Gewinnabschöpfung positiv – Bewährung zu milde
Mittwoch 03. April 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von pax christi

Landgericht Kiel verurteilt Führungskräfte des Waffenherstellers Sig Sauer wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien ist auch ein Erfolg des zivilgesellschaftlichen Engagements

Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt die hohe Summe, die von der Firma Sig Sauer eingezogen wird. Die durch einen Deal ermöglichten Bewährungsstrafen hinterlassen jedoch einen mehr als bitteren Beigeschmack. Ein generelles  ...

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Nach Sig-Sauer-Urteil in Kiel: Linke fordert Exportverbot für Kleinwaffen
Mittwoch 03. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Schleswig-Holstein 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Der Gerichtsprozess vor dem Landgericht Kiel im Fall illegaler Waffenlieferungen aus Schleswig-Holstein durch den Waffenbauer "Sig Sauer Eckernförde" ins Bürgerkriegsland Kolumbien zeigt ganz klar, dass die derzeit gültigen Gesetze zur Kontrolle des Kleinwaffenhandels bei weitem nicht ausreichen.

Das Urteil ist richtig, es braucht deutlich mehr Personal in Justiz und Polizei sowie politischen Willen zur Verfolgung von Verstößen gegen das ...

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SIG Sauer-Prozess: Mordgeschäfte dürfen sich nicht rechnen!
Mittwoch 03. April 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Urteil im SIG-Sauer-Prozess

Das Verfahren gegen drei ehemalige Manager des Waffenherstellers SIG Sauer endete heute vor dem Kieler Landgericht mit Bewährungs- und Geldstrafen für die Angeklagten. Die drei Männer hatten bereits Geständnisse abgelegt und wurden zu  Bewährungsstrafen zwischen achtzehn und zehn Monaten sowie zweimal 600.000 und einmal 60.000 Euro verurteilt. Das Gericht hatte die SIG ...

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NRW-LANDESREGIERUNG HOFIERT MASSENTIERSCHLÄCHTER
Dienstag 02. April 2019

Foto: Tierschutzpartei NRW

NRW NRW, Umwelt, OWL 

Von Tierschutzpartei NRW

Tierschutzpartei: Kotau des Wirtschaftsministers vor Tönnies unerträglich

Die enge Vernetzung der NRW-Landesregierung mit der Massentierhaltung und Fleischindustrie in NRW zeigt aktuell einmal wieder ein Besuch des nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart im 'Fleischwerk' Tönnies. Ziel dieses Gespräches sollte die persönliche Kontaktpflege des FDP-Ministers mit dem Großunternehmer Clemens Tönnies sein.

"Für ...

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NABU kritisiert desaströse Abstimmung im EU-Agrarausschuss
Dienstag 02. April 2019

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von NABU

Tschimpke: Selbstbedienung der Agrarindustrie muss ein Ende haben

Der NABU kritisiert die heutige Abstimmung des EU-Agrarausschusses zur künftigen Agrarpolitik ab 2021 scharf und fordert einen grundsätzlichen Neustart der Verhandlungen nach der Europawahl. „Heute hat die Mehrheit der Abgeordneten im Agrarausschuss klar gemacht: Sie wollen keine umweltverträgliche Landwirtschaft. Sie wollen weiter Subventionen an die Agrarindustrie verteilen wie ...

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Handelskrieg gefährdet Amazonas-Regenwald
Montag 01. April 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales, Wirtschaft 

Von KIT

Im vergangenen Jahr belegten die USA Importe aus China mit Zöllen von bis zu 25 Prozent. Die chinesische Regierung reagierte ihrerseits mit Zöllen auf US-Waren von 25 Prozent, etwa auf Sojabohnen aus US-Produktion. Im Jahr 2018 führte die Auseinandersetzung zu einer Halbierung der US-Sojaexporte nach China  – obwohl der Handelskrieg erst Mitte des Jahres begonnen hatte. Ersatz könnte aus Brasilien kommen. Vor den dramatischen Auswirkungen, die das für den ...

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Verbraucher-Portal "Topf Secret": Mehrere Behörden behindern Herausgabe von Hygiene-Kontrollen
Montag 01. April 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

foodwatch und FragDenStaat kritisieren "Angriff auf Informationsrechte"

Von foodwatch

Mal werden 1.700 Euro Gebühren für eine Anfrage veranschlagt, mal werden Informationsanträge von vornherein abgelehnt: Mehrere Behörden in Deutschland versuchen, die Herausgabe von Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen zu verhindern - obwohl sie per Gesetz zur Antwort verpflichtet sind. Das haben die Verbraucherorganisation foodwatch und die ...

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Ein Jahr Haltungskennzeichnung im Lebensmitteleinzelhandel
Sonntag 31. März 2019

Foto: Fred Dott / Vier Pfoten

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN-Bilanz: Die Haltungsform ist der richtige Weg, mit ernsten Baustellen

VIER PFOTEN begrüßt die Entscheidung der führenden deutschen Supermärkte, ab dem 1. April 2019 die „Haltungsform“ von Frischfleisch zu kennzeichnen. Die internationale Tierschutzstiftung sieht dies als wichtigen Schritt zu langfristig tierfreundlicheren Haltungsbedingungen für Nutztiere und fordert die Bundesregierung auf, eine gesetzlich ...

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NABU: Politik muss Mobilität verlässlich, bezahlbar und klimafreundlich gestalten
Samstag 30. März 2019

Umwelt Umwelt, Soziales, Wirtschaft 

Von NABU

Tschimpke: Maßnahmen für CO2-Reduzierung zügig umsetzen

NABU-Präsident Olaf Tschimpke zur heutigen Beratung des Lenkungskreises „Nationale Plattform Zukunft Mobilität“ über den Bericht der Verkehrskommission:

„Die Klimaschutzziele beim Verkehr sind erreichbar. Das bestätigt der Bericht der Verkehrskommission. Zudem fanden Maßnahmen, die wesentlich für die dringend notwendige Verkehrswende sind, im ...

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Keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien
Freitag 29. März 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Zur Beratung im Bundessicherheitsrat über das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien sagt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es ist unverantwortlich, dass der Bundessicherheitsrat keine Einigung erzielt hat, das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien zu verlängern. Wieder Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu liefern, wäre nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen deutsches Recht, sondern auch ein Schlag ins Gesicht des Europäischen Parlaments, dass einen Waffenexportstopp ...

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EU-Initiative "Mindesteinkommen für Plattformbeschäftigte" begrüßenswert
Donnerstag 28. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Zur EU-Bürgerinitiative für ein Mindesteinkommen für Beschäftigte digitaler Plattformen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Linke begrüßt die Initiative für ein EU-weites Mindesteinkommen für Fahrradkuriere, Uber-Fahrer und andere Beschäftigte von digitalen Plattformen. Wir haben Initiativen der Betroffenen wie "Liefern am Limit" von Anfang an unterstützt und freuen uns, dass der Widerstand gegen die ausbeuterischen Methoden solcher Anbieter jetzt auf europäische Ebene ...

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Arbeitgeberstudie zu Tarifverträgen in der Pflege
Donnerstag 28. März 2019
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

Zu der vom Arbeitgeberverband vorgestellten Studie zur verfassungsrechtlichen Bewertung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen in der Altenpflege sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es wundert mich kein bisschen, dass der Arbeitgeberverband Pflege nach Argumenten gegen allgemeinverbindliche Tarifverträge sucht. Die Argumentation ist aber entlarvend. Denn Tarifverträge stellen natürlich ebenso wie die Qualitätsvorgaben nur Mindestanforderungen dar. Die Arbeitgeber dürfen ...

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Bürgerbahn und Umverteilung
Mittwoch 27. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die desolate Lage der Bahn offenbart die verfehlte Politik der letzten 25 Jahre. Mit der Bahnreform von 1994 wurde das größte öffentliche Unternehmen des Landes in eine Form gepresst, die zur gewinnorientierten Ausrichtung privatkapitalistischer Unternehmen passt, deren Aktionäre finanzielle Dividenden erwarten. Damit muss endlich Schluss sein. Die DB muss auf volkswirtschaftliche Ziele ausgerichtet werden – als Rückgrat der Verkehrswende. Wir brauchen den Sachverstand der Beschäftigten, der ...

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Lex Brunsbüttel: Merkel macht Weg für dreckiges US-Fracking-Gas frei
Mittwoch 27. März 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Schleswig-Holstein 

"Dass die Bundesregierung heute den Weg frei gemacht hat für den Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus den USA ist ein politischer und ökologischer Skandal. Mit der Novellierung zweier Verordnungen des Energiewirtschaftsgesetzes im Hauruck-Verfahren, und vorbei am Bundestag, wird der Bau neuer Häfen, Infrastruktur und Pipelines massiv erleichtert. Dieser unnötige Kniefall vor US-Präsident Donald Trump geht auf Kosten der Allgemeinheit, die über höhere Netzentgelte künftig für ...

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Wohnungsknappheit endlich bekämpfen, auch mit alternativen Maßnahmen für Entlastung sorgen
Dienstag 26. März 2019
Soziales Soziales, Piratendebatte, Wirtschaft 

Von Piratenpartei

Anlässlich der gestern veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Wohnungsnot in Großstädten [1] erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

„Jahr für Jahr wiederholen sich die Nachrichten über die Mangelware Wohnraum. Trotzdem fehlen insbesondere für Haushalte mit niedrigem Einkommen immer noch 1,9 Millionen günstige Wohnungen in den Großstädten. Und ...

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