Mehrwertsteuer-Karusselle: Organisierte Kriminalität bekämpfen
Mittwoch 04. Oktober 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Der künftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), bisher EU-Parlamentarier und stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA), kommentiert den Vorschlag der EU-Kommission zur Eindämmung von Mehrwertsteuerbetrug. Dieser geht in die richtige Richtung, hängt ...

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Für Menschenrechte und Demokratie in Togo
Mittwoch 04. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Von Sabine Lösing (MdEP)

Am 29. September 2017 habe ich mich in Göttingen mit zwei Aktivisten aus Togo getroffen. Dabei berichteten sie mir über die aktuellen gewalttätigen Auseinandersetzungen in Togo, massive Menschenrechtsverletzungen sowie die Gefährdung der Demokratie.

In Togo kommt es seit dem 19. August 2017 in mehreren Städten zu großen Demonstrationen für freie ...

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Anhörung der Geheimdienstchefs hätte vor der Wahl im Bundestagsplenum erfolgen müssen
Mittwoch 04. Oktober 2017
Politik Politik, News 

„Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass nun erstmals eine öffentliche Anhörung der deutschen Geheimdienstchefs stattfindet, wie es in den USA seit langem praktiziert wird. Wir als LINKE haben das wiederholt gefordert. Deshalb sage ich einerseits: Besser spät als nie. Andererseits ist das jetzt gewählte Format aus verschiedenen Gründen ungeeignet und der Zeitpunkt mindestens unglücklich“, ...

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Polizeigewalt verurteilen – OSZE einschalten
Montag 02. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angesichts der brutalen Repression gegen friedliche Demonstranten in Spanien darf die Bundesregierung nicht weiter für die Regierung Rajoy Partei ergreifen. Das Vorgehen der spanischen Polizeikräfte in Katalonien ist klar zu verurteilen. Die Bundesregierung muss die OSZE einschalten, um einer weiteren Eskalation vorzubeugen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale ...

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APANAGE ALS SOZIALES VERHÄLTNIS
Sonntag 01. Oktober 2017

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Politik 

ODER SIE DA OBEN - WIR DA UNTEN ...

Glosse von Richard Albrecht

Das deutschsprachige Netzlexikon wikipedia definiert “Apanage (französisch aus mittellateinisch appanare = mit Brot versorgen)“ als “die ...

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Den Osten ernst nehmen - die Einheit vollenden
Sonntag 01. Oktober 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2017:

27 Jahre nach der staatlichen Herstellung der deutschen Einheit müssen wir konstatieren, dass die Einheit des Landes sozial, wirtschaftlich, kulturell und infolgedessen auch mental, nicht geschafft ist.

Dafür ist zuallererst die Politik der Bundesregierungen ...

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Ausmaß der Gewalt gegen Wahlwillige in Katalonien ist völlig inakzeptabel
Sonntag 01. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, erklärt anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien aus Barcelona:

"Ich verurteile sehr deutlich das Ausmaß der Gewalt gegen Wahlwillige in Katalonien. In Barcelona war ich Zeuge der gewaltsamen Erstürmung einer Schule durch die spanische Polizei. Kurz darauf konnte ich den Einsatz von in ...

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Bundesregierung darf zivilgesellschaftliche Kontakte mit der Krim nicht länger behindern
Samstag 30. September 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die gute Nachricht ist, dass die Bundesregierung zivilgesellschaftliche und zwischenmenschliche Kontakte sowie Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und der Krim begrüßt. Die schlechte Nachricht ist, dass sie diese in der Praxis mit dem Verweis auf die EU-Sanktionen und die Nichtanerkennung der Krim-Sezession eher hintertreibt als fördert", erklärt der der europapolitische Sprecher der ...

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Kein „Weiter so“ in der Arbeitsmarktpolitik
Samstag 30. September 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die scheidende Bundesregierung hinterlässt den Arbeitsmarkt in krasser Schieflage, mit Millionen Menschen, die in prekären Verhältnissen leben müssen. 1,2 Millionen Erwerbstätige müssen ihr Einkommen mit ergänzendem Hartz IV aufstocken. Mehr als jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte arbeitet zu einem Niedriglohn. Jede dritte offene Stelle kommt aus dem Bereich der Leiharbeit. Ein ‚Weiter so‘ ...

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DIE LINKE: Bernd Riexinger zu den Äußerungen von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles
Freitag 29. September 2017
Politik Politik, Linksparteidebatte, News 

Zu den heutigen Äußerungen von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wenn sich die SPD wirklich um eine Zusammenarbeit bemüht, begrüße ich das natürlich. Denn es ist wichtiger denn je klare Alternativen links von der neuen Regierung anzubieten. Aber es kommt dabei auf die politischen Inhalte an. Wenn die SPD aus ihrer Niederlage lernen und ...

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SPD wird gewürselt*)
Donnerstag 28. September 2017

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Politik, Debatte 

Von Helmut Malmes

Schröders Abschied vom Sozialen

bracht den Genossen lange Qualen.

Doch ein Genosse ohne Haar

wird unverhofft zum Quotenstar.

Aus Würselen kommt der Wundermann,

der Tote wohl erwecken kann.

Die SPD hat wieder Puls,

defibrilliert von Martin Schulz

 

Und den Messias sie erkennt

in ihrem Martin, Hundert Prozent.

Doch beim Überswasserlaufen

tat er ...

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Der Wähler im Hamsterrad
Donnerstag 28. September 2017

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

Von Rüdiger Rauls

Die Wahl in Deutschland ist gelaufen, und nun geht es daran, das Ergebnis zu deuten. Entgegen den Prognosen der Meinungsforschungsinstitute und den Meldungen der Medien ist nicht die SPD die große Verliererin, wenn sie auch das schlechteste Ergebnis seit 1949 einfuhr, sondern die CDU mit über 8 Prozent. Die großen Gewinner sind die FDP, die zweistellig wieder ...

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Wachstum muss endlich zu guten Jobs führen
Donnerstag 28. September 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Wirtschaft wächst, aber ein Großteil der Beschäftigten hat nichts davon. Nie war die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland so hoch. Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet für einen Niedriglohn von weniger als zehn Euro in der Stunde, in Ostdeutschland sogar jeder dritte. Immer mehr Arbeitsverträge sind nur befristet, jeder zweite neue Arbeitnehmer bekam im letzten Jahr nur einen ...

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US-Steuerreform: Trump bereichert sich
Donnerstag 28. September 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Der Europaabgeordnete und zukünftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA), kommentiert US-Präsident Donald Trumps Vorstöße zu einer Reform der Unternehmens- uns Einkommensteuern:

"Trumps Steuerphantasien lassen in den Villen von Long Island ...

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Die Linke muss in Europa Bastion gegen Neoliberalismus und Rechtsentwicklung werden
Donnerstag 28. September 2017
Internationales Internationales, Linksparteidebatte, Politik 

Am kommenden Samstag, dem 29. September 2017 trifft sich der Vorstand der Europäischen Linken unter Vorsitz ihres Präsidenten Gregor Gysi in Berlin. Dabei wird sich der Vorstand unter anderem über den Ausgang der Wahlen in Deutschland, Österreich, Portugal und der bevorstehenden Wahl in der Tschechischen Republik verständigen.

Dr. Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken dazu:

„Mit dem ...

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