„Die einen haben Angst um ihre Existenz und die anderen um ihre Boni. Das 100-Milliarden-Euro-Steuerloch muss mit einer Vermögensabgabe und Krediten gestopft werden“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung. Lötzsch weiter:

„Es wird bei dem prognostizierten 100-Milliarden-Euro-Steuerloch nicht bleiben. Die neuen Rettungsschirme müssen auch noch finanziert werden. Das darf nicht auf dem ...

Von CGB

Die Arbeiten an der Leverkusener Rheinbrücke ruhen. Das Land Nordrhein-Westfalen kündigte Ende April den Vertrag mit dem Bau-Unternehmen Porr, da dieser billig mangelhaft verarbeitete Stahlteile einkaufte statt auf Qualität zu achten.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) tritt dafür ein, die Zeit für eine Ãœberplanung des Projektes und der damit verknüpften Erweiterung der Autobahn A1 zu nutzen. „Jetzt ist die Gelegenheit da, um erneut ...

Von Deutsches Tierschutzbüro

Immer mehr Mitarbeiter*innen von Schlachthöfen infizieren sich mit dem Coronavirus. Besonders die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern sind betroffen, also die Bundesländer, wo die meisten Schlachthöfe und Mastanlagen stehen. Insbesondere Großfirmen wie Wiesenhof, Westfleisch und Vion haben mit dem Virus in der Belegschaft zu kämpfen, teilweise mussten die Betriebe sogar geschlossen werden. Dabei verbreitet sich das ...

Von PETA

Immer mehr Schlachtbetriebe melden, dass sich Mitarbeiter mit COVID-19 infiziert haben. So sind etwa in dem Birkenfelder Schlacht- und Zerlegebetrieb Müller-Fleisch im Enzkreis – vor dem PETA erst gestern protestierte – mittlerweile 412 Mitarbeiter infiziert. Doch obwohl einige Unternehmen hierzulande sowie in den USA den Betrieb aufgrund der Coronakrise bereits eingestellt haben, ist die Produktion vielerorts weiterhin in Gange. Agrarwissenschaftlerin Lisa Kainz, ...

„Mit seinen Flugtaxis löst der Verkehrsminister kein einziges der drängenden Verkehrsprobleme. Anstatt mit Steuergeldern ein Verkehrsmittel für Großverdiener zu fördern, sollte das Verkehrsministerium das Augenmerk auf die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs legen. Damit wäre nicht nur der Mehrheit der Bevölkerung gedient, sondern auch dem Klima", erklärt Jörg Cezanne, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Aktionsplans der Bundesregierung für ...

„Schon seit Jahren nehmen die Lieferengpässe bei Arzneimitteln bedrohlich zu. Doch bislang hat die Bundesregierung diese stets nur verwaltet und nicht versucht, sie zu verhindern. Das Vorhaben auch der anderen europäischen Gesundheitsminister, die Produktion von Medikamenten und deren Grundstoffen wieder vermehrt nach Europa zurückzuholen, ist ein wichtiger Schritt, den DIE LINKE schon seit langem fordert. Aber er reicht alleine nicht aus. Andere Maßnahmen, die die Bundesregierung auch ohne ...

Infolge der Corona-Krise sind die Fernzüge der Deutschen Bahn schwach ausgelastet. Dies belastet den Konzern schwer. Der Bund plant deshalb eine milliardenschwere Finanzhilfe. Im Konzeptpapier von Bundesfinanz- und Bundesverkehrsministerium sichert die DB Einsparungen in Höhe von 5,1 Milliarden Euro zu – hauptsächlich beim Personal- und Sachaufwand. Dazu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Staatshilfen für die Bahn dürfen nicht zu Stellenabbau führen. Das wäre völlig ...

Von WWF

Durchschnittlich 70 Bananen isst jeder in Deutschland pro Jahr – nach Äpfeln zählen sie zu den beliebtesten Obstsorten in der Bundesrepublik. In Zeiten der Corona-Pandemie hat diese Beliebtheit nochmals zugenommen. Der Großteil der Ware wird nach wie vor konventionell angebaut. Natur und Umwelt zuliebe und um bessere Arbeitsbedingungen auf den Farmen zu schaffen, haben EDEKA und WWF das Projekt für eine „bessere Banane“ ins Leben gerufen. Auf sechs Arbeitsfeldern wird ...

„Eine stille Beteiligung des Bundes bei der Lufthansa, wie Peter Altmaier sie fordert, weise ich mit Nachdruck zurück. Die Corona-Krise zeigt deutlich, dass der Staat Einfluss auf die Unternehmen braucht, wenn er sich beteiligt. Nur so kann ausgeschlossen werden, dass Unternehmen die gewinnträchtigen Teile ihres Geschäfts über Steueroasen abwickeln und damit genau dem Staat, der sie in Krisenzeiten retten soll, die Mittel entziehen“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der ...

Von DIE LINKE. NRW

In deutschen Schlachtbetrieben sind Hunderte Mitarbeiter*innen positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Mehr als 200 bestätigte Fälle gibt es bislang bei Westfleisch in Coesfeld. Bei Tönnies in Gütersloh werden ab dem heutigen Montag (11. Mai 2020) Massentests durchgeführt. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, gesundheitspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: „Bereits vor der Auswertung aller Tests ist klar: „Den Preis für billiges Fleisch und billige Wurst ...

Autokonzerne müssen Zahlungen an Aktionäre in Höhe von 5,8 Milliarden Euro stoppen

Von BUND

Die Autolobby ruft in diesen Tagen nach Kaufprämien für Pkw. Zeitgleich planen eben diese Autokonzerne Dividendenauszahlungen in Milliardenhöhe an Aktionärinnen und Aktionäre. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre kritisieren diese Vorgehen scharf und machen anhand konkreter Zahlen der drei ...

Zu der Schließung der Großschlachterei von Westfleisch in Coesfeld erklärt der Münsterländer Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

„Die Entscheidung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), den Schlachthof von Westfleisch in Coesfeld zu schließen, kommt spät, aber besser spät als nie. Die Gesundheit der Beschäftigten und der Bevölkerung müssen Vorrang haben. Gemäß der jüngst getroffenen bundesweiten Regelung zu Obergrenzen bei den Neuinfektionen ist es aufgrund der ...

Heute haben Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Berliner Mietendeckel eingereicht. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

CDU und FDP kämpfen beim Bundesverfassungsgericht gegen den Mietendeckel. Damit zeigen sie einmal mehr: Sie stehen an der Seite von Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. Die Mieterinnen und Mieter sind ihnen dabei völlig egal. Diese Unternehmen schütten trotz Coronakrise weiter Dividenden aus.

Diese Profite sind ...

Von DIE LINKE. NRW

Nach Medienberichten von mehr als 300 Corona-Fällen unter Werkvertragsarbeitern in Baden-Württemberg und einem Corona-Ausbruch in einem Schlachthof in Schleswig-Holstein ruft DIE LINKE NRW die Landesregierung auf, eine ähnliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen zu verhindern. Dazu erklärt Landessprecher Christian Leye: „Nachdem in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein bereits Werkvertragsarbeiter in der Fleischindustrie massenhaft an Corona erkrankt ...

Von NABU

Krüger: Wirtschaft und Politik müssen aus der Corona-Krise lernen

Der NABU hat heute seine Forderungen an Bundesregierung und EU zur Bewältigung der negativen Folgen der Corona-Pandemie veröffentlicht. In der 8-seitigen Stellungnahme formuliert die Umweltorganisation Anforderungen für die politische Ausgestaltung von Erholungsmaßnahmen und macht konkrete Vorschläge, die zu einer gesunden, grünen und sicheren Zukunft beitragen. Aus der Sicht des NABU ...