Stichwahl wäre eine Niederlage für Erdogans Präsidialdiktatur
Montag 18. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die türkischen Präsidentschaftswahlen haben außerhalb der Türkei bereits begonnen. In einem Land, das auf dem Global Peace Index nur noch einen Platz vor Nordkorea liegt, wäre selbst die Stichwahl eine große Chance für die demokratische Opposition“, erklärt Helin Evrim Sommer, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Sommer weiter:

„Seit dem Beginn des ...

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Belgien muss Streikrecht garantieren
Freitag 15. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Heute, am Freitag den 15. Juni, verhandelt der Antwerpener Strafgerichthof über die Anklage gegen zwei Gewerkschafter. Ihnen wird vorgeworfen, durch die Teilnahme an einem Streikposten auf dem Antwerpener Hafengelände „böswillige Verkehrsbehinderung“ begangen zu haben. Dieser Straftatbestand kann mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren ohne Bewährung geahndet werden. Andrej Hunko, ...

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Krise des Nationalstaats – und neue Gliederung des sozialen Organismus
Donnerstag 14. Juni 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales 

Blick auf eine mögliche Alternative zur multipolaren Unordnung

Von Kai Ehlers

Die globale Ordnung ist im Umbruch. Neuer Nationalismus und  Missachtung nationaler Souveränität durch das große Kapital lähmen sich gegenseitig. Die Notwendigkeit prinzipieller  Veränderungen der Völker- und der ihr zugrunde liegenden Lebensordnung, ...

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Aktuelle Asylpolitik gefährdet geflüchtete Frauen
Donnerstag 14. Juni 2018

Bildmontage: HF

Feminismus Feminismus, Soziales, Internationales 

Von medica mondiale

Fünf Forderungen von medica mondiale zum Tag gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten am 19. Juni und zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni

"Das geplante Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs für Menschen mit einem ,subsidiären' Schutz trifft besonders Frauen und Mädchen", kritisiert Monika Hauser, Gründerin von medica ...

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Asylpolitik: Flucht in die Eskalation
Donnerstag 14. Juni 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, Politik 

Von Reinhold Schramm

»Eskalation im Flüchtlingsstreit: CSU konfrontiert Kanzlerin Merkel mit Frist. Die CSU erhöht im Asylstreit den Druck auf die Schwesterpartei und Kanzlerin Merkel. Die hat sich für Verhandlungen über eine europäische Lösung mehr Zeit erbeten. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will aber nicht warten.«

Vgl. Spiegel-Online ...

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Eisbären erliegen Erderhitzung
Donnerstag 14. Juni 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales 

Von WWF

Zahl der Eisbären in der südlichen Hudson Bay drastisch gesunken/WWF: Kohlestopp dringend nötig

Die Eisbären-Population in der südlichen Hudson Bay in Kanada ist drastisch eingebrochen. In den vergangenen fünf Jahren sank ihre Zahl um 17 Prozent, von 943 auf 780 Exemplare. Das geht aus einer neuen Studie renommierter Eisbärenforscher aus den USA ...

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ROG: Der Fall Seppelt ist ein Armutszeugnis für Fifa und Russland
Donnerstag 14. Juni 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Entwicklung im Fall Hajo Seppelt als Bankrotterklärung für die FIFA-Vergabekriterien. Wie die ARD-Tagesthemen am Mittwoch (13.06.) berichteten, werde der investigative Sportjournalist und Doping-Experte Seppelt wegen Sicherheitsbedenken nicht zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Russland reisen. Die ARD habe diese Entscheidung ...

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Minister Lies soll Atomanlagen in Lingen stoppen
Mittwoch 13. Juni 2018

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Internationales 

Infoabend über Atommüll in der Provinz Overijssel

Von BBU

Die Gefahren der Atomenergie und die ungelöste Atommüllproblematik bleiben im Dreiländereck von Niedersachsen mit Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden weiterhin auf der politischen Tagesordnung. Aktuell hat Udo Buchholz vom Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) von ...

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Erster Schritt zur automatischen Killerwaffe - SPD knickt ein
Mittwoch 13. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Von der CDU/CSU erwartet man nichts anderes, aber die SPD nimmt abermals eine opportunistische Kehrtwende. Die Bestückung der ‚Heron TP‘ mit Waffen soll der Bundestag zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Mit der Bewaffnungsfähigkeit der Drohne wird jedoch ein Druck zur tatsächlichen Bewaffnung erzeugt. Deshalb ist das Taktieren der SPD in dieser Frage eine Nebelkerze, um die eigenen Wähler ...

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Polizeirazzia gegen kurdische Vereine - Wahlkampfhilfe für Erdogan?
Mittwoch 13. Juni 2018
Politik Politik, Internationales, News 

Zu der Polizeirazzia gegen das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad und gegen den kurdischen Dachverband NAV-DEM Berlin erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wir verurteilen die völlig unverhältnismäßige Razzia bei kurdischen Vereinen in Berlin. Laut Aussage der Staatsanwaltschaft läge ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz vor. Anlass sei ...

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Belgische AKW: Umweltverbände fordern wirksame Maßnahmen
Dienstag 12. Juni 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

von .ausgestrahlt

Tinhange und Doel: Schluss mit Symbolpolitik

Umweltverbände fordern wirksame Maßnahmen gegen Gefahr durch belgische Atomkraftwerke

In einem offenen Brief an Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen (Armin Laschet) und Rheinland-Pfalz (Malu Dreyer) erheben Umweltverbände aus ...

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Wolf im WM-Pelz
Dienstag 12. Juni 2018

Foto: H. Pollin, NABU

Umwelt Umwelt, Internationales 

Von WWF

Zabivakas tierische Verwandte leben gefährlich

In Europa streng geschützt, in Russland zum Abschuss freigegeben: Die tierischen Verwandten des WM- Maskottchens Zabivaka haben es nicht leicht. In einer Abstimmung hatte sich die russische Bevölkerung für einen Wolf als Glücksbringer des Turniers entschieden.  Zabivaka setzte sich damit gegen die ...

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Bundesregierung muss Odyssee der „Aquarius“ sofort beenden
Dienstag 12. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sofort dazu beitragen, das Leid auf dem Rettungsschiff ‚Aquarius‘ zu beenden. Während Spanien und Korsika anboten, die 629 Geretteten aufzunehmen, weist Deutschland jede Verantwortung von sich. Das ist nicht hinnehmbar“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestags, zur Lage auf dem Rettungsschiff, das seit ...

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Denuklealisierung Nordkoreas erfordert diplomatische Kraftanstrengungen
Dienstag 12. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum Treffen der US-Präsidenten Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Singapur äußert sich Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Nach dem Treffen zwischen Donald Trump und Kim Jong Un gibt es nun ein gemeinsames Papier, in dem steht, die Regierung in Nordkorea sei gewillt, ihr "Atommachtstreben aufzugeben". Ob diese Ankündigung das Papier wert ist, auf dem sie steht, ...

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Außenminister Maas muss Übergriffe auf Journalisten und Menschenrechtler in der Ukraine ansprechen
Montag 11. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Eine friedliche Beilegung des Konfliktes in der Ukraine ist nur möglich, wenn alle Gruppen in dem Land politisch repräsentiert sind und sich frei äußern können. Präsident Poroschenko hat zuletzt mit dem Gesetz über die Wiedereingliederung der Regionen Donezk und Lugansk einen weiteren Schritt hin zu einer militärischen Eskalation gemacht. Die ukrainische Regierung darf nicht aus ihrer ...

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