Ende Gelände kritisiert Polizei wegen Verstößen gegen Grundrechte
Montag 02. Dezember 2019
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Bewegungen, Brandenburg, Sachsen
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Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit eingeschränkt
Von Ende Gelände
Während der Aktionstage von Ende Gelände im Lausitzer und Leipziger Revier kam es aus Sicht des Aktionsbündnisses zu mehreren Rechtsverstößen von Seiten der Polizei. Der Rechtsbeistand von Ende Gelände weist auf folgende gravierende Rechtsverstöße hin:
Einschränkung der Versammlungsfreiheit
Die Polizei Brandenburg und Sachsen und die zuständigen Versammlungsbehörden ...
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Erfolgreiche Massenaktion von Ende Gelände
Samstag 30. November 2019
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Bewegungen, Brandenburg, Sachsen
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4.000 Klima-Aktivist*innen in Tagebauen und auf Kohleschienen. Demonstration von Fridays For Future im Lausitzer Revier
Von Ende Gelände
Rund 4.000 Aktivist*innen von Ende Gelände blockieren seit heute Morgen erfolgreich Kohleinfrastruktur im Leipziger und Lausitzer Revier. Die Aktionsgruppen gelangten in den Tagebau Jänschwalde, in den Tagebau Welzow-Süd und an die Kohlebahn zum Kraftwerk Jänschwalde. Eine inklusive Aktionsgruppe, an der unter anderem ...
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Anti-Kohle Proteste in der Lausitz
Donnerstag 28. November 2019
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Bewegungen, Umwelt, Brandenburg
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Polizei droht mit Versammlungsverbotszone - „Wir befinden uns in einer klimapolitischen Demokratiekrise“
Von Ende Gelände
Die Versammlungsbehörde Görlitz hat am Mittwoch gegegnüber dem Aktionsbündnis Ende Gelände mündlich eine weiträumige Versammlungsverbotszone für Teile des Lausitzer Braunkohlereviers angekündigt. Eine entsprechende Allgemeinverfügung und Begründung sind allerdings bis heute um 17 Uhr immer noch nicht veröffentlicht worden.
Rechtliche ...
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Zahlreiche Aktionen zum Aktionswochenende für Klimagerechtigkeit geplant
Mittwoch 27. November 2019
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Umwelt, Bewegungen, Brandenburg
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Von Ende Gelände
Tausende zu Protesten in der Lausitz erwartet - Anti-Kohle-Kidz beteiligen sich mit Zivilem Ungehorsam an Ende Gelände Aktion
Für das kommende Wochenende kündigen Fridays for Future, Ende Gelände, Campact und die Initiative “Alle Dörfer bleiben” eine Vielzahl von Aktionen an. Am Freitag wird Fridays for Future beim „Global Climate Strike“ den fünfzigsten Freitag in Folge streiken. Nur einen Tag später – am Samstag, den 30. November – plant ...
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Tausende Klima-Aktivist*innen am 30.11.2019 in der Lausitz
Mittwoch 20. November 2019
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Umwelt, Bewegungen, Brandenburg
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Von Ende Gelände
Ende Gelände und Fridays for Future kündigen für Ende November ein großes Aktionswochenende an, welches sich gegen das klimapolitische Versagen der Bundesregierung richtet. Am Freitag, den 29.11., findet der nächste globale Klimastreik statt und am Samstag, den 30.11, werden tausende Aktivist*innen von Ende Gelände mit Kohleinfrastruktur im Lausitzer Braunkohlerevier blockieren. Ende Gelände nimmt damit denn sofortigen Kohleausstieg selbst in die Hand und ...
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Koalitionsvertrag zum BER: Alles ist möglich
Sonntag 27. Oktober 2019
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Brandenburg, Bewegungen, News
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Von ABB
Aus Sicht des Aktionbündnisses für ein lebenswertes Berlin und Brandenburg (ABB) - dem Zusammenschluss vieler Bürgerinitiativen rund um den Flughafen Schönefeld - ist aus dem Koalitionsvertrag noch nicht erkennbar, wohin die Reise beim BER beim Nachtflugverbot, dem Masterplan der FBB, sowie beim Lärm- und Klimaschutz gehen soll.
Das Bekenntnis zum Nachtflugverbot entspricht unverändert der bekannten Beschlusslage des Landtages seit dem Jahr 2013. Eine konkrete ...
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Ende Gelände kritisiert Klimapaket der Bundesregierung
Freitag 25. Oktober 2019
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Bewegungen, Umwelt, Brandenburg
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Von Ende Gelände
Lausitz-Aktion für den sofortigen Kohleausstieg
Zur ersten Lesung des Klimapakets im Bundestag erklärt Nike Mahlhaus, Pressesprecherin von Ende Gelände:
„Dieses Klimapaket ist eine Bankrotterklärung der Regierung. Die entscheidenden Maßnahmen fehlen, allen voran der Kohleausstieg. Wir lassen nicht zu, dass Konzerninteressen in unserer Demokratie mehr gelten sollen als 1,4 Millionen Menschen auf der Straße. Ende Gelände wird deshalb am 30. ...
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Die Lausitz in Brüssel
Mittwoch 16. Oktober 2019
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Umwelt, Internationales, Brandenburg
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Von WWF
Bürgermeister*innen europäischer Kohleregionen fordern mehr Unterstützung von der EU
Bürgermeister*innen aus Kohleregionen ganz Europas fordern bessere Unterstützung seitens der EU für den klimafreundlichen und sozialverträglichen Wandel ihrer Heimat. Dazu überreichen sie am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung an die Kommission in Brüssel, in der sie sich klar zu den Pariser Klimaschutzzielen bekennen und für eine sogenannte Just Transition Hilfe ...
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Blockaden im Lausitzer Kohlerevier geplant
Montag 23. September 2019
|   Bildmontage: HF
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Bewegungen, Umwelt, Brandenburg
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Ende Gelände kündigt Massenaktion für Ende November an - Totalversagen der Regierung erfordert zivilen Ungehorsam
Von Ende Gelände
Nach der Veröffentlichung des Klimapakets der Bundesregierung kündigt das Aktionsbündnis Ende Gelände eine Massenaktion zivilen Ungehorsams im Lausitzer Braunkohlerevier an. Tausende Menschen werden dort am Wochenende vom 29. November bis 1. Dezember 2019 mit ihren Körpern Kohleinfrastruktur blockieren. Ende Gelände protestiert ...
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Das Elend der LINKEN
Freitag 13. September 2019
|   Foto: René Lindenau
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Linksparteidebatte, Debatte, Brandenburg
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Von René Lindenau
Man traut sich gar nicht, es zu sagen. Aber DIE LINKE scheint endgültig angekommen zu sein. Ehe der denunziatorische Aufschrei der Empörungssozialisten mir in die Ohren dröhnt:
Nein, sie ist nicht im (noch) staatstragenden Kapitalismus angekommen, sie bedient sich bestenfalls seiner Mechanismen, um ihn ganz - programmgemäß – zu verändern und letztlich abzuschaffen. Details regelt noch die Mitgliedschaft und die Realität. Meine Kritik am Ankommen ...
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Nach den Landtagswahlen in Brandenburg
Donnerstag 05. September 2019
|   Foto: René Lindenau
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Linksparteidebatte, Debatte, Brandenburg
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Die Demokratie auf Reisen?
Von René Lindenau
Am 1.September 2019 ging die Wahl zum 7. Landtag über die politische Bühne. Einige hat sie hoch gespült, andere hat sie verstoßen. Das ist der Lauf der Demokratie. Problematisch wird es allerdings, wenn eine völkische, nationalistische, ja rechtsradikale Partei ausgerechnet am 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges erneut Lebensraum im Osten erobert.
Mit über 23 Prozent und einem Stimmenzuwachs von ...
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Lieber ade zur Agenda 2010 als eine gesetzte AfD
Montag 02. September 2019
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Debatte, Sachsen, Brandenburg
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Kommentar von Jimmy Bulanik
Die Ergebnisse zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sind eine Herausforderung. Die Zeit des neoliberalen Geist neigt sich dem Ende zu. Gewiss ist, an Bündnis 90 / Die Grünen führt in Brandenburg und Sachsen kein Weg vorbei. Für das Bundesland Brandenburg stellt eine Konstellation aus Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Die Linke eine Chance für die Zukunft dar. Diese Chancen im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen obliegt ...
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