Produktionsstätte von BAYER Crop Science betroffen - Block BAYER setzt Zeichen zum Internationalen Tag des bäuerlichen Widerstands

Von CBG

Heute früh gelang es mehreren Aktivist*innen der Kampagne „Block BAYER“, zwei Verladestationen des Chemieparks Dormagen zu besetzen. Die Salzverladestationen am Rhein gehören zu einer Chlorgasgewinnungsanlage, die auch ...

Von Bündnis Mietenwahnsinn

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel ist für hunderttausende Berliner*innen ein herber Schlag. Für viele bedeutete der Mietendeckel nicht allein eine finanzielle Entlastung, sondern überhaupt in ihrem Zuhause bleiben ...

Von Attac

Volksbegehren zur Vergesellschaftung gewinnt an Dringlichkeit

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Mietendeckel ist ein herber Schlag für die Mieter*innen. Dass die seit Jahren wirkungslose Mietpreisbremse als abschließende Regelung gilt, offenbart ein unangebracht formalistisches Rechtsverständnis, kritisiert das  ...

„Das Urteil ist eine große Enttäuschung für 1,5 Millionen Miethaushalte in Berlin. Dafür können sie sich bei Union und FDP bedanken. Der Mietendeckel muss jetzt durch den Bundestag kommen, denn der ist zuständig“, fordert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Urteil zum Berliner ...

Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel gekippt. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist natürlich bedauerlich. Viele Mieterinnen und Mieter müssen jetzt wieder darum bangen, dass sie aus ihrer Nachbarschaft verdrängt werden und dass sie ihre Mieten zahlen können. Die Linke wird sich weiter ...

BAYER muss sich an der Bergung beteiligen!

Von CBG

In Nord- und Ostsee lagern nach Angaben des Umweltbundesamtes 1,6 Millionen Tonnen Munition und mehr als 5.000 Tonnen chemischer Kampfstoffe. Am kommenden Donnerstag befasst sich der Bundestag auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit diesen Hinterlassenschaften aus zwei Weltkriegen. „Der Zustand ...

Von NABU

Miller: Hochwertiges Recycling der Abfälle kann dort nicht garantiert werden /Strengere Exportregeln in EU-Abfallverbringungsverordnung festschreiben

In einem heute veröffentlichten Papier fordert der NABU gemeinsam mit anderen Umweltorganisationen eine strikte Regulierung der Exporte von Plastikmüll. Die Verbände verlangen von der Europäischen ...

Von PETA

Da von Lebendtiermärkten Bedrohungen durch Zoonosen ausgehen können, fordert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Regierungen nun auf, den Handel mit lebend gefangenen Säugetieren auszusetzen. Nachfolgend finden Sie eine Stellungnahme von PETA-Gründerin Ingrid Newkirk zu dieser Ankündigung.

„Die Weltgesundheitsorganisation hat nun einen der beiden Schritte  ...

NRW will mehr Nutzungsrechte für BAYER & Co.

Von CBG

Obwohl der Klimawandel Wasser zu einem immer kostbareren Gut macht, will die nordrhein-westfälische Landesregierung Industrie und Landwirtschaft den Zugriff auf die Ressource erleichtern. „Wasserrechtliche Verfahren sollen dereguliert und verschlankt werden“, heißt es im Gesetz-Entwurf zur Änderung des ...

foodwatch-Statement zur Ãœberarbeitung der Verhaltensregeln der Werbewirtschaft

Kinder und junge Jugendliche sollen besser vor Werbung für ungesunde Lebensmittel geschützt werden. Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) will dazu seine freiwilligen Verhaltensregeln überarbeiten. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner begrüßte den Vorstoß. foodwatch-Expertin ...

Von WWF

WWF-Umfrage: Nachfrage nach Elfenbein in China weiter rückläufig/an den Stoßzähnen entscheidet sich das Schicksal des Elefanten

Die Nachfrage nach Elfenbein in China ist weiter rückläufig. Doch eine kleine Gruppe will weiterhin an dem „Weißen Gold“ festhalten. Das ist das Ergebnis einer Verbraucher:innen-Umfrage, die die ...

„Fahrlässige Arbeitgeber müssen endlich ihre Fürsorgepflicht wahrnehmen und gezwungen werden, ihren Beschäftigten regelmäßig Testangebote zu machen, mindestens zwei Mal pro Woche und natürlich auf Unternehmenskosten. Das muss dann auch kontrolliert werden. Wenn es nur auf dem Papier steht, lachen sich nachlässige Arbeitgeber schlapp", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE ...

Von Meinhard Creydt

Begeisterte Befürworter der Globalisierung erlebten schon einmal bessere Zeiten. In einer Einschätzung der Commerzbank heißt es alarmistisch: „Der Welthandel zerfällt in regionale Blöcke“ (zit. n. Kaufmann 2019). Protektionismus ist weit verbreitet. Nicht nur die bekannten Instrumente (z. B. Zölle) finden Anwendung. Die Denkfabrik Eurasien-Group spricht von ...

Von NABU

Krüger: Agrarpolitik kommt mit Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung nur in Trippelschritten voran

Die Bundesregierung hat sich offenbar auf Gesetzesvorschläge geeinigt, die die künftige Verteilung der jährlich rund sechs Milliarden Euro Agrar-Subventionen regeln sollen, die bis 2027 aus Brüssel fließen werden. NABU-Präsident Jörg-Andreas ...

„Ich begrüße es, dass die Bundesregierung endlich bundesweit einheitlich regeln will, welche Maßnahmen auf Kreisebene beim Ãœberschreiten bestimmter Grenzwerte ergriffen werden müssen. Allerdings plant die Bundesregierung Kontaktbeschränkungen weiterhin nur für den privaten Bereich und einen kleinen Teil des Wirtschaftslebens. Verpflichtende Maßnahmen für Arbeitgeber, um die Menschen bei der ...