Fraktion Bürger für Dreieich sucht Sparmöglichkeiten und Einnahmequellen im Dreieicher Haushalt: Haushaltsanträge

02.11.20
HessenHessen, News 

 

Von Bürger für Dreieich

"Nach der abgeschlossenen internen Haushaltsberatung haben wir Anträge formuliert und in den Gremienlauf eingebracht, die Sparmöglichkeiten und höhere Einnahmemöglichkeiten im Dreieicher Haushalt aufzeigen sollen."

„An erster Stelle steht die Kündigung bei der FrankfurtRheinMain Marketing GmbH, die jährlich (immer noch) Kosten in Höhe von 20.000 Euro verursacht. Irgendein Nutzen ist aus der Mitgliedschaft bis heute nicht zu ersehen und konnte auch im Rahmen einer Präsentation durch die FRM in einem Finanzausschuss wieder nicht aufgezeigt werden. Wir haben uns zu diesem Thema schon mehrfach geäußert und Anträge gestellt. Erschwerend kommt hinzu, dass der Kreis Offenbach bereits Mitglied ist, und es sich somit um eine überflüssige Doppelstruktur handelt.“ Das stellen Natascha Bingenheimer und Tino Schumann von der Fraktion Bürger für Dreieich fest.

“Höhere Steuereinnahmen können durch die Anhebung der Spielapparatesteuer generiert werden, ein Aufkommen, das aktuell mit 550.000 Euro Steuereinnahmen verzeichnet wird. Eine nur 10-prozentige Erhöhung könnte weit über 50.000 Euro Mehreinnahmen in die Kasse spülen. Die Erhöhung der Steuer kann übrigens auch Teil einer suchtpräventiven Strategie sein.“, ergänzen die Fraktionsvertreter.

„Weiter fragen wir uns, welche zusätzlichen Möglichkeiten es bei der interkommunalen Beschaffung gibt, zum Beispiel beim Büromaterial. Hier gäbe es noch mehr Einsparpotentiale, die gehoben werden könnten. Vorbild ist ‚Drei gewinnt‘, die IKZ zwischen Kelsterbach, Raunheim und Rüsselsheim. Das Thema IKZ muss mit mehr Energie verfolgt und umgesetzt werden.“

„Natürlich ist auch zu fragen, inwieweit es bei der Beschaffung von z.Bsp. Fahrzeugen immer Neufahrzeuge sein müssen: Im Bereich Bürger und Ordnung sollte so geprüft werden, ob z.Bsp. ein Jahreswagen den Ansprüchen nicht ebenso genügt. Für die Bürger ist es oftmals selbstverständlich ein gebrauchtes Fahrzeug anzuschaffen – das sollte bei der Stadt auch möglich sein.“

„Wir vertreten die Auffassung, dass in Zeiten von Corona und dem damit verbunden Einbruch bei den Steuereinnahmen mit den Geldern der Dreieicher Bürger noch umsichtiger umgegangen werden muss. Das heißt jedoch nicht, dass zukunftsweisende Projekte auf Eis gelegt werden sollen. So befürworten wir zum Beispiel Investitionen in die Sommerroute Radschnellweg an der S-Bahn entlang – neben den vielen Pflichtaufgaben, die die Stadt auch noch umsetzen muss.“







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