EU-Migrationspolitik in Afrika menschenrechtswidrig
Donnerstag 23. November 2017

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Bewegungen Bewegungen, Internationales, Berlin 

Protest gegen EU-Lager in Afrika

Von Antirassistische Initiative Berlin

Am Freitag, den 24. November, wenden sich Berliner Flüchtlingsinitiativen mit zwei Kundgebungen gegen die Migrationspolitik der EU in Afrika: vor der Botschaft von Niger und vor der EuropäischenKommission. Anlass ist der Gipfel der Afrikanischen und der Europäischen Union, der am 29. und ...

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ROG: Gewalt gegen Journalisten in Honduras schafft Klima der Angst und Straflosigkeit
Donnerstag 23. November 2017

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Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über den fortschreitenden Verfall der Pressefreiheit in Honduras. Anlässlich der Parlaments- und Präsidentenwahl am kommenden Sonntag (26.11.) fordert ROG die honduranische Regierung auf, endlich glaubwürdige Ermittlungen zu den vielen ungeklärten Morden an Journalisten voranzutreiben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ...

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Bundesregierung muss Waffenlieferungen auf die arabische Halbinsel sofort stoppen
Donnerstag 23. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Die Antworten der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Anfragen machen mich fassungslos. Im Jemen verhungern die Menschen wegen der saudischen Seeblockade. Und die Regierung aus CDU/CSU und SPD genehmigt die Lieferung der Instrumente dafür an die saudische Diktatur und ihren Alliierten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das muss sofort ein Ende haben“, erklärt Stefan Liebich. ...

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De Maizière sucht Mehrheit mit der AfD für flüchtlingsfeindliche Gesetze
Donnerstag 23. November 2017
Politik Politik, Internationales, News 

„Die Forderung des Bundesinnenministers, die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten durch eine Gesetzesänderung zu verlängern, ist einfach nur widerwärtig. Sehenden Auges sucht er damit den Schulterschluss mit den rechten Hetzern von der AfD“, kommentiert Ulla Jelpke die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, sich um die Fortsetzung der Aussetzung des ...

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LuxLeaks: Whistleblower schützen
Donnerstag 23. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Es ist richtig, dass die Whistleblower gegen die Verurteilung aufbegehren. Sie sind Helden, während EU-Kommissionspräsident und Steuerbaron Jean-Claude Juncker weiter fest im Sattel sitzt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) den Revisionsprozess des Luxemburger Kassationsgerichts auf Antrag der LuxLeaks-Whistleblower und Träger des Europäischen Bürgerpreises ...

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Militarisierung der EU beenden – PESCO stoppen
Donnerstag 23. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die geschäftsführende Bundesregierung hat mit der Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) eine massive und langfristige Militarisierung der EU auf den Weg gebracht“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko. „Diese Initiative legt die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik erneut auf militärische Lösungen ...

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Dialog mit Russland garantiert Sicherheit in Europa
Donnerstag 23. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung mit Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) heute erstmals wieder am Petersburger Dialog beteiligt sein wird und damit den seit Jahren bestehenden Boykott dieses bilateralen Forums beendet“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Bundesregierung muss diesen und andere ...

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Europäischer Gerichtshof verhandelt Fischerei-Klage von Umweltverbänden gegen Bundesrepublik Deutschland
Donnerstag 23. November 2017
Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von BUND, DUH, Greenpeace Deutschland, NABU, Whale & Dolphin Conservation, WWF Deutschland und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring

EuGH in Luxemburg befasst sich mit Grundschlepp- und Stellnetz-Fischerei in Meeresschutzgebieten der deutschen Nord- und Ostsee – Zerstörung von Lebensräumen schreitet ungebremst seit Jahren voran

Gestern hat sich der Europäische ...

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NABU begrüßt Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Abholz-Stopp des Urwalds Bialowieza
Dienstag 21. November 2017

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Umwelt Umwelt, Internationales 

Von NABU

Miller: Großer Erfolg für den Naturschutz in Europa

Anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), eine Geldstrafe zu verhängen, falls Polen im polnischen Nationalpark und Natura-2000-Gebiet Bialowieza weiterhin Bäume abholzt, kommentiert NABU-Geschäftsführer Leif Miller: „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist ...

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Keine "geschäftsführende" Kriegsführung mit der LINKEN
Dienstag 21. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Bundestag befasst sich heute und morgen mit der Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Auch wenn die Sondierungsgespräche in den Sand gesetzt worden sind, soll die verheerende Kriegspolitik der Vorgängerregierung quasi „geschäftsführend“ fortgesetzt werden. Das Land hat keine gewählte Regierung, aber der ...

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Reporter ohne Grenzen ruft zu Protestmails für Aufklärung des Mordes an Daphne Caruana Galizia auf
Sonntag 19. November 2017

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Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von ROG

Einen Monat nach dem Mord an der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia gibt es immer noch keine Fortschritte in der Frage, wer für das brutale Verbrechen verantwortlich ist. Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft zu Protestmails an Maltas Botschafter in Berlin, Albert Friggieri, auf. Mit der Aktion fordert ROG die maltesischen Behörden zu einer ...

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Mission Lifeline erzielt Einigung zum italienischen Verhaltenskodex in Rom
Sonntag 19. November 2017
Internationales Internationales, Bewegungen, News 

Von Mission Lifeline

Die Organisation Mission Lifeline ist seit diesem Jahr mit Einsätzen im Mittelmeer zur Rettung von Menschenleben vor Ort. Die „Lifeline“ wird bald bereits zum 5. Mal auslaufen. Die Kapazitäten des Schiffes sind nicht dafür ausgerichtet, gerettete Personen selbst in einen sicheren Hafen zu bringen, dennoch hat das italienische Innenministerium Mission ...

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Marokko: Medien unter Kontrolle von Regierung, Königshaus und Unternehmern
Samstag 18. November 2017

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Kultur Kultur, Internationales 

Reporter ohne Grenzen stellt Media Ownership Monitor vor

Von ROG

Zwölf Jahre nach der Liberalisierung des marokkanischen Fernseh- und Radiomarkts spielt der Staat immer noch eine Schlüsselrolle in der Medienlandschaft des nordafrikanischen Landes. Die Königsfamilie und einige Geschäftsleute sind zu wichtigen Medienunternehmern aufgestiegen. Das zeigen die ...

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Malcolm Simmons: ein mutiger EU Richter spricht Klartext in Kosova
Freitag 17. November 2017

Internationales Internationales 

Von Max Brym

Die österreichische Zeitung „ Standard“ schrieb gestern: Der Vorsitzende Richter der Justiz- und Polizeikommission der EU im Kosovo, Malcolm Simmons, legt sein Amt nieder. In einem Gespräch mit der französischen Tageszeitung "Le Monde" vom Donnerstag prangerte Simmons Korruption innerhalb der Eulex-Mission an – eine Sache, die die Mission im Kosovo ...

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Gipfel der kleinen Schritte
Freitag 17. November 2017

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Umwelt Umwelt, Internationales 

Von WWF

Weltklimakonferenz geht zu Ende/WWF: Fortschritte für das Paris-Abkommen

Nach zwei Wochen Verhandlungsmarathon geht heute die Weltklimakonferenz COP23 in Bonn zu Ende. Im Vordergrund stand die Ausgestaltung des Pariser Klimaschutzabkommens, daneben wurden aber auch einige spannende Initiativen vorgestellt. „Die Klimakonferenz in Bonn war kein ...

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