Von DIE LINKE. Rendsburg-Eckernförde

Am 2.1.2019 tagte der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE Rendsburg Eckernförde. Auf mehrfachen Wunsch aus der Mitgliedschaft hat der Kreisvorstand auf dieser Sitzung beschlossen, jegliche Zusammenarbeit mit den Fraktionen der AfD und der WGK zu missbilligen.

„Es sollte es klar sein, dass sich die Ziele der LINKEN und der AfD sowie der WGK (einer Fraktion im Kreistag Rendsburg-Eckernförde) nicht miteinander vereinbar sind.“, so Dominik ...

Von abc Flensburg

Elektroschockgeräte, elektronische Fußfesseln, Aufenthaltsgebote, Möglichkeiten, das Internet abzuschalten und Menschen mit Meldeauflagen zu nerven. All das enthält der Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Schleswig Holstein. Außerdem soll die Polizei die Erlaubnis erhalten, Sprengmittel auch gegen Menschen einzusetzen und Schusswaffen gegen Kinder.

Zu all diesen Plänen sagen wir: Nein!

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Beitrag von freiheitsfoto ...

Von "smash cruiseshit"

An Pfingsten wurde das Kreuzfahrtschiff "Zuiderdam" in Kiel von ca. 50 Aktivist*innen der Aktionsgruppe "smash cruiseshit" blockiert. Sämtliche Boote und private Gegenstände der Aktivist*innen wurden im Anschluss von der Polizei beschlagnahmt. Jetzt sollen die beschlagnahmten Schlauchboote und Paddel notversteigert werden, obwohl die Eigentümer*innen bereits die Herausgabe eingefordert haben. Verena, eine der beteiligten Aktivist*innen, erklärt dazu: ...

Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben davor gewarnt, dass es zu einem Rückbau von Windkraftanlagen kommen könnte, da alte Anlagen abgebaut werden und langwierige Genehmigungen den Ausbau neuer Anlagen verzögern.

"Die Warnung ergeht völlig zurecht, wenn auch etwas spät", sagt dazu Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein und  klima- du energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. "Ein Rückbau ist angesichts der ...

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Auf Antrag der Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht heute entschieden, dass das vom Bundestag erlaubte "konventionelle Fracking" nicht durch Landesgesetz verhindert werden kann. Damit steigt die Bedeutung des laufenden Volksbegehrens zum Schutz des Wassers.

"Wir appellieren jetzt an alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, unser Volksbegehren zu ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Wenn morgen das Landesverfassungsgericht in Schleswig konkret entscheidet, ob ein generelles Frackingverbot im Landesrecht verankert werden kann, geht es allgemein auch um die politische Meinungsbildung. Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers will Klarheit darüber, inwieweit der Landtag einen Gesetzvorschlag schon umfassend inhaltlich prüfen und abschlägig bescheiden darf, solange die Frist für die Unterschriftensammlung noch läuft.

"Das ...

Der Fußballverein „Roter Stern Kickers 05 e.V.“ (RSK) aus Ahrensburg in Stormarn hat im Oktober eine 5-tägige Bildungsfahrt nach Krakau und Auschwitz gemacht. Unter anderem hat auch der "Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.", der mit Beiträgen von Bundestagsabgeordneten der LINKEN politisch wichtige Projekte fördert, diese Fahrt unterstützt. Anne und Oliver von RSK nahmen nun den Scheck über die Förderung durch den Verein von Lorenz Gösta Beutin, MdB der LINKEN aus Schleswig-Holstein, ...

Von TKKG

Kiel: Am 29.11. ruft FFF Kiel alle zum Klimastreik mit anschließendem Aktionstag auf. Die Turbo-KlimaKampf-Gruppe (TKKG) kommt diesem Aufruf gerne nach und lädt zu mobilen Straßenblockaden ein. Im gesamten Innenstadt-Bereich sollen ab 14:30 Uhr in kleinen Gruppen kurzzeitig Straßen blockiert werden.

Mit diesen Blockaden soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Verkehrswende in Kiel praktisch nicht stattfindet. Die Stadt setzt immer noch lieber auf ...

"Die Bedingungen für den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein sind so und so schon schlecht genug. So besteht seit Beginn der Jamaika-Koalition ein Moratorium für den weiteren Ausbau. Der Bau neuer Anlagen ist bereits fast zum Erliegen gekommen", sagt Lorenz Gösta Beutin, MdB aus Schleswig-Holstein und klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. "Jetzt wirft auch noch die Bundesregierung der Windenergiebranche im Land, in der in den letzten Jahren immer ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Am kommenden Donnerstag dem 21.11. lädt DIE LINKE ins Riemann-Haus in Eutin. Ab 19 Uhr diskutieren der Bundestagsabgeordnete und klima- und energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN, Lorenz Gösta Beutin und Susanne Spethmann, Vorsitzende der LINKEN Ostholstein, über Probleme, Gegenwart und Zukunft der Windenergie in Schleswig-Holstein im Allgemeinen und Ostholstein im Besonderen.

"In nur einem Jahr sind in der Windindustrie ...

DIE LINKE: Bundestagsabgeordneter lädt zum Jahresabschluss

Am kommenden Samstag lädt Lorenz Gösta, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und klima- und energiepolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion zum politischen Jahresabschluss in die Lübecker Diele. Ab 19 Uhr gibt es dort die Möglichkeit auf ein bewegtes Jahr im Raumschiff Bundestag zurück zu blicken.

Im Gespräch mit Sebastian Kai Ising wird Lorenz Gösta Beutin Anekdoten, Geschichten, Erfahrungen und Positionen aus ...

Am Dienstag, den 12. November 2019, findet in Plön ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr statt. Anlässlich des 64. Gründungstages der Bundeswehr sollen Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr, die einen freiwilligen Wehrdienst leisten, in dieser Form ihren Eid leisten.

Hierzu erklärt Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordenete und wohnhaft im Kreis Plön:

„Ich lehne öffentliche Gelöbnisse ab. Es sind militaristische Schauveranstaltungen, die falsche Signale senden. ...

Heute wurde in Bosau in Ostholstein eine jemenitische Familie von der Polizei abgeholt. Sie soll abgeschoben werden. Die Familie war nach der Flucht aus dem Bürgerkriegsland Jemen nach Griechenland geflohen. Von dort ist sie weiter nach Deutschland geflohen, weil sie in Griechenland unter erbärmlichen Bedingungen auf der Straße leben musste. Trotzdem soll sie nun vermutlich dorthin zurückgebracht werden.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Abschiebung sofort zu stoppen! Besonders die ...

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Zum dem bisher unveröffentlichten Antrag des Wintershall-Dea-Konzerns, seine Ölbohrungen im Wattenmeer auszuweiten (www.shz.de/26103412), erklärt Patrick Breyer (Piratenpartei):

"Der Wintershall-Dea-Konzern, der in Niedersachsen mit einer rostenden Bohrung gerade großflächig den Boden verseucht hat, beantragt heimlich neue ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

In Bad Segeberg und Umgebung ist eine bedrohliche Entwicklung im Gange. Ein "Aryan Circle", angeführt von einem mehrfach verurteilten Neonazi, rekrutiert dort unter Jugendlichen und Schüler*innen , klebt rassistische Aufkleber an Häuser, in denen Menschen leben, die nicht dem Bild der Neonazis von "deutsch" entsprechen und bedroht massiv Andersdenkende. Nun berichten die Kieler Nachrichten, dass es in der Gemeinde Sülfeld zu einem Ãœbergriff ...