ROG und Hinterbliebene verklagen drei Verdächtige im Mordfall Daphne Caruana Galizia
Mittwoch 04. Dezember 2019

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Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen verklagt in Frankreich gemeinsam mit den Hinterbliebenen der in Malta ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia drei der mutmaßlichen Schlüsselfiguren in dem Mordfall. Die Klage wurde am Dienstag (3.12.) bei der Finanzstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Paris eingereicht und wirft dem Geschäftsmann Yorgen Fenech sowie den kürzlich zurückgetretenen maltesischen Ministern Keith Schembri und Konrad Mizzi ...

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Verfassungsgericht verhandelt Klage von Journalisten und ROG gegen das BND-Gesetz
Dienstag 03. Dezember 2019

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Bewegungen Bewegungen, Kultur, Internationales 

Von ROG

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird am 14. und 15. Januar 2020 über das BND-Gesetz verhandeln. Damit rückt ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes für dessen globale Massenüberwachung des Datenverkehrs im Internet in greifbare Nähe. Anlass für die Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde eines Bündnisses aus fünf Medienorganisationen, unter anderem Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).

Darf der ...

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Video von PETA Asien zeigt Grauen der russischen Pelzproduktion
Dienstag 03. Dezember 2019

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von PETA

Mit Elektroschock getötete Chinchillas, Kaninchen mit abgehackten Köpfen und vor Angst zusammengekauerte Tiere

Mit Beginn der weihnachtlichen Einkaufssaison veröffentlicht PETA erstmals einen Enthüllungsbericht über den russischen Pelzhandel. Das von PETA Asiens Augenzeugen aufgenommene Videomaterial zeigt Grausamkeiten von fünf verschiedenen Farmen. Auf den Aufnahmen ...

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Saudi-Arabien wird G20-Präsident
Montag 02. Dezember 2019

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Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Zynische PR und gnadenlose Repression

Mit zynischer PR will Saudi-Arabien seine heute beginnende G20-Präsidentschaft zum Aufpolieren seines Images nutzen, während die Repression im Land unvermindert weitergeht: Nach einer neuen Welle von Festnahmen Mitte November sitzen in dem Königreich nun mindestens 37 Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Tätigkeit im Gefängnis oder stehen unter ...

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Öffentliches Fachgespräch am 9. Dezember 2019: Kriegsdienstverweigerer auf der Flucht. Die Menschenrechtslage in Eritrea und Deutschland.
Montag 02. Dezember 2019
Politik Politik, Internationales, News 

09.12.2019, 14:00 - 16:30 Uhr im Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum 4200

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE lädt gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Michel Brandt, Obmann der LINKEN im Menschenrechtsausschuss, zu einem Fachgespräch über die Menschenrechtslage in Eritrea und die Situation der eritreischen Asylsuchenden in Deutschland ein.

An dem Fachgespräch nehmen neben den Abgeordneten als Referent*innen teil: Rut Bahta (United4Eritrea), ...

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EU-Projekt „Interoperabilität“: Neuer Bevölkerungsscanner birgt massive Gefahren
Montag 02. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Heute diskutieren die EU-Innenminister in Brüssel über das Projekt ‚Interoperabilität‘. Diese vom Bundesinnenministerium vorangetriebene Zusammenlegung biometrischer Datenbanken birgt unabschätzbare Gefahren für Bürgerrechte und Datenschutz: Alle EU-Polizeidatenbanken mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern werden neu geordnet, die automatisierte Verarbeitung erleichtert, der Kreis der Zugriffsberechtigten erhöht. Auf diese Weise entsteht ein Bevölkerungsscanner, der Angehörige von ...

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Wir verurteilen aufs Schärfste die Abkehr der US-Administration vom Völkerrecht als offene Unterstützung der Annexion.
Sonntag 01. Dezember 2019

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Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Internationales, Debatte 

Von Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der LINKEN

Erklärung

Die jüngste Entscheidung der Trump-Administration, dass die völkerrechtswidrige israelische Besatzung und Siedlungspolitik „nicht per se rechtswidrig“ sei, ist eine offene Verhöhnung des Völkerrechts und der zahllosen Resolutionen der UNO. Sie ist aber zugleich ein dramatischer Angriff auf die Rechte und das Leben der Palästinenserinnen und Palästinenser. Was Trump mit der Anerkennung der Annexion der ...

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Malta: Rücktritte sind nicht genug
Sonntag 01. Dezember 2019

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Kultur Kultur, Internationales, TopNews 

Von ROG

Mehr als zwei Jahre nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia kommt endlich Bewegung in die Ermittlungen. In der vergangenen Woche gab es mehrere Festnahmen, führende Politiker traten zurück. Reporter ohne Grenzen betont allerdings, dass Rücktritte nicht ausreichen – alle Tatbeteiligten inklusive der Hintermänner müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden. „Nach zwei Jahren der Straflosigkeit deutet sich nun endlich an, dass die Ermittlungen ...

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“Keine olympischen Wettbewerbe in radioaktiv kontaminierten Regionen”
Samstag 30. November 2019

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Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von .ausgestrahlt

IPPNW und .ausgestrahlt starten gemeinsame Unterschriften-Aktion zur Olympiade in Tokio 2020

Die japanische Regierung plant die Austragung olympischer Baseball- und Softball-Wettkämpfe in der Hauptstadt der Präfektur Fukushima – 50 Kilometer vom havarierten Atomkraftwerk Fukushima Dai-ichi entfernt. In einer gemeinsamen Unterschriftenaktion fordern die Organisationen IPPNW und ausgestrahlt den Verzicht auf die olympischen Wettbewerbe ...

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Russland: „Alles unter Kontrolle?“ ROG-Bericht über Internetzensur
Freitag 29. November 2019

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Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Die russische Staatsführung hat die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet in den vergangenen Jahren systematisch eingeschränkt und nimmt dabei verstärkt internationale Plattformen wie Google, Facebook und Twitter in den Blick. Das geht aus einem Länderbericht über Internetzensur und Überwachung in Russland hervor, den Reporter ohne Grenzen heute veröffentlicht. Der Bericht beschreibt das russische System der Massenüberwachung, dokumentiert die Fälle derer, die wegen ...

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Deutschland stärker in die Pflicht nehmen – globale Hilfen für HIV/Aids erhöhen
Freitag 29. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Während wir uns in Deutschland über die wichtigen Erfolge in der Prävention und im Kampf gegen das HI-Virus freuen, dürfen wir nicht vergessen, dass sich weltweit jährlich weiterhin 1,7 Millionen Menschen mit dem HI-Virus infizieren“, erklärt Achim Kessler, Mitglied im Gesundheitsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Globale Gesundheit, mit Blick auf den Welt-Aids-Tag am 1. Dezember. Kessler weiter:

„Vor allem im globalen Süden ist HIV aufgrund der fehlenden Aufklärung, ...

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Eisbär ohne Eis
Donnerstag 28. November 2019

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von WWF

Zahl der Eisbären in vier Gebieten auf Talfahrt. / Ein Drittel der globalen Population bedroht.

Dem Eisbären geht es in einigen Regionen deutliche schlechter, als noch vor einigen Jahren. Davor warnt der WWF Deutschland angesichts neuer Daten der Weltnaturschutzunion IUCN. So leben beispielsweise in der nördlichen Hudson Bay mit 842 Tieren etwa 18% weniger als 2011.  In der südlichen Hudson Bay gibt es noch etwa 780 Tiere.  Diese ...

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Bundesinnenministerium nennt europäische Geheimdienste „Herren der Information“ - Das ist genauso richtig wie problematisch
Donnerstag 28. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung erhebt die Geheimdienst-Affäre in Österreich zum deutschen Staatswohl und hält ihre Beteiligung daran unter Verschluss. Das ist absolut nicht hinnehmbar. Unser Innenministerium muss aufklären, welche deutschen Daten vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus (BVT) in Österreich abgeflossen sind. Nachdem das Amt in die Hand der rechtsextremen FPÖ geriet, befürchte ich beispielsweise die Verfolgung antifaschistischer Aktivist/innen. Mir ist bekannt, dass das BVT ...

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Nach Jahr und Tag: ’Die Gelbwesten’ und der kommende 5. Dezember 2019
Mittwoch 27. November 2019

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Frankreich Frankreich, Internationales, Debatte 

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war im November 2018, dass urplötzlich ’Die Gelbwesten’ auf der politischen Bühne von Frankreich auftauchten und wie eine springflutähnliche Naturgewalt dieses Land in ihren Bann zogen. Die scheinbar aus dem Nichts kommende ’Bürgerwut’ gegen die als ungerecht empfundene Preisverteuerung des Mineralöls durch die französische Regierung unter Präsident Emmanuel Macron beschäftigte sofort die klassischen die Medien, und das Echo dieser neuen ...

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Maas macht mobil
Mittwoch 27. November 2019

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Internationales Internationales, Politik, Debatte 

Beim Krieg der Sterne gern dabei

Von U. Gellermann

Im deutschen Sandkasten hauen sie sich die Schüppchen auf den Kopf: Ätsch, sagt die kleine Annegret, ich bastle aber jetzt einen „Nationalen Sicherheitsrat“, da könnt ihr alle mal gucken!

Bäh-Bäh, antwortet Heiko, der Kurze, ein wenig später, ich bau jetzt mal ne „Experten-Gruppe“ für die NATO, dann nimmt mir keiner mehr die Förmchen weg, und der Russe hat dann sowas von auf Sand gebaut!  ...

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