Sanierung der Gorch Fock – „ Eines Rechtsstaats nicht würdig“
Freitag 27. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

Steuervermeidung und illegales Tropenholz beim Bau des Segelschiffs / WWF fordert Beweissicherung und Baustopp der „Luxussanierung“

Bei der Restauration des Segelschiffs „Gorch Fock“, Aushängeschild der deutschen Marine, wurde höchstwahrscheinlich illegales Tropenholz aus Myanmar verwendet, gegen die Beschaffungsrichtlinien des Bundes verstoßen und  Steuern vermieden. Das ergaben Recherchen des WWF und des SWR. Beim Export ...

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Wahlkampfhaushalt
Freitag 27. November 2020
Politik Politik, Wirtschaft, News 

„Das ist kein Pandemie-Haushalt, sondern der teuerste Wahlkampf-Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung lässt die Menschen im Unklaren, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Bereinigungssitzung zum  Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 der Bundesregierung. Lötzsch weiter:

„Das ist ein ...

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Syrien: Seehofer macht billigen Populismus zu Lasten Geflüchteter
Freitag 27. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Forderung von Innenminister Seehofer, den generellen Abschiebestopp nach Syrien zu beenden und zu seiner Aussage „Die gesamte Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Straftäter und Gefährder unser Land verlassen“ sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Es ist ungeheuerlich, welches mangelnde Verständnis für sein eigenes Aufgabengebiet Innenminister Seehofer zur Schau stellt.

Die gesamte Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass in Deutschland die ...

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LINKE, Grüne und FDP wollen gegen Wahlrechtsreform klagen
Freitag 27. November 2020
Politik Politik, Linksparteidebatte, News 

„Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von CDU/CSU und SPD am 8. Oktober beschlossene Änderung des Wahlrechtes Klage erheben. Wir erachten es als verfassungswidrig, dass diese Reform eine Ungleichbehandlung von Wählerstimmen verursacht, insbesondere durch die drei nicht auszugleichenden Überhangmandate“, erklärt Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Straetmanns weiter:

  „Es ist eine ...

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Die Fleischlobby setzt sich durch: Bundesregierung lässt Schlupfloch für Ausbeutung zu
Freitag 27. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Fleischlobby hat der Bundesregierung mal wieder gezeigt, wo der Hammer hängt. Sie hat über die CDU/CSU ein Schlupfloch ins Arbeitsschutzkontrollgesetz geschlagen. Aber die rücksichtslose Ausbeutung der Beschäftigten darf auf keinen Fall weitergehen“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit, die Meldungen über eine Einigung von SPD und CDU/CSU zum Arbeitsschutzkontrollgesetz. Krellmann weiter:

„Leiharbeit bleibt erlaubt, aber zum Glück nur für drei Jahre und ...

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Für ein Weihnachtskindergeld im Advent
Freitag 27. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Anlässlich des 1. Advents erneuert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die Forderung der Partei Die Linke nach einem Weihnachtskindergeld:

„Was, wenn Familien das erste Türchen am Adventskalender öffneten und dahinter neben der Zahl 1 nicht ein Stück Schokolade, sondern 102 Euro fänden? Eine schöne Vorstellung. Zu schön, um wahr zu werden?

Die Linke will das Wirklichkeit werden lassen. Im Bundestag hat die Linksfraktion schon lange beantragt, jeweils im Dezember einen Zuschlag ...

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ASMK-Apell für Kindergrundsicherung
Donnerstag 26. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Auf der heutigen Konferenz der Arbeits- und Sozialminister*innen der Bundesländer (ASMK) wurde ein Appell an die Bundesregierung beschlossen, gemeinsam mit den Ländern konkrete Umsetzungsschritte zur Einführung einer Kindergrundsicherung einzuleiten. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Damit rückt die Einführung einer Kindergrundsicherung endlich ein Stück näher. Dass nun nach der Linken auch die Bundesländer eine Kindergrundsicherung fordern, hat viel mit der ...

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Plastiktütenverbot: Einweg immer auch Holzweg
Donnerstag 26. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

WWF zu geplantem Plastiktütenverbot: Richtige Richtung, falscher Schwerpunkt

Der Bundestag beschließt heute ein gesetzliches Verbot von Plastiktüten. Bernhard Bauske, Experte für Plastikmüll beim WWF Deutschland, kommentiert:

„Weniger Einwegplastik zu produzieren und in Umlauf zu bringen ist grundsätzlich richtig. Allerdings machen Plastiktüten nur etwa ein Prozent des deutschen Kunststoffverbrauchs aus. Das Plastiktütenverbot ist hierzulande ...

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Eine Kehrtwende in der Drogenpolitik könnte Menschenleben retten
Donnerstag 26. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Mehr denn je liest sich der diesjährige Drogen- und Suchtbericht wie eine Erfolgsstory deutscher Drogenpolitik. Der Schwerpunkt auf die Prävention blendet aber die negativen Folgen der Repressionspolitik fast gänzlich aus. Selbstverständlich ist Prävention wichtig und richtig, aber es ist doch nicht damit getan, Jugendlichen zu sagen, dass Kiffen uncool sei“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des diesjährigen Drogen- und ...

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Staatliche Rente stärken statt Spekulation mit Rentengeldern
Donnerstag 26. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Mit Blick auf den am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedeten Rentenversicherungsbericht und die anstehenden Fachberatungen der CDU zum Thema Rente erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Politik von Rentenkürzung und Rentenprivatisierung ist gescheitert. Es war ein Fehler von SPD und Grünen, die Arbeitgeber teilweise aus der Verantwortung zu entlassen und Steuergeld, das die Rentnerinnen und Rentner gebraucht hätten, über das Riester-Konzept an private ...

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Bundesregierung beschränkt Wildtierhandel
Mittwoch 25. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Statement von PETA: „GroKo-Antrag reicht für wirksamen Tier- und Pandemieschutz nicht aus“

Die Bundesregierung will den Handel mit Wildtieren für den Heimtiermarkt stärker regulieren und hat anlässlich der morgigen Bundestagsdebatte heute den Antrag „Schutz von exotischen Tieren bei Handel und Haltung verbessern – Ursachen für Pandemien bekämpfen“ veröffentlicht. Dieser sieht vor allem Maßnahmen wie mehr Kontrollen und Beratung vor. Peter Höffken, Fachreferent bei der ...

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Drohnenmorde via Ramstein jetzt beenden!
Mittwoch 25. November 2020
Internationales Internationales, Politik, Rheinland-Pfalz 

"Die Bundesregierung muss mit den juristischen Winkelzügen aufhören und endlich dafür sorgen, dass die US-Drohnenzentrale in Ramstein geschlossen wird," erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zur heutigen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht über die US-amerikanischen Drohnenmorde im Jemen.

"Dass das Bundesverwaltungsgericht heute überhaupt über die US-Drohnenmorde verhandeln muss, liegt daran, dass die Bundesregierung gegen ein ...

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US-Stützpunkt Ramstein umgehend schließen
Mittwoch 25. November 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, Internationales, Politik 

„DIE LINKE fordert die Schließung der US-Militärbasis Ramstein. Die Bundesregierung darf den Völkerrechtsbruch Washingtons nicht länger unterstützen und muss umgehend jedwede Beteiligung Deutschlands am globalen US-Drohnenmordprogramm beenden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf das Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG 6 C 7.19). Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung darf sich nicht aus der ...

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Riester-Rente ist krachend gescheitert
Mittwoch 25. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Rieste-Rente und das sogenannte Drei-Schichten-Modell sind krachend gescheitert. Die Riester-Rente ist ineffizient wegen der hohen Verwaltungskosten. Die Riester-Rente ist intransparent, weil die hohen Kosten und die schmalen Renditen für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht erkennbar sind. Die Riester-Rente ist ineffektiv, weil das Ziel, die Versorgungslücke zu schließen, nicht erreicht wird. Und die Riester-Rente ist sozial ungerecht, weil die staatlichen Subventionen von weit mehr ...

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Gewalt gegen Frauen verhindern – Hilfsangebote bedarfsgerecht finanzieren
Mittwoch 25. November 2020
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen, erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke):

„Frauenhass tötet! Bisher sind allein in diesem Jahr mindestens 163 Frauen – davon 38 in Nordrhein-Westfalen – von Männern getötet worden. Damit stieg die Zahl der Todesopfer, die 2019 noch mit 117 Frauen beziffert wurde, erneut an. Frauen müssen daher erst recht endlich ausreichend vor Gewalt geschützt werden!

Die Strafverfolgung der Täter ...

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