Boden als öffentliches Gut schützen
Freitag 04. Dezember 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Boden ist ein natürliches, nicht vermehrbares Gut und zählt zu unseren existenziellen Lebensgrundlagen. Deshalb muss er dauerhaft erhalten und geschützt werden. Das gilt sowohl für seine natürlichen Funktionen als Lebensraum als auch für ihn als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion von Lebensmitteln“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Weltbodentag am 5. Dezember. Tackmann weiter:

„Der ortsansässigen Landwirtschaft gehen ...

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Kein Platz für Superspreader-Events, Hass und Hetze
Freitag 04. Dezember 2020
NRW NRW, Politik, Düsseldorf 

Für den kommenden Sonntag mobilisieren Gegnerinnen und Gegner staatlicher Maßnahmen im Kampf gegen die Coronapandemie erneut zu Protesten nach Düsseldorf. Dazu erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke):

„Der geplante Aufmarsch von Anhängerinnen und Anhängern der selbsternannten ‘Querdenken-Bewegung’ stellt eine weitere perfide Provokation dar. Offen sucht diese Szenerie den Schulterschluss mit faschistischen Gewalttätern aus den Reihen der ...

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Kipping fordert Eingreifen der Bundes-CDU in Sachsen-Anhalt
Freitag 04. Dezember 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, Sachsen-Anhalt 

Angesichts der Annäherung der CDU Sachsen-Anhalt an die AfD fordert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die Bundespartei zum Eingreifen auf:

„In Sachsen-Anhalt droht eine offene Kumpanei der CDU mit der AfD. Der CDU-Landesvorsitzende Stahlknecht bringt eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung ins Spiel. Die CDU kungelt lieber mit der extrem rechten AfD als in der Koalition mit SPD und Grünen zu bleiben. Das wäre noch heftiger als der Sündenfall von Erfurt bei der Wahl von ...

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Infektionsschutz: Maßnahmen in Ludwigshafen und Speyer müssen akzeptabel sein
Freitag 04. Dezember 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zu den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Ludwigshafen und Speyer erklären David Schwarzendahl, Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Liborio Ciccarello, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Ludwigshafen und Kim Brinkmann, Kreisvorsitzende Speyer und Landtagskandidatin:,

Die Infektionszahlen in Ludwigshafen und Speyer sind definitiv zu hoch – deswegen ist es richtig, entschieden gegenzusteuern. Die Gesundheitsämter, für die landauf landab über ...

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Keinen Meter den Querdenkern in Düsseldorf!
Freitag 04. Dezember 2020
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Düsseldorf 

Von DIE LINKE. NRW

Vier Wochen nach den Ausschreitungen in Leipzig wollen am Sonntag (6.Dezember 2020) sogenannte Querdenker und Corona-Leugner in Düsseldorf auf die Straße gehen. Dazu erklären Nina Eumann und Christian Leye, Landessprecherin und -sprecher von DIE LINKE NRW: „Auch Kritiker der Schutzmaßnahmen haben das Recht, im Rahmen von Demonstrationen auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Erwartet werden in Düsseldorf aber auch eine hohe Anzahl rechter Hooligans und ...

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Erdogan hält Wuppertaler in der Türkei fest: DIE LINKE NRW fordert die Landesregierung zum Handeln auf
Freitag 04. Dezember 2020
Internationales Internationales, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Bereits seit mehreren Wochen sitzt ein Wuppertaler Zahnarzt in der Türkei fest. Vorgeworfen wird dem 63-Jährigen, der sich in der Türkei für einen Urlaub aufgehalten hatte, die „Verunglimpfung des Staates“. Die Landesregierung schaut jedoch nur zu statt die Freilassung von Christian B. zu erwirken.

Fotis Matentzoglou, Sprecher für Internationale Politik im Landesvorstand von DIE LINKE NRW, fordert: „Herr Laschet, es wird höchste Zeit zu handeln! Die ...

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NaturFreund*innen bewegen gegen Nazis!
Donnerstag 03. Dezember 2020
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von NaturFreunde NRW

In unserer Tradition des Widerstands und des Aktivismus gegen Nazis beteiligen wir uns am 6.12.2020 an der Gegendemonstration, zu der DSSQ in Düsseldorf aufgerufen hat und stellen uns den faschistischen „Querdenker*innen“ aktiv entgegen.
Für uns ist das Betragen der sogenannten „Querdenker*innen“ unerträglich. Nicht nur, dass sie wissenschaftliche Erkenntnis leugnen oder Personen des öffentlichen Lebens diffamieren, sondern vor allem, dass sie ...

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Erste Grenze überwunden
Donnerstag 03. Dezember 2020
Bewegungen Bewegungen, NRW, News 

Von SEEBRÜCKE Gronau

Eine interessante Sitzung bot sich der Öffentlichkeit am 02.12.2020 im Gronauer Rathaus.

Nachdem der Antrag der Dinkelaue auf Instandsetzung eines Denkmals, welches das Verschwinden europäischer Grenzen feiert, einstimmig entschieden wurde, wurde der Antrag “Gronau wird sicherer Hafen” in der Sitzung diskutiert. In diesem fordern wir als Bündnis u.A. die Solidaritätsbekundung Gronaus mit Geflüchteten im Mittelmeer und in europäischen Lagern, die ...

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Riexinger: Klimakabinett denkt zu klein
Mittwoch 02. Dezember 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Zu den heutigen Beratungen des Klimakabinetts erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Klimapolitik der Bundesregierung tut so, als mache man eigentlich alles richtig und müsse nur hier und da nachsteuern. Ein paar Heizungen austauschen hier, ein paar E-Autos da… das ist nicht falsch, das genügt aber bei weitem nicht, um auch nur die bestehenden Klimaziele zu erreichen.

Die große Aufgabe der Klimawende erfordert mutiges Handeln. Wir brauchen ein ...

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Arbeitsmarkt muss barrierefrei und inklusiv werden
Mittwoch 02. Dezember 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Um den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern, fordern wir unter anderem eine Umgestaltung des Werkstattsystems und die Streichung der Deckelung der Lohnkostenzuschüsse beim eingeführten Budget für Arbeit“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember. Bereits vor der Corona-Pandemie lag die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen deutlich über der ...

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Rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden und Gesellschaft endlich offenlegen
Mittwoch 02. Dezember 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Angesichts dieser Dimension ist es brandgefährlich, dass das Verteidigungsministerium in der Bundeswehr immer noch keine rechten Netzwerke sieht", kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die Ermittlungen im Beschaffungsamt der Bundeswehr gegen eine Gruppe von Beamten, die der "Reichsbürger"-Bewegung nahestehen. Buchholz weiter:

„Einer der Verdächtigten hat eine Leitungsposition im Beschaffungsamt inne, war beim Bundesnachrichtendienst ...

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Armutsbericht: Ein Leben in Würde für alle ermöglichen
Mittwoch 02. Dezember 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Der vor wenigen Tagen erschienene Armutsbericht 2020 des Paritätischen Gesamtverbandes zeigt, dass Rheinland-Pfalz beim bundesweiten Anstieg der Armutsquote auf neue Rekordwerte keine Ausnahme macht. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB:

Jochen Bülow: „15,6 Prozent durchschnittliche Armutsquote im Jahr 2019 – das ist der höchste jemals gemessene Wert in unserem Bundesland. Jedes fünfte Kind gilt als arm oder ...

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CDU-Rentenpläne sind Angriff auf Sicherheit der gesetzlichen Rente
Mittwoch 02. Dezember 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu den Plänen des CDU-Bundesfachausschusses Soziale Sicherung und Arbeitswelt für einen Umbau der gesetzlichen Rente sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Länger für die Rente arbeiten – das ist nichts anderes als eine Rentensenkung. Zudem: Die Vorstellung, man könne den Renteneintritt generell an die Versichertenjahre knüpfen, ist in Zeiten prekärer Beschäftigung lebensfremd.

Man kann eine Zahl an Versichertenjahren festlegen, mit denen man auf jeden Fall in Rente gehen ...

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Barrierefreie Strukturen statt Sonderstrukturen
Mittwoch 02. Dezember 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3.12. sagt Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE:

"In den vergangenen Wochen und Monaten der Corona-Pandemie wurden viele Menschen von Teilhabe an den verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen. Menschen mit Behinderungen sind davon in besonderem Maße betroffen, weil sie fehlende barrierefreie Strukturen nicht ausgleichen können. Statt im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention ...

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Ausbeutung von Menschen muss konsequent bekämpft werden
Mittwoch 02. Dezember 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Heute (2. Dezember) ist der internationale Tag zur Abschaffung der Sklaverei. Der von den Vereinten Nationen initiierte Gedenktag erinnert an die Verabschiedung der „Konvention zur Unterbindung des Menschenhandels und der Ausnutzung der Prostitution anderer“ im Jahr 1949. Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) werden jährlich etwa 21 Millionen Menschen durch Zwangsarbeit ausgebeutet, die überwiegende Mehrheit durch Privatpersonen und ...

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