Kathrin Vogler: Friedensnobelpreis wichtiges Zeichen für mehr Zusammenarbeit
Freitag 09. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Krieg, Klimawandel, Ausbeutung – das sind die Hauptursachen dafür, dass weltweit rund 800 Millionen Menschen an Hunger leiden, Tendenz steigend. Die UN warnt zudem, dass durch die Covid-19-Pandemie bis Ende 2020 weitere 130 Millionen Menschen dazukommen könnten, die dringend auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind.

Das UN-Welternährungsprogramm leistet seit 60 Jahren einen überlebenswichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Hungers weltweit, stemmt sich in Krisenregionen dagegen, ...

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Angriff Aserbaidschans auf Berg-Karabach stoppen - Humanitäre Hilfe leisten
Freitag 09. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss unverzüglich einen Rückzug auf Positionen vor dem aserbaidschanischen Angriff einfordern. Ein sofortiger Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde. Die Lieferung humanitärer Hilfe durch die Bundesregierung ist angesichts der sich immer weiter verschlechternden Lage für die Menschen in Berg-Karabach dringend erforderlich", erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, anlässlich der Verhandlungen in Moskau für einen ...

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Schulen & Corona: Luftfilter & Digitalisierungsschub nötig
Freitag 09. Oktober 2020
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

Zum Start der Herbstferien in 7 Bundesländern und den steigenden Corona-Infektionszahlen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"In knapp der Hälfte der deutschen Bundesländer beginnen mit diesem Wochenende die Herbstferien. Die letzte gute Gelegenheit, so weit es eben geht nachzuholen, was Bundes- und Landesregierungen im Sommer versäumt haben: Die Schulen und Hochschulen fit für den Corona-Winter zu machen.

Der Herbst ist die Zeit, in der wir die dicken Jacken aus dem Schrank ...

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1 Jahr nach "Friedensquell": Bundesregierung muss endlich Position für Menschenrechte beziehen
Freitag 09. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum Jahrestag des Überfalls der Türkei auf die kurdische Region in Nordsyrien am 09. Oktober 2019 (Operation "Friedensquell") erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Heute vor einem Jahr hat die türkische Armee zusammen mit islamistischen Milizen die kurdische Region in Nordsyrien überfallen. Die Türkei griff die Kurdinnnen und Kurden an und damit jene Kräfte in Syrien, die den islamistischen Staat zurückgedrängt und besiegt haben. Bis heute hat sich die Bundesregierung ...

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Nationale Wasserstrategie: Übernutzung von Grundwasser und Fließgewässern in Zeiten der Klimakrise stoppen
Freitag 09. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, News 

BUND-Kommentar

Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), kommentiert den heute endenden „Nationalen Wasserdialog“ des Bundesumweltministeriums: 

„Der BUND begrüßt ausdrücklich die Initiative des Bundesumweltministeriums, eine nationale Wasserstrategie zu entwickeln. Die Klimakrise zeigt uns bereits heute, dass unsere planetare Grenzen nicht weiter auszureizen sind. Um eine drohende ...

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Soziale Härten in der Schweinehaltung vermeiden
Freitag 09. Oktober 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Die Gleichzeitigkeit von Corona-Pandemie und Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ist eine große Herausforderung für alle direkt oder indirekt Betroffenen, nicht nur in Brandenburg. Sie lässt sich nur gemeinsam und solidarisch bewältigen. Wenn sich jetzt ausgerechnet Schlachtunternehmen aus ihrer Mitverantwortung zu Lasten der Schweinehaltenden stehlen, ist das skandalös. Bundes- und Landesregierungen müssen alles dafür tun, dass die weitere Verbreitung der ASP, aber auch soziale ...

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Verantwortung für steigende Jugendarmut liegt bei der Bundesregierung
Donnerstag 08. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist ein Skandal, dass die Zahl armer Kinder und Jugendlicher immer weiter steigt, während es gleichzeitig immer mehr Vermögensmilliardäre gibt“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen des heute vorgestellten Monitors Jugendarmut in Deutschland 2020. Norbert Müller weiter:

„Dass die Zahl armutsgefährdeter Kinder und Jugendlicher während der Corona-Krise - selbst nach einer Schätzung des Arbeitsministeriums - noch einmal ...

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Klage gegen Seehofer
Donnerstag 08. Oktober 2020
Politik Politik, Thüringen, Bremen 

Thüringen, Berlin und Bremen haben in einem Statement angedroht, gegen Seehofers Blockade der Landesaufnahmeprogramme gerichtlich vorzugehen. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

"In Anbetracht der dramatischen Situation vor Ort auf den griechischen Inseln, auch einen Monat nach dem Brand in Moria, darf nicht länger gewartet werden. Es ist deshalb ein wichtiges Signal der Solidarität, dass die rot-rot-grünen Koalitionen weiter für die Aufnahme kämpfen und dies jetzt auch vor ...

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Wider die Orbanisierung der EU-Asylpolitik
Donnerstag 08. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist erschreckend, dass mit den Vorschlägen der EU-Kommission, die eigentlich Hüterin der EU-Verträge sein sollte, die Axt an das Recht auf Asyl und den individuellen Flüchtlingsschutz gelegt wird. Die Verweigerer jeglicher Flüchtlingsaufnahme haben sich politisch durchgesetzt, denn mit Schutzsuchenden soll künftig schon an der EU-Außengrenze kurzer Prozess gemacht werden. Das mag Orban, Seehofer und der AfD gefallen, mit den selbsterklärten Grundwerten der EU und den Menschenrechten ist das ...

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Weltbankbericht: Corona ist eine Umverteilung von unten nach oben
Donnerstag 08. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, Internationales 

Zum Bericht der Weltbank, dass die Corona-Krise 115 Millionen Menschen in extreme Armut stürzt, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Armut und Reichtum bedingen einander. Es ist kein Zufall, dass wir, kurz nachdem das obszöne Wachstum der Vermögen der reichsten Menschen der Welt gemeldet wurde, von einem rasanten Anstieg der Weltweiten Armut lesen. Zusätzlich 115 Millionen Menschen stürzen in extreme Armut, während die reichsten 2189 Männer und Frauen Rekordgewinne ...

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Der Anschlag auf die Synagoge in Halle mahnt uns: Antisemitismus und braunen Terror stoppen!
Donnerstag 08. Oktober 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Zum Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Vor einem Jahr, an dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, wollte ein Rechtsterrorist einen Massenmord an Jüdinnen und Juden in der Synagoge in Halle begehen. Diese schreckliche Tat mahnt uns, alles zu tun, um Antisemitismus und braunen Terror zu stoppen.

Besonders erschütternd ist der Gedanke, was passiert wäre, wenn der Täter nicht an der Tür der Synagoge ...

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Menschenleben retten durch eine neue Drogenpolitik
Mittwoch 07. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Jahr für Jahr zeigt sich das Scheitern der Drogen-Prohibitionspolitik. Das ‚Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität‘ lässt eine stetige Zunahme von illegalen Drogenimporten vermuten, und laut dem Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung ist die Zahl der Drogentoten im Vergleich zum Vorjahr um fast zehn Prozent gestiegen. Erste Zahlen deuten darauf hin, dass auch 2020 die Zahl nochmals weiter ansteigen könnte. Wir brauchen endlich eine Abkehr von der gescheiterten Drogenpolitik, um ...

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Berg-Karabach: Keine weitere Unterstützung für Erdogan
Mittwoch 07. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE lehnt eine Erweiterung der Zollunion mit der Türkei sowie Handelserleichterungen und Milliardenzahlungen an Präsident Recep Tayyip Erdogan ab. Es ist vollkommen verantwortungslos, den Autokraten in Ankara zu belohnen, während türkische Offiziere und islamistische Söldner Aserbaidschan beim Städtebombardement in Berg-Karabach und der Vertreibung der armenischen Bevölkerung helfen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die ...

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Zivilistinnen und Zivilisten vor Explosivwaffen schützen
Mittwoch 07. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten verletzen und töten jedes Jahr zehntausende Menschen weltweit. Die Zivilgesellschaft fordert zu Recht ein Ende dieser Grausamkeiten. Auch die Bundesrepublik muss ihren Beitrag dazu leisten", fordert Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, anlässlich der Einweihung des Mahnmals für die unbekannten Zivilistinnen und Zivilisten vor dem Brandenburger Tor am 8. Oktober. Höhn ...

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Abfuhr für die AfD: Temporäre Radfahrstreifen sind rechtens und sollten vom Bund mitfinanziert werden!
Mittwoch 07. Oktober 2020
Politik Politik, News 

„Wenn insgesamt die Zahl der Verkehrsopfer zwar sinkt, aber innerhalb von zwei Jahren 20 Prozent mehr Radfahrer im Straßenverkehr sterben, muss die Politik dringend handeln. Daher begrüße ich das Urteil“, erklärt Andreas Wagner, Obmann in Verkehrsausschuss und fahrradpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, dem zufolge die neuen temporären Radfahrstreifen ("Pop-up-Radwege") entgegen der erstinstanzlichen ...

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