Wachsende Hungerzahlen: Bundesregierung muss handeln
Donnerstag 12. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Auch wenn der neue Welthunger-Index eine leichte Verbesserung seit dem Jahr 2000 aufzeigt, ist die Lage besorgniserregend, weil die absoluten Zahlen der Hungernden zuletzt wieder gestiegen sind und viele Krisen weiter eskalieren“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die absolute Zahl der Hungernden ist seit dem Jahr 2015 ...

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Übernahme der Air-Berlin-Beschäftigten zu fairen Bedingungen sichern
Donnerstag 12. Oktober 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Interessen der Beschäftigten sowie der Fluggäste bei der Übernahme von Air Berlin durch die Lufthansa nicht unter den Tisch fallen. Dem Lohndumping und der Tarifflucht durch die Lufthansa-Tochter Eurowings muss ein Riegel vorgeschoben werden, indem man faire Übernahmeregelungen für möglichst große Teile der Belegschaft von Air Berlin ...

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Erdogans Lehrer in Deutschland stoppen
Donnerstag 12. Oktober 2017
Internationales Internationales, Kultur, Politik 

„Bund und Länder müssen dafür Sorge tragen, dass Erdogans langer Arm nicht mehr bis in deutsche Klassenzimmer reicht. Der von der türkischen Regierung gesteuerte und finanzierte Konsulatsunterricht muss gestoppt und vollumfänglich in das staatliche deutsche Schulwesen überführt werden. Es ist unverantwortlich, dass von Erdogan entsandte Lehrer Schüler in Deutschland indoktrinieren und ...

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Hochradioaktive Zwischenlagerung: Sicherheit muss auf den Prüfstand
Donnerstag 12. Oktober 2017
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Der Umgang mit der weiteren Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle muss auf den Prüfstand. Wachsende Terrorgefahr und deutlich verlängerte Laufzeiten der Zwischenlager erfordern eine umfassende Neubewertung der Risiken. Bundestag und Bundesregierung sind gefordert, die Weichen für mehr Sicherheit zu stellen und für eine transparente Diskussion zu sorgen, an der die Öffentlichkeit und ...

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Deutlich geringerer Familiennachzug zu Flüchtlingen als angenommen
Mittwoch 11. Oktober 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Vor einem guten Jahr noch ging man im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) davon aus, dass rein rechnerisch pro anerkanntem syrischen Flüchtling etwa ein Familienangehöriger nachziehen würde. Die tatsächliche Entwicklung der letzten Jahre zeigt jedoch, dass der sogenannte Nachzugsfaktor eher bei 0,5 als bei 1 anzusetzen ist. Der Umfang des Familiennachzugs zu Flüchtlingen ist ...

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Mädchen können alles! Gleichstellung von Anfang an
Mittwoch 11. Oktober 2017
Soziales Soziales, Feminismus, Politik 

„Die Rechte von Mädchen werden viel zu selten in den Fokus gesellschaftlicher Debatten und der Politik gestellt. Mädchen und junge Frauen werden aber immer noch benachteiligt. Und sie werden vor allem zu wenig darin gefördert, sich unabhängig von gesellschaftlichen Erwartungen daran, wie sie zu sein haben, zu entwickeln und Entscheidungen zu treffen“, sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische ...

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EU-Regionalförderung: Kernstück europäischer Solidarität
Dienstag 10. Oktober 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Gestern stellte die EU-Kommission ihren siebten Kohäsionsbericht* vor. Dazu Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

„Der 7. Kohäsionsbericht sagt uns deutlich: Die Kluft zwischen den armen und reichen Regionen in Europa ist riesig. EU-Regional- und Förderpolitik ...

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Fipronil in Eierprodukten – der Lebensmittelskandal mit Ansage
Dienstag 10. Oktober 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Das Ausmaß des Fipronil-Skandals legt gefährliche Schwächen im System der Lebensmittelüberwachung offen. Für das Versagen ist Bundesminister Christian Schmidt (CSU) verantwortlich. Lebensmittelsicherheit ist in Deutschland quasi Geheimsache. Hersteller kontrollieren sich weitgehend selbst und müssen ihre Daten zu Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln nicht veröffentlichen. Die ...

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Europarat wird über politische Lösung der Katalonien-Krise diskutieren
Montag 09. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat heute auf Antrag der linken Fraktion United European Left (UEL) beschlossen, am 12. Oktober in einer Aktualitätsdebatte über die Notwendigkeit einer politischen Lösung für die Krise in Katalonien zu diskutieren. Dazu erklärt Andrej Hunko, Mitglied der Versammlung und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der UEL, der die Debatte ...

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Unwürdiges Geschacher um die Verfassung
Montag 09. Oktober 2017
Politik Politik, News 

„CDU und CSU haben gestern leider nur den ersten Akt eines unwürdigen Schauspiels aufgeführt, etliche andere werden folgen. Wer öffentlich mit dem Grundgesetz herumjongliert und um seine Regelungen schachert, als wäre die Einhaltung der Verfassung eine freiwillige Angelegenheit, gehört nicht in eine Bundesregierung“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE ...

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Bundesregierung kann sich bei Airbus-Skandal nicht wegducken
Sonntag 08. Oktober 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

"Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht, strengere Managerhaftung und brutale Transparenz bei der Geldwäschegesetzgebung. Es dürfen nicht immer die Beschäftigten mit ihren Jobs für die Kriminellen im Nadelstreifen haften,“ kommentiert der Europaabgeordnete und künftige Hamburger Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Debatte über den Korruptionsskandal bei Airbus. ...

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Sichere Staaten schaffen, nicht konstruieren
Freitag 06. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wenn sich die zukünftige Regierungskoalition auf die Unterstützung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in nordafrikanischen Ländern verpflichten würde, wäre das sehr zu begrüßen. Aber Folter wird nicht geächtet und autoritäre Regimes werden nicht demokratischer, weil CSU und FDP das beschließen. Das ist ein völlig naiver außenpolitischer Ansatz, der in der neuen Bundesregierung ...

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Friedensnobelpreis ist schallende Ohrfeige für die Bundesregierung
Freitag 06. Oktober 2017
Internationales Internationales, Kultur, Politik 

„DIE LINKE gratuliert der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zum Friedensnobelpreis. Die Entscheidung des Nobelkomitees in Oslo ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Es war falsch, die Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein Verbot von Atomwaffen zu boykottieren. Die Bundesregierung muss ihre Verweigerungshaltung beenden und den von ...

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Bundesregierung muss 'Nukleare Teilhabe' beenden
Freitag 06. Oktober 2017
Politik Politik, Internationales, News 

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE ist erfreut über die Vergabe des Friedensnobelpreises an ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen:

DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. ICAN kämpft seit Jahren für ein vollständiges Verbot von Atomwaffen. ICAN war wesentlich mit daran beteiligt, dass im Juli diesen Jahres 122 ...

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BMI bestätigt: Es gab keine Cyberangriffe auf die Bundestagswahl
Donnerstag 05. Oktober 2017
Politik Politik, News 

„Entgegen der Propaganda deutscher Geheimdienste hat es keine Cyberangriffe auf die Bundestagswahl gegeben. Dies bestätigt das Bundesinnenministerium auf meine Anfrage. Der letzte Sicherheitsvorfall liegt demnach sechs Monate zurück“, erklärt der europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

In zwei Fällen hat das Bundesinnenministerium „Angriffsversuche“ gegen die CDU ...

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