Sparen und mehr Geld einnehmen

08.11.20
HessenHessen, News 

 

Von Bürger für Dreieich

HAUSHALTSANTRÄGE - BfD-Fraktion fordert Anhebung der Spielapparatesteuer

Dreieich – Die Fraktion Bürger für Dreieich (BfD) sucht Sparmöglichkeiten und Einnahmequellen im Dreieicher Haushalt und hat nach internen Beratungen Anträge formuliert.

„An erster Stelle steht die Kündigung bei der FrankfurtRheinMain Marketing GmbH, die jährlich (immer noch) Kosten von 20 000 Euro verursacht“, betonten die beiden BfD-Stadtverordneten Natascha Bingenheimer und Tino Schumacher. Ein Nutzen sei aus der Mitgliedschaft bis heute nicht zu ersehen und habe auch im Rahmen einer Präsentation durch die FRM in einem Finanzausschuss wieder nicht aufgezeigt werden können. „Wir haben uns zu diesem Thema schon mehrfach geäußert und Anträge gestellt. Erschwerend kommt hinzu, dass der Kreis Offenbach bereits Mitglied ist, und es sich somit um eine überflüssige Doppelstruktur handelt“, unterstreichen beide.

Höhere Steuereinnahmen können nach Ansicht der BfD durch die Anhebung der Spielapparatesteuer generiert werden, ein Aufkommen, das aktuell mit 550 000 Euro Steuereinnahmen verzeichnet werde. Eine nur zehnprozentige Erhöhung könnte weit mehr als 50 000 Euro Mehreinnahmen in die Kasse spülen. „Die Erhöhung der Steuer kann übrigens auch Teil einer suchtpräventiven Strategie sein“, ergänzen die Fraktionsvertreter.

„Weiter fragen wir uns, welche zusätzlichen Möglichkeiten es bei der interkommunalen Beschaffung gibt, zum Beispiel beim Büromaterial.“ Da sehen Bingenheimer und Schumann noch mehr Einsparpotenziale, die gehoben werden könnten. Vorbild sei „Drei gewinnt“, die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) zwischen den Städten Kelsterbach, Raunheim und Rüsselsheim. „Das Thema IKZ muss mit mehr Energie verfolgt und umgesetzt werden“, fordern beide.

Natürlich sei auch zu fragen, ob es bei der Beschaffung von Fahrzeugen immer Neufahrzeuge sein müssen: Im Bereich Bürger und Ordnung könnte laut BfD-Fraktion auch geprüft werden, ob beispielsweise ein Jahreswagen den Ansprüchen nicht ebenso genügen könne. „Für die Bürger ist es oftmals selbstverständlich, ein gebrauchtes Fahrzeug anzuschaffen – das sollte bei der Stadt auch möglich sein“, sind die beiden Stadtverordneten überzeugt.

„Wir vertreten die Auffassung, dass in Zeiten von Corona und dem damit verbunden Einbruch bei den Steuereinnahmen mit den Geldern der Dreieicher Bürger noch umsichtiger umgegangen werden muss“, so Bingenheiner und Schumann. Das heiße jedoch nicht, dass zukunftsweisende Projekte auf Eis gelegt werden sollen. So befürworten beide zum Beispiel Investitionen in die Sommerroute des Radschnellwegs entlang der Bahnlinie. hok







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