Überwachung der städtischen Kommunikation durch Geheimdienste

18.09.13
HessenHessen, Antifaschismus, Kultur 

 

von ELF Piraten Fraktion im Römer

Dass die Geheimdienste systematisch jede elektronische Kommunikation überwachen und viele dieser Informationen speichern, ist dank der Informationen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Snowden nun kein Geheimnis mehr.

Eine ganz neue Qualität bekam dies, als bekannt wurde, dass selbst verschlüsselte Kommunikation von den Geheimdiensten mitgelesen werden kann.

Neben Bürgerinnen und Bürgern und privatwirtschaftlichen Unternehmen sind auch alle öffent­lichen Stellen Nutzer digitaler Kommunikation, und damit der Magistrat, sämtliche Leitungs­ebenen der städtischen Verwaltung und der stadteigenen Betriebe. In allen Fällen müssen sich die Kommunikationsteilnehmenden auf die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation verlassen können.

Dabei sind Dokumente und Kommunikation von Regierungen und anderen Verfassungsorganen traditionell die begehrtesten Zielen ausländischer Geheimdienste. Auch die dienstlichen Telefonate des Oberbürgermeisters und der Dezernate können abgehört werden. Dies geschieht längst an den Knotenpunkten im Netz zum Teil mit Einwilligung der Betreiber, darum grenzt es an Irreführung der Bevölkerung, per Hubschrauber nach Antennen auf dem Dach des Generalkonsulats zu suchen!

“Die Fülle der Schlussfolgerungen, die aus der elektronischen Kommunikation der Stadt Frankfurt geschlossen werden können, ist nahezu grenzenlos, genau wie die Naivität derjenigen, die glauben, das ginge sie nichts an. Deshalb haben wir Fragen formuliert, mit der sich der Magistrat auseinander zu setzen hat.”
so Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der ELF Piraten Fraktion.

Die Anfrage der ELF Piraten Fraktion im Parlamentsinformationssystem der Stadt Frankfurt:
http://stvv.frankfurt.de/parlis2/parlis.php?DOK=A_419_2013
Die Anfrage auf der Webseite der ELF Piraten Fraktion:
elf.pt/vvqna

 


VON: ELF PIRATEN FRAKTION IM RÖMER






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