Richtig so: Luxemburg muss Steuergeschenk an Amazon zurücknehmen
Mittwoch 04. Oktober 2017

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Wirtschaft Wirtschaft, Internationales 

Von Attac

Einzelne Sanktionen reichen nicht / Systemwechsel zu Gesamtkonzernsteuer nötig

Attac Deutschland begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, Luxemburg zu zwingen, illegale Staatsbeihilfen für Amazon zurückzunehmen.

Zugleich fordert das globalisierungskritische Netzwerk EU-Kommission, es nicht bei der Sanktionierung von Einzelfällen zu belassen, ...

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Usbekistan lässt Journalist Salijon Abdurakhmanow nach neun Jahren Haft frei
Mittwoch 04. Oktober 2017

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Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Nach neun Jahren Haft hat Usbekistan den Journalisten Salijon Abdurakhmanow vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Das erfuhr Reporter ohne Grenzen am Mittwoch unmittelbar nach seiner Freilassung. Abdurakhmanow berichtete regelmäßig für Medien wie Radio Free Europe/Radio Liberty, Voice of America und das mittlerweile eingestellte Exil-Nachrichtenportal Uznews. Er schrieb ...

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OSZE-Initiative zur Lösung des Katalonien-Konflikts
Mittwoch 04. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Polizeigewalt in Katalonien endlich klar verurteilen. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter wegducken und damit der konservativen spanischen Regierung den Rücken in diesem Konflikt stärken. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Situation und der anstehenden einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens braucht es jetzt rasch Initiativen ...

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Nach Hamburg und Barcelona: Gummigeschosse europaweit ächten!
Mittwoch 04. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlauben ihren Polizeien den Einsatz von Gummi- und Plastikmunition. Auch in der Schweiz und der Türkei werden die Geschosse eingesetzt. Immer wieder wird dabei in Menschenmengen gefeuert, was zu schweren Verletzungen führt. Obwohl dies untersagt ist, zielen die Polizisten auf die Köpfe von Personen. Ich nehme die entsprechenden Vorfälle in ...

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Mehrwertsteuer-Karusselle: Organisierte Kriminalität bekämpfen
Mittwoch 04. Oktober 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Der künftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), bisher EU-Parlamentarier und stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA), kommentiert den Vorschlag der EU-Kommission zur Eindämmung von Mehrwertsteuerbetrug. Dieser geht in die richtige Richtung, hängt ...

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Für Menschenrechte und Demokratie in Togo
Mittwoch 04. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Von Sabine Lösing (MdEP)

Am 29. September 2017 habe ich mich in Göttingen mit zwei Aktivisten aus Togo getroffen. Dabei berichteten sie mir über die aktuellen gewalttätigen Auseinandersetzungen in Togo, massive Menschenrechtsverletzungen sowie die Gefährdung der Demokratie.

In Togo kommt es seit dem 19. August 2017 in mehreren Städten zu großen Demonstrationen für freie ...

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Polizeigewalt verurteilen – OSZE einschalten
Montag 02. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angesichts der brutalen Repression gegen friedliche Demonstranten in Spanien darf die Bundesregierung nicht weiter für die Regierung Rajoy Partei ergreifen. Das Vorgehen der spanischen Polizeikräfte in Katalonien ist klar zu verurteilen. Die Bundesregierung muss die OSZE einschalten, um einer weiteren Eskalation vorzubeugen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale ...

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ROG: Interpol muss politischen Missbrauch von Fahndungsaufrufen abstellen
Sonntag 01. Oktober 2017

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Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die internationale Polizeiorganisation Interpol zu schnellen Reformen auf, um den zunehmenden Missbrauch ihrer Fahndungsaufrufe durch repressive Regierungen zu verhindern. Jüngste Anlässe sind die Fälle des türkischen Exil-Journalisten Can Dündar und des in der Ukraine inhaftierten usbekischen Journalisten Narsullo Achunschonow. ...

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Ausmaß der Gewalt gegen Wahlwillige in Katalonien ist völlig inakzeptabel
Sonntag 01. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, erklärt anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien aus Barcelona:

"Ich verurteile sehr deutlich das Ausmaß der Gewalt gegen Wahlwillige in Katalonien. In Barcelona war ich Zeuge der gewaltsamen Erstürmung einer Schule durch die spanische Polizei. Kurz darauf konnte ich den Einsatz von in ...

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Nahost-Korrespondent Patrick Cockburn in Wien
Sonntag 01. Oktober 2017
Internationales Internationales, Kultur, News 

Von Promedia Verlag

Das Buch:
Patrick Cockburn
CHAOS UND GLAUBENSKRIEG
Reportagen vom Kampf um den Nahen Osten

ISBN 978-3-85371-424-9, 264 Seiten, 19,90 Euro
(E-Book: ISBN 978-3-85371-854-4, 15,99 Euro)
Näheres zum Buch: <link&nbsp;...

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Aktuelles aus und über Kuba
Sonntag 01. Oktober 2017
Internationales Internationales, Bewegungen, News 

Von www.fgbrdkuba.de

Hurrikanhilfe:
100.000 € in 2 1/2 Wochen, 100.000 x Dank an die SpenderInnen
Als Bundeskassierer der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. bin ich zuständig für die "Verwaltung" der bei uns eingehenden Spenden. Und was hier in den letzten 2 1/2 Wochen - genauer an 12 Banktagen! - erlebt ...

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Revolutionäre Vorschläge von Macron: Holen wir uns Europa und die ganze Welt!
Samstag 30. September 2017

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Debatte Debatte, Internationales 

Von Siegfried Buttenmüller

Der französische Staatspräsident reist in Europa herum und stellt seine Vorschläge für die Zukunft Europas und der Welt  vor. Berlin, Athen, in Paris vor Tausenden Zuhörern und zuletzt auf dem EU Gipfel in Tallin. 

Was will der Präsident Frankreichs und warum, was ist aus antikapitalistischer Sicht zu tun ? 

Frankreich hat ein großes ...

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Leserbrief zu Revolutionäre Vorschläge von Macron: Holen wir uns Europa und die ganze Welt! von Siegfried Buttenmüller  - 03-10-17 14:37
Bundesregierung darf zivilgesellschaftliche Kontakte mit der Krim nicht länger behindern
Samstag 30. September 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die gute Nachricht ist, dass die Bundesregierung zivilgesellschaftliche und zwischenmenschliche Kontakte sowie Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und der Krim begrüßt. Die schlechte Nachricht ist, dass sie diese in der Praxis mit dem Verweis auf die EU-Sanktionen und die Nichtanerkennung der Krim-Sezession eher hintertreibt als fördert", erklärt der der europapolitische Sprecher der ...

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KEINE AUSLIEFERUNGEN POLITISCHER GEFANGENER AN DIE TÜRKISCHE DIKTATUR
Freitag 29. September 2017

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Internationales Internationales, Bewegungen 

OFFENER BRIEF

Von Recherche international e.V., Dialog-Kreis Türkei Kurdistan, Kulturforum Türkei Deutschland e.V., Kölner Netzwerk kein mensch ist illegal, TÜDAY e.V.

Sehr geehrte Frau Konsulin Mercedes Alonso Frayle,

seit nunmehr 41 Tagen wird der deutsch-türkische Schriftsteller Dogan Akhanli in Madrid festgehalten. Sein Kollege, der ...

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Hamza Yalcin kommt frei. Akhanli trifft morgen Hamza Yalcin in Madrid.
Donnerstag 28. September 2017
Internationales Internationales, News 

Von Ilias Uyar

Der schwedische Journalist Hamza Yalcin kommt heute frei. Das beschloss der spanische Nationalgerichtshof. Er wurde anfang August von der Spanischen Polizei in Barcelona wegen eines Haftbefehls aus der Türkei festgenommen und sitzt seitdem in Auslieferungshaft. Dogan Akhanli wurde einige Wochen später in Spanien auch aufgrund eines Haftbefehls aus der Türkei ...

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