Atomwaffen abziehen
Freitag 23. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – URENCO-Kollaboration mit US-Nuklearwaffen-Modernisierungsprogramm unterbinden

„Der Bundestag muss jetzt Farbe bekennen: Die Bundesregierung muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterschreiben, die Atomwaffen aus Büchel abziehen und dafür sorgen, dass das Uranunternehmen URENCO den Betrieb militärisch genutzter ...

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Vor und nach der Wahl ...
Donnerstag 22. Februar 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

Parlamentarische (repräsentative) Demokratie bedeutet, die Bürger haben  v o r  der Wahl  und   n a c h  der Wahl k e i n e n  Einfluss auf das Parlament und die Gesetzgebung.

von Wolfgang Gerecht

Deshalb können diese Parteien  (z.Zt. CDU,CSU,SPD)   n a c h  der Wahl, das Gegenteil von dem ...

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Bundestagsgutachten: Kooperation mit libyscher Küstenwache verletzt internationale Konventionen
Donnerstag 22. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Libyen kann keine offizielle Seenotrettungsleitstelle (MRCC) benennen, deshalb werden Rettungseinsätze außerhalb der Hoheitsgewässer vom italienischen MRCC in Rom koordiniert. Immer öfter wird die libysche Küstenwache beauftragt, die Maßnahmen zu leiten. Weil Geflüchtete anschließend nach Libyen gebracht werden, könnte das römische MRCC gegen das Verbot einer Zurückweisung (non-refoulment) der ...

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Paragraph 219a abschaffen
Mittwoch 21. Februar 2018
Feminismus Feminismus, Politik, News 

„Es ist längst überfällig, den Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Er beschneidet das Informationsrecht von Frauen und ist nicht mehr zeitgemäß“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der ersten Lesung des Gesetzes zur Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche an diesem ...

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Marode belgische AKW, doch aus Bundes-umweltministerium: Viele Worte – keine Taten
Mittwoch 21. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

„Die Tatenlosigkeit ist erschreckend", erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) einen auf sein Nachfragen vom Bundesumweltministerium erstellten Bericht zu den besonders brisanten „Precursor“-Störfällen in belgischen Atomkraftwerken, vor allem im Block 1 von Tihange. In dem Bericht teilt das Bundesumweltministerium (BMUB) mit, man führe „offene und kritische Diskussionen“ mit ...

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Baukindergeld ändert am Wohnungsmangel für Familien nichts
Mittwoch 21. Februar 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Ein Baukindergeld ist der falsche Weg. Es ist keine Familienförderung, sondern eine indirekte Subvention der Bauwirtschaft“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen gemeinsamen Erklärung des Eigentümerverbands Haus und Grund und des Deutschen Mieterbunds (DMB) zum Baukindergeld. Lay weiter:

„Die Kritik des DMB und von ...

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Strombinnenmarkt: Abstimmung mit Licht und Schatten
Mittwoch 21. Februar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Heute nahm der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) mit großer Mehrheit die Berichte zur Strombinnenmarkt-Verordnung und zur Strombinnenmarkt-Richtlinie an. Beide Berichte gehen nun direkt in die Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission und kommen vorher nicht mehr nicht ins Plenum. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. ...

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Liste mit Gas-Projekten: Überarbeitung dringend nötig!
Mittwoch 21. Februar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

Heute fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Abstimmung über eine mögliche Ablehnung der Liste mit Projekten von gemeinsamem Interesse statt. Einzelne Abgeordnete der linken Fraktion GUE/NGL, der Grünen/EFA-Fraktion, der Sozialisten (S&D), sowie der EFDD-Fraktion und der Liberalen (ALDE) hatten eine Überarbeitung und damit Ablehnung der Liste gefordert, doch stimmte die ...

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CCCTB: Steuergerechtigkeit? Fehlanzeige.
Mittwoch 21. Februar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Eine Gesamtkonzernbesteuerung könnte ein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Steuerdrückerei von Konzernen sein. Aber gerade bei Steuerfragen steckt der Teufel im Detail“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die heutige Abstimmung über die Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB)* im Ausschuss für Wirtschaft und Währung ...

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Afrin-Bombardierung verurteilen – keine Normalisierung der Beziehungen mit der Türkei
Mittwoch 21. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die geschäftsführende Bundesregierung muss die Invasion der Türkei in Nordsyrien endlich als Völkerrechtsbruch verurteilen und den sofortigen Stopp dieser Aggression fordern”, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Mit immer neuen Vorstößen der türkischen Armee in Nordsyrien droht der Krieg an einer neuen Front ...

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Migrationspakt muss bei Fluchtursachen ansetzen
Mittwoch 21. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Verhandlungen über einen globalen Migrationspakt sind ein Schritt in die richtige Richtung. Der Schutz von Flüchtlingen und Migranten ist wichtig und richtig, ebenso wie eine bessere Unterstützung für jene Länder, die den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen. Ziel muss es aber vor allem sein, die wirtschaftlichen Bedingungen und Lebensperspektiven vor Ort so zu gestalten, dass Menschen ...

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Die SPD-Spezialdemokraten stürmen in die GroKo
Dienstag 20. Februar 2018

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Debatte Debatte, Politik 

Von Reinhold Schramm

»SPD im Umfragetief: Aus Angst in die GroKo. Die SPD stürzt in Umfragen immer weiter ab. Das trifft die ohnehin schon verunsicherten Genossen schwer. Beim Mitgliedervotum über die GroKo könnte das Stimmungstief der Parteiführung allerdings sogar helfen.«

Vgl. Spiegel-Online *

Kommentar

Heute, 20.02.2018, 41.

Die ...

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Bundesregierung muss türkische Androhung weiterer Eskalation des Syrien-Krieges verurteilen
Montag 19. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss die neuen Drohungen der Türkei, den Syrien-Krieg weiter zu eskalieren, in aller Schärfe verurteilen. Die Angriffe auf die Kurden und der Einmarsch der türkischen Armee im Norden Syriens sind völkerrechtswidrig. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel stärken mit ihrem Stillhalten in dieser Frage dem türkischen Aggressor den Rücken“, erklärt Sevim ...

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Weg frei für den Krieg?
Montag 19. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Sabine Lösing,  Europaabgeordnete und Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET), kommentiert den Auftritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz am zurückliegenden Wochenende:

„Der Auftritt von Jean-Claude Juncker hatte es in sich. Zuerst einmal klopfte er sich für die bisherigen ...

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Eurozonen-Reform: Stopp dem 'Merkel-antilismus'
Montag 19. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise geführt werden. Dafür reichen die Vorschläge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Schirdewan kommentiert das heutige Treffen der Eurozonen-Finanzminister weiter:

 

"Wenn wir die ...

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