Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Urteil im SIG-Sauer-Prozess

Das Verfahren gegen drei ehemalige Manager des Waffenherstellers SIG Sauer endete heute vor dem Kieler Landgericht mit Bewährungs- und Geldstrafen für die Angeklagten. Die drei Männer hatten bereits Geständnisse abgelegt und wurden zu  Bewährungsstrafen zwischen achtzehn und zehn Monaten sowie zweimal 600.000 und einmal 60.000 Euro verurteilt. Das Gericht hatte die SIG ...

Von Tierschutzpartei NRW

Tierschutzpartei: Kotau des Wirtschaftsministers vor Tönnies unerträglich

Die enge Vernetzung der NRW-Landesregierung mit der Massentierhaltung und Fleischindustrie in NRW zeigt aktuell einmal wieder ein Besuch des nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart im 'Fleischwerk' Tönnies. Ziel dieses Gespräches sollte die persönliche Kontaktpflege des FDP-Ministers mit dem Großunternehmer Clemens Tönnies sein.

"Für ...

Von NABU

Tschimpke: Selbstbedienung der Agrarindustrie muss ein Ende haben

Der NABU kritisiert die heutige Abstimmung des EU-Agrarausschusses zur künftigen Agrarpolitik ab 2021 scharf und fordert einen grundsätzlichen Neustart der Verhandlungen nach der Europawahl. „Heute hat die Mehrheit der Abgeordneten im Agrarausschuss klar gemacht: Sie wollen keine umweltverträgliche Landwirtschaft. Sie wollen weiter Subventionen an die Agrarindustrie verteilen wie ...

Von KIT

Im vergangenen Jahr belegten die USA Importe aus China mit Zöllen von bis zu 25 Prozent. Die chinesische Regierung reagierte ihrerseits mit Zöllen auf US-Waren von 25 Prozent, etwa auf Sojabohnen aus US-Produktion. Im Jahr 2018 führte die Auseinandersetzung zu einer Halbierung der US-Sojaexporte nach China  – obwohl der Handelskrieg erst Mitte des Jahres begonnen hatte. Ersatz könnte aus Brasilien kommen. Vor den dramatischen Auswirkungen, die das für den ...

foodwatch und FragDenStaat kritisieren "Angriff auf Informationsrechte"

Von foodwatch

Mal werden 1.700 Euro Gebühren für eine Anfrage veranschlagt, mal werden Informationsanträge von vornherein abgelehnt: Mehrere Behörden in Deutschland versuchen, die Herausgabe von Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen zu verhindern - obwohl sie per Gesetz zur Antwort verpflichtet sind. Das haben die Verbraucherorganisation foodwatch und die ...

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN-Bilanz: Die Haltungsform ist der richtige Weg, mit ernsten Baustellen

VIER PFOTEN begrüßt die Entscheidung der führenden deutschen Supermärkte, ab dem 1. April 2019 die „Haltungsform“ von Frischfleisch zu kennzeichnen. Die internationale Tierschutzstiftung sieht dies als wichtigen Schritt zu langfristig tierfreundlicheren Haltungsbedingungen für Nutztiere und fordert die Bundesregierung auf, eine gesetzlich ...

Von NABU

Tschimpke: Maßnahmen für CO₂-Reduzierung zügig umsetzen

NABU-Präsident Olaf Tschimpke zur heutigen Beratung des Lenkungskreises „Nationale Plattform Zukunft Mobilität“ über den Bericht der Verkehrskommission:

„Die Klimaschutzziele beim Verkehr sind erreichbar. Das bestätigt der Bericht der Verkehrskommission. Zudem fanden Maßnahmen, die wesentlich für die dringend notwendige Verkehrswende sind, im ...

Zur Beratung im Bundessicherheitsrat über das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien sagt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es ist unverantwortlich, dass der Bundessicherheitsrat keine Einigung erzielt hat, das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien zu verlängern. Wieder Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu liefern, wäre nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen deutsches Recht, sondern auch ein Schlag ins Gesicht des Europäischen Parlaments, dass einen Waffenexportstopp ...

Zur EU-Bürgerinitiative für ein Mindesteinkommen für Beschäftigte digitaler Plattformen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Linke begrüßt die Initiative für ein EU-weites Mindesteinkommen für Fahrradkuriere, Uber-Fahrer und andere Beschäftigte von digitalen Plattformen. Wir haben Initiativen der Betroffenen wie "Liefern am Limit" von Anfang an unterstützt und freuen uns, dass der Widerstand gegen die ausbeuterischen Methoden solcher Anbieter jetzt auf europäische Ebene ...

Zu der vom Arbeitgeberverband vorgestellten Studie zur verfassungsrechtlichen Bewertung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen in der Altenpflege sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es wundert mich kein bisschen, dass der Arbeitgeberverband Pflege nach Argumenten gegen allgemeinverbindliche Tarifverträge sucht. Die Argumentation ist aber entlarvend. Denn Tarifverträge stellen natürlich ebenso wie die Qualitätsvorgaben nur Mindestanforderungen dar. Die Arbeitgeber dürfen ...

„Die desolate Lage der Bahn offenbart die verfehlte Politik der letzten 25 Jahre. Mit der Bahnreform von 1994 wurde das größte öffentliche Unternehmen des Landes in eine Form gepresst, die zur gewinnorientierten Ausrichtung privatkapitalistischer Unternehmen passt, deren Aktionäre finanzielle Dividenden erwarten. Damit muss endlich Schluss sein. Die DB muss auf volkswirtschaftliche Ziele ausgerichtet werden – als Rückgrat der Verkehrswende. Wir brauchen den Sachverstand der Beschäftigten, der ...

"Dass die Bundesregierung heute den Weg frei gemacht hat für den Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus den USA ist ein politischer und ökologischer Skandal. Mit der Novellierung zweier Verordnungen des Energiewirtschaftsgesetzes im Hauruck-Verfahren, und vorbei am Bundestag, wird der Bau neuer Häfen, Infrastruktur und Pipelines massiv erleichtert. Dieser unnötige Kniefall vor US-Präsident Donald Trump geht auf Kosten der Allgemeinheit, die über höhere Netzentgelte künftig für ...

Von Piratenpartei

Anlässlich der gestern veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Wohnungsnot in Großstädten [1] erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

„Jahr für Jahr wiederholen sich die Nachrichten über die Mangelware Wohnraum. Trotzdem fehlen insbesondere für Haushalte mit niedrigem Einkommen immer noch 1,9 Millionen günstige Wohnungen in den Großstädten. Und ...

Von ethecon

In einer Erklärung anlässlich einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Kuratorium klagt ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie Regierungen und Konzerne an, die Menschheit zu barbarisieren, indem sie die Weltöffentlichkeit zwingen, den Massenmorden an Flüchtenden zuzusehen und zugleich Solidarität, Empathie und Hilfe für Flüchtende zu kriminalisieren. ethecon spricht sich für gesellschaftlichen Wandel weg von Profit und ...

Von Deutsches Tierschutzbüro

Dem Deutschen Tierschutzbüro liegt außergewöhnliches und einzigartiges Bildmaterial aus der letzten deutschen Nerzfarm in Rahden, Nordrhein-Westfalen vor. Erstmalig filmte eine Drohne über und innerhalb der Anlage und erstellte dabei Videomaterial von außerordentlicher Qualität, das die Lebensumstände der dort gehaltenen Nerze zeigt. Das Material zeigt, wie die ca. 4.000 in Rahden gehaltenen Nerze auf engstem Raum in Käfigen und auf ...