Erneute Zuspitzung von Polizeigewalt in Frankfurt am Main!


10.09.13
HessenHessen, Bewegungen, Antifaschismus 

 

von Rote Hilfe Frankfurt am Main

Am Freitag den 6.9.13 besetzten mehrere 100 Leute ein seit längerer Zeit leerstehendes Ge- bäude der Stadt Frankfurt im Stadtteil 'Gallus'. Die BesetzerInnen der 'Initiative communal west' wollten in der Krifteler Straße 84/86 ein selbstorganisiertes Stadtteilzentrum „Blauer Block“ eröffnen. Keine 24 Stunden später wurde das Gebäude gewaltsam von der Polizei geräumt.

Auch gestern am 9.9.13 bei einer Spontandemo der Initiative reiht sich das Auftreten und Verhalten der Polizei in die Kontinuität der Räumung.

Als am frühen Abend des 7. Septembers ca. 5-6 Polizeibeamte in Zivil und mit Teleskop- schlagstöcken bewaffnet den Vorplatz des 'Blauen Blocks' stürmten, waren alle schockiert. Die Beamten machten sich zunächst nicht als solche erkenntlich und traten zudem äußerst martialisch auf, sodass viele BesetzerInnen fürchteten gerade von Nazis angegriffen zu werden. Niemand hatte damit gerechnet, dass die Polizei ohne Vorwarnung und in diesem Stil eine Räumung beginnt und durchführt. Einer der Zivilbeamten soll laut ZeugInnenaussagen ein T-Shirt der Nazimarke 'Thor Steinar' getragen haben.

Die 'Initiative communal west' stand in regem Austausch mit VertreterInnen der Stadt; PolitikerInnen, welche der Besetzung vorwiegend wohlwollend gegenüberstanden und darüber hinaus hatte diese auch Kontakt zur Polizei. Anstatt einer angedrohten Räu- mung, gab es vielmehr Zusicherungen, wie beispielsweise Verhandlungsbereitschaft seitens städtischer Akteure. Die AktivistInnen saßen entspannt und zum Teil mit Kindern vor der Tür des Gebäudes. Es wurde gekocht, ein Plenum wurde abgehalten und Kinder spielten. Dies stellt die Frage in den Raum, was die Polizei dazu veranlasste solch einen hinterhältigen, gewalttätigen und überzogenen Polizeieinsatz durchzuführen.

Trotz aller warmen Worte seitens diverser StadtpolitikerInnen, stellte Olaf Cunitz (Die Grünen) einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch und zeigte damit einmal mehr, dass selbstorganisierter Freiraum in ihrer unternehmensorientierten Stadtplanung nichts ver- loren hat. Gerade das 'Gallus', welches von Gentrifizierung, also Aufwertung und Verdrängung durch Mitpreissteigerungen, besonders betroffen ist, braucht Orte an denen es für die AnwohnerInnen möglich ist sich über aktuelle Entwicklungen auszutauschen.

Diese Möglichkeit wurde ihnen jedoch aufgrund der harten Vorgehensweise seitens der Stadtpolitik erneut verwehrt.

Als Reaktion auf die Räumung sollte es am Montag eine Spontandemonstration geben, diese startete am Abend mit ungefähr 200 DemonstrantInnen. Nachdem es in Sachsen- hausen angeblich zu Sachbeschädigungen gekommen sei, wurden jeweils zwei Gruppen von ca. 40 Menschen von der Polizei gekesselt. Dabei gingen die Beamten in ähnlich rabiater Manier vor, AktivistInnen wurden geschlagen und von ihren Fahrrädern geschubst.

Bei der Räumung selbst gab es keine Festnahmen, es ist aber davon auszugehen, dass AktivistInnen durch das Auftreten und Angreifen der Polizeibeamten in Zivil abgesch- reckt und vielleicht sogar traumatisiert sind. Sowohl bei der Räumung, als auch bei den Kesselungen wurden Personalien festgestellt und die AktivistInnen abgefilmt und dadurch kriminalisiert.

Die brutale Räumung der Krifteler Straße 84/86 und der Polizeieinsatz nach der Spontandemo reihen sich in eine Kette überzogener und gewalttätiger Polizeieinsätze in Frankfurt am Main ein. Auch wenn beispielsweise das Vorgehen der Polizei bei 'Blockupy 2012' als rechtswidrig erklärt wurde, besinnt diese sich nicht und zeigte bei der Räumung am letzten Sonntag wiederum ein enormes Maß an Willkür und vermessener Machtdemonstration.

Wir fordern daher eine sofortige Aufklärung des Polizeieinsatzes am 7.9.13.
„Wie kann es sein, dass trotz des Wohlwollens seitens mehrerer StadtpolitikerInnen es zu einem solch überzogenen Einsatz der Polizei gekommen ist? Das Verhalten der Polizei ist äußerst willkürlich“,
so Jona Fritz.
Wir fordern die Abschaffung eines scheinbar rechtsfreien Raumes für PolizistInnen!

Über eine Veröffentlichung freuen wir uns sehr und stehen bei Rückfragen gerne zur Verfügung:
ffm@rote-hilfe.de

http://rhffm.blogsport.eu


VON: ROTE HILFE FRANKFURT AM MAIN






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