisten aufs Schärfste. Auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft München haben Polizisten am 20. Juni die Räume des Vereins Zwiebelfreunde und die Wohnungen der Vorstandsmitglieder in mehreren deutschen Städten durchsucht (http://ogy.de/anbj). Dabei wurden unter ...

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Protest gegen Stierkämpfe in Pamplona
Donnerstag 05. Juli 2018

Heute demonstrierten über 100 Tierfreunde gegen die grausame Stierhatz in Pamplona / © PETA UK

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von PETA

Heute marschierten über 100 Unterstützer von PETA UK und der spanischen Tierschutzorganisation AnimaNaturalis zu Trommelklängen zur Plaza Consistorial im spanischen Pamplona. Ihre Botschaft wurde mit Schildern mit der Aufschrift „Stoppt die blutigen Stierkämpfe.“ unterstrichen. Damit protestierten die Tierfreunde lautstark gegen das grausame Stierrennen, das Teil des ...

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Polizeiliche Auflagen gegenüber Großdemonstration unter scharfer Kritik
Mittwoch 04. Juli 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, NRW, Düsseldorf 

Von Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW"

Bündnis reicht Klage gegen unverhältnismäßige Beschränkungen des Versammlungsrechts ein

Für den kommenden Samstag (07. Juli 2018) erwartet das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen wenden. Die Polizei behindert die ...

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"Julia Klöckner macht ihren Job nicht": foodwatch kritisiert geplante Reform des Lebensmittelrechts
Mittwoch 04. Juli 2018

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Politik 

Ministerin will Verbraucherrechte beschneiden

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat eine von Bundernährungsministerin Julia Klöckner geplante Änderung des Lebensmittelgesetzes als Geschenk an die Lebensmittelbranche kritisiert. Der Gesetzentwurf der Ministerin schütze Betriebe, die gegen Hygienevorgaben verstoßen und werde einem ...

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Hunderte Tierfreunde protestieren gegen Stierkämpfe in Pamplona
Mittwoch 04. Juli 2018

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von PETA

PETA UK und AnimaNaturalis appellieren an die Öffentlichkeit: Stiere dürfen nicht länger gequält und getötet werden

Über 100 Unterstützer von PETA UK und der spanischen Tierschutzorganisation AnimaNaturalis marschieren am 5. Juli zu Trommelklängen zur Plaza Consistorial im spanischen Pamplona. Ihre Botschaft wird mit Schildern mit der Aufschrift ...

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Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen: Attac ruft zu Großdemonstration auf
Dienstag 03. Juli 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, NRW, Düsseldorf 

Von Attac

Gesetzesverschärfung zeigt Rechtsruck und Tendenz zu Obrigkeitsstaat

„Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ werden am Samstag in Düsseldorf Tausende Menschen sagen und für die Verteidigung ihrer Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft mit zu der Großdemonstration auf. Die Proteste finden darüber ...

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Uns ist der Wald nicht wurst – Tierproduktion drastisch reduzieren!
Dienstag 03. Juli 2018

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Niedersachsen 

ROBIN WOOD-Floßtour von Hannover nach Bremen startet am 27. Juli

Von Robin Wood

Bald heißt es wieder: Leinen los! ROBIN WOOD-Aktivist*innen werden eine dreiwöchige Aktionstour mit einem Holzfloß starten. Ihr Motto: „Uns ist der Wald nicht wurst – Tierproduktion drastisch reduzieren!“ Die Tour beginnt am 27. Juli in Hannover und führt entlang der Hochburgen der ...

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Wahlfreiheit und Vorsorge sichern: 21 Verbände fordern mit Resolution die Regulierung und Kennzeichnung neuer Gentechniken
Dienstag 03. Juli 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Wirtschaft 

Von BUND

Gentechnik bleibt Gentechnik. Auch neue Verfahren und Produkte müssen entsprechend reguliert und gekennzeichnet werden. Das fordern 21 Organisationen und Stiftungen aus den Bereichen Landwirtschaft sowie Umwelt- und Verbraucherschutz in einer Resolution an den Deutschen Bundestag und Europaabgeordnete.

Hintergrund ist ein für Ende Juli erwartetes Urteil des ...

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NABU legt Verfassungsbeschwerde gegen Nord Stream 2-Beschluss ein
Dienstag 03. Juli 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Mecklenburg-Vorpommern 

Von NABU

Miller: Effektiver Rechtsschutz wird ausgehebelt

Einen Monat nach der Ablehnung des vorläufigen Baustopps der Gaspipeline Nord Stream 2  durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald hat der NABU gegen diese Entscheidung Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. „Der Beschluss des OVG hebelt den effektiven Rechtsschutz aus und ...

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Volksinitiative „Unsere Schulen“: 30.402 Unterschriften übergeben
Dienstag 03. Juli 2018
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von GIB

Schulprivatisierung stößt auf breite Ablehnung in Berlin

Heute haben 25 Aktive der Volksinitiative „Unsere Schulen“ dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland 30.402 Unterschriften übergeben.  Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ will die Privatisierung  von Schulen, Schulbau und Schulbetrieb in Berlin verhindern. ...

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KünstlerInneninitiative Unruhestiften: Für eine humane und solidarische Aufnahme von Flüchtlingen
Montag 02. Juli 2018

Bewegungen Bewegungen, Kultur 

Für eine humane und solidarische Aufnahme von Flüchtlingen.

Schluß mit Abschiebehysterie und Hetze gegen Flüchtlinge!

Nach wie vor ertrinken wöchentlich Flüchtlinge im Mittelmeer, zuletzt Mitte Juni vor der Küste Libyens 220 Menschen. Die tagelange Odyssee des Flüchtlingsrettungsschiffes „Aquarius“ mit 629 Flüchtlingen an Bord, die keiner haben wollte, setzte ...

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Hunderte blockieren Braunkohle-Tagebau in Nordböhmen
Montag 02. Juli 2018

Foto: Greenpeace

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von Ende Gelände

Ende Gelände bei tschechischer Massenaktion für Klimagerechtigkeit

Zusammen mit 500 Menschen aus ganz Europa haben Aktivist*innen von Ende Gelände am Samstag an einer Aktion zivilen Ungehorsams im nordböhmischen Braunkohlerevier teilgenommen. Rund 100 Personen gelang es, in den Tagebau Bilina einzudringen und dort Förderbänder und Bagger zum ...

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