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LINKE wirft Bürgermeister König Irreführung bei der Sperrung des StadtGalerie-Durchgangs vor
Montag 21. Dezember 2020
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NRW, News
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Von Linksfraktion Witten
Auf Widerspruch der Wittener Ratsfraktion der LINKEN trifft die Darstellung des Wittener Bürgermeisters Lars König und seines Stadtsprechers Jörg Schäfer in der WAZ Witten zur Sperrung des StadtGalerie-Durchgangs.
Ulla Weiß, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, erklärt hierzu: „Richtig ist, dass der Bürgermeister den Rat im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am 15.12.2010 über den Vorgang informiert hat. Irreführend ist die Behauptung, dass es ...
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Antiziganismus in Deutschland und Europa wirksam bekämpfen
Samstag 19. Dezember 2020
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Antifaschismus, Internationales, Politik
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„Auch heute, über 40 Jahre nachdem der deutsche Bundesrat 1979 offiziell den 19. Dezember zum Gedenktag für die Opfer des Völkermordes an den Sinti und Roma erklärt hat, gilt: in Deutschland und vielen europäischen Ländern sind Roma weiterhin massiven Diskriminierungen und Übergriffen ausgesetzt. Die Bundesregierung aber spielt die existentiellen Probleme herunter und schweigt den bestehenden Antiziganismus tot – so auch in ihren Antworten auf von mir gestellte Anfragen. Es ist an der Zeit, die ...
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Ausverkauf des Gesundheitssystems stoppen!
Samstag 19. Dezember 2020
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Brandenburg, News
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Zum Verkauf des Klinikums Niederlausitz in Senftenberg an den Krankenhauskonzern SANA erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
„Dass mitten in der Corona-Krise weiter Krankenhäuser privatisiert werden zeigt, dass die Bundesebene dringend umsteuern muss. Es ist die Bundesebene, die Krankenhäuser in die privatwirtschaftliche Konkurrenz gezwungen hat, die mit Fallpauschalen hier ein Anreizsystem geschaffen hat, in dem der Profit über dem Patientenwohl steht. Die Folge ...
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Jusos: Kostenlose Schnelltests vor den Feiertagen!
Freitag 18. Dezember 2020
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Saarland, News
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Von Jusos Saar
Die Jusos Saar fordern das saarländische Gesundheitsministerium auf, kostenlose Schnelltests vor Weihnachten zur Verfügung zu stellen. In Baden-Württemberg können sich Angehörige von gefährdeten Personengruppen am 23. und 24. Dezember an rund 150 Standorten in über 120 Städten und Gemeinden kostenlos testen lassen.
„Was in Baden-Württemberg möglich ist, muss auch im Saarland gehen. Die kostenlosen Schnelltests können es Personen aus der Risikogruppe ...
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17 Jahre Hartz-IV Verabschiedung
Freitag 18. Dezember 2020
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Soziales, Politik, News
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Am 19. Dezember 2003, vor 17 Jahren, stimmte der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages über die Hartz Gesetze ab. Noch am gleichen Tag wurden die Hartz-Gesetze verabschiedet. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
„Als Hartz-IV verkündet und in einer ganz großen Koalition beschlossen wurde, protestierte unsere Partei zusammen mit vielen Erwerbslosen und Aktiven dagegen. Damals plakatierten wir "Hartz-IV ist Armut per Gesetz". Was bekamen wir dazu nicht alles zu ...
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Migrantinnen und Migranten schützen - Diskriminierung beenden
Freitag 18. Dezember 2020
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NRW, News
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Von DIE LINKE. NRW
Heute (18. Dezember) vor 20 Jahren ist der Internationale Tag der Migranten zum ersten Mal begangen worden. Seither wird am 18. Dezember die Situation von Migrierenden sowie Migrantinnen und Migranten weltweit in den Fokus gerückt. Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „Migrantinnen und Migranten sind überdurchschnittlich oft von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen, in der Krise werden sie überdurchschnittlich oft ...
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Kein wirkungsvoller Schutz für Gewerbemieten
Donnerstag 17. Dezember 2020
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Wirtschaft, Politik, News
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„Das heute beschlossene Gesetz schafft keine kurzfristige Entlastung und Rechtssicherheit für Gewerbetreibende, es ist allenfalls ein Beschäftigungsprogramm für die Gerichte. Was wir brauchen, ist Kündigungsschutz für den Einzelhandel und ein rechtssicheren Mietenschnitt während der Pandemie“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur weiteren Verkürzung des ...
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EuGH-Urteil Ungarn: Nur ein besonders schwarzes Schaf der EU-Asylpolitik
Donnerstag 17. Dezember 2020
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Internationales, Politik, News
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Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, begrüßt das EuGH-Urteil zur Asylpolitik in Ungarn, fordert aber, auch die Asylpolitik der europäischen Union insgesamt in den Blick zu nehmen:
"Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass die Inhaftierung von Schutzsuchenden in Ungarn gegen EU-Recht verstößt. Die Begründung des Gerichtes sollte aber zu denken geben:
Ungarn habe "gegen seine Verpflichtung verstoßen, einen effektiven Zugang zum Verfahren für die Zuerkennung ...
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Rechtsextremismus: EU-Präsidentschaft hat zu wenig getan
Donnerstag 17. Dezember 2020
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Internationales, Politik, News
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"Die Energie, die das Bundesinnenministerium auf EU-Ebene zum Brechen verschlüsselter Kommunikation an den Tag legte, hätte ich mir gegen gewaltbereitem Rechtsextremismus gewünscht. Hier ist der deutsche Ratsvorsitz hinter allen Erwartungen zurückgeblieben. Nur einer der vier Aktionsbereiche, die von den EU-Innenministerinnen und -ministern vor einem Jahr aufgestellt wurden, ist ansatzweise umgesetzt", kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Am 8. ...
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Nur im Vertagen einig
Mittwoch 16. Dezember 2020
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Umwelt, Wirtschaft, Politik
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Von WWF
EEG-Reform im Bundestag/ WWF: Regierung schiebt weiter Energiewende auf
Der Bundestag wird am morgigen Donnerstag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu 2021 beschließen. Dazu kommentiert Henrik Maatsch, Klimaschutz- und Energieexperte beim WWF Deutschland: „Auf den allerletzten Drücker will die Bundesregierung mit vielen kleinen kosmetischen Änderungen am EEG das klägliche Bild ihrer ...
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Reform des BND-Gesetzes ignoriert Presserechte
Mittwoch 16. Dezember 2020
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Politik, News
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Im Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht, dem Bundesnachrichtendienst müssten für seine digitale Überwachung engere Vorgaben gemacht werden, insbesondere, damit auch Journalist*innen als Berufsgeheimnisträger geschützt werden. Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf aus dem Bundeskanzlerinnenamt zur Reform des BND-Gesetzes verabschiedet. Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kommentiert:
„Die Geheimdienste sind auch im ...
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Industriereiniger kämpfen für mehr Lohn – Unternehmen wünscht sich 20 Prozent Lohnverzicht
Mittwoch 16. Dezember 2020
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NRW, News
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Von DIE LINKE. NRW
Trotz Lockdown hat heute (16. Dezember 2020) eine genehmigte Aktion der Beschäftigten des Industriedienstleisters IHG (Industrie-Service GmbH & Co. KG) stattfinden können. Die Beschäftigten, die unter anderem Industrieanlagen bei Thyssenkrupp reinigen, hatten sich vor den Werkstoren in Duisburg versammelt, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW sprach vor Ort zu den Beschäftigten und erklärte im ...
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Herr Laschet, wagen Sie den Blick nach Berlin!
Dienstag 15. Dezember 2020
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NRW, News
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Von DIE LINKE. NRW
Nach dem Beschluss von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsident*innen der Bundesländer dürfen vom 24. Bis 26. Dezember 2020 über den eigenen Hausstand hinaus maximal vier Personen aus dem "engsten Familienkreis" zusammenkommen. Es muss sich um den engsten Familienkreis handeln, also Ehegatten, Lebenspartner*innen, Geschwister, Verwandte in "gerader Linie".
Dazu erklären Nina Eumann und Christian Leye, Landessprecherin und -sprecher für DIE LINKE ...
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