Schwarz-grüner Entwurf eines neuen Hessischen Verfassungsschutzgesetzes in der Kritik

07.02.18
HessenHessen, News 

 

Rechtspolitische Stellungnahme von Liga-Vorstandsmitglied RA Dr. Rolf Gössner zum umstrittenen schwarz-grünen Entwurf eines neuen Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

anlässlich der Parlamentarischen Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags am Donnerstag, 8.02.2018, ab 10 Uhr, Schlossplatz 1-3, Wiesbaden

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Vorstandsmitglied Rolf Gössner wird am Donnerstag, 8.02.2018 (ab 10 Uhr), als Sachverständiger an der Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags zur Neuordnung des Verfassungsschutzes in Hessen teilnehmen. Seine rechtspolitische Stellungnahme hat er bereits dem Landtag übermittelt. Sie ist einzusehen unter: https://ilmr.de/wp-content/uploads/2018/02/Goessner-StellgnahmeVS-GE-Hessen2-2018.pdf

Fazit seiner Kritik am schwarz-grünen Gesetzesentwurf:

>Angesichts zahlreicher Fehlentwicklungen, Pannen und Skandale hat sich der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ immer wieder selbst als Gefahr für Demokratie, Rechtsstaat und Bürgerrechte herausgestellt. Primäres Ziel auf diesem Hintergrund müsste also zumindest sein, den „Verfassungsschutz“, seine Aufgaben und Befugnisse wirksam rechtsstaatlich zu begrenzen und die Kontrolle über ihn erheblich zu stärken. Dieses Ziel wird mit dem vorliegenden schwarz-grünen Gesetzentwurf – neben einigen positiven Ansätzen – insgesamt leider nicht erreicht. Hinzu kommt erschwerend das Problem, dass nun auch noch besonders eingriffsintensive und verfassungsrechtlich höchst problematische Überwachungs- und Kontrollbefugnisse legalisiert werden sollen, wie etwa die heimliche Einschleusung von „Staatstrojanern“ zur Ausforschung 'verdächtiger' Computer und die geheimdienstliche Regelüberprüfung künftiger Mitarbeiter*innen in staatlich geförderten Demokratie- und Präventionsprojekten.<

>Dieser Gesetzesentwurf darf so nicht Gesetz werden", warnt Liga-Vorstandsmitglied Rolf Gössner, "denn es würde Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte massiv schädigen. Die weitere - nunmehr gesetzlich abgesicherte - Zusammenarbeit mit vorbestraften und kriminell gewordenen V-Leuten widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Die geplante geheimdienstliche Regelüberprüfung künftiger Mitarbeiter*innen von Demokratieprojekten bedeutet Gesinnungsschnüffelei und erinnert an unselige Zeiten grundrechtswidriger Berufsverbote. Es ist der falsche Weg, den demokratisch kaum kontrollierbaren Inlandsgeheimdienst 'Verfassungsschutz' mit seiner erschreckenden Skandalgeschichte noch mehr aufzurüsten und ihn mit noch mehr grundrechtsschädigenden Eingriffsbefugnissen zur Vorfeldausforschung auszustatten.<

Wir möchten  noch aus aktuellem Anlass auf folgende Veranstaltung und Erklärung hinweisen:

1. Informations- und Diskussions-Veranstaltung >Stirbt Freiheit mit Sicherheit?<
Bald für Sie in Hessen: Staats-Trojaner - Online-Überwachung - Kriminelle V-Leute

Mittwoch, 7. Februar 2018, 19.30 bis 21.30 Uhr, im Haus an der Marktkirche, Schlossplatz 4 | Wiesbaden
Über das geplante Hessische Verfassungsschutz-Gesetz berichten und diskutieren:

  •     Dr. Constanze Kurz | Sprecherin Chaos Computer Club (CCC)
  •     Sandro Witt | Stellv. Vorsitzender DGB Hessen-Thüringen
  •     RA Dr. Rolf Gössner | Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR, Berlin)
  •     RA Dr. Till Müller-Heidelberg | Humanistische Union (HU)

Veranstalter: Die Linke im Hessischen Landtag – ChaosComputerClub - Humanistische Union - Internationale Liga für Menschenrechte

2. Gemeinsame Erklärung warnt vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle:
"Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte"

Die Internationale Liga für Menschenrechte hat sich der gemeinsamen Erklärung zahlreicher Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen angeschlossen, die vor den geplanten Verschärfungen im schwarz-grünen Entwurf des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes warnen (siehe Anhang).
Erklärung auch unter: http://vs.hu-hessen.de

Der Entwurf für ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen vom 14.11.2017 ist als pdf zu finden unter:
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/2/05412.pdf
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Internationale Liga für Menschenrechte e.V. (ILMR) im Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Str. 4, D-10405 Berlin. email: Vorstand@ilmr.de / Internet: www.ilmr.de







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