Wir verurteilen aufs Schärfste die Abkehr der US-Administration vom Völkerrecht als offene Unterstützung der Annexion.
Sonntag 01. Dezember 2019

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Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Internationales, Debatte 

Von Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der LINKEN

Erklärung

Die jüngste Entscheidung der Trump-Administration, dass die völkerrechtswidrige israelische Besatzung und Siedlungspolitik „nicht per se rechtswidrig“ sei, ist eine offene Verhöhnung des Völkerrechts und der zahllosen Resolutionen der UNO. Sie ist aber zugleich ein dramatischer Angriff auf die Rechte und das Leben der Palästinenserinnen und Palästinenser. Was Trump mit der Anerkennung der Annexion der ...

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Malta: Rücktritte sind nicht genug
Sonntag 01. Dezember 2019

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Kultur Kultur, Internationales, TopNews 

Von ROG

Mehr als zwei Jahre nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia kommt endlich Bewegung in die Ermittlungen. In der vergangenen Woche gab es mehrere Festnahmen, führende Politiker traten zurück. Reporter ohne Grenzen betont allerdings, dass Rücktritte nicht ausreichen – alle Tatbeteiligten inklusive der Hintermänner müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden. „Nach zwei Jahren der Straflosigkeit deutet sich nun endlich an, dass die Ermittlungen ...

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“Keine olympischen Wettbewerbe in radioaktiv kontaminierten Regionen”
Samstag 30. November 2019

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Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von .ausgestrahlt

IPPNW und .ausgestrahlt starten gemeinsame Unterschriften-Aktion zur Olympiade in Tokio 2020

Die japanische Regierung plant die Austragung olympischer Baseball- und Softball-Wettkämpfe in der Hauptstadt der Präfektur Fukushima – 50 Kilometer vom havarierten Atomkraftwerk Fukushima Dai-ichi entfernt. In einer gemeinsamen Unterschriftenaktion fordern die Organisationen IPPNW und ausgestrahlt den Verzicht auf die olympischen Wettbewerbe ...

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Russland: „Alles unter Kontrolle?“ ROG-Bericht über Internetzensur
Freitag 29. November 2019

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Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Die russische Staatsführung hat die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet in den vergangenen Jahren systematisch eingeschränkt und nimmt dabei verstärkt internationale Plattformen wie Google, Facebook und Twitter in den Blick. Das geht aus einem Länderbericht über Internetzensur und Überwachung in Russland hervor, den Reporter ohne Grenzen heute veröffentlicht. Der Bericht beschreibt das russische System der Massenüberwachung, dokumentiert die Fälle derer, die wegen ...

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Deutschland stärker in die Pflicht nehmen – globale Hilfen für HIV/Aids erhöhen
Freitag 29. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Während wir uns in Deutschland über die wichtigen Erfolge in der Prävention und im Kampf gegen das HI-Virus freuen, dürfen wir nicht vergessen, dass sich weltweit jährlich weiterhin 1,7 Millionen Menschen mit dem HI-Virus infizieren“, erklärt Achim Kessler, Mitglied im Gesundheitsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Globale Gesundheit, mit Blick auf den Welt-Aids-Tag am 1. Dezember. Kessler weiter:

„Vor allem im globalen Süden ist HIV aufgrund der fehlenden Aufklärung, ...

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Eisbär ohne Eis
Donnerstag 28. November 2019

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von WWF

Zahl der Eisbären in vier Gebieten auf Talfahrt. / Ein Drittel der globalen Population bedroht.

Dem Eisbären geht es in einigen Regionen deutliche schlechter, als noch vor einigen Jahren. Davor warnt der WWF Deutschland angesichts neuer Daten der Weltnaturschutzunion IUCN. So leben beispielsweise in der nördlichen Hudson Bay mit 842 Tieren etwa 18% weniger als 2011.  In der südlichen Hudson Bay gibt es noch etwa 780 Tiere.  Diese ...

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Bundesinnenministerium nennt europäische Geheimdienste „Herren der Information“ - Das ist genauso richtig wie problematisch
Donnerstag 28. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung erhebt die Geheimdienst-Affäre in Österreich zum deutschen Staatswohl und hält ihre Beteiligung daran unter Verschluss. Das ist absolut nicht hinnehmbar. Unser Innenministerium muss aufklären, welche deutschen Daten vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus (BVT) in Österreich abgeflossen sind. Nachdem das Amt in die Hand der rechtsextremen FPÖ geriet, befürchte ich beispielsweise die Verfolgung antifaschistischer Aktivist/innen. Mir ist bekannt, dass das BVT ...

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Nach Jahr und Tag: ’Die Gelbwesten’ und der kommende 5. Dezember 2019
Mittwoch 27. November 2019

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Frankreich Frankreich, Internationales, Debatte 

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war im November 2018, dass urplötzlich ’Die Gelbwesten’ auf der politischen Bühne von Frankreich auftauchten und wie eine springflutähnliche Naturgewalt dieses Land in ihren Bann zogen. Die scheinbar aus dem Nichts kommende ’Bürgerwut’ gegen die als ungerecht empfundene Preisverteuerung des Mineralöls durch die französische Regierung unter Präsident Emmanuel Macron beschäftigte sofort die klassischen die Medien, und das Echo dieser neuen ...

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Maas macht mobil
Mittwoch 27. November 2019

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Internationales Internationales, Politik, Debatte 

Beim Krieg der Sterne gern dabei

Von U. Gellermann

Im deutschen Sandkasten hauen sie sich die Schüppchen auf den Kopf: Ätsch, sagt die kleine Annegret, ich bastle aber jetzt einen „Nationalen Sicherheitsrat“, da könnt ihr alle mal gucken!

Bäh-Bäh, antwortet Heiko, der Kurze, ein wenig später, ich bau jetzt mal ne „Experten-Gruppe“ für die NATO, dann nimmt mir keiner mehr die Förmchen weg, und der Russe hat dann sowas von auf Sand gebaut!  ...

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Doku „Guatemala: Gegen das Vergessen“ -Von ARTE vergessen?
Mittwoch 27. November 2019

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Kultur Kultur, Internationales, Debatte 

Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

ARTE zeigte jüngst eine gute Doku, die von Opfern der Diktatur in Guatemala erstellt, die Rolle von USA, CIA und des US-Konzerns United Fruit (heute Chiquita) für die blutige Diktatur anprangert. Doch ARTE ließ die Doku nach mitternächtlicher Ausstrahlung schnell wieder verschwinden -nur ein kritisches Feigenblatt?

Der meist schöngeistige Kulturkanal ARTE steht mit seiner Nachrichtenredaktion treu zur Lateinamerikapolitik der USA. Besonders ...

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Uranmüll aus Gronau erreicht St. Petersburg
Mittwoch 27. November 2019

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Umwelt Umwelt, Internationales, NRW 

Von BBU

Rosatom will für Uranmüll auch Schnelle Brüter bauen!

Das Frachtschiff Mikhail Dudin hat am gestrigen Dienstag den Hafen von St. Petersburg erreicht. An Bord sind rund 80 Fässer mit insgesamt rund

900 t abgereichertem Uranhexafluorid (UF6) aus der deutschen Urananreicherungsanlage in Gronau /Westfalen. Der atomare Abfall wird nun auf einen Zug verladen für die russische Atomanlage Novouralsk.

Bereits am Montag hatte es eine Protestaktion am ...

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Von der Leyens Club der Millionäre steht für Neoliberalismus und Militarisierung
Mittwoch 27. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die schönen Worte Ursula von der Leyens zu Klimaschutz und Digitalisierung können nicht über den eigentlichen Charakter der neuen EU-Kommission hinwegtäuschen. Inhaltlich steht die Kommission für Neoliberalismus und forcierte Militarisierung, um weltweit geopolitische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Diese Ausrichtung der EU lehnt DIE LINKE ab“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Bestätigung der neuen EU-Kommission durch das ...

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Tirana: Erdbeben beschädigt SOS-Kinderdorf
Dienstag 26. November 2019
Internationales Internationales, News 

Von SOS Kinderdörfer

Das schwere Erdbeben in Albanien hat auch das SOS-Kinderdorf in Tirana wurde beschädigt. "Die Kinder und Mitarbeit stehen unter Schock, glücklicherweise wurde niemand verletzt", erklärte die Leiterin der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer in Albanien, Teuta Shkenza. "Nun müssen wir sehen, ob Nachbeben die Situation verschlimmern." Zudem werde man prüfen, welche Hilfe die Opfer des Erdbebens benötigen.

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Ägypten: Angriff auf letzte Bastion der Pressefreiheit
Montag 25. November 2019

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Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen ist zutiefst besorgt über die Eskalation der Repressalien gegen Journalistinnen und Journalisten in Ägypten. Anlass sind eine Razzia und mehrere Festnahmen bei dem renommierten Nachrichtenportal Mada Masr, das in Ägypten als letztes unabhängiges Nachrichtenmedium von Bedeutung gilt.

„Jede Journalistin und jeder Journalist in Ägypten weiß nun endgültig, dass dieses Regime keinen noch so kleinen Rest von Pressefreiheit duldet“, sagte ...

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Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ gestartet
Montag 25. November 2019

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von BUND

Heute startet die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Save Bees and Farmers – Bienen und Bauern retten“, die chemisch-synthetische Pestizide bis 2035 aus dem Verkehr ziehen, Bäuerinnen und Bauern beim Umstieg auf eine umweltfreundliche Landwirtschaft unterstützen sowie Bienen und Ökosysteme retten möchte. Wenn es gelingt, bis September 2020 mindestens eine Million Unterschriften zu sammeln, müssen die Europäische Kommission und das Europaparlament erwägen, die ...

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