Aktionstag am 26. Februar: Beschäftigte fordern 6 Prozent mehr Gehalt

26.02.19
HessenHessen, Arbeiterbewegung, News 

 

Tarifrunde für die hessischen Landesbeschäftigten (TV-H)

Von GEW Hessen

Frankfurt (GEW): Im Rahmen eines landesweiten Aktionstages zur Tarif- und Besoldungsrunde 2019 mit dem Land Hessen hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Beschäftigten verschiedener Bildungseinrichtungen zu ersten Protesten und Warnstreiks am heutigen Dienstag aufgerufen. Die GEW fordert gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die Anhebung der Gehälter um 6 Prozent, mindestens um 200 Euro monatlich. Die Entgelte der Praktikantinnen und Praktikanten sollen um 100 Euro pro Monat steigen.

In Kassel und Frankfurt bekräftigten heute Beschäftigte an mehreren Schulen bei Protestversammlungen während der Pause beziehungsweise in Personalversammlungen die Forderungen der Gewerkschaften. Am Nachmittag wird es zum Beispiel im Landkreis Groß-Gerau und im Main-Taunus-Kreis Informationsveranstaltungen geben, in denen Tarifbeschäftigte gemeinsam mit Beamtinnen und Beamten über eine Unterstützung der gewerkschaftlichen Forderungen für eine Erhöhung der Tarifentgelte und der Besoldung beraten werden. 

An einer Kasseler Schule verwies Isabel Carqueville, Gewerkschaftssekretärin der GEW Hessen, auf den erheblichen Lehrkräftemangel: „Das Land muss endlich die entstandene Lücke bei der Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer im Vergleich zu den Fachkräften in der freien Wirtschaft schließen. Seit fast zwanzig Jahren haben die Landesbediensteten als Resultat einer verfehlten hessischen Finanzpolitik deutliche Einbußen im Vergleich zur Tarifentwicklung in anderen Wirtschaftssektoren hinnehmen müssen.  Dies ist ein wesentlicher Grund für die eklatante Unterversorgung mit voll ausgebildeten Lehrkräften vor allem an hessischen Grund- und Förderschulen sowie an den beruflichen Schulen. Eine entschiedene Kehrtwende bei der Tarif- und Besoldungspolitik des Landes ist deshalb dringend erforderlich – auch in Bezug auf andere Bereiche des Landesverwaltung.“

An der Universität Kassel und der Technischen Hochschule Mittelhessen legten Beschäftigte für mehrere Stunden ihre Arbeit nieder, in Frankfurt kam es zu Protestaktionen auf dem Campus der Goethe-Universität. Neben den Einkommensverbesserungen sind es an den Hochschulen des Landes vor allem zwei Themen, die die Beschäftigten bewegen. Zum einen die nach wie vor ausufernde Befristungspraxis und die gleichzeitige Ablehnung des Landes, hierzu den Gewerkschaften einen substanziellen Vorschlag zu unterbreiten, um diese Praxis einzudämmen. Andererseits geht es die fehlende Einbeziehung der studentischen Hilfskräfte in den Tarifvertrag. Für diese Gruppe - hessenweit handelt es sich um mehrere Tausend Beschäftigte – gibt es keine tarifvertraglichen Regelungen.

Maike Wiedwald, Vorsitzende der GEW Hessen, erläuterte in Frankfurt die Problematik: „Die Bezahlung der studentischen Hilfskräfte unterscheidet sich von Hochschule zu Hochschule und schwankt hessenweit um mehr als 30 %. Dass jede Hochschule das Entgeltniveau selbst festlegen kann, ist ein Skandal.  Das wollen wir ändern. Wir fordern: tarifvertragliche Regelungen für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte jetzt!“ Die studentischen Hilfskräfte an der Goethe-Universität Frankfurt trafen sich am Dienstagmittag zu einer Vollversammlung. Die Hilfskräfte an der Universität Kassel waren durch die Gewerkschaften zu einem Warnstreik aufgerufen worden.

Die GEW verlangt zudem, das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Beim Auftakt der hessischen Tarifverhandlungen am 1. Februar 2019 in Wiesbaden hatte der Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt und es strikt abgelehnt, tarifvertragliche Regelungen für Hilfskräfte zu vereinbaren.

Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 28. und 29. März 2019 im südhessischen  Dietzenbach anberaumt.  Die Verhandlungen für alle anderen Bundesländer – diese sind in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL) zusammengeschlossen – könnten bereits am kommenden Wochenende  in Potsdam zu Ergebnissen führen.







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