Sieg des Linken López Obrador ist eine gute Nachricht für Mexiko
Montag 02. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE gratuliert dem linksgerichteten Kandidaten Andrés Manuel López Obrador in Mexiko zu seinem deutlichen Sieg bei der Präsidentschaftswahl. Dies ist eine gute Nachricht für Mexiko und Lateinamerika, weil es erstmals seit Jahrzehnten die Chance auf einen sozialen und demokratischen Wandel in Mexiko eröffnet. Die Bundesregierung und die EU müssen diesen Prozess nun unterstützen, vor ...

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Der flüchtlingsfeindliche Konsens zwischen Merkel und Seehofer ist bedrohlicher als ihr Dissens
Montag 02. Juli 2018
Politik Politik, Internationales, News 

„Dieser ‚Masterplan‘ ist eine Anhäufung von Verschärfungen, Androhungen und Restriktionen. Es ist bezeichnend, dass die Kanzlerin mit 62,5 Punkten von Seehofers 63 Punkte umfassenden Machwerk übereinstimmt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Auch für den Fall, dass Seehofer in den nächsten Tagen zurücktritt: Sein Plan hat ...

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Bundesregierung macht sich durch Zerschlagung ziviler Seenotrettung am Tod von Menschen mitschuldig
Montag 02. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bilanz der vergangenen Tage ist wirklich zynisch: Anstatt den Kapitän des Schiffes Lifeline vor den willkürlichen Übergriffen der maltesischen Behörden zu schützen, wird er wie ein Krimineller behandelt. Er muss sich vor Gericht gegen Anschuldigungen verteidigen, die an den Haaren herbeigezogenen sind. Ohne jegliche Rechtsgrundlage wird zudem das Schiff Sea Watch 3 daran gehindert, ...

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Abseits der WM in Russland: Kaiseradler an der Wolga
Sonntag 01. Juli 2018

Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Der NABU schützt den „König der Lüfte“ in der Uljanovsk-Region

Von NABU

Das dritte Gruppenspiel erwartet die deutsche Nationalelf in der Kasan Arena, gelegen am längsten Fluss Europas, der Wolga. Hier wird während der WM nicht nur der Fußball großgeschrieben, sondern auch die Natur. Die Wolga ist die Heimat des Östlichen Kaiseradlers. Wenn also der Ball am ...

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Tarifverträge für die Altenpflege - private Betreiber in die Pflicht nehmen.
Samstag 30. Juni 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Die privaten Arbeitgeber wollen laut einem Medienbericht die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflege verhindern.

Die privaten Arbeitgeber wollen laut einem Medienbericht die  flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflege  verhindern. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition wirbt der  Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste ...

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Nach dem EU-Gipfel: Wer verliert das „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“?
Freitag 29. Juni 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, Politik 

Zur aktuellen innenpolitischen Krise in der BRD. Teil III

von TaP

Ich hatte am Montag behauptet, daß für die nächste Zeit mit vier Szenarien der innenpolitischen Entwicklung in der BRD zu rechnen sei und angekündigt, diese vier ...

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Intermezzo: Hat sich die CSU verzockt – oder einen besonders geschickten Plan? - 28-06-18 20:55
An einer „historische Weggabelung“? - 26-06-18 20:56
Regierungskoalition setzt weiter auf Atomkraft
Freitag 29. Juni 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von .ausgestrahlt

Bei der Atomgesetz-Novelle wurde Chance auf schnelleren Ausstieg und kostengünstigere Energiewende vertan.

Zur Verabschiedung der Atomgesetz-Novelle im Bundestag erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Regierungskoalition im Bundestag hat die Chance nicht genutzt, im Rahmen der Atomgesetz-Änderung die ...

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Schönreden der Situation von Erwerbslosen muss ein Ende haben
Freitag 29. Juni 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Von großen Erfolgen am Arbeitsmarkt oder gar Vollbeschäftigung ist Deutschland weit entfernt. Mehr als jeder dritte Erwerbslose ist länger als ein Jahr ohne Arbeit. Die durchschnittliche Dauer der Erwerbslosigkeit im Hartz-IV-Bereich hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Bei den Langzeiterwerbslosen, die ihre Arbeitslosigkeit beenden können, ist nur in rund jedem achten ...

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Intermezzo: Hat sich die CSU verzockt – oder einen besonders geschickten Plan?
Donnerstag 28. Juni 2018

BIldmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

Zur aktuellen innenpolitischen Krise in der BRD. Teil II

von TaP

Vorgestern hatte ich hier die These aufgestellt, daß der Streit zwischen CSU und CDU

„– für die sich als revolutionär und/oder kommunistisch verstehende und [… zumal] für die ...

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Nach dem EU-Gipfel: Wer verliert das „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“? - 29-06-18 20:57
An einer „historische Weggabelung“? - 26-06-18 20:56
Bundesregierung erklärt Seenotretter zu Kriminellen
Donnerstag 28. Juni 2018
Politik Politik, Internationales, News 

„Bundesinnenminister Horst Seehofer muss ausreichende Kapazitäten zur Aufnahme von Menschen, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, bereitstellen. Dass Deutschland weiterhin jede Unterstützung bei der Aufnahme der Geflüchteten an Bord der Lifeline verweigert, ist unmenschlich und darf sich nicht wiederholen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im ...

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Wir brauchen ein generelles Exportverbot für Kleinwaffen
Donnerstag 28. Juni 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Jedes Kind, das in einem bewaffneten Konflikt getötet oder verstümmelt wird, ist eines zu viel. Wie die Vereinten Nationen nun berichten, ist 2017 die Zahl getöteter oder verstümmelten Kinder mit mehr als 10.000 im Vergleich zu 2016 deutlich angestiegen. Das ist mehr als erschreckend. Auch die deutsche Bundesregierung muss ihre Verantwortung wahrnehmen und endlich handeln“, sagt Norbert ...

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Deutsch-russische Beziehungen nicht US-Interessen unterordnen
Donnerstag 28. Juni 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Es sind nicht nur die US-Sanktionen, die in unerträglicher Weise das Russland-Geschäft deutscher und europäischer Unternehmen belasten, sondern auch die wirkungslosen europäischen Sanktionen gegen Russland. In Zeiten großer politischer Spannungen spielen verlässliche Wirtschaftsbeziehungen eine umso wichtigere Rolle, denn sie wirken stabilisierend und friedensstiftend. Daraus folgt: ...

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„C“ in Seehofers Partei verhöhnt christliche Gebote
Mittwoch 27. Juni 2018
Politik Politik, Bayern, News 

Zu Äußerungen von Bundesinnenmister Seehofer im Innenausschuss erklärt sich Petra Pau (DIE LINKE):

„Die Landesregierungen von Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich bereit erklärt, Flüchtlinge vom Rettungsschiff ‚Lifeline‘ aufzunehmen.

Ich wollte im Innenausschuss des Bundestages von Innenminister Seehofer wissen, inwieweit er dafür grünes Licht ...

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Kohlekommission ist zahnloser Arbeitskreis
Mittwoch 27. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Der Arbeitsbeginn der Kohlekommission ist schon jetzt ein enttäuschender Fehlstart und lässt für Klima und Braunkohle-Reviere wenig Gutes erwarten. Der Ausschluss der Öffentlichkeit, das Fehlen der Opposition, Kohlebefürworter in der Überzahl, viel zu viele beteiligte Ministerien, ein überfrachteter Arbeitsauftrag, der nicht einhaltbare Zeitplan, das schwache Mandat und deutlich zu ...

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Sondersitzung in Den Haag ist Angriff auf Neutralität der OPCW
Mittwoch 27. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die von Deutschland unterstützte Initiative zur Reform der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen ist ein Angriff auf die politische Neutralität und Unabhängigkeit der OPCW, die sich angesichts der Kontroversen um Syrien und den Skripal-Fall schon jetzt in einer heiklen Lage befindet. Eine Minderheit von Vertragsstaaten unterläuft mit der heutigen Sitzung die für dieses Jahr ...

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