Kein Kahlschlag in der Wuhlheide für den geplanten Straßenneubau: TVO stoppen, Nahverkehr ausbauen!
Donnerstag 20. August 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Berlin 

Von Bündnis „Natur statt Asphalt - Entsiegelt Berlin“, NaturFreunde Berlin, FUSS e.V, Grünzüge für Berlin, Grüne Radler Berlin, BI Kienberg-Wuhletal 

Die Planungen für die Tangentialverbindung Ost (TVO) und die Vernachlässigung des Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs entstammen einer Verkehrspolitik der 1950er und 60er Jahre, als man die sogenannte autogerechte Stadt anstrebte. Die großflächige Vernichtung von wertvollem Grün und Wohnraum wurde dabei einfach ...

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Nachhilfe für Spandaus Bezirksbürgermeister
Mittwoch 19. August 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Berlin, News 

Von Spandauer Bündnis gegen Rechts und VVN-Regionalgruppe Spandau

Durch die Worte von Helmut Kleebank anlässlich der geheim gehaltenen Einweihung des Straßenschildes „Platz der Weißen Rose“ am 15. August 2020, mit denen er behauptete, es habe in Spandau keinen Widerstand gegeben, der es Wert gewesen wäre, ihn für die Namenswahl vorzusehen, haben wir uns entschieden, ihm das Buch „Widerstand in Spandau“ zu schenken. Nicht nur, dass er in trauter Einheit mit der AfD ...

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Berliner S-Bahn: Es heisst Ausschreibung, aber es ist eine Privatisierung
Mittwoch 05. August 2020
Bewegungen Bewegungen, Berlin, TopNews 

Von Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle

Sie nennen es "Ausschreibung", dabei ist es die Privatisierung des S-Bahn-Betriebs und der Wageninstandhaltung

Heute wird die lange angekündigte S-Bahn-Ausschreibung offiziell europaweit veröffentlicht. Das erklärte Ziel der Ausschreibung durch Verkehrssenatorin Regine Günther ist die Zerschlagung und (weitere) Privatisierung des S-Bahn-Betriebs. Dazu nimmt das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle wie folgt ...

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Nach dem Rücktritt von Katrin Lompscher: Chance für kommunalen Schulbau nutzen
Dienstag 04. August 2020
Bewegungen Bewegungen, Berlin, TopNews 

Von GIB

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist darauf hin, dass sich durch den Rücktritt von Katrin Lompscher die Gelegenheit für eine wichtige inhaltliche Fehlerkorrektur ergibt: der Verzicht auf die Privatisierung des Schulbaus via Howoge. Dazu Carl Waßmuth, Vorstand von Gemeingut:

 „Der Schulbau wurde von Frau Lompscher bisher erheblich behindert. Ihr Lieblingskind Howoge hat seit dem Start der sogenannten Schulbau-Offensive vor vier Jahren keinen einzigen ...

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NaturFreunde Berlin unterstützen die Volksinitiative „Klimabürger:innenrat Berlin“
Montag 03. August 2020
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Berlin 

Von NaturFreunde Berlin

Es ist Zeit zum Handeln. Wenn Berlin seinen Beitrag für die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommen leisten möchte, muss jetzt gehandelt werden. Die NaturFreunde erwarten vom Berliner Senat, dass die Maßnahmen für eine deutliche Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen deutlich verstärkt werden. Berlin braucht endlich eine ökologische Verkehrswende, die den motorisierten Individualverkehr drastisch reduziert und einen konsequenten Umbau der ...

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Veröffentlichung der Berliner S-Bahn-Ausschreibung: Der Kampf hat gerade erst begonnen!
Dienstag 21. Juli 2020
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle

Diese Woche wird voraussichtlich die lange angekündigte S-Bahn-Ausschreibung offiziell europaweit veröffentlicht. Das erklärte Ziel der Ausschreibung durch Verkehrssenatorin Regine Günther ist die Zerschlagung und (weitere) Privatisierung des S-Bahn-Betriebs. Dazu nimmt das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle wie folgt Stellung: 

Die  S-Bahn-Ausschreibung geht auf Kosten der Beschäftigten, der Fahrgäste und der Umwelt. Für Beschäftigte gehen ...

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Offener Brief an die verantwortlichen Politiker*innen zum sozialen Frieden in Berlin
Mittwoch 15. Juli 2020
Bewegungen Bewegungen, Berlin, Soziales 

Offener Brief an die verantwortlichen Politiker*innen

Bündnis gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn

Wir machen uns große Sorgen um den sozialen Frieden in unserer Stadt. Das Jugend­zentrum Potse, das anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig 34, das Neuköllner Kneipenkollektiv Syndikat und ebenso das Kollektiv der Kreuzberger Kollektivkneipe Meuterei stehen unmittelbar vor der Zwangsräumung.

Koalitionsvereinbarung 2016: „Berlin gemeinsam ...

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Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB): Privatisierung der Medienauswahl und beschaffung mit Vertragsablauf beenden!
Samstag 11. Juli 2020
Kultur Kultur, Berlin, News 

Von Institut für soziale Gegenwartsfragen Berlin

Das Berliner Institut für soziale Gegenwartsfragen (IfsG) kritisierte von Anbeginn die Privatisierung der Medienauswahl und -beschaffung an der Berliner

Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) und fordert nun, den Vertrag mit dem Buchhandlungs-Konzern Hugendubel, der zum Jahresende ausläuft, nicht zu verlängern.

Ulrike von Wiesenau, Vorstand des Instituts für soziale Gegenwartsfragen, kommentiert: " für die Hauptstadt besteht mit ...

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Klima-Aktivist*innen blockieren SPD-Parteizentrale in Berlin
Mittwoch 01. Juli 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Berlin 

Protest gegen Kohlegesetz -  „Dieses Gesetz ist ein Klimaverbrechen“

Von Ende Gelände

Rund 100 Klimaaktivist*innen von Ende Gelände blockieren seit heute morgen, 9 Uhr, zusammen mit den Anti-Kohle-Kidz, der Interventionistischen Linken und Extinction Rebellion (XR) die SPD-Parteizentrale in Berlin. Sie protestieren damit gegen das Kohlegesetz der Bundesregierung, das am Freitag im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll.

Dazu Ronja Weil, ...

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Großinvestor Huth kündigt Ferdinandmarkt - eine über 100 Jahre alte Institution in Lichterfelde Ost muss Profitgier weichen
Donnerstag 25. Juni 2020
Berlin Berlin, News 

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Harald Huth, Geschäftsführer der HGHI, hat den Händler*innen des Ferdinandmarktes zum Herbst 2020 gekündigt, was das Ende des beliebten und seit über 100 Jahren an diesem Ort existierenden Marktes bedeutet. Stattdessen plant der Investor einen großflächigen Drogerie- und einen weiteren Supermarkt.

Dazu nimmt die Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf wie folgt Stellung: „Aus Profitgier – denn mit Büroräumen und Großmärkten ...

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Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit!
Dienstag 23. Juni 2020
Soziales Soziales, Bewegungen, Berlin 

Von GIB

GiB inszeniert großes „Patient-ärgere-dich-(nicht)-Spiel“ auf dem Alex

Berlin, den 23.06.2020: Mit einer öffentlichen Aktion haben Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) darauf hingewiesen, dass Krankenhäusern wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge sind. Sie warnten dabei besonders vor den Folgen weiterer Klinikschließungen: „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit!“ stand auf einem großen Banner. Auch Passanten konnten sich an ...

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Für den sofortigen Abbruch der Ausschreibung und Neuverhandlungen mit der Deutschen Bahn über die Zukunft der Berliner S-Bahn!
Mittwoch 17. Juni 2020
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle

In einem uns seit dem 16. Juni vorliegenden Bericht des Bundesverkehrsministeriums gegenüber dem Verkehrsausschuss des Bundestages wird konstatiert, dass in den letzten 10

Jahren keine Anfragen und Verhandlungen zwischen dem Berliner Senat und dem Eigentümer der S-Bahn, der Deutschen Bahn, zu einer Beteiligung des Senats an der Berliner S-Bahn stattgefunden haben. Andererseits haben wir ...

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Demonstration gegen Mietenwahnsinn am 20.6.2020
Mittwoch 10. Juni 2020
Soziales Soziales, Bewegungen, Berlin 

Von Mietenwahnsinn Berlin

Am Samstag den 20.06. ruft das Berliner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn zu einer Demonstration auf unter dem Motto „Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!“ Das ist der Berliner Beitrag zum ersten bundesweiten wohnpolitischen Aktionstag nach dem Corona-Lockdown. Der Zeitpunkt Ende Juni ist auch gewählt, weil dann die Stundung der Mietzahlungen bei krisenbedingter Zahlungsunfähigkeit auslaufen soll. Viele, ...

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Riexinger befürwortet finanzielle Coronahilfen Berlins
Mittwoch 10. Juni 2020
Berlin Berlin, Politik, News 

Der Bund hat die Vergabe von Coronahilfen an Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen in Berlin kritisiert. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

"Dem Land Berlin ist es gelungen, schnell und unbürokratisch Menschen in der Coronakrise zu helfen, die besonders hart getroffen waren. Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige haben in der überwiegenden Mehrheit kaum finanzielle Rücklagen, und für viele von ihnen sind die Einnahmen von einem auf den anderen Tag komplett ...

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Webseite für bedrohte Miter*innen
Mittwoch 03. Juni 2020
Bewegungen Bewegungen, Soziales, Berlin 

Von Wir-zahlen-nicht-Kommittee

Die Webseite www.wirzahlennicht.com des Wir-zahlen-nicht-Komitees ist ab sofort online. Das Komitee kämpft für einen Mieterlass während der Corona-Krise. Auf der Webseite können Mieter*innen eintragen, ob sie ihre Miete nicht mehr zahlen können oder wollen.

Durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus ist eine große wirtschaftliche Krise entstanden, die die Mehrheit ...

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