LINKE begrüßt EuGH-Entscheidung zu Hartz-IV
Montag 12. Oktober 2020
Soziales Soziales, Internationales, Politik 

Zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6.10.2020, dass die Regelung im Sozialgesetzbuch II, in Deutschland lebende EU-Bürger vom Hartz-IV-Bezug auszuschließen, teilweise gegen Europarecht verstößt (C-181/19), erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europa-Parlament:

“Das Urteil stärkt wichtige Grundrechte in der Europäischen Union. Wenn Kinder in der EU die Schule besuchen, haben sie in jedem Mitgliedsstaat ein eigenes Aufenthaltsrecht. Und ...

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Verfassungsbeschwerde der Linksfraktion gegen undemokratisches CETA Freihandelsabkommen
Montag 12. Oktober 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Anlässlich der Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit der Klage der Linksfraktion zum EU-Kanada Freihandels- und Investitionsschutzabkommen CETA am 13. Oktober, erklärt Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

"Die vorläufige Verabschiedung von CETA ohne Zustimmung des Bundestags und gegen den Willen der Öffentlichkeit ist verfassungswidrig. Diesen Angriff auf die Demokratie wird das Gericht in ...

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Ein gutes Impfkonzept stärkt den sozialen Zusammenhalt
Montag 12. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zur Diskussion um die Verteilung von Impfdosen nach der erwarteten Zulassung eines Impfstoffes erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Am sechsten Oktober hat die europäische Pharmaaufsicht EMA den Genehmigungsprozess eines Corona-Impfstoffs von der Firma Biontech begonnen. Damit gerät ein Impfstoff immer mehr in Reichweite. Viele von uns schauen zurecht gebannt auf die pharmazeutische Forschung, voller Hoffnung, dass ein Impfstoff uns bald die lang ersehnte ,Normalität' ...

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"Tätliche Auseinandersetzungen" in der LEA Ellwangen?
Sonntag 11. Oktober 2020
Baden-Württemberg Baden-Württemberg, Bewegungen, News 

Von Freundeskreis Flüchtlingssolidarität

Wieder ist die LEA Ellwangen in den Medien – durch einen Polizeieinsatz, in dessen Verlauf ein Mann mitgenommen wurde. Was war geschehen? Die Informationen, die wir von Bewohnern erhalten haben, werfen ein ganz anderes Licht auf die „tätlichen Auseinandersetzungen“, von denen berichtet wurde: Es ging wohl um einen Mann aus Algerien – schon älter, kein Jugendlicher mehr – der schon jahrelang (von neun Jahren war die Rede!) von ...

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Landeshaushalt: „Gute Bildung für alle“ findet nicht statt
Sonntag 11. Oktober 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Die gestrige Haushaltsdebatte im rheinland-Pfälzischen Landtag kommentiert Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl mit dem Blick auf das Thema Bildungspolitik:

„Beim Debattenschwerpunkt Bildung zeigte sich erneut, dass Regierung und Opposition offenbar nicht willens oder fähig sind, die Lebensrealität der Menschen zu erkennen und diese in den haushalterisch geplanten oder geforderten Vorschlägen widerzuspiegeln. Wenn ...

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Drama in Griechenland: Selbst anerkannte Flüchtlinge landen laut SOS-Kinderdörfern auf der Straße
Sonntag 11. Oktober 2020
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Selbst anerkannten Flüchtlingen droht in Griechenland nach Angaben der SOS-Kinderdörfer ein Leben in Not und Armut. "Kinder und Familien werden aus den Lagern vertrieben, sobald ihr Antrag bewilligt wird", sagt Popi Gkliva, Nothilfekoordinatorin der SOS-Kinderdörfer in Griechenland. Seit einer Gesetzesänderung vom Mai müssten die Betroffenen innerhalb von 30 Tagen die Unterkunft verlassen und auf eigenen Füßen stehen.

Popi Gkliva sagt: "Die Menschen haben ...

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Corona macht die Bürgerpark-Initiative nicht platt
Sonntag 11. Oktober 2020
Saarland Saarland, News 

Von Andreas Heiske

Wie wahrscheinlich die Corona-Pandemie alle gemeinnützigen Vereine getroffen hat, so auch die Bürgerpark-Initiative. Trotzdem konnte der Verein seine Satzungsinhalte umsetzen und führte auf seiner Mitgliederversammlung am 08.10.2020 die notwendigen Neuwahlen durch. Zudem wurde ein Aktionsplan für die Jahre 2021 und 2022 und die bisher angedachten Neuerungen diskutiert. Die zur Bürgerpark angedachte Bürgerbeteiligung wird einige Überraschungen bereit ...

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Landesparteitag der bayerischen LINKEN stellt die Weichen für die Zukunft
Sonntag 11. Oktober 2020
Bayern Bayern, Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Dieses Wochenende traf sich der bayerische Landesverband der Partei DIE LINKE zu ihrem Landesparteitag in Erlangen. Der Leitantrag drehte sich um politische Forderungen zur Corona-Krise und den weiteren Parteiaufbau. DIE LINKE streitet darum, dass die Kosten der Corona-Krise von den Superreichen und Konzernen gezahlt werden, nicht von den Beschäftigten und den Schwächeren in der Gesellschaft. Die Vervierfachung der kommunalen Mandate bei den letzten ...

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DIE LINKE unterstützt Proteste gegen Landeskongress der "Jungen Alternative" in Herten
Samstag 10. Oktober 2020
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am kommenden Sonntag (11.10.2020) findet in Herten im Kreis Recklinghausen der Landeskongress der "Jungen Alternative" (AFD-Jugend) statt. Katja Heyn, Mitglied des Landesvorstands der Partei DIE LINKE NRW aus dem Kreis Recklinghausen, erklärt dazu: "Wir unterstützen die Proteste des Bündnisses 'Herten ist bunt' gegen den Landeskongress der rechten AFD-Jugendorganisation. Eine Organisation, die gegen Migrant*innen hetzt, ein reaktionäres Familienbild ...

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Zum Internationalen Tag der psychischen Gesundheit – „Kapitalismus macht krank“
Samstag 10. Oktober 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin: „Psychische Belastungen nehmen in der Arbeitswelt durch steigenden Leistungsdruck und schlechte Arbeitsbedingungen drastisch zu. Immer mehr Arbeit in der gleichen Zeit, Arbeit am Abend oder Wochenende, Überstunden und ständige Erreichbarkeit werden zum Normalzustand. All das führt zu Stress. Vor allem die Veränderungen des Arbeitsmarktes der vergangen Jahre fördern psychische Belastungen bei der Arbeit. ...

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Beherbergungsverbote bringen nichts und sind gefährlich
Samstag 10. Oktober 2020
Politik Politik, News 

"Die beschlossenen Beherbergungsverbote sind blinder Aktionismus, bringen nichts und sind zudem gefährlich", kommentiert Dr. Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE die aktuellen Verordnungen der Bundesländer, die auf die Konferenz des Bundeskanzleramtes mit den Ländern am Mittwoch zurückgehen. Dr. Kessler weiter:

"Statt wirksame Maßnahmen in den Hotspots zu ergreifen, die dann natürlich auch die eigenen Wählerinnen und Wähler treffen würden, verbieten viele ...

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Abschaffung der Todesstrafe konsequent einfordern – immer und überall
Freitag 09. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Todesstrafe ist bestialisch und inakzeptabel – und zwar unabhängig davon, wo auf der Welt sie vollstreckt wird. Ob Iran, Saudi-Arabien, China oder die USA – niemand darf sich zum Richter über Leben und Tod eines Menschen erheben. DIE LINKE kämpft konsequent für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit und fordert die Bundesregierung auf, es ihr gleichzutun. Die Doppelmoral unserer Regierungsverantwortlichen ist nicht hinnehmbar“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin ...

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Schullaptops müssen zur Grundausstattung gehören
Freitag 09. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, Kultur 

Angesichts der vielen Quarantäneklassen in Schulen erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Schon im Mai 2019 wurde gerichtlich festgestellt, dass Notebooks oder Tablets ein mit Schulbüchern vergleichbares Lernmittel sind, sofern sie für den Unterricht notwendig sind. Spätestens mit der zunehmenden Bedeutung des Fernunterrichts und digitaler Lerninhalte im Zuge der Corona-Pandemie ist das praktisch flächendeckend der Fall. Es ist also höchste Zeit, dass die ...

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Arbeit ist genug da - sie ist nur falsch verteilt
Freitag 09. Oktober 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Während die einen bis zum Umfallen arbeiten, sind die anderen unfreiwillig in Teilzeit oder finden keine Beschäftigung. Wir müssen die Arbeit umverteilen. Wir brauchen sichere Arbeitsverhältnisse für alle: mit einer kürzeren Vollzeit bei Lohnausgleich", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Meldung des Statistischen Bundesamtes, wonach 4,4 Millionen Menschen mehr arbeiten wollen. Ferschl weiter:

„Eine Umverteilung der Arbeit in Form der ...

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Keine psychische Gesundheit ohne einen radikalen Umbau der Gesellschaft
Freitag 09. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

"Die rapide Zunahme von psychischen Behandlungen und Krankschreibungen lässt sich nicht allein auf einen offeneren Umgang mit psychischen Erkrankungen zurückführen. Je nach Arbeitssituation und sozialem Umfeld gibt es noch immer große Hürden und eine hohe Stigmatisierung, die Menschen mit psychischen Belastungen davon abhalten, sich Hilfe zu suchen. Die öffentliche Debatte und Prävention sollten stattdessen die gesellschaftlichen Faktoren für die Zunahme psychischer Erkrankungen in den Blick ...

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