Wirtschaftsweise wollen soziale Spaltung vertiefen
Mittwoch 07. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Forderungen der Wirtschaftsweisen im aktuellen Jahresgutachten lassen sich allesamt auf einen Nenner bringen: Unternehmen entlasten, soziale Spaltung vertiefen. Diese Vorschläge sind absurd, sie gefährden den sozialen Zusammenhalt und damit auch den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Mittel für den Sachverständigenrat Wirtschaft sind reine Steuerverschwendung“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Jahresgutachten des ...

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Europäischer Rechnungshof kritisiert Vorschläge zur künftigen EU-Agrarpolitik massiv
Mittwoch 07. November 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von NABU

Umwelt- und Klimaprobleme werden so nicht gelöst – pauschale Direktzahlungen sind ungerechtfertigt

In einem am heutigen Mittwoch vorgestellten Bericht übt der Europäische Rechnungshof fundamentale Kritik am bisherigen Kommissions-Vorschlag zur Ausgestaltung der künftigen EU-Agrarpolitik ab 2021. Der Vorschlag werde der Notwendigkeit eines ambitionierteren Umweltschutzes nicht gerecht, so der Rechnungshof.

Im Zentrum der Kritik stehen die ...

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Offener Brief an die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes: Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) so nicht ratifizieren!
Mittwoch 07. November 2018
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Wirtschaft 

Von Netzwerk Gerechter Welthandel

Anlässlich der bevorstehenden Abstimmung über das Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) ruft das Netzwerk Gerechter Welthandel alle deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament dazu auf, das Abkommen sorgfältig zu prüfen und nicht zu ratifizieren, solange die zahlreichen Probleme nicht behoben sind. 

JEFTA ist das bislang größte Handelsabkommen, das die EU abschließend verhandelt hat. Die beiden Wirtschaftsräume umfassen mehr als ...

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Deutsches Tierschutzbüro erstattet Strafanzeige gegen Rinderschlachthof in Oldenburg und fordert sofortige Schließung - Videomaterial belegt Tierquälerei
Dienstag 06. November 2018

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Niedersachsen 

Von Deutsches Tierschutzbüro

Das Deutsche Tierschutzbüro hat Fälle von extremen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz im Rinderschlachthof der Standard-Fleisch GmbH & Co. KG in Oldenburg aufgedeckt. Auf mehreren hundert Stunden Videomaterial, das von Aktivisten im September und Oktober 2018 durch versteckte Kameras aufgenommen und an das Deutsche Tierschutzbüro übergeben wurde, sind extreme Fälle von Tierquälerei dokumentiert. Die Videos zeigen, wie eine Vielzahl ...

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Wahl zum Goldenen Windbeutel 2018 gestartet:
Dienstag 06. November 2018

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Verbraucher wählen Werbelüge des Jahres - fünf Produkte von Coca-Cola, Dennree, Edeka, Heinz und Schwartau nominiert

Von foodwatch

Die Wahl zum Goldenen Windbeutel 2018 ist eröffnet: Verbraucherinnen und Verbraucher können ab heute auf www.goldener-windbeutel.de abstimmen, welches Produkt aus dem Supermarkt den Negativpreis für die dreisteste Werbelüge ...

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Ausbau der Bahn längst überfällig
Dienstag 06. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Es ist längst überfällig, dass überlastete Bahnknoten und Schienenwege ausgebaut werden. Das Bundesverkehrsministerium hat es zu verantworten, dass diese wichtigen Projekte nicht schon vor zwei Jahren, bei Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes, in den vordringlichen Bedarf eingestuft wurden. Und noch immer fehlen Bahnprojekte, die dringend nötig sind“, erklärt Sabine Leidig, bahnpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der heute vorgestellten Liste von Bahnprojekten, die ...

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Groko baut lieber Bomben statt Wohnungen
Dienstag 06. November 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Die Bundesregierung plant laut Medienberichten Mehrausgaben im Verteidigungshaushalt. Schon ab 2019 sollen es 320 Millionen Euro mehr werden, ab 2020 kommen noch 5,6 Milliarden Euro für große Rüstungsprojekte hinzu. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

 

Für die Aufrüstung der Bundeswehr will die Regierung ab dem Jahr 2020 insgesamt 5,6 Mrd. Euro mehr ausgeben. Das ist mehr als das Zehnfache der 518 Millionen Euro, die die Bundesregierung gegenwärtig an die ...

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Etwas weniger Glyphosat ist gut, aber nicht gut genug
Dienstag 06. November 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die späte Rache des Ex-Agrarministers Schmidt, der seinerzeit die erneute Zulassung von Glyphosat in Brüssel erst ermöglich hat, jetzt mit einem Ausstiegskonzept für Glyphosat zumindest abzumildern, ist richtig. Aber die Vorschläge sind lückenhaft und nicht ausreichend, denn die gesundheitlichen Risiken werden nur spärlich berücksichtigt“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann, mit Blick auf den heute von Umweltministerin Schulze vorgestellten ...

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Aufgedeckt: Videoaufnahmen belegen extreme Gesetzesverstöße und Tierquälerei in Schlachthof
Montag 05. November 2018

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Wirtschaft 

Von Deutsches Tierschutzbüro

Das Deutsche Tierschutzbüro hat Fälle von extremen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz in einem Schlachthof aufgedeckt und präsentiert diese morgen um 10.30 Uhr auf einer Pressekonferenz im Schlauen Haus in Oldenburg. Der Schlachthof zählt zu den größten seiner Art in Deutschland. Auf mehreren hundert Stunden Videomaterial, das von Aktivisten im September und Oktober 2018 durch versteckte Kameras aufgenommen und an das Deutsche Tierschutzbüro ...

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Bilanz ein Jahr nach den Paradise Papers und zweieinhalb Jahre nach den Panama Papers: zwei tote Journalisten, zu wenig Fortschritt in politischen Maßnahmen
Montag 05. November 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, TopNews 

Von Attac

Vor zweieinhalb Jahren wurden die Panama Papers veröffentlicht und heute jährt sich die Veröffentlichung der Dokumente.

Seit dem sind zwei Journalisten, Jan Kuciak (Slowakei) und Daphne Galizia (Malta), die diese Daten auswerteten, umgebracht worden.

Steuerflucht und Steuervermeidung sind – genau wie Geldwäsche, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung – auf Geheimhaltung und Intransparenz angewiesen. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert seit ...

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Trumps Wirtschaftskrieg Paroli bieten
Montag 05. November 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Die neuen Iran-Sanktionen der USA sind völkerrechtswidrig und treffen die gesamte Bevölkerung des Landes. Bundesregierung und EU müssen Trumps Wirtschaftskrieg gegen den Iran geschlossen Paroli bieten und so das internationale Atomabkommen mit Teheran retten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„US-Präsident Donald Trump darf sich mit seinem Konfrontationskurs nicht durchsetzen. Bundesregierung und EU müssen die von ...

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Neues aus der Hobbythek: Wir bauen uns eine niedrige Arbeitslosenzahl
Samstag 03. November 2018

Graphiken: Thorben Schultz

Wirtschaft Wirtschaft, NRW, TopNews 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

„Arbeitslosenquote unter neun Prozent“, „Arbeitslosenzahl weiter gesunken“ und so ähnlich lauteten die Überschriften, die manch einen Politiker in Mönchengladbach jubeln ließen. Doch DIE LINKE ist noch immer überzeugt davon, dass niemand einer Statistik trauen sollte, die nicht von ihm selber gefälscht wurde. Deswegen zeigt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz am Beispiel der Oktober Zahlen für die Vitusstadt auf, dass sich im Vergleich zum ...

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Zdebel (DIE LINKE) fordert Klarheit über Uranlieferungen durch Urenco an Tihange und Doel
Samstag 03. November 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, NRW 

Jüngste Äußerungen nähren Zweifel, ob es den von Urenco-Geschäftsführer Dr. Ohnemus erklärten Lieferstopp von angereichertem Uran aus Gronau an die belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel tatsächlich gibt. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für den Atomausstieg, fordert Aufklärung und ein Ende dieser nicht verantwortbaren Praxis:

„Urenco will offenbar weiterhin die Öffentlichkeit hinter die Fichte führen. Anfang Oktober diesen Jahres ...

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Ein Jahr Paradise Papers: Der Steuerdiebstahl geht ungebremst weiter
Freitag 02. November 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Internationales 

Von Attac

Rigorose staatliche Maßnahmen dringend nötig

Vor einem Jahr wurde mit der Veröffentlichung der Paradise Papers am 05. November 2017 das Versagen der Politik bei der Bekämpfung von Steuerflucht erneut aufgezeigt. Die umfangreichen Unterlagen dokumentieren in einem besonders großen Detailgrad das riesige Ausmaß globaler Steuerhinterziehung von multinationalen Unternehmen und reichen Einzelpersonen. Sie sind dabei aber nur ein Teil einer langen Kette ...

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Bankenstresstest: Wer stresst hier wen?
Donnerstag 01. November 2018

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Attac fordert Sozialverträglichkeitsprüfung für Banken / Einige wenige klare Reformschritte nötig

Von Attac

Einen „Bankenstresstest der anderen Art“ fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac: Es gelte, die Institute auf ihre Sozialverträglichkeit zu überprüfen. Der Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht, dessen Ergebnisse am Freitag veröffentlicht werden, bietet dafür kein Kriterium.

„Die Frage ist, wer hier wen stresst. Auch wenn die ...

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