Jamaika, GroKo, was auch immer – wie wäre es mit radikaler Demokratie?
Samstag 25. November 2017

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

Wie man perspektivisch zu einer humanen, sozialen, ökonomisch sinnvollen, ökologisch nachhaltigen und demokratisch weithin legitimierten Politik kommen könnte. Hier und jetzt. Die Mehrheiten dazu sind da, auch im19. Deutschen Bundestag – sie können sich aufgrund von Partei-, Fraktions- und kommenden Koalitionszwängen nur nicht äußern .

von Egbert ...

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Über die Schwierigkeiten von Opposition in der ‚Mitte‘
Samstag 25. November 2017

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

von SYSTEMCRASH

Sie sprach zu ihm, sie sang zu ihm;
Da war’s um ihn geschehn;
Halb zog sie ihn, halb sank er hin
Und ward nicht mehr gesehn.“ 
— Goethe

Nach den Bundestagswahlen schrieb ich in meinem <link&nbsp;...

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Ob mit oder ohne Bundesregierung: Kinderrechte müssen ins Grundgesetz
Freitag 24. November 2017
Soziales Soziales, Politik, Brandenburg 

Heute wird im Bundesrat ein Entschließungsantrag der Brandenburger Landesregierung  zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz behandelt. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Während auf Bundesebene vor allem ausführlich darüber beraten wird, ob und wer mit wem sondieren sollte, setzt die Brandenburger Landesregierung mit dieser wichtigen Initiative im Bundesrat ...

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Amazon-Streik am „Black Friday“ - ohne Tarifvertrag ist jeder Tag ein schwarzer Tag
Freitag 24. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Solange die Beschäftigten bei Amazon keinen Tarifvertrag haben, ist für sie jeder Tag ein schwarzer Tag. Der Streik am Shoppingtag ‚Black Friday‘ ist als Kampfansage an das Management absolut berechtigt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (DIE LINKE) anlässlich des heutigen bundesweiten Amazon-Streiks. Meiser weiter:

„Der milliardenschwere Online-Händler Amazon ...

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Bundesregierung muss saudischen Botschafter einbestellen
Freitag 24. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss dem Kriegsbrandstifter Saudi-Arabien endlich in den Arm fallen statt ihn mit Waffenlieferungen weiter zu stärken. Angesichts der Verharmlosung des Hitler-Faschismus und der Instrumentalisierung der Shoa durch den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für eine wohlkalkulierte Eskalation des Konflikts mit dem Iran muss Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ...

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Östliche Partnerschaft der EU braucht grundlegende Neuausrichtung
Freitag 24. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mehr als ein ‚Weiter so‘ scheint der EU auch bei der Östlichen Partnerschaft nicht einzufallen. Dabei ist es bekanntlich Wahnsinn, immer wieder dasselbe zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten", erklärt der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Andrej Hunko anlässlich des heute in Brüssel stattfindenden Gipfels der Östlichen Partnerschaft. Der Europaexperte weiter:

„Die Östliche ...

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Bundesregierung muss Waffenlieferungen auf die arabische Halbinsel sofort stoppen
Donnerstag 23. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Die Antworten der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Anfragen machen mich fassungslos. Im Jemen verhungern die Menschen wegen der saudischen Seeblockade. Und die Regierung aus CDU/CSU und SPD genehmigt die Lieferung der Instrumente dafür an die saudische Diktatur und ihren Alliierten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das muss sofort ein Ende haben“, erklärt Stefan Liebich. ...

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Beschäftigte brauchen Mitbestimmungsrechte bei Unternehmensfusionen
Donnerstag 23. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es ist höchste Zeit, dass Beschäftigte auch in wirtschaftlichen Angelegenheiten mitbestimmen. Wenn international agierende Unternehmen keine Grenzen mehr kennen, die Mitbestimmung hingegen schon, wird selbst die Montanmitbestimmung zum stumpfen Schwert“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann (DIE LINKE) zu den aktuellen Geschäftszahlen von Thyssenkrupp und den Fusionsplänen ...

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Beschäftigte und Erwerbslose haben nichts vom Boom
Donnerstag 23. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Zu den heute veröffentlichen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal 2017 erklärt Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland profitieren wieder einmal Unternehmer und Großaktionäre. Um satte 6,3 Prozent stiegen deren Gewinne gegenüber dem ...

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De Maizière sucht Mehrheit mit der AfD für flüchtlingsfeindliche Gesetze
Donnerstag 23. November 2017
Politik Politik, Internationales, News 

„Die Forderung des Bundesinnenministers, die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten durch eine Gesetzesänderung zu verlängern, ist einfach nur widerwärtig. Sehenden Auges sucht er damit den Schulterschluss mit den rechten Hetzern von der AfD“, kommentiert Ulla Jelpke die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, sich um die Fortsetzung der Aussetzung des ...

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LuxLeaks: Whistleblower schützen
Donnerstag 23. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Es ist richtig, dass die Whistleblower gegen die Verurteilung aufbegehren. Sie sind Helden, während EU-Kommissionspräsident und Steuerbaron Jean-Claude Juncker weiter fest im Sattel sitzt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) den Revisionsprozess des Luxemburger Kassationsgerichts auf Antrag der LuxLeaks-Whistleblower und Träger des Europäischen Bürgerpreises ...

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Frauen brauchen keine guten Ratschläge, sondern gute Arbeit
Donnerstag 23. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Feminismus, Politik 

„Wer Frauen wirtschaftlich unabhängiger machen will, sollte keine Reden schwingen, sondern im Kampf gegen Lohnlücken, Teilzeitfallen und Befristungen loslegen“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl (DIE LINKE) die heute in Berlin stattfindende DGB-Fachtagung zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen. Ferschl weiter:

„Benachteiligungen von Frauen auf dem ...

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Militarisierung der EU beenden – PESCO stoppen
Donnerstag 23. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die geschäftsführende Bundesregierung hat mit der Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) eine massive und langfristige Militarisierung der EU auf den Weg gebracht“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko. „Diese Initiative legt die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik erneut auf militärische Lösungen ...

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Dialog mit Russland garantiert Sicherheit in Europa
Donnerstag 23. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung mit Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) heute erstmals wieder am Petersburger Dialog beteiligt sein wird und damit den seit Jahren bestehenden Boykott dieses bilateralen Forums beendet“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Bundesregierung muss diesen und andere ...

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Siemens: LINKE fordert gesetzliches Verbot von Massenentlassungen bei profitablen Unternehmen
Donnerstag 23. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger, die Berliner Arbeitssenatorin Elke Breitenbach, die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Caren Lay  und zahlreiche weitere Abgeordnete und Mitglieder LINKEN haben heute an der Siemens-Protestkundgebung in Berlin-Neukölln teilgenommen und ihre Solidarität mit den Beschäftigten ausgedrückt.

Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der ...

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