Armutsrisiko in Bayern - Landesdurchschnitt verdeckt das Problem
Donnerstag 13. August 2020
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Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher: „Auch die heute veröffentlichten Zahlen können nicht über die Versäumnisse jahrzehntelanger CSU-Regentschaft hinwegtäuschen. Alleinerziehende, junge Erwachsene sowie Personen ab 65 Jahren bleiben weiterhin überdurchschnittlich armutsgefährdet. Älteren Menschen geht es in Bayern noch schlechter als in anderen Bundesländern. Fatal sind allerdings die regionalen Unterschiede.

Während die Armutsgefährdungsquote gemessen am ...

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Ohne Schienen klappt’s nicht – LINKE Bayern fordert Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken
Donnerstag 06. August 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete: „Seit Jahren stecken Scheuer und Co deutlich mehr Geld in den Straßenbau als in den Aufbau einer nachhaltigen Schienen-Infrastruktur. Das halte ich für einen großen Fehler. Der emissionsarme Bahnverkehr spielt die entscheidende Rolle, wenn die sozial-ökologische Verkehrswende in Bayern gelingen soll. Die Bahn in Bayern braucht einen größeren Stellenwert. Sie muss wirklich flächendeckend und bezahlbar sein.“

Seit 1980 ...

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Mietenstopp: Das letzte Wort ist nicht gesprochen
Donnerstag 16. Juli 2020
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Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher von DIE LINKE. Bayern, kommentiert die Entscheidung des Gerichts, das Volksbegehren Mietenstopp nicht zuzulassen, wie folgt: „Selbstverständlich ist dies eine Enttäuschung für die Mieterinnen und Mieter. In vielen Gemeinden und Städten Bayerns steigt die Angst angesichts der Corona-Krise. Eine Entlastung wäre dringend nötig.

Leider folgt das Gericht nach dem Volksbegehren Pflegenotstand im letzten Jahr ein ...

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Bayerische Regierung überlässt Schutzbedürftige auf Lesbos ihrem Schicksal
Donnerstag 09. Juli 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher: „Die Entscheidung des Landtags nimmt den Tod schutzbedürftiger Menschen billigend in Kauf. Die schrecklichen Zustände der Camps auf Lesbos sind bekannt. Wer hier wegsieht, überlässt Schutzbedürftige ihrem Schicksal. Die CSU tritt einmal mehr christliche Werte mit Füßen.

Die Bedingungen für die Asylsuchenden auf Lesbos sind menschenunwürdig. Die beantragte Aufnahme der 500 besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden wäre das ...

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Boni für die einen, Hungerlöhne für die anderen - Zweiklassengesellschaft bei der Deutschen Post DHL
Mittwoch 08. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin: „Es ist eine Frechheit. Vorstandschef Appel verspricht öffentlich Boni und geriert sich als fairer Arbeitgeber. Gleichzeitig zahlt die Deutsche Post in ihrer eigenen deutschen Tochtergesellschaft Armutslöhne und begeht Tarifflucht.

Die von Vorstandschef Appel angekündigten Boni haben einen bitteren Beigeschmack. Zum einen scheinen sie wie ein Trostpflaster, wenn Appel weiterhin betont, dass Entlassungen nicht ...

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Anschlag auf LINKE Bezirksrätin ist ein Anschlag auf die Demokratie
Donnerstag 02. Juli 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin und Kreisvorsitzende in der Region Ingolstadt: „Der Anschlag auf die Bezirksrätin Stefanie Kirchner ist ein Anschlag auf DIE LINKE. Ein Anschlag auf DIE LINKE ist ein Anschlag auf die Demokratie.“

Die oberbayerische Bezirksrätin Stefanie Kirchner (DIE LINKE) wurde am Sonntag gegen 23 Uhr in Kösching während eines Spaziergangs von einem unbekannten und mit einem Messer bewaffneten Mann hinterrücks angegriffen und ...

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Was wusste die Finanzaufsicht und die bayerische Staatsregierung?
Mittwoch 01. Juli 2020
Bayern Bayern, Wirtschaft, News 

Von DIE LINKE. Bayern

LINKE Bayern fordert lückenlose Aufklärung im Fall Wirecard.

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin: „Der Skandal um Wirecard fällt auch auf das Ansehen des Freistaats zurück. Die Vertreter*innen der bayerischen Staatsregierung müssen jetzt transparent offenlegen, was sie wussten.

Es ist derzeit nicht nachvollziehbar, wieso Aufsicht und Prüfer*innen nicht früher auf Wirecard aufmerksam geworden sind. Falls sich zeigen sollte, dass es ...

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Anker-Zentrum Bamberg: Sicherheitsfirma Fair Guards Security muss sich verantworten!
Dienstag 23. Juni 2020
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Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher: „So etwas darf nicht passieren. Die Menschen in den Geflüchtetenlagern müssen geschützt werden - und zwar vor der Security.

Es ist weder der erste Fall in Bayern noch der erste im Anker-Zentrum in Bamberg, in dem es zu Angriffen auf Geflüchtete kommt. Wieder ist es das Unternehmen 'Fair Guards Security', das mit Gewalt auf sich aufmerksam macht. Die Situation in diesen menschenunwürdigen Sammelunterkünften ...

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Bayern, Land der Kurzarbeit: Leeres Konto bei den Mitarbeiter*innen - Volle Taschen bei den Aktionär*innen von BMW & Co.
Montag 22. Juni 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, kommentiert die heute erschienen Zahlen des ifo-Instituts: „Laut der Analyse des ifo-Instituts sind 26 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Freistaat auf Kurzarbeit. Weiterhin bestätigt das Institut, was schon längst zu vermuten war. Besonders dort, wo die großen Automobilkonzerne Deutschlands ansässig sind, wurde kräftig auf Kurzarbeit gesetzt.
Das Geschrei zu Beginn ...

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Galeria Kaufhof Mitarbeiter*innen brauchen unsere Solidarität
Samstag 20. Juni 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

„Sie brauchen unsere Solidarität und Zukunftsperspektiven,“ so Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN Bayern zu den Beschäftigten bei Galeria Kaufhof.

Bulling-Schröter weiter: „Sechs Filialen sollen allein in Bayern geschlossen werden. Davon sind mindestens 800 Beschäftigte betroffen. Damit gehen wertvolle Arbeitsplätze verloren.
Es war absehbar und trotzdem schockt es immer wieder. Die Innenstädte werden systematisch von guten ...

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Mietenvolksbegehren: LINKE Bayern hofft auf positive Entscheidung des Verfassungsgerichts
Donnerstag 18. Juni 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Heute fand die Verhandlung über das Volksbegehren #6JahreMietenstopp vor dem bayerischen Verfassungsgericht statt. Das Verhandlungsergebnis wird für den 16. Juli erwartet.

Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, war vor Ort und gibt eine erste Einschätzung ab: "Wir hoffen selbstverständlich auf eine positive Entscheidung des Gerichts. Die Vertreter*innen des Volksbegehrens sehen die nötigen Kompetenzen auch auf der Länderebene gegeben. ...

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Münchener Kommunisten-Prozess nähert sich dem Ende
Montag 15. Juni 2020
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Bayern, News 

Von MLPD

MLPD fordert Freispruch für die zehn türkischen Marxisten-Leninisten statt Gesinnungsurteil

In dem vierjährigen Prozess gegen zehn türkische Revolutionärinnen und Revolutionäre dem Oberlandesgericht München beginnen in dieser Woche die Plädoyers der Verteidigung. Zuvor hatte die staatliche Bundesanwaltschaft drakonische Strafen gefordert.

Die MLPD fordert Freispruch für die zehn türkischen Marxisten-Leninisten“, erklärt Gabi Fechtner, ...

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Solidarität mit den Streikenden bei Danone in Rosenheim
Mittwoch 03. Juni 2020
Bayern Bayern, Wirtschaft, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der bayerischen LINKEN, übt scharfe Kritik an der geplanten Werksschließung des Danone-Werks in Rosenheim: „Für seine Produkte wirbt das Unternehmen mit Bildern von glücklichen Familien. Doch das Glück der rund 160 Kolleg*innen und deren Familien, die dem Unternehmen jahrelang ihre Arbeitskraft und Treue gegeben haben, scheint ihnen nicht mehr wichtig zu sein. Das Werk soll bis Juli 2021 geschlossen sein. Die ...

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Keine Harakiri-Schulöffnungen: Kritik an Hygiene-Zuständen
Samstag 30. Mai 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, sieht weitere Schulöffnungen in Bayern an Bedingungen geknüpft: „Die Kultusminister der Länder diskutieren vor allem über Dinge wie Klassengrößen und eventuelle Präsenzphasen. Insbesondere in Bayern werden allerdings die Hygienezustände außer Acht gelassen. Wie aus einer Umfrage der bayerischen Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hervorgeht, ist der Gesundheitsschutz faktisch nicht ...

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Jagd auf geschützten Fischotter in Bayern muss sofort ein Ende haben
Mittwoch 27. Mai 2020

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Bayern 

Von DUH

Deutsche Umwelthilfe kritisiert zum Weltottertag am 27. Mai die Genehmigung zum Abschuss von geschützten Fischottern in der Oberpfalz und unterstützt Klage des Bund Naturschutz Bayern – Ausbreitung nach Westen darf in Deutschland nicht gestoppt werden – Straßenverkehr dezimiert Otterpopulation, zusätzliche Abschüsse sind europarechtswidrig

Berlin, 27.5.2020: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert anlässlich des Weltottertages am 27. Mai die ...

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