Arbeit hat einen Wert – Mindestlohn jetzt deutlich erhöhen
Samstag 13. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Wir freuen uns, dass unsere Forderung nach einem Mindestlohn von zwölf Euro so breiten Zuspruch in der Gesellschaft findet. Die ,Geiz-ist-geil-Mentalität' hat sich ein für alle Mal überholt und Dumpinglöhne dürfen nicht länger ein Geschäftsmodell in unserem Land sein“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, eine Umfrage, in der sich eine Mehrheit der Befragten für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro ausspricht. ...

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„Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ stellt erneut Strafanzeige wegen illegaler Waffenexporte
Freitag 12. Juni 2020

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

„Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ stellt erneut Strafanzeige gegen SIG Sauer wegen illegaler Waffenexporte – nach Mexiko, Kolumbien und Nicaragua. Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt.

Die Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ hat am 30. April 2020 über ihren Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer erneut Strafanzeige gegen das Rüstungsunternehmen SIG Sauer gestellt - dieses Mal wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko und Nicaragua und sowie ...

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Wumms allein reicht nicht
Freitag 12. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Bundesregierung setzt die Milliarden der Steuerzahler nicht effektiv ein. Zwar ist das Ziel, die Konjunktur anzuschieben, absolut richtig und notwendig. Aber zu viele Menschen und Unternehmen, die dringend Hilfe benötigen, gehen weiterhin leer aus oder erhalten zu wenig. Das zeigt, Wumms allein reicht nicht“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Konjunkturpaket der Bundesregierung. Mohamed Ali weiter:

„Beispielsweise ist die Wirkung der ...

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Kfz-Steuer: Kauf und Unterhalt von Spritfressern muss deutlich teurer werden
Freitag 12. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

BUND-Kommentar

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Kfz-Steuer, wonach diese ab nächstem Jahr für neu zugelassene Autos mit hohem Spritverbrauch ansteigen soll, erklärt Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Das Fahren von Autos mit hohem Spritverbrauch muss noch teurer werden, wenn es die Bundesregierung mit dem Klimaschutz ernst meint. Der BUND ...

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Internationaler Tag gegen Kinderarbeit
Donnerstag 11. Juni 2020

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Soziales Soziales, Internationales, Wirtschaft 

Von DIE LINKE.

Am 12. Juni 2020 ist der Internationale Tag gegen Kinderarbeit. Weltweit gibt es laut ILO ca. 152 Millionen Jungen und Mädchen im Alter zwischen fünf und 17 Jahren, die Opfer von Kinderarbeit sind. Fast die Hälfte von ihnen (ca. 73 Millionen) arbeitet unter gefährlichen Bedingungen. Die systematische Ausbeutung von Kindern ist weltweit ein ertragreiches Geschäft, von dem auch deutsche Konzerne profitieren. Anlässlich dieses Aktionstages erklärt Katja Kipping, ...

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Lufthansa-Rettung - Mangelnder Gestaltungwille der Bundesregierung rächt sich
Donnerstag 11. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Im Vorfeld der Lufthansa-Hauptversammlung ringen Gewerkschaften und Konzern um ein Sparpaket. Bis zu 26.000 Jobs stehen dabei auf der Kippe. Hierzu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es rächt sich jetzt, dass die Bundesregierung keine Bedingungen für Beschäftigungsgarantien gestellt hat. Trotz neun Milliarden Euro Überbrückungshilfe möchte die Lufthansa massenhaft Arbeitsplätze vernichten. Das Ringen von Konzern und Gewerkschaften zeigt eindrucksvoll, welche Konsequenzen ...

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Sackgasse Wasserstoffstrategie: hohe Importabhängigkeit, zu wenig Energieeffizienz, E-Fuels keine Alternative für die Verkehrswende
Mittwoch 10. Juni 2020

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von BUND

Die heute vom Bundeskabinett beschlossene nationale Wasserstoffstrategie (NWS) dient nicht dem Ziel, Deutschland schnellstmöglich in eine klimaneutrale Energieversorgung zu führen. Sie verstetigt einen hohen Energieverbrauch, indem sie zentrale Anforderungen an Energiesparen und Energieeffizienz außer Acht lässt, und führt das Land so in eine hohe Importabhängigkeit. Auch im Verkehr setzt die NWS falsche Prioritäten: Aufgrund des hohen Stromverbrauchs bei seiner ...

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Viel Wind um Wasserstoff
Mittwoch 10. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Von WWF

WWF bewertet Wasserstoffstrategie der Bundesregierung als unzureichend

Bei der Debatte um Wasserstoff als Energieträger der Zukunft werden Grundvoraussetzungen wie der Ausbau erneuerbarer Energien und sozial-ökologische Aspekte der Wasserstoff-Herstellung nicht ausreichend berücksichtigt. Das bemängelt der WWF Deutschland anlässlich der heute verabschiedeten Wasserstoffstrategie der Bundesregierung. „Um die Erderhitzung auf deutlich unter zwei ...

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War das wirklich ein Wumms?
Dienstag 09. Juni 2020

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Debatte Debatte, Soziales, Wirtschaft 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Mit diesem Wumms-aus-der-Krise-Versprechen hat die Bundesregierung Hoffnungen in die Welt gesetzt, die hier Enttäuschungen und dort Unwillen erzeugen werden. Mit diesem Förderprogramm für die Wirtschaft und unter Berufung auf alte Tugenden sind die durch die Pandemie offengelegten Fehlentwicklungen nicht nachhaltig und zukunftsfest zu lösen. „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind,“ ...

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Hilferuf aus dem Meer
Montag 08. Juni 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

Neuer Fischerei-Report der FAO/ Überfischung hält an

Seit 2018 ist die Zahl der überfischten Bestände weltweit um ein weiteres Prozent auf 34 Prozent, also auf über ein Drittel, angestiegen. Gleichzeitig erhöhte sich der globale Konsum von Fisch und Meeresfrüchten leicht. Das zeigt der neue Bericht der Welternährungsorganisation FAO „The State of World Fisheries and Aquaculture“, der heute passend zum UN-Welttag der Ozeane vorgestellt wurde. Das ...

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Kahlschlag bei Galeria Karstadt Kaufhof verhindern
Montag 08. Juni 2020
NRW NRW, Wirtschaft, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die verdi-Tarifkommission hatte am 5. Juni Verhandlungen mit der Unternehmensleitung von Galeria Karstadt Kaufhof aufgenommen und verlangt den Abschluss eines Sozialtarifvertrages, der den erst im Dezember vereinbarten Integrationstarifvertrag ergänzen soll. Die Unternehmensleitung will nicht mit der Gewerkschaft verhandeln, sondern hat für Freitag und Montag Betriebsversammlungen angekündigt, um über Schließungspläne und Stellenabbau zu informieren. In ...

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Nach Grenzlockerungen: Illegaler Welpenhandel nimmt zu
Sonntag 07. Juni 2020

Foto: Vier Pfoten

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Anlässlich „Tag des Hundes“ (8. Juni) ruft VIER PFOTEN die Politik auf, endlich den Online-Handel mit Tieren per Gesetz sicherer zu machen

Von Vier Pfoten

Zum Tag des Hundes am 8. Juni ruft VIER PFOTEN die Bundesregierung auf, gesetzliche Regelungen zu schaffen, um den illegalen Welpenhandel auf Online-Portalen zu beenden. Coronabedingte Grenzschließungen sowie schärfere Kontrollen haben den illegalen Welpenhandel aus ...

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Schlechtes Zeugnis für EU-Agrarhilfen
Sonntag 07. Juni 2020

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

Europäischer Rechnungshof nennt EU-Maßnahmen für biologische Vielfalt „unzureichend“/ WWF: Mehr Geld für Umweltleistungen auf dem Acker

Die milliardenschweren EU-Agrarhilfen tragen aus Sicht des Europäischen Rechnungshofs zu wenig zum erklärten Ziel bei, das Aussterben von Insekten, Vögeln und anderen Arten zu stoppen. Das geht aus einem heute veröffentlichten Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zur Biodiversität auf ...

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Neue Umverteilungsaktion der Regierung: Mega Steuersenkung für Reiche!
Freitag 05. Juni 2020

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Debatte 

Von Siegfried Buttenmüller

Die Regierungsparteien haben diese Woche vereinbart, die Umsatzsteuer für 6 Monate um 3 Prozent und den ermäßigten Satz um 2 Prozent abzusenken.
Oberflächlich gesehen könnte man meinen das dies gerecht sei aber wenn man sich die konkreten Beträge anschaut, entdeckt man eine der größten Umverteilungsaktionen der Geschichte. Es kommt nämlich auf den konkreten Betrag an den Jemand durch diese Senkung sparen könnte und dieser hängt eben davon ab, ...

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Deutsche Wohnen im DAX
Freitag 05. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen ist in den Dax aufgestiegen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Als in Berlin der Mietendeckel angekündigt wurde, hat sich die Immobilien-Lobby darin überschlagen, vor dem Ende der gesamten Branche zu warnen. Mit dem Aufstieg der Deutsche Wohnen in den Dax wird klar: das einzige was der Mietendeckel in Gefahr bringen kann, ist das Geschäftsgebaren solcher Unternehmen.

Mit überhöhten Mieten und dem Weiterverkauf als teure ...

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