WARUM LEIPZIG NICHT DAS ENDE IST
Samstag 15. Februar 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Kultur, Bewegungen 

von Achim Schill (mit Unterstützung von DGS)

Für viele mainstream-Medien ist der Fall klar: das Urteil des BVerwG vom 29.01.2020 habe das Verbot der internet-Zeitung linksunten bestätigt.

Aber ganz so ist es nicht! Nicht das Verbot wurde bestätigt, sondern die ‚gefestigte Rechtsprechung‘ [1], dass in der Regel nur Vereine gegen Vereinsverbote klagen dürfen – und wenn ausnahmsweise Vereinsmitglieder klagen, diese dann nur einen Anspruch auf begrenzte ...

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Vergewaltigungs-Lüge: ARD soll sich bei Assange entschuldigen!
Samstag 15. Februar 2020

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Internationales, Debatte 

Von Hannes Sies

Im Justiz-Skandal Julian Assange steht die ARD nun selbst unter "Vergewaltigungsverdacht": Sie hat die Pressefreiheit durch die jahrelange Verbreitung der perfiden Propagandalüge vergewaltigt, Assange stünde unter diesem Verdacht (das gilt für die meisten anderen Mainstream-Medien ebenso). Der Schweizer Jura-Professor und UNO-Beauftragte Nils Melzer hat aber jüngst enthüllt, dass die angeblich gegen Assange vorliegenden "Beweise" von der schwedischen Polizei ...

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Zerstörer Bolsonaro: ARD, Phoenix und unsere „kognitive Sicherheit“
Donnerstag 13. Februar 2020

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Internationales, Debatte 

Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Die reißerische ARD-Doku „Der Zerstörer: Wie Präsident Bolsonaro Brasilien beschädigt“ (Phoenix 30.01.2020) schlägt lauthals Alarm, vergisst aber zu erwähnen, wie die ARD den aufhaltsamen Aufstieg Bolsonaros selbst beförderte: Durch Parteinahme gegen die vormalige Linksregierung Brasiliens. Die Einseitigkeit der ARD-Berichterstattung ist auch an dieser Doku zu belegen. Zu hinterfragen ist dabei das professionell in Szene gesetzte ...

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Kriege in unserer Zeit
Dienstag 11. Februar 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

von Jürgen Heiducoff

Huadian, Provinz Jilin, VR CHINA

Ich halte mich seit dem chinesischen Neujahrsfest bei Freunden in China auf. Gemeinsam mit ihnen erlebe ich die Unsicherheiten und Ängste dieser Tage. Das sich unaufhaltsam ausbreitende Coronavirus stellt vor allem die einfachen Leute vor große Herausforderungen. Es ist wie ein Kampf gegen einen unsichtbaren Feind. Es widert mich an, dass in deutschen Medien statt Solidarität und Hilfe auch Hetze und ...

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Thüringen ist überall!
Montag 10. Februar 2020

Bild: R. Lindenau

Debatte Debatte, Linksparteidebatte, Thüringen 

Kommentar von René Lindenau

Was war an diesem 5. Februar 2020 in Thüringen nur passiert? Adolf Hitler wusste das schon 1930.

Er erklärte am 2. Februar 1930: "Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei.[...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen."

Fakt ist, an jenem Tag, 75 Jahre Jahre nach der Befreiung vom Faschismus ...

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Thüringen: Faschisten als Steigbügelhalter „Dammbruch“ oder brauner „Versuchsballon“? Was tun?
Sonntag 09. Februar 2020

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Debatte, Thüringen 

Von ISO

Nach der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringen ist von einem „Dammbruch“ die Rede. Nur Höckes AfD machte diese Wahl möglich. Jetzt, nach Kemmerichs schnellem Rücktritt auf Druck aus Parteiführungen und Kapitalverbänden, wird medial Entwarnung gegeben. War der braune „Versuchsballon“ im Erfurter Landtag also nur ein flüchtiger Spuk?

Wohl kaum. Der rasante Aufstieg der AfD, die Normalität von rechten Lügen und brauner ...

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ARD wiegelt ab: Linke Polit-Promi-Petition pro Assange
Samstag 08. Februar 2020

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Bewegungen, Debatte 

Von Hannes Sies

Wohl für kaum einen politischen Gefangenen gab es so viele Petitionen, die seine Freilassung forderten, wie für Julian Assange. Doch keine davon konnte bislang in den deutschen Mainstream-Medien viel Aufmerksamkeit gewinnen. Doch jetzt wurde Günther Walraff, der Enthüllungs-Journalist der Alt-68-Generation endlich auf den Justiz-Skandal Assange aufmerksam, trommelte 100 Promi-Freunde zusammen, okkupiert die Berliner Bundespressekonferenz und siehe da: Diese ...

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Gefahrenanalyse im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz
Freitag 07. Februar 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, Krisendebatte 

von Jürgen Heiducoff

(Huadian, Provinz Jilin, Volksrepublik CHINA)

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist weltweit das führende Forum für Debatten zu den drängendsten internationalen Sicherheitsrisiken und Gefahren. 

Das 21. Jahrhundert eröffnet uns nicht nur nie da gewesene Potenzen, sondern birgt gleichzeitig auch neue Risiken für unsere Menschen in sich.               Anzahl, Brutalität und ...

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Das Virus der Panikmache gegen die Volksrepublik China
Montag 03. Februar 2020

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Bericht von der unsichtbaren Front 

von Jürgen Heiducoff,

seit 25.01.2020 Gast bei einer durchschnittlichen chinesischen Familie in Huadian (Provinz Jilin, China)

Die Berichterstattung über die Ausbreitung des Coronavirus in unseren deutschen Medien ist verständlich. Es besteht ein Informationsbedarf der Menschen, auch wenn sie sich Tausende von Kilometern vom Infektionsherd entfernt befinden. Das Virus ist hoch ansteckend und in der globalen ...

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Am Beispiel „linksunten“ und Vereins-Begriff – Zum schwierigen Verhältnis zwischen Politischem und Juridischem
Montag 03. Februar 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Kultur, TopNews 

von Detlef Georgia Schulze

Am Samstag erschien bei de.indymedia dankenswerterweise ein ausführliches und – abgesehen von (eingeräumten) Unsicherheiten hinsichtlich der Fachterminologie – ziemlich akkurates (ich war selbst vor Ort) Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht über die Klage der Personen, denen am 25.08.2017 die bundesinnenministerielle Verfügung des Verbotes von linksunten.indymedia übergeben worden war, gegen eben dieses Verbot.

An ...

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Verdeckte Altersarmut: rund 60 Prozent der Personen in Privathaushalten, denen die Grundsicherung zustünde, nehmen diese nicht in Anspruch.
Sonntag 02. Februar 2020

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Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Bei der derzeitigen Diskussion um die Grundrente wird für viele Menschen erstmals das Ausmaß von Altersarmut deutlich. Dabei wird die Armut im Alter häufig daran gemessen, wie viele alte Menschen tatsächlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Anspruch nehmen.

In dieser Betrachtung bleiben diejenigen Personen unberücksichtigt, denen Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) – XII zustünde, die aber, sei es aus ...

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Der "Deal des Jahrhunderts" und seine Folgen
Samstag 01. Februar 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

hier mal der de facto Boykott der Universitäten Palästinas

Von Jochen Mitschka

Viel wurde über den »Deal des Jahrhunderts« geschrieben, aber wenig über die zu erwartenden Folgen. Bereits 2019 waren Drohungen bekannt geworden, welche Sanktionen und sogar Beiträge der USA bei Angriffen auf Gaza beinhalteten. Was aber in jedem Fall erwartet werden darf, ist eine weitere Verschärfung der Schikanen und der Menschenrechtsverletzungen Israels unter der ...

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Die Glawischnigpartei schlägt zu!
Freitag 31. Januar 2020

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Rechtsphilosophisches Klimpern

von

Aug und Ohr

Aus dem Regierungsprogramm:

„Einzelne Fälle in der jüngeren Vergangenheit haben uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass es in unserem derzeitigen Rechtssystem Lücken im Umgang mit gefährlichen Personen gibt.

Daher soll ein zusätzlicher, verfassungskonformer Hafttatbestand (Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit) eingeführt ...

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Stellungnahme von TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. zur Notwendigkeit von Kritik an Weltanschauungen und Religionen
Dienstag 28. Januar 2020

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Feminismus Feminismus, Debatte, Kultur 

Von TDF

In Anbetracht der Turbulenzen und Anfeindungen, denen einige Frauen unseres Vereins aufgrund der Petition "DEN KOPF FREI HABEN!" oder der Podiumsdiskussion „Die Verschleierung: Modeaccessoire, ein religiöses Symbol oder politisches Instrument?“ ausgesetzt sind, möchten wir die Gelegenheit ergreifen und mit diesem Offenen Brief unsere Solidarität, aber auch unsere Bedenken ausdrücken.

Die Proteste auf der von der TERRE DES FEMMES-Städtegruppe Rhein-Main ...

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Kein Datteln 4 !
Samstag 25. Januar 2020

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Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von Jimmy Bulanik

Datteln. Am Freitag, 24. Januar 2020 kamen überregional in über vierhundert Menschen mit Materialien zur Außendarstellung wie Banner, Fahnen, Plakate um 12 Uhr am Neumarkt an zusammen um für den Schutz der Natur den Raum öffentlich in Anspruch zu nehmen. Die Demonstrationsroute verlief über die Castroper Straße, die Autobahn B235 bis zum Steinkohlekraftwerk am Dortmund – Ems – Kanal. Die Demonstration verlief friedlich. Aufgerufen haben dazu die ...

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