Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit eingeschränkt

Von Ende Gelände

Während der Aktionstage von Ende Gelände im Lausitzer und Leipziger Revier kam es aus Sicht des Aktionsbündnisses zu mehreren Rechtsverstößen von Seiten der Polizei. Der Rechtsbeistand von Ende Gelände weist auf folgende gravierende Rechtsverstöße hin:

Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Die Polizei Brandenburg und Sachsen und die zuständigen Versammlungsbehörden ...

4.000 Klima-Aktivist*innen in Tagebauen und auf Kohleschienen. Demonstration von Fridays For Future im Lausitzer Revier

Von Ende Gelände

Rund 4.000 Aktivist*innen von Ende Gelände blockieren seit heute Morgen erfolgreich Kohleinfrastruktur im Leipziger und Lausitzer Revier. Die Aktionsgruppen gelangten in den Tagebau Jänschwalde, in den Tagebau Welzow-Süd und an die Kohlebahn zum Kraftwerk Jänschwalde. Eine inklusive Aktionsgruppe, an der unter anderem ...

Polizei droht mit Versammlungsverbotszone - „Wir befinden uns in einer klimapolitischen Demokratiekrise“

Von Ende Gelände

Die Versammlungsbehörde Görlitz hat am Mittwoch gegegnüber dem Aktionsbündnis Ende Gelände mündlich eine weiträumige Versammlungsverbotszone für Teile des Lausitzer Braunkohlereviers angekündigt. Eine entsprechende Allgemeinverfügung und Begründung sind allerdings bis heute um 17 Uhr immer noch nicht veröffentlicht worden.

Rechtliche ...

Von Ende Gelände

Tausende zu Protesten in der Lausitz erwartet - Anti-Kohle-Kidz beteiligen sich mit Zivilem Ungehorsam an Ende Gelände Aktion

Für das kommende Wochenende kündigen Fridays for Future, Ende Gelände, Campact und die Initiative “Alle Dörfer bleiben” eine Vielzahl von Aktionen an. Am Freitag wird Fridays for Future beim „Global Climate Strike“ den fünfzigsten Freitag in Folge streiken. Nur einen Tag später – am Samstag, den 30. November – plant ...

Von PETA

Tierschutzorganisation leitete mehrere Hinweise an die Polizei weiter

Mutmaßlicher Tierquäler möglicherweise schon bald überführt: Am Mittwochmorgen vergangener Woche entdeckte eine 18-Jährige ein Eichhörnchen, das ein Unbekannter vermutlich lebendig an einen Baum in der Riesaer Straße in Höhe der Hausnummer 27 in Bad Liebenwerda genagelt hatte. PETA setzte daraufhin eine <link&nbsp;...

Von Ende Gelände

Ende Gelände und Fridays for Future kündigen für Ende November ein großes Aktionswochenende an, welches sich gegen das klimapolitische Versagen der Bundesregierung richtet. Am Freitag, den 29.11., findet der nächste globale Klimastreik statt und am Samstag, den 30.11, werden tausende Aktivist*innen von Ende Gelände mit Kohleinfrastruktur im Lausitzer Braunkohlerevier blockieren. Ende Gelände nimmt damit denn sofortigen Kohleausstieg selbst in die Hand und ...

Von ABB

Aus Sicht des Aktionbündnisses für ein lebenswertes Berlin und Brandenburg (ABB) - dem Zusammenschluss vieler Bürgerinitiativen rund um den Flughafen Schönefeld - ist aus dem Koalitionsvertrag noch nicht erkennbar, wohin die Reise beim BER beim Nachtflugverbot, dem Masterplan der FBB, sowie beim Lärm- und Klimaschutz gehen soll.

Das Bekenntnis zum Nachtflugverbot entspricht unverändert der bekannten Beschlusslage des Landtages seit dem Jahr 2013. Eine konkrete ...

Von Ende Gelände

Lausitz-Aktion für den sofortigen Kohleausstieg

Zur ersten Lesung des Klimapakets im Bundestag erklärt Nike Mahlhaus, Pressesprecherin von Ende Gelände:

„Dieses Klimapaket ist eine Bankrotterklärung der Regierung. Die entscheidenden Maßnahmen fehlen, allen voran der Kohleausstieg. Wir lassen nicht zu, dass Konzerninteressen in unserer Demokratie mehr gelten sollen als 1,4 Millionen Menschen auf der Straße. Ende Gelände wird deshalb am 30. ...

Von WWF

Bürgermeister*innen europäischer Kohleregionen fordern mehr Unterstützung von der EU

Bürgermeister*innen aus Kohleregionen ganz Europas fordern bessere Unterstützung seitens der EU für den klimafreundlichen und sozialverträglichen Wandel ihrer Heimat. Dazu überreichen sie am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung an die Kommission in Brüssel, in der sie sich klar zu den Pariser Klimaschutzzielen bekennen und für eine sogenannte Just Transition Hilfe ...

Ende Gelände kündigt Massenaktion für Ende November an - Totalversagen der Regierung erfordert zivilen Ungehorsam

Von Ende Gelände

Nach der Veröffentlichung des Klimapakets der Bundesregierung kündigt das Aktionsbündnis Ende Gelände eine Massenaktion zivilen Ungehorsams im Lausitzer Braunkohlerevier an. Tausende Menschen werden dort am Wochenende vom 29. November bis 1. Dezember 2019 mit ihren Körpern Kohleinfrastruktur blockieren. Ende Gelände protestiert ...

Von René Lindenau

Man traut sich gar nicht, es zu sagen. Aber DIE LINKE scheint endgültig angekommen zu sein. Ehe der denunziatorische Aufschrei der Empörungssozialisten mir in die Ohren dröhnt:

Nein, sie ist nicht im (noch) staatstragenden Kapitalismus angekommen, sie bedient sich bestenfalls seiner Mechanismen, um ihn ganz - programmgemäß – zu verändern und letztlich abzuschaffen. Details regelt noch die Mitgliedschaft und die Realität. Meine Kritik am Ankommen ...

Von ABB

Die Bürgerinitiativen rund um den Flughafen BER bestehen auf der Umsetzung des erfolgreichen Volksbegehrens für das landesplanerische Nachtflugverbot am Flughafen BER. Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr ist für die Bürgerinitiativen und die 106.000 UnterstützerInnen des Volksbegehrens nicht verhandelbar. Es geht hierbei um ein Mindestmaß an Schutz der Gesundheit aller BER Anwohner.

Der Flughafen BER ist gegen den Willen der Brandenburger Politik und BürgerInnen am ...

Die Demokratie auf Reisen?

Von René Lindenau

Am 1.September 2019 ging die Wahl zum 7. Landtag über die politische Bühne. Einige hat sie hoch gespült, andere hat sie verstoßen. Das ist der Lauf der Demokratie. Problematisch wird es allerdings, wenn eine völkische, nationalistische, ja rechtsradikale Partei ausgerechnet am 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges erneut Lebensraum im Osten erobert.

Mit über 23 Prozent und einem Stimmenzuwachs von ...

DIE LINKE taumelt orientierungslos durch den politischen Ring. Erste Stimmen in der LINKEN rufen nach der 999. Strategie-Debatte.

Von Wolfgang Gerecht

Mit einem katastrophalen Ergebnis von ursprünglich 18,6% auf 10,7% also ein Verlust von 7,9% bekommen die Mit-Regierungs-Fans in Brandenburg von den Wählern die Meinung gesagt. Der Linken wird von ihren potentiellen Wählern abgesprochen, dass sie eine soziale Alternative für sie ...

Kommentar von Jimmy Bulanik

Die Ergebnisse zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sind eine Herausforderung. Die Zeit des neoliberalen Geist neigt sich dem Ende zu. Gewiss ist, an  Bündnis 90 / Die Grünen führt in Brandenburg und Sachsen kein Weg vorbei. Für das Bundesland Brandenburg stellt eine Konstellation aus Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Die Linke eine Chance für die Zukunft dar. Diese Chancen im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen obliegt ...