"Ich fordere ich die Bundesregierung auf, endlich auf ihre Abschreckungspolitik gegenüber Russland zu verzichten, die deutsch-russischen Regierungskonsultationen wiederaufzunehmen und den Dialog sowohl mit Russland als auch mit der ganzen Eurasischen Wirtschaftsunion auf allen Ebenen zu intensivieren", fordert Andrej Hunko, der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die ...

In Gießen beginnt der Berufungsprozess gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel. Die Frauenärztin bietet auf ihrer Internetseite Informationen über Schwangerschaftsabbrüche an und war dafür im November 2017 vom Amtsgericht  wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, ...

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger:

Die Maßnahmen von SPD und Union reichen bei weitem nicht aus, um die gesetzliche Rente zukunftssicher zu machen. Bereits jetzt droht Millionen Beschäftigten trotz Vollzeitarbeit im Alter Armut. Eine realistische Rentenpolitik nimmt die Beschäftigungspolitik ins Boot: Niedriglöhne und prekäre Jobs bedeuten zwangsläufig Armutsrenten. Die ...

In den Tagen um den 1310.2018 findet der siebte Global Gasdown-Frackdown Day statt, an dem weltweit Aktionen für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen und für den Klimaschutz stattfinden werden. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE.) und Umweltexperte seiner Fraktion ruft zur Teilnahme auf:

„Am Global Gasdown-Frackdown Day werden weltweit dezentrale Aktionen für ein ...

Von DIE LINKE. Bayern

Zu der Bundestagsdebatte über die doppelte Besteuerung von Betriebsrenten erklärt Eva Bulling-Schröter, Spitzenkandidatin DIE LINKE. Bayern:

„Die wiederkehrende Debatte über die doppelte Besteuerung von Betriebsrenten gleicht einer Farce. Erneut gab es keine Abstimmung im Bundestag, um diese unsägliche ...

„Wir brauchen ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um gegen die zunehmende Luftverschmutzung in den Städten anzugehen und den Verkehr so zu organisieren, dass die Menschen mobil sind und nicht im Stau stehen. Der ÖPNV muss ausgebaut, attraktiver und die Fahrpreise müssen deutlich gesenkt werden. Außerdem brauchen wir mehr sichere Radwege“, sagt Andreas Wagner, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im ...

„Nach dem richtigen Ausstieg aus der Atomenergie hat sich die Energiefrage in Deutschland zugespitzt: Deutschland baut so viel Braunkohle ab wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Gefahr eines Atomunglücks wurde durch einen Anstieg des C02-Ausstoß gebannt. Die Konzerne profitieren, Umwelt und Gesellschaft zahlen den Preis“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. ...

„Für die Verhandlung am Freitag wünsche ich Kristina Hänel einen guten Verlauf. Sie kämpft vor Gericht für die Rechte von allen Frauen. Es gibt immer noch frauenfeindliche Gesetze. In diesem Fall der Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs, der angebliche Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet und somit verhindert, dass Ärztinnen und Ärzte informieren können“, erklärt Cornelia ...

„Die Bundesregierung sollte den Welthungerindex 2018 genau studieren. Denn aus dem Bericht geht klar hervor, dass sie mit ihrer aktuellen Politik ausgerechnet jene Menschen zunehmend im Stich lässt, die am meisten von Hunger und Unterernährung betroffen sind“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Welternährungspolitik. Schreiber weiter:

„Krieg und ...

"Ich halte die Gesichtserkennung in polizeilichen Datenbanken für einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen. Es ist heute völlig unklar, auf welche Weise die Technik zukünftig genutzt wird. Die geplante Zusammenlegung der EU-Datenbanken in einen ,gemeinsamen Identitätsspeicher' wird dieses Problem verschärfen", kritisiert der  europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...

„Der Abzug schwerer Waffen aus einer geplanten entmilitarisierten Zone in der syrischen Provinz Idlib ist ein wichtiger Schritt hin zu einem Ende der Gewalt und zur Fortsetzung von Verhandlungen für eine politische Lösung in Syrien. Die Bundesregierung muss diesen Prozess unterstützen, in dem nun schnell finanzielle Mittel für den Wiederaufbau Syriens beschlossen werden. Die humanitäre ...

Zu den Ergebnisses des EU-Umweltministertreffens in Luxemburg erklärt Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitiker der Linken im Bundestag:

"Der EU-Kompromiss ist eine vertane Chance für Klima und Innovation. Die ausgehandelten CO2-Grenzwerte sind viel zu niedrig und ein erneutes Geschenk vom mutlosen Kabinett Merkel an die Autoindustrie. Das Lobbygeschenk der Groko ist jedoch ein Bärendienst für ...

„Die Bundesregierung darf die Affäre um den verschwundenen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi nicht einfach aussitzen. Mit Blick auf die gnadenlose Verfolgung von Kritikern des Herrscherhauses und des verbrecherischen Krieges gegen Jemen muss die Bundesregierung endlich ihre schauderhafte Nähe zur Kopf-ab-Diktatur beenden und die Rüstungsexporte an Riad stoppen“, erklärt Sevim ...

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

"Die Bestrafungswut gegenüber Menschen in Hartz-IV-Bezug ist weiterhin ungebrochen. Rund 2.500 Sanktionen pro Tag wurden im ersten Halbjahr gegen Erwerbslose verhängt. Sanktionen bringen Menschen in existenzielle Bedrängnis. Sie streichen ihre Arztbesuche, ihnen droht der Verlust ...

„Die private Pflegewirtschaft steht in den Startlöchern, um die erhöhten Pflegebeiträge einzustreichen“, empört sich Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss des Bundeskabinetts, die Beträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte anzuheben. Zimmermann weiter:

„Ohne einen Paradigmenwechsel in der Pflegepolitik kann das ...