Die Pressefreiheit verbietet eine Auslieferung von Julian Assange
Donnerstag 11. April 2019

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Kultur Kultur, Bewegungen, Internationales 

Von Piratenpartei

Zu der heutigen Verhaftung von Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange erklärt Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl:

„Egal, was man von Assange persönlich hält: Wegen der auch für elektronische Medien geltenden Pressefreiheit darf kein Pressevertreter für die Veröffentlichung von ‚Staatsgeheimnissen‘ verfolgt werden, auch nicht wegen ‚Anstiftung‘ seines Informanten. Zudem ...

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ROG: Großbritannien darf Assange nicht an USA ausliefern
Donnerstag 11. April 2019

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Kultur Kultur, Bewegungen, Internationales 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die britischen Behörden auf, bei ihrer Behandlung des festgenommenen Wikileaks-Gründers Julian Assange den Prinzipien von Meinungs- und Pressefreiheit einschließlich des journalistischen Quellenschutzes Vorrang zu geben. Großbritannien sollte in Einklang mit seinen Gesetzen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen handeln und Assange nicht wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten an die USA ...

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Am Samstag auf die Straße für ein freies Internet
Donnerstag 11. April 2019

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Bewegungen Bewegungen, Kultur, TopNews 

Von Piratenpartei

Aufruf an alle Bots

Zu den am 13. April stattfindenden Protesten gegen Artikel 13 erklärt der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: "Wir PIRATEN rufen zur Teilnahme an diesen Demonstrationen für ein freies Internet auf: Am Samstag den 13. haben die Menschen noch einmal die Möglichkeit, gegen die Zustimmung zu Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht durch die Bundesregierung auf die Straße zu gehen. Die ...

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Massenweise Ordnungsgelder: Aktivist_innen verweigern das Aufstehen vor Gericht
Donnerstag 11. April 2019

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Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Schleswig-Holstein 

Von abc flensburg

Zehn Menschen aus dem Publikum eines Strafprozesses vor dem Landgericht Flensburg wurden am heutigen 11. April 2019 von der vorsitzenden Richterin Dr. Bauer mit Ordnungsgeld von je 200 Euro, ersatzweise vier Tagen Ordnungshaft belegt. Der Grund: Sie verweigerten dem Gericht die Ehrerbietung des Aufstehens.

Es verwunderte niemanden mehr: Als am heutigen Donnerstag die Aufforderung erging, sich im Gerichtssaal zu erheben, folgte dem nur ein Teil des Publikums ...

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Unethische Menschenversuche an Heimkindern
Donnerstag 11. April 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Betroffene fordern Entschädigung

CBG reicht Gegenantrag zu Arznei-Versuchen ein

Von CBG

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat einen weiteren Gegenantrag zur BAYER-Hauptversammlung am 26. April 2019 eingereicht. Er fordert die Nicht-Entlastung des Aufsichtsrats. In der Begründung konzentriert sich die CBG auf die unethischen Medikamenten-Versuche an Heimkindern, die BAYER vorgenommen hat. Auch wenn diese zurückliegen, so trägt der ...

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Waldzustandsbericht 2018: Schlechter ging es dem Wald noch nie
Donnerstag 11. April 2019

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Umwelt Umwelt, Bewegungen, TopNews 

Von Robin Wood

ROBIN WOOD fordert zum Schutz der Wälder eine drastische Reduktion der Tierproduktion

Dem Wald in Deutschland ging es – seit Beginn der jährlichen Schadensdokumentation vor 35 Jahren – noch nie schlechter als jetzt. Das belegt der aktuelle Waldschadensbericht 2018. Nur noch 28 Prozent der Waldbäume in Deutschland lassen keine Schäden erkennen. Die sichtbaren Schäden haben bei allen Baumarten zugenommen. Zum Schutz der Wälder fordert ROBIN WOOD ...

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Neue Nährwertkennzeichnung der Industrie ist irreführend
Donnerstag 11. April 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

foodwatch fordert: Julia Klöckner muss Kennzeichnungs-Wirrwarr beenden und sich für die Einführung des Nutri-Scores in Deutschland stark machen

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat den Vorschlag der Lebensmittelbranche für eine neue Nährwertkennzeichnung scharf kritisiert. Das am Donnerstag vom Lobbyverband der Lebensmittelwirtschaft vorgestellte Modell sei irreführend und für die Verbraucherinnen und Verbraucher erwiesenermaßen ...

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Aktuelle Stunde: Bundeswehr an Schulen nicht neutral!
Donnerstag 11. April 2019
NRW NRW, Bewegungen, News 

Von Schule ohne Bundeswehr

Das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“ begrüßt die Tatsache, dass die von ihm geäußerte Kritik an Bundeswehrauftritten an Schulen heute zu einer Aktuellen Stunde im NRW-Landtag führt. Nicht überraschend zeigt sich das Bündnis von der Haltung von CDU- und FDP-Fraktion, die Auftritte der Armee zu verteidigen. Doch sei ein Umdenken angebracht.

Dazu meinte Joachim Schramm, Sprecher des Bündnisses „Schule ohne Bundeswehr NRW“: „Spätestens seit ...

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Pestizidzulassung: BUND legt Widerspruch gegen zwei Pestizide ein. Unverantwortlicher Vorgang seitens der zuständigen Behörde
Mittwoch 10. April 2019

Umwelt Umwelt, Bewegungen, TopNews 

Von BUND

Ende Februar hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 18 Pestizide bis Ende des Jahres für den deutschen Markt zugelassen, obwohl das Umweltbundesamt (UBA) sein Einvernehmen für die Zulassung nicht erteilt hatte. Zu den zugelassenen Mitteln gehören die Insektizide FASTHRIN 10 EC und ALFATAC 10 EC mit dem Wirkstoff alpha-Cypermethrin, die beide als bienengefährlich und schädigend für Populationen relevanter Nutzinsekten, wie ...

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Mobilität der Zukunft nicht den Autokonzernen überlassen
Mittwoch 10. April 2019

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, TopNews 

Von Attac

Attac startet Kampagne für sozial-ökologische Verkehrswende / Aktionen bei Hauptversammlungen und der IAA geplant

Mit Aktionen bei Hauptversammlungen der Autokonzerne im Frühjahr und der Automesse IAA im Herbst in Frankfurt startet Attac seine Kampagne für eine sozial-ökologische Verkehrswende. Unter dem Motto „Einfach umsteigen – Mobilität für alle“ wird sich das globalisierungskritische Netzwerk für eine konsequent andere Verkehrspolitik stark ...

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Verdacht auf illegale Tierversuche an Hunden in Erlangen
Mittwoch 10. April 2019

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Bayern 

Verdacht auf illegale Tierversuche an Hunden in Erlangen

Ärzte gegen Tierversuche stellen Strafanzeige

Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche hat heute Strafanzeige gegen Forscher der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) wegen Verdachts auf Verstoß gegen das Tierschutzgesetz gestellt. Nach Recherchen des Vereins hat eine Arbeitsgruppe der Mund- Kiefer- und Gesichtschirurgischen Klinik vermutlich über mehrere Jahre Tierversuche an ...

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Panda-Nachwuchs im Berliner Zoo um jeden Preis: PETA kritisiert Zucht aus reiner Profitgier
Mittwoch 10. April 2019

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Berlin 

Von PETA

Weil unklar ist, ob die Paarungsversuche der Pandas Meng Meng und Jiao Qing zur Befruchtung geführt haben, wurde vom Zoo Berlin nun zusätzlich eine künstliche Besamung durchgeführt. Um Zoobesuchern garantiert niedlichen Panda-Nachwuchs präsentieren zu können, wird die Fortpflanzung der Tiere mit einer invasiven Prozedur erzwungen. PETA kritisiert, dass die Haltung und Zucht von Pandas in Zoos rein politische und wirtschaftliche Gründe haben, aber keinen Beitrag zum ...

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Forderungen von ‚Fridays for Future‘ machen das Versagen der Bundesregierung deutlich
Mittwoch 10. April 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Am Montag hat die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ erstmals einen an Bund, Länder und Kommunen adressierten Forderungskatalog veröffentlicht. Der Umweltpolitiker Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus NRW, unterstützt den Appell der Jugendlichen:

„Die Forderungen von ‚Fridays for Future‘ sind ambitioniert und gerade deswegen genau richtig. Der Klimawandel lässt sich nämlich nicht mal eben im Vorbeigehen stoppen, sondern erfordert enorme Anstrengungen, die jetzt ...

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Auf zum Acker! Demonstration gegen Logistikgebiet Neu-Eichenberg/Hebenshausen
Mittwoch 10. April 2019
Niedersachsen Niedersachsen, Umwelt, Bewegungen 

Von Grüne Jugend Göttingen

Die GRÜNE JUGEND Göttingen (GJ) solidarisiert sich mit den protestierenden Bürger*innen rund um das geplante Logistikgebiet Neu-Eichenberg/Hebenshausen und schließt sich dem Aufruf zu einer „Fridays For Future“-Laufdemo am 26.04. um 14:30 vom Bahnhof Eichenberg zur Gemeideverwaltung Hebenshausen an. Es wird eine gemeinsame Anreise aus Göttingen nach der „Fridays For Future“-Kundgebung am Bahnhof Göttingen geben.

Dazu eine Aktivistin der GJ: „Der ...

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Gesellschaft der Vielen – politische Selbstwirksamkeit erkämpfen
Mittwoch 10. April 2019
Soziales Soziales, Politik, Bewegungen 

„Es ist wichtig, dass untersucht wird, wie das Verständnis von Politik und die Einflussmöglichkeiten wahrgenommen werden. Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten kämpfen seit Generationen für die Repräsentation ihrer Belange in Deutschland. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag dafür, dass Vertrauen in die Demokratie existiert. Diese Arbeit muss deutlich stärker durch strukturelle Förderung ausgebaut werden, kommentiert Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische ...

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