Statement von PETA: „GroKo-Antrag reicht für wirksamen Tier- und Pandemieschutz nicht aus“

Die Bundesregierung will den Handel mit Wildtieren für den Heimtiermarkt stärker regulieren. Im Zuge dessen stimmt heute der Bundestag über den Antrag „Schutz von exotischen Tieren bei Handel und Haltung verbessern – Ursachen für Pandemien bekämpfen“ ab. Dieser sieht vor allem Maßnahmen wie mehr Kontrollen und Beratung vor. In der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses wurde dem Antrag ...

„Das heute beschlossene Gesetz schafft keine kurzfristige Entlastung und Rechtssicherheit für Gewerbetreibende, es ist allenfalls ein Beschäftigungsprogramm für die Gerichte. Was wir brauchen, ist Kündigungsschutz für den Einzelhandel und ein rechtssicheren Mietenschnitt während der Pandemie“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur weiteren Verkürzung des ...

Von WWF

EEG-Reform im Bundestag/ WWF: Regierung schiebt weiter Energiewende auf

Der Bundestag wird am morgigen Donnerstag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu 2021 beschließen. Dazu kommentiert Henrik Maatsch, Klimaschutz- und Energieexperte beim WWF Deutschland:
 
„Auf den allerletzten Drücker will die Bundesregierung mit vielen kleinen kosmetischen Änderungen am EEG das klägliche Bild ihrer ...

Von Attac

Attac kritisiert staatlich gestützte Umverteilung zu den Aktionär*innen / EZB muss Entscheidung revidieren

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat gestern Abend das Verbot von Gewinnausschüttungen an Aktionär*innen von Großbanken in der Eurozone gekippt. (1)

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die Entscheidung scharf. „Die Entscheidung ist ökonomisch nicht zu rechtfertigen. Sie dient einzig und allein den Interessen der ...

Von BUND

Das Trauerspiel um ein deutsches Lieferkettengesetz geht weiter. Erneut wurden die Beratungen zu Eckpunkten für das Gesetz auf einen späteren Termin verschoben. Umweltschutz und Menschenrechte müssen derweil weiter in die Warteschleife. „Mit dieser Trödelei werden deutsche Unternehmen in ihrer ausbeuterischen Praxis nur bestätigt“, erklären der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, WWF Deutschland und Deutsche Umwelthilfe (DUH). „Die ...

Von foodwatch

foodwatch hat Klage gegen die Lebensmittelbehörde der Stadt Frankfurt am Main eingereicht. Die Verbraucherorganisation will dadurch erreichen, dass das Amt gegen irreführende Werbung beim Volvic Bio Rooibos-Tee von Danone Waters einschreitet. Bereits im September hatte foodwatch das Produkt bei der Behörde angezeigt. Diese hat es bisher jedoch abgelehnt, Maßnahmen gegen das Unternehmen zu ergreifen. foodwatch wirft Danone Waters vor, durch irreführende ...

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch und die Transparenz-Initiative FragDenStaat haben eine Online-Plattform für mehr Transparenz in der Fleischbranche gestartet. Auf „Topf Secret – Mission Fleisch“ www.t1p.de/mission-fleisch können Bürgerinnen und Bürger erstmals die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen in allen Fleisch- und Wurstbetrieben Deutschlands abfragen – vom Metzger nebenan bis zu Betrieben der großen Fleischkonzerne. Bisher machen die ...

Von Fairtrade Deutschland

Internationale Erklärung zum fünften Jahrestag der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens

Vor fünf Jahren haben nahezu alle Länder der Erde das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet, um die Klimakrise aufzuhalten. Im Rahmen des UN-Ambitionsgipfels am 12. Dezember sollen nun alle Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention UNFCCC ihre neuen Klimapläne präsentieren. Die internationale Fair-Trade-Bewegung fordert die Staaten auf, ihren ...

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert, dass die Bundesregierung in den letzten Tagen ihrer EU Ratspräsidentschaft den Weg für die Wasserstofferzeugung durch neue Atomkraftwerke bereitet. Im Zuge dessen sollen die Förderkriterien für von der Europäischen Union finanzierte Wasserstoffprojekte entsprechend aufgeweicht werden. Der BUND lehnt dies kategorisch ab und fordert die Bundesregierung auf, weiter auf erneuerbare Energien zu ...

Von DIE LINKE. NRW

Das Debakel um die Soforthilfe des Landes NRW für Solo-Selbstständige und Kulturschaffende geht weiter. Dazu erklärt Michaele Gincel-Reinhardt, kulturpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Obwohl immer noch nicht eindeutig geklärt ist, welche Kosten letztendlich von der im März gewährten Soforthilfe bezahlt werden durften, wurden die Empfänger Ende November zur Rückzahlung noch in diesem Jahr aufgefordert, um steuerliche Nachtteile zu verhindern. Welch ...

„Die wirtschaftliche Situation in vielen Landwirtschaftsbetrieben ist nicht nur angespannt, sondern für immer mehr existenzbedrohend. Obwohl systemrelevant führt auch eine falsche Agrarpolitik immer tiefer in eine Sackgasse, in der es überall brennt. Afrikanische Schweinepest, Corona-Pandemie, Vogelgrippe, Missernten, Insektenschwund, Tierwohldefizite, sterbende Wälder und eine Küstenfischerei am Limit sind Baustellen, die sozial gerecht bearbeitet werden müssen. Sonst droht Landwirtinnen und ...

Zum heute vorgestellten EU-Plan für klimafreundlichen Verkehr sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Der EU-Plan für klimafreundlicheren Verkehr benennt richtige Ziele, hält aber an der fatalen Überschätzung technischer Lösungen fest. Saubere Autos sind nur sauber auf der Straße, nicht aber in der Produktion und in der Energieerzeugung. Saubere Großflugzeuge sind im besten Fall eine unsichere Zukunftshoffnung.

Eine sozial gerechte und ökologisch verantwortliche ...

Von foodwatch

Die Großmolkerei Arla hat das Verbraucherschutzamt in Düsseldorf verklagt – das Unternehmen will damit verhindern, dass die Behörde irreführende Klimaschutz-Werbung auf Arla Bio-Milchpackungen unterbindet. Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte Arla im September bei der Lebensmittelüberwachung angezeigt. Nachdem das zuständige Düsseldorfer Amt für Verbraucherschutz daraufhin gegen das Unternehmen aktiv wurde, reichte Arla Klage ein, wie die Behörde ...

Wie das Statistische Bundesamt heute berichtet, betrug das Einkommensgefälle zwischen Männern und Frauen im Jahr 2019 durchschnittlich 19 Prozent. Der Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen ist damit um 1 Prozent gegenüber 2018 gesunken und fällt im Bundesschnitt erstmals unter 20 Prozent. Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kommentiert:

„Das Einkommensgefälle zwischen Männern und Frauen bleibt in Deutschland mit 19 Prozent ...

Landtag NRW diskutierte über Thyssenkrupp

Von RIR

Am 27.11.2020 debattierten die Parteien im Landtag NRW in einer aktuellen Stunde über die Lage von Thyssenkrupp und die Perspektiven von Thyssenkrupp-Steel.

Die AfD ist gegen einen Einstieg des Staates bei Thyssenkrupp Steel. Hauptverantwortlich für die Krise von Thyssenkrupp Steel (TKS) sei neben Managementfehlern die Regierungspolitik, die den Kernenergie-, Kohle- und den ...