Von der Leyens EU-Klimaziel ist Bilanztrickserei
Mittwoch 16. September 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

„Die angekündigte Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 ist vor allem Bilanztrickserei und keineswegs der eigentlich notwendige Klimaschutz-Turbo. Bisher wurde Klimaschutz im Sektor Landnutzung, Landnutzungsveränderung und Forstwirtschaft (LULUCF) sowohl bei der Berechnung des Basisjahrs 1990 wie auch beim EU-Klimaziel ausgeklammert. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll LULUCF nun mit berechnet werden. Allein durch diesen Rechentrick werden auf dem Papier in der EU rund fünf Prozent mehr ...

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„Freiheit und Gleichheit“ geht anders
Mittwoch 16. September 2020
Politik Politik, News 

„Auch zum 30. Jahrestag stellt sich die Bundesregierung im Einheitsbericht ihr eigenes Gefälligkeitsgutachten aus. Doch die Unterschiede zwischen West und Ost sind weder wenige noch graduell. In Ostdeutschland wird länger gearbeitet und im Durchschnitt weit weniger verdient als im Westen“, erklärt Matthias Höhn, Beauftragter für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Veröffentlichung des Einheitsberichts der Bundesregierung. Matthias Höhn weiter:

„Die Lohnunterschiede sind seit 25 ...

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Situation auf den griechischen Inseln ist politisch gewollt – Alle Lager müssen evakuiert werden
Mittwoch 16. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zum Brand am Dienstagnacht in der Nähe eines Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Samos:

„Dass Corona nun das Flüchtlingslager in Vathy auf Samos erreicht hat, das um das 7-fache überbelegt ist, war nur eine Frage der Zeit. Weil die Antwort der EU sogar nach der Katastrophe in Moria dabei bleibt, die Lager weiterhin abzuschotten, droht Moria 2.0. Bereits jetzt gibt es Corona-Fälle ...

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Änderungen beim Kurzarbeitergeld greifen zu kurz
Mittwoch 16. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die geplanten Änderungen beim Kurzarbeitergeld sind unzureichend. Die Bundesregierung verschleppt eine Lösung der Probleme am Arbeitsmarkt bis nach der Bundestagswahl, hat aber kein Konzept, wie sie künftig für gute und sichere Arbeitsplätze sorgen will“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die vom Kabinett beschlossenen Vorlagen zum Kurzarbeitergeld. Ferschl weiter:

„Es wurden wertvolle Zeit und Steuergelder verschenkt. Von Anfang an hätte der ...

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Elterngeldreform greift viel zu kurz
Mittwoch 16. September 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Ein flexibleres Elterngeld ist gut, doch die Reformen greifen viel zu kurz. Es ist an der Zeit, endlich auch Familien mit geringem oder ohne Einkommen mit dem Elterngeld besser zu unterstützen. Das macht die Regierung wieder nicht. Es ist notwendig, den Mindestbetrag von derzeit 300 Euro anzuheben. Seit 13 Jahren ist dies nicht passiert, und das ist eine Diskriminierung von ärmeren Familien“, sagt Katrin Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute vom ...

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Der Dannenröder Wald muss bleiben – Keine Rodungen für Weiterbau der A 49
Mittwoch 16. September 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Hessen 

Infrastrukturplanung an Klima-, Natur- und Umweltschutz ausrichten

Von BUND

Dem gesunden Dannenröder Wald in Hessen droht durch den Weiterbau der A 49 das Aus. Ein mehr als 250 Jahre alter Laubmischwald soll für einen verkehrspolitischen Planungsdinosaurier geopfert werden Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute bei einer Pressekonferenz am Dannenröder Wald scharf kritisiert, dass trotz Klimakrise und Artensterben große Teile eines ...

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„Jagd ist kein Allheilmittel“
Mittwoch 16. September 2020
Umwelt Umwelt, Brandenburg, News 

Von WWF

WWF zur Diskussion um Maßnahmen zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest

Die Afrikanische Schweinepest hat Deutschland erreicht, in Brandenburg gibt es diverse Funde toter Wildschweine, bei denen das Virus nachgewiesen wurde. Damit einher gehen Forderungen nach Änderungen im Jagdrecht. So haben DBV und DJV gefordert, die Jagd auch in Schutzgebieten zu erlauben. Dazu Moritz Klose, WWF-Experte für das Zusammenleben von Wildtieren und ...

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Zeit für echte Lohn- und Verteilungsgerechtigkeit
Dienstag 15. September 2020
Feminismus Feminismus, Wirtschaft, Politik 

„Auch 30 Jahre nach der Wende und gut 25 Jahre nach der Grundgesetzänderung für aktive Gleichberechtigung bestehen viele Ungleichheiten fast unverändert fort. Gleichstellung von Frauen und Männern, Ost und West? Weit gefehlt! Und es wird nicht besser, weil die Aufwertung der Sozial-, Gesundheits- und Erziehungsberufe kaum vorankommt, die Tarifbindung ausgedünnt und das Ehegattensplitting nicht angerührt wird. Die GroKo muss sich mehr für Entgeltgerechtigkeit und eine geschlechtergerechte ...

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DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken: Fragen zur Zukunft der Kulturförderung
Dienstag 15. September 2020
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Im August hat der Kulturausschuss der Landeshauptstadt die Zuschüsse für die Kulturszene beschlossen. Gleichzeitig wurden Kultureinrichtungen, die nicht bereits von der planmäßigen Förderung profitieren, aus dem eigens geschaffenen Solidaritätsfond, auf Antrag gefördert, um finanzielle Folgen der Corona-Pandemie zu kompensieren. Die einmaligen Zahlungen aus dem Solidaritätsfond konnten bis 30. Juni beantragt werden und sind bis zum 31. ...

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Moria: Perspektiven bieten statt nur Verwahrung diskutieren
Dienstag 15. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Diskussion über die Unterbringung der Geflüchteten aus Moria sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Das Problem ist nicht, woher man Unterkünfte bekommt. Europa ist reich genug, um auf jeden Fall eine Lösung zu finden. Europa könnte in kürzester Zeit Unterkünfte bereitstellen, die dann auch für die tatsächliche Zahl der Geflüchteten geeignet wären.

Das Problem ist, wie wir zu einer menschenwürdigen Behandlung der Geflüchteten kommen. Und das scheitert an der fehlenden ...

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Statistisches Landesamt belegt: Wohnen in Bayern ist für viele nicht mehr bezahlbar
Montag 14. September 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher: „Selbst in der gemittelten Berechnung des bayerischen Landesamts sind die Zahlen ein einziger Skandal: Wohnen in Bayern ist zu teuer. Laut Statistik entfällt bayernweit durchschnittlich ein Drittel (33 Prozent) der Konsumausgaben in den Bereich Wohnen. Das ist selbst im Schnitt schon zu teuer. Sieht man genauer hin, erahnt man, was das im einzelnen für viele Menschen in Bayern bedeutet.

Der Skandal ist nicht allein, dass ...

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Nicht die Zerstörung, sondern der Bau von Lagern ist verbrecherisch
Montag 14. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Leid der Schutzsuchenden auf Lesbos ist seit Jahren Kalkül. Knapp eine Woche nach dem Brand in Moria werden die weiterhin überwiegend obdachlosen Schutzsuchenden durch massive Polizeipräsenz, Tränengas und das Vorenthalten von Wasser und Nahrung massiv unter Druck gesetzt, damit sie in das neu entstehende Zeltlager ziehen. Das ist eine Zermürbungsstrategie, um die Erschöpften dann in dem Lager besser kontrollieren zu können. Es ist nachvollziehbar, dass einige Schutzsuchende misstrauisch ...

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DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken beantragt Klimaschutz-Maßnahmen
Montag 14. September 2020
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat hat für den nächsten Umweltausschuss zwei Anträge eingereicht; es geht dabei zum einen um die Einrichtung einer kostenfreien Energieberatung für Bürgerinnen und Bürger und zum andern um die Anfertigung eines Solarkatasters für Saarbrücken.

Der umweltpolitische Sprecher der LINKEN, Willi Edelbluth, erläutert die Initiativen:

„Die Jamaika-Koalition ist seit einem Jahr im Amt, aber zum Thema ...

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Europa muss Taktgeber für Klimaschutz in der Schifffahrt werden
Montag 14. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von NABU

Miller: Abgeordnete können in dieser Woche neue Ära der Schifffahrt einläuten

Vor der für diese Woche angesetzten Abstimmung des europäischen Parlaments über Klimaschutzmaßnahmen in der Seeschifffahrt appelliert der NABU eindringlich, den Sektor endlich zu mehr Klimaschutz zu verpflichten. Zuvor hatte bereits der federführende Umweltausschuss im Juli wegweisenden Auflagen zugestimmt, die nun als Teil der Verordnung über die Überwachung, ...

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Kurz-Analyse zur Kommunalwahl: Als junge Partei kommunal weiter im Aufbau
Montag 14. September 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Ergebnisse der Kommunalwahl überraschen nicht: Die SPD hat ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren, die AfD konnte wie erwartet kein übermäßig gutes Ergebnis erzielen, die Grünen sind der Gewinner dieser Wahl. Denn der Friday's for Future-Bewegung ist es gelungen, diese Wahl zu einer Klimawahl zu machen. Leider hat DIE LINKE es in den Kommunen nicht geschafft mehr Menschen davon zu überzeugen, dass Klimaschutz und neoliberale Politik aber nicht ...

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