Giftige Geldspritzen stoppen
Donnerstag 22. Februar 2018

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

WWF-Statement zu MFR-Verhandlungen in Brüssel

WWF: EU-Haushalt muss auf Klima-und Umweltschutzziele einzahlen

Am Freitag diskutieren die EU-Staats- und Regierungschefs über den EU-Haushalt für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Dazu Jörg-Andreas Krüger, beim WWF Direktor für den Bereich Ökologischer Fußabdruck:

„Angela Merkel, Emmanuel Macron und Jean-Claude ...

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Bundestagsgutachten: Kooperation mit libyscher Küstenwache verletzt internationale Konventionen
Donnerstag 22. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Libyen kann keine offizielle Seenotrettungsleitstelle (MRCC) benennen, deshalb werden Rettungseinsätze außerhalb der Hoheitsgewässer vom italienischen MRCC in Rom koordiniert. Immer öfter wird die libysche Küstenwache beauftragt, die Maßnahmen zu leiten. Weil Geflüchtete anschließend nach Libyen gebracht werden, könnte das römische MRCC gegen das Verbot einer Zurückweisung (non-refoulment) der ...

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Lesotho doet die dagga
Donnerstag 22. Februar 2018

Foto: Jimmy Bulanik

Internationales Internationales, News 

Von Jimmy Bulanik

Maseru - Lesotho hat als erstes Land auf dem afrikanischem Kontinent zwei Lizenzen erteilt zum Anbau und Export von Cannabis. Damit ist es eine Frage der Zeit bis medizinische Cannabis Produkte wie Blüten, Öle, Cannabidiol aus der südafrikanischen Enklave in den Apotheken der Welt verfügbar sein werden. In jenen Staaten wo das Cannabis für medizinische Zwecke ...

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LINKE nennt Laschet-Vorstoß für Kohlestrom statt belgischer AKWs infam
Mittwoch 21. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

„Der neuerliche Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Laschet, Belgien mit Kohlestrom aus dem Rheinland zu versorgen, damit die maroden Atomkraftwerke Tihange und Doel abgeschaltet werden können, ist infam“, meint der wie Laschet aus Aachen stammende stellvertretende Landessprecher der Partei DIE LINKE, Darius Dunker. Die gegenwärtige Gefahr durch die maroden ...

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Grenznahes Atommülllager Schweiz: Musterstellungnahme des BUND
Mittwoch 21. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von BUND Südlicher Oberrhein

In der Schweiz soll ein atomares Endlager realisiert werden, das "Sicherheit für eine Million Jahre (!)" gewährleisten sollte. Aufgrund der
besonders schlechten geologischen Gegebenheiten der Schweiz kommen dafür nur sehr dünne Opalinustonschichten in Frage.

Bis zum ...

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Floridas Parlament lehnt schärferes Waffenrecht ab
Mittwoch 21. Februar 2018
Debatte Debatte, Internationales, News 

Von Reinhold Schramm

»Trotz des Amoklaufs in Parkland hat Floridas Parlament gegen ein härteres Waffenrecht gestimmt. Auf der Zuschauertribüne saßen Jugendliche der betroffenen Schule, es kam zu dramatischen Szenen.«

Vgl. Spiegel-Online *

Kommentar

Heute, 21.02.2018, 143.

Es bedürfte schon eines Bürgerkriegs!

Im Klartext: Gegen die ...

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Marode belgische AKW, doch aus Bundes-umweltministerium: Viele Worte – keine Taten
Mittwoch 21. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

„Die Tatenlosigkeit ist erschreckend", erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) einen auf sein Nachfragen vom Bundesumweltministerium erstellten Bericht zu den besonders brisanten „Precursor“-Störfällen in belgischen Atomkraftwerken, vor allem im Block 1 von Tihange. In dem Bericht teilt das Bundesumweltministerium (BMUB) mit, man führe „offene und kritische Diskussionen“ mit ...

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Strombinnenmarkt: Abstimmung mit Licht und Schatten
Mittwoch 21. Februar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Heute nahm der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) mit großer Mehrheit die Berichte zur Strombinnenmarkt-Verordnung und zur Strombinnenmarkt-Richtlinie an. Beide Berichte gehen nun direkt in die Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission und kommen vorher nicht mehr nicht ins Plenum. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. ...

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Liste mit Gas-Projekten: Überarbeitung dringend nötig!
Mittwoch 21. Februar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

Heute fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Abstimmung über eine mögliche Ablehnung der Liste mit Projekten von gemeinsamem Interesse statt. Einzelne Abgeordnete der linken Fraktion GUE/NGL, der Grünen/EFA-Fraktion, der Sozialisten (S&D), sowie der EFDD-Fraktion und der Liberalen (ALDE) hatten eine Überarbeitung und damit Ablehnung der Liste gefordert, doch stimmte die ...

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CCCTB: Steuergerechtigkeit? Fehlanzeige.
Mittwoch 21. Februar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Eine Gesamtkonzernbesteuerung könnte ein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Steuerdrückerei von Konzernen sein. Aber gerade bei Steuerfragen steckt der Teufel im Detail“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die heutige Abstimmung über die Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB)* im Ausschuss für Wirtschaft und Währung ...

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Afrin-Bombardierung verurteilen – keine Normalisierung der Beziehungen mit der Türkei
Mittwoch 21. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die geschäftsführende Bundesregierung muss die Invasion der Türkei in Nordsyrien endlich als Völkerrechtsbruch verurteilen und den sofortigen Stopp dieser Aggression fordern”, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Mit immer neuen Vorstößen der türkischen Armee in Nordsyrien droht der Krieg an einer neuen Front ...

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Migrationspakt muss bei Fluchtursachen ansetzen
Mittwoch 21. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Verhandlungen über einen globalen Migrationspakt sind ein Schritt in die richtige Richtung. Der Schutz von Flüchtlingen und Migranten ist wichtig und richtig, ebenso wie eine bessere Unterstützung für jene Länder, die den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen. Ziel muss es aber vor allem sein, die wirtschaftlichen Bedingungen und Lebensperspektiven vor Ort so zu gestalten, dass Menschen ...

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Syrienkrieg: Ost-Ghouta unter Dauerbeschuss, Raketen und Granaten auf Damaskus
Mittwoch 21. Februar 2018
Internationales Internationales, News 

Auch Helfer der SOS-Kinderdörfer geraten unter Beschuss

Von SOS-Kinderdörfer

Die Lage in Ost-Ghouta am Stadtrand von Damaskus ist verheerend. Die Rebellenhochburg steht unter Dauerbeschuss. Mehr als 200 Menschen kamen bei den jüngsten Angriffen ums Leben, darunter Dutzende Kinder.

Aber auch bei Gegenangriffen auf das Zentrum der Hauptstadt Damaskus kam es zu ...

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Tihange und Doel jetzt abschalten: Laschet muss Verzögerungstaktik beenden
Dienstag 20. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, NRW 

Die Reise von NRW-Ministerpräsident Laschet nach Belgien, wo er mit Premier Michel und weiteren Regierungsvertretern auch über die maroden Atommeiler Tihange und Doel sprechen will, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE:

„NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) muss aufhören, mit seinen durchsichtigen Manövern die umgehende ...

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Atomgipfel von Laschet und Michel in Brüssel: Pannenreaktoren stilllegen, Uran-Brennstoffexporte stoppen
Montag 19. Februar 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Keine Braunkohle, sondern Erneuerbare als Ersatz

Von BBU

14 Anti-Atomkraft-Initiativen, Anti-Braunkohle-Initiativen sowie Umweltverbände erwarten vom Spitzentreffen am morgigen Dienstag in Brüssel zwischen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und dem belgischen Regierungschef Charles Michel konkrete Vereinbarungen zum Atomausstieg an den AKW-Standorten Tihange ...

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