LINKE wirft Bürgermeister König Irreführung bei der Sperrung des StadtGalerie-Durchgangs vor
Montag 21. Dezember 2020
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Witten

Auf Widerspruch der Wittener Ratsfraktion der LINKEN trifft die Darstellung des Wittener Bürgermeisters Lars König und seines Stadtsprechers Jörg Schäfer in der WAZ Witten zur Sperrung des StadtGalerie-Durchgangs.

Ulla Weiß, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, erklärt hierzu: „Richtig ist, dass der Bürgermeister den Rat im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am 15.12.2010 über den Vorgang informiert hat. Irreführend ist die Behauptung, dass es ...

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Antiziganismus in Deutschland und Europa wirksam bekämpfen
Samstag 19. Dezember 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, Politik 

„Auch heute, über 40 Jahre nachdem der deutsche Bundesrat 1979 offiziell den 19. Dezember zum Gedenktag für die Opfer des Völkermordes an den Sinti und Roma erklärt hat, gilt: in Deutschland und vielen europäischen Ländern sind Roma weiterhin massiven Diskriminierungen und Übergriffen ausgesetzt. Die Bundesregierung aber spielt die existentiellen Probleme herunter und schweigt den bestehenden Antiziganismus tot – so auch in ihren Antworten auf von mir gestellte Anfragen. Es ist an der Zeit, die ...

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Ausverkauf des Gesundheitssystems stoppen!
Samstag 19. Dezember 2020
Brandenburg Brandenburg, News 

Zum Verkauf des Klinikums Niederlausitz in Senftenberg an den Krankenhauskonzern SANA erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

„Dass mitten in der Corona-Krise weiter Krankenhäuser privatisiert werden zeigt, dass die Bundesebene dringend umsteuern muss. Es ist die Bundesebene, die Krankenhäuser in die privatwirtschaftliche Konkurrenz gezwungen hat, die mit Fallpauschalen hier ein Anreizsystem geschaffen hat, in dem der Profit über dem Patientenwohl steht. Die Folge ...

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Jusos: Kostenlose Schnelltests vor den Feiertagen!
Freitag 18. Dezember 2020
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Die Jusos Saar fordern das saarländische Gesundheitsministerium auf, kostenlose Schnelltests vor Weihnachten zur Verfügung zu stellen. In Baden-Württemberg können sich Angehörige von gefährdeten Personengruppen am 23. und 24. Dezember an rund 150 Standorten in über 120 Städten und Gemeinden kostenlos testen lassen.

„Was in Baden-Württemberg möglich ist, muss auch im Saarland gehen. Die kostenlosen Schnelltests können es Personen aus der Risikogruppe ...

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17 Jahre Hartz-IV Verabschiedung
Freitag 18. Dezember 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Am 19. Dezember 2003, vor 17 Jahren, stimmte der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages über die Hartz Gesetze ab. Noch am gleichen Tag wurden die Hartz-Gesetze verabschiedet. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Als Hartz-IV verkündet und in einer ganz großen Koalition beschlossen wurde, protestierte unsere Partei zusammen mit vielen Erwerbslosen und Aktiven dagegen. Damals plakatierten wir "Hartz-IV ist Armut per Gesetz". Was bekamen wir dazu nicht alles zu ...

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Dreijähriges Mädchen in Flüchtlingslager auf Lesbos nach Angaben der SOS-Kinderdörfer mutmaßlich vergewaltigt
Freitag 18. Dezember 2020
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

In dem provisorischen Flüchtlingscamp Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos ist es nach Angaben der SOS-Kinderdörfer zu einem schrecklichen Ereignis gekommen: Ein 3-jähriges Mädchen sei mutmaßlich vergewaltigt worden. Das Kind sei am Montag bewusstlos und blutend in einem der Waschräume gefunden worden. Untersuchungen laufen.

"Wir sind sehr bestürzt", sagt Boris Breyer, Pressesprecher der Hilfsorganisation. "Seit das Lager auf dem ehemaligen ...

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Migrantinnen und Migranten schützen - Diskriminierung beenden
Freitag 18. Dezember 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Heute (18. Dezember) vor 20 Jahren ist der Internationale Tag der Migranten zum ersten Mal begangen worden. Seither wird am 18. Dezember die Situation von Migrierenden sowie Migrantinnen und Migranten weltweit in den Fokus gerückt. Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „Migrantinnen und Migranten sind überdurchschnittlich oft von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen, in der Krise werden sie überdurchschnittlich oft ...

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Kein wirkungsvoller Schutz für Gewerbemieten
Donnerstag 17. Dezember 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Das heute beschlossene Gesetz schafft keine kurzfristige Entlastung und Rechtssicherheit für Gewerbetreibende, es ist allenfalls ein Beschäftigungsprogramm für die Gerichte. Was wir brauchen, ist Kündigungsschutz für den Einzelhandel und ein rechtssicheren Mietenschnitt während der Pandemie“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur weiteren Verkürzung des ...

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EuGH-Urteil Ungarn: Nur ein besonders schwarzes Schaf der EU-Asylpolitik
Donnerstag 17. Dezember 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, begrüßt das EuGH-Urteil zur Asylpolitik in Ungarn, fordert aber, auch die Asylpolitik der europäischen Union insgesamt in den Blick zu nehmen:

"Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass die Inhaftierung von Schutzsuchenden in Ungarn gegen EU-Recht verstößt. Die Begründung des Gerichtes sollte aber zu denken geben:

Ungarn habe "gegen seine Verpflichtung verstoßen, einen effektiven Zugang zum Verfahren für die Zuerkennung ...

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Rechtsextremismus: EU-Präsidentschaft hat zu wenig getan
Donnerstag 17. Dezember 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Energie, die das Bundesinnenministerium auf EU-Ebene zum Brechen verschlüsselter Kommunikation an den Tag legte, hätte ich mir gegen gewaltbereitem Rechtsextremismus gewünscht. Hier ist der deutsche Ratsvorsitz hinter allen Erwartungen zurückgeblieben. Nur einer der vier Aktionsbereiche, die von den EU-Innenministerinnen und -ministern vor einem Jahr aufgestellt wurden, ist ansatzweise umgesetzt", kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Am 8. ...

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Nur im Vertagen einig
Mittwoch 16. Dezember 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

EEG-Reform im Bundestag/ WWF: Regierung schiebt weiter Energiewende auf

Der Bundestag wird am morgigen Donnerstag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu 2021 beschließen. Dazu kommentiert Henrik Maatsch, Klimaschutz- und Energieexperte beim WWF Deutschland:
 
„Auf den allerletzten Drücker will die Bundesregierung mit vielen kleinen kosmetischen Änderungen am EEG das klägliche Bild ihrer ...

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Kohle-Gutachten: Was haben Sie sich dabei gedacht, Herr Altmaier? – Große Koalition muss Koalitionsausschuss einberufen
Mittwoch 16. Dezember 2020
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

BUND-Kommentar

Anlässlich eines offenbar vom Bundeswirtschaftsministerium zurückgehaltenen Gutachtens, wonach Umsiedelungen im Rheinischen Braunkohlerevier hätten vermieden werden können, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Das Gutachten zeigt eindeutig, dass sowohl der Erhalt des Hambacher Waldes als auch die Rettung von fünf Garzweiler-Dörfern möglich sind, würde die ...

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Reform des BND-Gesetzes ignoriert Presserechte
Mittwoch 16. Dezember 2020
Politik Politik, News 

Im Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht, dem Bundesnachrichtendienst müssten für seine digitale Überwachung engere Vorgaben gemacht werden, insbesondere, damit auch Journalist*innen als Berufsgeheimnisträger geschützt werden. Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf aus dem Bundeskanzlerinnenamt zur Reform des BND-Gesetzes verabschiedet. Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kommentiert:

„Die Geheimdienste sind auch im ...

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Industriereiniger kämpfen für mehr Lohn – Unternehmen wünscht sich 20 Prozent Lohnverzicht
Mittwoch 16. Dezember 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Trotz Lockdown hat heute (16. Dezember 2020) eine genehmigte Aktion der Beschäftigten des Industriedienstleisters IHG (Industrie-Service GmbH & Co. KG) stattfinden können. Die Beschäftigten, die unter anderem Industrieanlagen bei Thyssenkrupp reinigen, hatten sich vor den Werkstoren in Duisburg versammelt, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW sprach vor Ort zu den Beschäftigten und erklärte im ...

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Herr Laschet, wagen Sie den Blick nach Berlin!
Dienstag 15. Dezember 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Nach dem Beschluss von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsident*innen der Bundesländer dürfen vom 24. Bis 26. Dezember 2020 über den eigenen Hausstand hinaus maximal vier Personen aus dem "engsten Familienkreis" zusammenkommen. Es muss sich um den engsten Familienkreis handeln, also Ehegatten, Lebenspartner*innen, Geschwister, Verwandte in "gerader Linie".

Dazu erklären Nina Eumann und Christian Leye, Landessprecherin und -sprecher für DIE LINKE ...

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