Keine Politik auf den Rücken von Geflüchteten: Die „Aquarius“ hat ein Nothafenrecht!
Montag 11. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Weder Italien noch Malta haben das Recht, die Einfahrt des Rettungsschiffs ‚Aquarius‘ zu verweigern. Zweifellos sind die geretteten Geflüchteten in einer Notsituation. In diesen Fällen greift ein völkergewohnheitsrechtliches Nothafenrecht. Ein von mir beauftragtes Bundestagsgutachten bestätigt das“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer „Schließung“ italienischer und ...

Weiter lesen>>

Menschenverachtende Migrationspolitik: Flüchtlingskinder werden gewaltsam von ihren Eltern getrennt
Sonntag 10. Juni 2018

Foto: pexels.com

Internationales Internationales 

Von SOS-Kinderdörfer

Sie werden deportiert, in Heime gebracht, oder ins Gefängnis gesteckt: "An der Grenze zwischen Mexiko und den USA werden Kinder illegaler Einwanderer gezielt und gewaltsam von ihren Eltern getrennt," sagt Dirk Glaser, Leiter der SOS-Kinderdörfer in Mexiko.

"Das ist systematischer Kindsraub! Diese schändliche Praxis können wir nicht tolerieren."

Die ...

Weiter lesen>>

G7: Zollstreit ist Folge gescheiterter neoliberaler Politik
Samstag 09. Juni 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Attac

Offensive für sozial-ökologischen Umbau nötig / Attac bei Protesten in Quebec

Der gegenwärtige Zollstreit zwischen den USA und der Europäischen Union macht das Scheitern des neoliberalen Politikmodells der großen Industrienationen deutlich, die sich vom heutigen Freitag an zum sogenannten G7-Gipfel in Quebec treffen. Zu diesem Schluss kommt das ...

Weiter lesen>>

Attac-Aktivistin gewinnt Prozess gegen Großbank BNP Paribas
Freitag 08. Juni 2018

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Frankreich 

Von Attac

Sieg für Steuergerechtigkeit / Gericht bestätigt Legitimität der Attac-Aktionen

Gestern abend ist in der französischen Stadt Carprentras das Urteil im Prozess der Großbank BNP Paribas gegen die Attac-Aktivistin Nicole Briend verkündet worden. Die pensionierte Schuldirektorin Briend hatte im März 2016 bei einem Aktionstag von Attac Frankreich gegen die ...

Weiter lesen>>

Dem Elefanten im Weißen Haus geschlossen begegnen
Freitag 08. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Dem Elefanten im Weißen Haus kann nur durch solidarisches Handeln innerhalb der Europäischen Union begegnet werden. Alles andere schwächt Europa. Deshalb sind Vorschläge aus Deutschland, wie die Senkung der EU-Importzölle auf amerikanische Autos, nicht zielführend. Sie berücksichtigen nur deutsche Interessen und gehen zulasten Frankreichs und Italiens. Angebracht sind vielmehr deutsche ...

Weiter lesen>>

Türkischen Botschafter wegen Hetzpropaganda einbestellen
Freitag 08. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung darf Hasspropaganda der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland nicht  dulden. Außenminister Heiko Maas muss den türkischen Botschafter einbestellen und offiziell dagegen protestieren, dass die AKP deutsche Regierungsmitglieder sowie den DGB als Terrorunterstützer und Verschwörer gegen die Türkei diffamiert und zur Zielscheibe fanatisierter ...

Weiter lesen>>

Bundesregierung hat sich für UN-Sicherheitsrat selbst disqualifiziert
Freitag 08. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Deutschland ist mit seiner derzeitigen Bundesregierung kein guter Kandidat für den UN-Sicherheitsrat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Bewerbung der Bundesrepublik Deutschland als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, in den Deutschland heute für zwei Jahre gewählt werden möchte. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die ...

Weiter lesen>>

USA üben erneut Druck auf Deutschland aus, den Militärhaushalt praktisch zu verdoppeln
Freitag 08. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Schon gewohnheitsmäßig treffen sich die Regierungsvertreter der NATO-Mitgliedsstaaten in fast immer kürzeren Abständen, um sich intern gegenseitig zu versichern, wie wichtig das Militärbündnis für ihre globale Interessensicherung  sei und gegenüber der Außenwelt zu erklären, dass die Welt unsicherer geworden und daher die NATO unverzichtbarer denn je zur Erhaltung des Weltfriedens ...

Weiter lesen>>

Plastikfalle Mittelmeer
Donnerstag 07. Juni 2018

Foto: WWF

Umwelt Umwelt, Internationales 

Von WWF

WWF-Report:  Rekordmengen von Mikroplastik im Mittelmeer/ Touristen erhöhen Abfallbelastung  massiv

Das Mittelmeer ein Brennpunkt für Plastikverschmutzung. Insbesondere für Mikroplastik wurden Rekordmengen nachgewiesen, wie aus einem aktuellen WWF-Report zum Tag der Meere  am 8. Juni hervorgeht. Die Konzentration der kleinen ...

Weiter lesen>>

Solidarität mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen bei der französischen Bahn SNCF!
Donnerstag 07. Juni 2018

Frankreich Frankreich, Internationales, Arbeiterbewegung 

Spendet für die Streikkasse!

Von GEW Hessen

Unsere Kolleginnen und Kollegen wehren sich gegen die Umwandlung der französischen Bahn, der SNCF, in eine Aktiengesellschaft und damit die Vorbereitung der Privatisierung, so wie wir uns gegen die Privatisierung und Ökonomisierung von Bildung wehren. Bereiche wie Bildung, ...

Weiter lesen>>

Neue europäische Friedenspolitik statt NATO-Eskalationsstrategie
Donnerstag 07. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die NATO-Verteidigungsminister treiben die gefährliche Eskalationspolitik gegenüber Russland weiter voran und gefährden damit die europäische Friedensordnung. Europa braucht nicht mehr einsatzbereite Truppenkontingente und keine bessere Logistik für Kriegseinsätze, sondern eine neue Entspannungspolitik“, erklärt Heikle Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die ...

Weiter lesen>>

Sperrklausel-Entscheidung ist Angriff auf den Wählerwillen
Donnerstag 07. Juni 2018
Politik Politik, Internationales, News 

Von Piratenpartei

Zu den Plänen, die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Sperrklausel zur Europawahl wieder einzuführen, erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch:

"Wir bereiten rechtliche Schritte gegen diesen Angriff auf unser Grundgesetz und den Wählerwillen vor. Millionen von Wählerstimmen unter den Tisch fallen lassen zu wollen, ...

Weiter lesen>>

Es kommt auf jede Stimme an – Türkische Staatsbürger in Deutschland können ab morgen wählen
Mittwoch 06. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist wichtig, dass die fast 1,5 Millionen Stimmberechtigten in Deutschland mit der Überzeugung an die Urne gehen können, dass ihre Wahlzettel tatsächlich auch gezählt werden“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die ab morgen mögliche Stimmabgabe türkischer Staatsbürger in Deutschland für die Parlaments- und ...

Weiter lesen>>

Deutscher Richterbund gegen Multinationales Investitionsgericht
Mittwoch 06. Juni 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, News 

Heute führt der Wirtschaftsausschuss des Bundestages auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Anhörung zum Vorschlag der EU-Kommission zur Errichtung eines Multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten durch. Pascal Meiser, Mitglied im Wirtschaftsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: „Das Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. März ...

Weiter lesen>>

Atomabkommen mit Iran verteidigen, klare Botschaft an Netanjahu senden
Montag 04. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss das internationale Atomabkommen mit Iran gegenüber Benjamin Netanjahu entschieden verteidigen und jeglichen Kriegsdrohungen von Seiten Israels und der USA eine klare Absage erteilen“, sagt Heike Hänsel zum Besuch des israelischen Regierungschefs heute in Berlin. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundesregierung steht gerade als Partner des ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 46 bis 60 von 589

< vorherige

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz