Zu wenig Abstellplätze für Räder: Neue Dreieicher Stellplatzsatzung schöpft Vorgaben der HBO nicht aus

01.06.19
HessenHessen, News 

 

Von Bürger für Dreieich

Fraktion Bürger für Dreieich fordert Nachbesserung bei der Stellplatzsatzung

„Eine neue Stellplatzsatzung könnte das Steuerungselement par excellence sein, um die Interessen unterschiedlicher Verkehrsteilnehmer neu zu gewichten. Leider verfehlt die Stadt Dreieich mit dem vorliegenden Satzungsentwurf das Ziel, ausreichend Fahrradabstellplätze zu schaffen, falls die neu gefasste Satzung in dieser Form am 25. Juni in der Dreieicher Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden sollte“, bemerkt Natascha Bingenheimer, Fraktionsvorsitzende Bürger für Dreieich.

Die neue Satzung sieht vor, dass 10% der Parkplätze durch Abstellplätze für Räder ersetzt werden können. Das hört sich zunächst sehr gut an, weil erstmals die Interessen der Radler berücksichtigt werden. Bei genauerem Hinsehen ist es jedoch so, dass der Satzungsentwurf des Magistrats die durch die Hessische Bauordnung HBO angebotenen Möglichkeiten gar nicht ausschöpft, denn die HBO sieht vor, dass bis zu 25% der Abstellplätze ersetzt werden können.

„Das bestehende, auf das Auto fokussierte Verkehrssystem lässt sich nur wirksam verändern und an die Anforderungen anpassen, wenn StVG, StVO und Verwaltungsvorschrift neue Prioritäten setzen. Bauordnungen und Stellplatzsatzungen können also mehr Angebote für das Fahrradparken schaffen und die Qualität von Abstellanlagen verbessern. Die vom Gesetzgeber angebotenen Möglichkeiten sollten dann aber auch ausgeschöpft werden, um die Verkehrswende in Gang zu bringen.

„Aus dieser Perspektive ist der vom Dreieicher Magistrat eingebrachte Entwurf völlig unverständlich. Wenn bis zu einem Viertel der notwendigen Stellplätze durch Fährräder ersetzt werden können und dies die HBO ermöglicht wird, dann sollte sich dies in der Neuformulierung der Dreieicher Stellplatzsatzung auch wiederspiegeln. Der hessische Städte- und Gemeindetag hat dafür sogar eine Mustersatzung entworfen.“

„Mehr Fuß- und Radverkehr, mehr Bus- und Bahnverkehr und neue Mobilitätsformen entwickeln sich nur mit anderen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das bestehende, auf das Auto fokussierte Verkehrssystem lässt sich nur wirksam verändern und an die Anforderungen anpassen, wenn StVG, StVO und Verwaltungsvorschrift neue Prioritäten setzen – hier sollte auch die Kommune konsequent mitziehen.“

„Unsere Fraktion Bürger für Dreieich wird die Satzung in der vorliegenden Form ablehnen, wenn sie in diesem Punkt nicht nachgebessert wird.“







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