Haushalt 2019 setzt auf massive Aufrüstung und ignoriert soziale Spaltung
Freitag 06. Juli 2018
Politik Politik, News 

„Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nicht verstanden, dass viele Probleme in unserem Land mit der zunehmenden sozialen Spaltung zu tun haben. Der Haushaltsentwurf 2019 nimmt diese soziale Ungerechtigkeit hin und setzt auf massive militärische Aufrüstung. Notwendig wäre aber zum Beispiel eine Investitionsoffensive für bezahlbaren Wohnraum und gegen den Pflege-Notstand“, erklärt Victor ...

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Atomabkommen muss gerettet werden
Freitag 06. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

,,Heiko Maas muss konsequent für die Rettung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran eintreten und den US-Drohungen eine klare Absage erteilen", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Treffen des Außenministers Heiko Maas mit seinen Amtskollegen und wichtigen Diplomaten aus Großbritannien, Frankreich, Russland, China und dem Iran ...

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CSU und Demoskopie
Donnerstag 05. Juli 2018

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Debatte Debatte, Politik 

Zur aktuellen innenpolitischen Krise in der BRD. Teil V

von TaP

Ich hatte hier am Freitag, ohne Belege zu nennen, behauptet: „Die Fortsetzung des Streits [zwischen CDU und CSU] scheint mir jedenfalls kein realistisches Szenario zu sein; der ...

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foodwatch kritisiert "Trick" der EU: Bundestag soll bei JEFTA-Handelsabkommen mit Japan übergangen werden
Donnerstag 05. Juli 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Eil-Appell an Bundestagspräsident Schäuble

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch fordert eine Abstimmung im Bundestag über das neue JEFTA-Handelsabkommen zwischen der EU und Japan. Nach Plänen der Europäischen Kommission entscheiden allein der EU-Ministerrat und das Europaparlament über das Abkommen. Der Bundestag und ...

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Etappensieg der Netzgemeinde über Uploadfilter, Linksteuer und Content-Industrielobby
Donnerstag 05. Juli 2018
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

Von Piratenpartei

Europaparlament stimmt für Überarbeitung der umstrittenen Copyright-Richtlinie

Mit Freude hat die Piratenpartei das heutige Votum des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der umstrittenen Copyright-Richtlinie zur Kenntnis genommen. Dazu Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur ...

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US-Handelskonflikt - Gesamteuropäische Lösung statt deutsche Alleingänge
Donnerstag 05. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Die Bundesregierung muss im Handelskonflikt mit den USA trotz des massiven Interesses der deutschen Autobauer an einem vollständigen Abbau der Autozölle nach einer gesamteuropäischen Lösung suchen. Das Thema hat Sprengkraft, da sich die Bedingungen der deutschen Autoindustrie von denen anderer EU-Länder unterscheiden. Deutsche Alleingänge befördern die Spaltung Europas. Genau das ist ...

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Hohe Verluste auf der Resterampe: Riesendrohne „EURO HAWK“ gar nicht mehr flugfähig
Donnerstag 05. Juli 2018
Politik Politik, News 

„Die Riesendrohne ‚ EURO HAWK‘ soll in Einzelteilen verkauft werden, wenn das nicht klappt wird sie verschrottet. Besonders ärgerlich ist dies für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: Ich gehe davon aus, dass auf der Resterampe Verluste in dreistelliger Millionenhöhe entstehen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs ...

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Asylkompromiss - Zäsur des Rechtsstaates
Donnerstag 05. Juli 2018
Politik Politik, News 

Zum so genannten Asylkompromiss der Bundesregierung erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Asylkompromiss ist eine Zäsur für den deutschen Rechtsstaat. Die Unionsparteien haben sich verrannt. Die Versuche, die Fiktion einer Einigung jeweils als Sieg der eigenen Position zu verkaufen, sind beschämend. Fakt ist: die Gegner einer liberalen Flüchtlingspolitik haben einen ...

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Mickey Maus oder Monster?
Mittwoch 04. Juli 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

Zur aktuellen innenpolitischen Krise in der BRD. Teil IV

von TaP

Bundesinnenminister Seehofer sagte vor knapp zwei Wochen:

„Die Bundeskanzlerin hat mit 62 1/2 von 63 Punkten kein Problem. Bei dem ausstehenden halben Punkt wird aus einer Mickey Maus ein Monster gemacht. Ich lasse mir meinen Plan nicht zusammenstreichen. Das kommt nicht in Frage.“ ...

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Zur Frage der Zulässigkeit, (bestimmte) Schutzsuchende an der Grenze zurückzuweisen - 07-07-18 20:49
"Julia Klöckner macht ihren Job nicht": foodwatch kritisiert geplante Reform des Lebensmittelrechts
Mittwoch 04. Juli 2018

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Politik 

Ministerin will Verbraucherrechte beschneiden

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat eine von Bundernährungsministerin Julia Klöckner geplante Änderung des Lebensmittelgesetzes als Geschenk an die Lebensmittelbranche kritisiert. Der Gesetzentwurf der Ministerin schütze Betriebe, die gegen Hygienevorgaben verstoßen und werde einem ...

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Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mieter abschaffen
Mittwoch 04. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Wir begrüßen es sehr, dass sich Finanzminister Scholz in der Frage der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter bewegen will. Aus unserer Sicht gehört die Umlagefähigkeit sogar gänzlich abgeschafft“, erklärt Jörg Cezanne, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, zur Äußerung des Finanzministeriums, dass im Zuge der Reform der Grundsteuer auch ...

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Politischer Verfolgung von Ecuadors Ex-Präsident Correa entgegentreten
Mittwoch 04. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Haftbefehl gegen den ecuadorianischen Ex-Präsidenten Rafael Correa ist offenbar Teil einer politisch motivierten Kampagne. EU-Mitgliedsstaaten und die internationale Polizeibehörde Interpol dürfen sich daher nicht zum Handlanger politischer Verfolgung machen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur umstrittenen Entscheidung des Obersten ...

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Mindestlohn ist Erfolgsmodell statt Jobkiller
Mittwoch 04. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Der gesetzliche Mindestlohn ist aktuellen Studien des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts, der Universität Potsdam und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge ein Erfolgsmodell. Der Mindestlohn hat nicht nur zu höheren Löhnen geführt, sondern auch die Konjunktur merklich angekurbelt. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Warnungen vor dem ...

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Armutsbetroffene Familien leiden häufiger unter psychosozialen Belastungen
Mittwoch 04. Juli 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Armutsbetroffene Familien leiden deutlich häufiger unter psychosozialen Belastungen als andere Familien, wozu maßgeblich die Sorge, mit dem wenigen vorhandenen Geld über die Runden zu kommen, der Druck von Ämtern und die belastende Gesamtsituation beitragen. Das zeigt ein weiteres Mal, dass die Bundesregierung bei der Bekämpfung von Familienarmut versagt hat und der Leidensdruck bei den ...

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Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gemeinsam gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen
Mittwoch 04. Juli 2018
Politik Politik, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP an, gemeinsam gegen das deutsche Umsetzungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Sie sehen einen Verstoß gegen das Recht jedes ...

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