Aufforderung an Länder und Kommunen: Dringend Gewaltschutz für Frauen und ihre Kinder auch in der Corona-Krise sicherstellen!
Freitag 20. März 2020
Soziales Soziales, Feminismus, News 

Von Frauenhaus-Koordinierung

Auch Frauenhäuser und Fachberatungsstellen von Corona-Krise betroffen

Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus in Deutschland führen zu erheblichen familiären Belastungen. Viele Menschen sind  im Homeoffice oder  können derzeit nicht arbeiten, die Betreuung von Kindern muss zu Hause realisiert werden, der Haushalt muss unter schwierigen Bedingungen organisiert werden, zunehmende familiäre Konflikte sind zu ...

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Corona-Pandemie macht die Schwächen unseres Gesundheitswesens deutlich
Freitag 20. März 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zu dem offenen Brief der rheinland-pfälzischen Ärztekammer über den Zustand des Gesundheitswesens erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand:

„Die Ärztekammer bestätigt, was wir seit Jahren vortragen: „Das Gesundheitssystem ist Daseinsfürsorge und kein Platz, um Renditen zu erwirtschaften“. Wir wollen genau deswegen private und privatisierte Kliniken unter öffentliche Aufsicht zu stellen, unser Ziel ist ...

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Versorgung mit Lebensmitteln sicherstellen – Beschäftigte in der gesamten Produktions- und Lieferkette stärken
Freitag 20. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Soziales 

„Die Arbeitsfähigkeit des Ernährungssystems muss auch in Zeiten der Corona-Pandemie kurz- und mittelfristig sichergestellt werden. Das gilt sowohl für Landwirtschaftsbetriebe als auch für die Lebensmittelverarbeitung und den Handel. Insbesondere versorgungsrelevante Kulturen müssen aber absolute Priorität haben. Dazu gibt es dringenden Handlungsbedarf. Mögliche Sonderregelungen im Arbeitsrecht dürfen auch im Krisenfall nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Deren Gesundheit steht an erster ...

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Fridays for Future und die CoVid-19 Krise
Freitag 20. März 2020
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, News 

Von FFF Göttingen

Absage des 24.4.2020

CoVid-19 Krise

Fridays for Future demonstriert seit über einem Jahr für eine konsequente Klimapolitik. Alles mit dem Ziel auf die Klimakrise aufmerksam zu machen, die alle in unserer Gesellschaft betrifft und gefährdet. 

Jetzt gibt es eine Krise, die uns ebenfalls alle betrifft: Das Corona-Virus und seine stetig steigende Ausbreitung auf der ganzen Welt.

"Aufgrund der derzeitigen Situation ...

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Corona: Differenziertheit statt Autoritarismus
Freitag 20. März 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

In Reaktion auf Markus Söders Ansprache heute Mittag kritisiert Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern:

„Wir betrachten die Entwicklungen mit großer Sorge. Es war Ministerpräsident Söder, der die Kommunalwahlen am Sonntag noch normal hat stattfinden lassen und seitdem eine Entwicklung vollzieht, die die Bevölkerung gar nicht mitverfolgen kann. Die bisherigen Maßnahmen seit der letzten Woche konnten bis heute nicht durchschlagen. Mit ...

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DIE LINKE fordert Hilfe für arme Menschen in der Corona-Krise
Freitag 20. März 2020
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Warengutscheine könnten eine Sofortmaßnahme sein

„In der jetzigen Situation brauchen wir Akuthilfen für arme Menschen die durch die Corona-Krise hart getroffen sind.“ Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Jürgen Trenz weißt in diesem Zusammenhang auf die Schließung der Tafel in Burbach hin, den Wegfall des Kältebus und auf die verschärfte Situation in Discountern die sich auch finanziell ...

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Die LINKE Rhein-Sieg fordert, dass die für den 13. September 2020 geplante Kommunalwahl in NRW verschoben wird.
Freitag 20. März 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Rhein-Sieg

Durch das Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Wahlkreisgröße sind bis Anfang März nur wenige Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl aufgestellt worden.

Mittlerweile sind für die Bürgerinnen und Bürger alle Versammlungen verboten. Die Landesregierung hingegen hat am 19. März 2020 per Erlass die Durchführung von Wahlversammlungen erlaubt und sogar eingefordert. Hingegen wurde nachweislich die Corona-Infektion im Rhein-Sieg-Kreis und ...

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Wir brauchen einen Schutzschirm für Rentnerinnen und Rentner – sofort!
Freitag 20. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„In der heraufziehenden wirtschaftlichen Krise darf die Rentenerhöhung nicht hinter dem Möglichen zurückbleiben und muss um einen Schutzschirm ergänzt werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. zur angekündigten Rentenerhöhung im Juli. Birkwald weiter:

„DIE LINKE fordert von der Rentenkommission in der kommenden Woche ein klares Signal für eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die sofortige Angleichung der ...

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Soziale Absicherung für NRW in der Corona-Krise
Freitag 20. März 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

In NRW sind zehntausende Menschen durch die Corona-Krise in ihrer ökonomischen Existenz bedroht. Dazu fordert DIE LINKE. NRW Maßnahmen von der Landesregierung, um die Bundeshilfen sinnvoll zu flankieren. Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE in NRW, erklärt dazu: „Es kommt jetzt darauf an, die Menschen umfassend und schnell abzusichern. Für Solo-Selbständige, Freiberufler und die vielen Kleinstunternehmen in NRW hat eine harte Zeit begonnen. Bei ...

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Alleinerziehende: Thesen zum Sorgerecht keine gute Grundlage für eine Reform
Donnerstag 19. März 2020
Soziales Soziales, News 

Von VAMV

Fünfzig Thesen für eine Kindschaftsrechtsreform hat das Justizministerium von einer Arbeitsgruppe erarbeiten lassen. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) veröffentlicht heute seine Einschätzung dazu. „Blanke Thesen ohne weiterführende Begründungen zu bewerten, ist nicht einfach,“ sagt Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des VAMV. „Trotzdem ist klar erkennbar, dass diese Thesen keine gute Grundlage für eine Reform abgeben.“

Dreh- und Angelpunkt ...

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Corona-Krise – Millionärsabgaben sind das Gebot der Stunde
Donnerstag 19. März 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Der Landessprecher der LINKEN in Bayern, Ates Gürpinar, über nötige Maßnanhmen in Zeiten von Corona: „Gegenwärtig gibt es massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Diese verursachen Kosten in Milliardenhöhe. Die Corona-Krise trifft dabei alle in unserer Gesellschaft. Die Bundeskanzlerin bezeichnete die Corona-Krise als die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Außergewöhnliche Herausforderungen verlangen außergewöhnliche Maßnahmen: ...

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Nachbarschaftshilfe hui, Rentenpolitik pfui
Donnerstag 19. März 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Derzeit organisieren sich viele Nachbarschaften und helfen älteren und Menschen mit Vorerkrankungen. Diese Solidarität ist wichtig Bei der solidarischen Nachbarschaftshilfe sind aber unbedingt einige Punkte zu beachten. In der Folge haben wir einige Tipps zusammengetragen. Es sollte vor allem lokal geholfen werden. Das heißt: Längere Wegstrecken vermeiden und den direkten Nachbar*innen helfen. Nur wenigen helfen, denen aber verlässlich. Nicht mehrere ...

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Corona-Virus-Pandemie: Rettungschirm auch für Studierende
Donnerstag 19. März 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Kurzarbeitergeld, Rettungschirm für Kleinstunternehmer – die Bundesregierung gibt derzeit Milliarden an Euros frei, um die Folgen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie abzufedern. Doch unter den Leitragenden sind auch viele Studierende. Sie jobben häufig als Aushilfen, Honorarkräfte in Bars, Kneipen, Kinos, Fitnessstudios, Sportvereinen oder geben Nachhilfe. All diese Tätigkeiten können sie auf unbestimmte Zeit nicht mehr ausüben. Für sie ...

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PIRATEN zum Coronavirus: Was die EU tut und was fehlt
Donnerstag 19. März 2020
Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Angesichts von Falschmeldungen in sozialen Medien, die EU lasse die Bürger angesichts der Corona-Epidemie im Stich, haben die PIRATEN im Europäischen Parlament die EU-Maßnahmen in diesem Bereich zusammengestellt (siehe unten). Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert aber eine zusätzliche, digitale Dimension des Krisenmanagements:

"Wer zuhause bleiben muss und keinen modernen Internetzugang hat, ist von digitalen ...

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Coronavirus: kein Grund für nutzlose Bewegungsüberwachung
Donnerstag 19. März 2020
Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert Telekommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom, die österreichische A1 und das belgische Proximus scharf für die massenhafte Herausgabe von Bewegungsdaten in der Coronavirus-Krise:


"Die Bewegungen der kompletten Bevölkerung vermeintlich anonymisiert zu überwachen, schützt niemanden vor Infektion und taugt wegen der Größe der Funkzellen auch nicht zur Überwachung des 'Social ...

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