„Causa Lettkaut“ in Dreieich zeigt: bei Bürgerbegehren ist die Messlatte zu hoch angelegt

18.02.18
HessenHessen, News 

 

Von Bürger für Dreieich

„Trotz großer Bemühungen der Vertreter der Vereine ist es nicht gelungen, die erforderliche Stimmenanzahl für die Ingangsetzung eines Bürgerentscheides zusammen zu bekommen. Wir bedauern sehr, dass damit keine Willensbekundung der Dreieicher Bevölkerung über die Zukunft der Lettkaut möglich sein wird. Der Umfang der geplanten Maßnahme, die Tiefe des Eingriffes im Hinblick auf die Stadtentwicklung insgesamt, hätten sehr wohl eine Abstimmung aller Wähler rechtfertigt.“ Dies stellt Natascha Bingenheimer, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bürger für Dreieich, fest.

„Der Kommunikationsprozess zu den geplanten Vorhaben an der Lettkaut ist ausgesprochen schlecht verlaufen. Die Diskurse haben sich um Personen aus der Verwaltungsspitze und ausgewählte Politiker kondensiert, so dass die Betroffenen – hier die Vereine in der Lettkaut – und die Bürger, die Informationen aus der Presse beziehen mussten und müssen. Diesem unangemessenen Prozess wollten die Kleingärtner, Vögel- und Taubenzüchter Einhalt gebieten. Die erforderliche Unterschriftenzahl kam jedoch nicht zustande, wie die Auszählung ergeben hat.“

„Bis heute gibt es keine konkreten Informationen der Investoren in spe – Herrn Hans Strothoff und Herrn Hans Nolte – wie eine Planung konkreter aussehen soll – mithin kann auch die Ende letzten Jahres im Raum stehende Dringlichkeit der Projekte deutsch-chinesische Fußballakademie und private internationale Schule zumindest angezweifelt werden.“

„Grundsätzlich möchten wir feststellen: Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Defizit im Hinblick auf die Mitbestimmung der Wähler zu Fragen, die innerhalb und zwischen den eigentlichen Wahlterminen sehr wohl eine Rückkopplung mit den Bürgern nötig machen würden.“

Die Hürden sind so hoch gesetzt, dass es faktisch nicht möglich ist, sie zu überwinden. Da ist zum einen die jeweils erforderliche Anzahl der Stimmen, und da ist zum anderen eine Vielzahl an formalen Aspekten, die beachtet und umgesetzt werden müssen. Diese Klippen sind nahezu unüberwindbar und dies erklärt, warum so viele Begehren scheitern.“

Als Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene haben Bürgerbegehren komplett versagt. Alleine die Unterschiede in den Kommunalverfassungen sind absurd. So müssen etwa in München nur 3 % der Wahlberechtigten unterschreiben, um eine Abstimmung herbeizuführen, in Hamburg sind 2 - 3 % eines einzelnen Bezirks ausreichend. In Dresden beträgt der Anteil dagegen 5 %, in mehreren Bundesländern bis zu 10%, im Saarland sogar bis zu 15 %. In Dreieich wären ein Zehntel der Dreieicher Wahlberechtigten notwendig gewesen.“

Der Stadt Dreieich – und auch anderen Kommunen - würde es aber insgesamt gut tun, über weit reichende Projekte die Wähler zu befragen, um in Erfahrung zu bringen, was sie davon halten.

„Der Magistrat hat nun eine Vorlage in die nächste Stadtverordnetensitzung am Dienstag eingebracht, dass das Bürgerbegehren „Rettet die Lettkaut und den Bürgeracker“ zurückgewiesen wird. Diese Vorlage wurde bereits im Hauptausschuss Finanzen mehrheitlich angenommen. Unsere eigene Fraktion hat kein Stimmrecht im Ausschuss. In der Stadtverordnetenversammlung befinden sich nun zwei weitere aktuelle Anträge zu dem Thema (noch auf Tagesordnung eins) - dies ist ein Antrag der Grünen und ein Antrag der FWG: Diese Anträge werden aber an der Ablehnung des Bürgerbegehrens inhaltlich nichts ändern.“







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