Die LINKE Rhein-Sieg fordert, dass die für den 13. September 2020 geplante Kommunalwahl in NRW verschoben wird.
Freitag 20. März 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Rhein-Sieg

Durch das Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Wahlkreisgröße sind bis Anfang März nur wenige Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl aufgestellt worden.

Mittlerweile sind für die Bürgerinnen und Bürger alle Versammlungen verboten. Die Landesregierung hingegen hat am 19. März 2020 per Erlass die Durchführung von Wahlversammlungen erlaubt und sogar eingefordert. Hingegen wurde nachweislich die Corona-Infektion im Rhein-Sieg-Kreis und ...

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Wir brauchen einen Schutzschirm für Rentnerinnen und Rentner – sofort!
Freitag 20. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„In der heraufziehenden wirtschaftlichen Krise darf die Rentenerhöhung nicht hinter dem Möglichen zurückbleiben und muss um einen Schutzschirm ergänzt werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. zur angekündigten Rentenerhöhung im Juli. Birkwald weiter:

„DIE LINKE fordert von der Rentenkommission in der kommenden Woche ein klares Signal für eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die sofortige Angleichung der ...

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Soziale Absicherung für NRW in der Corona-Krise
Freitag 20. März 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

In NRW sind zehntausende Menschen durch die Corona-Krise in ihrer ökonomischen Existenz bedroht. Dazu fordert DIE LINKE. NRW Maßnahmen von der Landesregierung, um die Bundeshilfen sinnvoll zu flankieren. Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE in NRW, erklärt dazu: „Es kommt jetzt darauf an, die Menschen umfassend und schnell abzusichern. Für Solo-Selbständige, Freiberufler und die vielen Kleinstunternehmen in NRW hat eine harte Zeit begonnen. Bei ...

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Alleinerziehende: Thesen zum Sorgerecht keine gute Grundlage für eine Reform
Donnerstag 19. März 2020
Soziales Soziales, News 

Von VAMV

Fünfzig Thesen für eine Kindschaftsrechtsreform hat das Justizministerium von einer Arbeitsgruppe erarbeiten lassen. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) veröffentlicht heute seine Einschätzung dazu. „Blanke Thesen ohne weiterführende Begründungen zu bewerten, ist nicht einfach,“ sagt Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des VAMV. „Trotzdem ist klar erkennbar, dass diese Thesen keine gute Grundlage für eine Reform abgeben.“

Dreh- und Angelpunkt ...

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Corona-Krise – Millionärsabgaben sind das Gebot der Stunde
Donnerstag 19. März 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Der Landessprecher der LINKEN in Bayern, Ates Gürpinar, über nötige Maßnanhmen in Zeiten von Corona: „Gegenwärtig gibt es massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Diese verursachen Kosten in Milliardenhöhe. Die Corona-Krise trifft dabei alle in unserer Gesellschaft. Die Bundeskanzlerin bezeichnete die Corona-Krise als die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Außergewöhnliche Herausforderungen verlangen außergewöhnliche Maßnahmen: ...

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Nachbarschaftshilfe hui, Rentenpolitik pfui
Donnerstag 19. März 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Derzeit organisieren sich viele Nachbarschaften und helfen älteren und Menschen mit Vorerkrankungen. Diese Solidarität ist wichtig Bei der solidarischen Nachbarschaftshilfe sind aber unbedingt einige Punkte zu beachten. In der Folge haben wir einige Tipps zusammengetragen. Es sollte vor allem lokal geholfen werden. Das heißt: Längere Wegstrecken vermeiden und den direkten Nachbar*innen helfen. Nur wenigen helfen, denen aber verlässlich. Nicht mehrere ...

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Corona-Virus-Pandemie: Rettungschirm auch für Studierende
Donnerstag 19. März 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Kurzarbeitergeld, Rettungschirm für Kleinstunternehmer – die Bundesregierung gibt derzeit Milliarden an Euros frei, um die Folgen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie abzufedern. Doch unter den Leitragenden sind auch viele Studierende. Sie jobben häufig als Aushilfen, Honorarkräfte in Bars, Kneipen, Kinos, Fitnessstudios, Sportvereinen oder geben Nachhilfe. All diese Tätigkeiten können sie auf unbestimmte Zeit nicht mehr ausüben. Für sie ...

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PIRATEN zum Coronavirus: Was die EU tut und was fehlt
Donnerstag 19. März 2020
Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Angesichts von Falschmeldungen in sozialen Medien, die EU lasse die Bürger angesichts der Corona-Epidemie im Stich, haben die PIRATEN im Europäischen Parlament die EU-Maßnahmen in diesem Bereich zusammengestellt (siehe unten). Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert aber eine zusätzliche, digitale Dimension des Krisenmanagements:

"Wer zuhause bleiben muss und keinen modernen Internetzugang hat, ist von digitalen ...

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Coronavirus: kein Grund für nutzlose Bewegungsüberwachung
Donnerstag 19. März 2020
Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert Telekommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom, die österreichische A1 und das belgische Proximus scharf für die massenhafte Herausgabe von Bewegungsdaten in der Coronavirus-Krise:


"Die Bewegungen der kompletten Bevölkerung vermeintlich anonymisiert zu überwachen, schützt niemanden vor Infektion und taugt wegen der Größe der Funkzellen auch nicht zur Überwachung des 'Social ...

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PIRATEN kritisieren Einsatz von Uploadfiltern wegen Coronavirus
Donnerstag 19. März 2020
Kultur Kultur, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Im Zuge der EU-Urheberrechtsreform gab es massive Proteste, die sich hauptsächlich gegen die durch Artikel 13 beziehungsweise Artikel 17 notwendigen Uploadfilter richteten. Nun, ziemlich genau ein Jahr nach der Abstimmung, verschärft die Videoplattform YouTube den Einsatz der umstrittenen Uploadfilter - und zwar nicht auf Grund der Urheberrechtsreform, sondern zur Personaleinsparung unter Berufung auf den Coronavirus. [1] Die Piratenpartei kritisiert ...

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Schluss mit den Ausflüchten: Pflegepersonal dauerhaft spürbar besser bezahlen
Mittwoch 18. März 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Deutschland braucht bereits seit Jahren deutlich mehr Pflegepersonal. In den nächsten Tagen wird uns das noch drastischer vor Augen geführt werden, wenn die Versorgung und Pflege von kranken und älteren Menschen nur noch unter großen Schwierigkeiten und persönlichem Einsatz aufrechtzuerhalten sein wird“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,  zu den Forderungen der Deutschen Stiftung Patientenschutz nach einem Notfallplan für die Pflege. Zimmermann ...

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Was geschieht wegen der Schließung der Tafel?
Mittwoch 18. März 2020
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Angesichts der Schließung der Saarbrücker Tafel hat die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat eine Anfrage an Oberbürgermeister Conradt gerichtet. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Patricia Schumann, erläutert: „Im Zuge der Corona-Krise schließen derzeit sehr viele Einrichtungen aus Sicherheitsgründen. So auch die Saarbrücker Tafel, die seit dem 16.3. bis auf weiteres nicht mehr geöffnet hat. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion ...

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Corona-Virus-Pandemie: Unbürokratische Hilfe für Erwerbslose jetzt!
Mittwoch 18. März 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Aufgrund der Corona-Krise hat die Bundesagentur für Arbeit angeordnet, dass die lokalen Arbeitsagenturen sowie die Jobcenter für Publikumsverkehr bis auf weiteres geschlossen bleiben und es nur für besondere Notfälle eine persönliche Kontaktmöglichkeit gibt. Das verunsichert vor allem die Menschen, die jetzt Angst um ihre Existenz haben. Denn zusätzlich zu Anträgen auf Kurzarbeit gehen derzeit viele Anträge von Freiberufler*innen und Selbstständigen ein, die ...

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Beschäftigte im Einzelhandel entlasten: Keine Sonntagsöffnungen erlauben
Mittwoch 18. März 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Landesregierung NRW hat am Dienstag (17. März) weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie beschlossen. Während auf der einen Seite soziale Kontakte weitgehend eingeschränkt werden sollen und fast alle Einrichtungen in denen Menschen sich treffen können geschlossen werden sollen, soll im Groß- und Einzelhandel für Lebensmittel, auf Wochenmärkten, bei Abhol- und Lieferdiensten sowie Apotheken bis weiteres auch die Öffnung an Sonn- und ...

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Humanitäre Flüchtlingsaufnahme fortsetzen - Menschen aus Moria retten
Mittwoch 18. März 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Das Innenministerium hat am heutigen Mittwoch (18. März) angekündigt, dass aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie die Aufnahme von Geflüchteten vorerst ausgesetzt wird. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE in NRW, kritisiert diese Ankündigung: "Die Entscheidung des Innenministeriums, in Zeiten der Not keine Geflüchteten mehr aufzunehmen, ist grundfalsch. Man kann nicht jenen die Hilfe ...

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