Von Hannes Sies

Im 50-Milliarden-Corona-Konjunkturpaket von Bundeswirtschaftsminister Altmaier sind vier Milliarden für KI, Quanten & Co. vorgesehen. So viel Staatsknete lockt allerlei und auch dunkle Gestalten an, die sicher schon seit Jahren auf geplante Subventionen für diesen Bereich schielen. Etwa die dubiose Firma 'Augustus Intelligence', die den Jungunions-Star der CDU, Philipp Amthor, als Direktor anheuerte und mit Aktienoptionen überschüttete.

'Augustus' wurde am ...

BUND-Kommentar

Zum heutigen Fleischgipfel von Bundesagrarministerin Julia Klöckner erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Auf dem Fleischgipfel von Bundesagrarministerin Klöckner wird die ganze Misere der Tierproduktion in Deutschland deutlich. Verursacht durch die Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte leiden Tiere, verarmen Landwirte und steigen die Umweltbelastungen auf Äckern und Weiden. Die Artenvielfalt sinkt ...

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Was da in der größten Schlachterei Europas passiert ist, ist schlicht spektakulär. Spektakulär wegen des Vorfalls an sich, aber vor allem wegen seiner eindeutigen Ursache. Der Vorfall in Rheda-Wiedenbrück zeigt sehr deutlich die Schwächen zu schneller Lockerungen der Corona-Sicherheitsmaßnahmen. Die eindeutige Ursache ist an sich seit Jahren in Wirtschaft und Politik bekannt und kontrovers diskutiert, aber anstatt sich des eigenen ...

BAYER speist Glyphosat-Geschädigte ab

Von CBG

Am gestrigen Mittwoch, dem 24. Juli gab BAYER die Einigung im Mediationsverfahren um die Klagen von Glyphosat-Geschädigten in den USA bekannt. Mit der Zahlung von 8,8 bis 9,6 Milliarden US-Dollar will der Konzern drei Viertel der anhängigen 125.000 Krebs-Klagen abschließen. 1,25 Milliarden hält BAYER für potenzielle künftige Vereinbarungen mit Geschädigten vor, die durch das vom Unternehmen vornehmlich unter ...

Export-Fixierung der Agrarindustrie ist gemeinwohlschädlich – Verbraucherorganisation fordert von Bundestagsabgeordneten Nein zu Umsetzung der Empfehlungen und zu "Tierwohlabgabe"

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat die Empfehlungen des "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung" – der sogenannten Borchert-Kommission – in einem Brief an alle Mitglieder des Deutschen Bundestags scharf kritisiert. Die Vorschläge seien "nicht ...

Von BUND

Auf der heutigen Lufthansa-Aktionärsversammlung sollen die Aktionärinnen und Aktionäre dem Rettungsdeal der Bunderegierung zustimmen: Neun Milliarden Euro stellt der deutsche Staat für die Lufthansa zur Verfügung, ohne diese Zuwendung an Maßnahmen zum Klimaschutz oder den Erhalt der Arbeitsplätze zu knüpfen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre kritisieren die zugesagten ...

Von GIB

Fast alle wünschen Patientenversorgung vor Wirtschaftlichkeit

Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt Krankenhausschließungen ab. Das zeigt eine von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegebene <link&nbsp;...

Von WWF

WWF Deutschland zur aktuellen Fleisch-Debatte in Deutschland und dem „Branchengespräch Fleisch“ am Freitag

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner und die Landwirtschaftsministerinnen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben für Freitag zu einem „Branchengespräch Fleisch“ nach Düsseldorf eingeladen. Dazu sagt Tanja Dräger de Teran, WWF-Expertin für nachhaltige Ernährung:

„Wer über die Irrwege der deutschen Fleischwirtschaft und Wege ...

Von BBU

Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und Emsland beteiligen sich heute und morgen an den vielfältigen Protesten aus Anlass der morgigen Jahreshauptversammlung von RWE. Unter dem Motto "RWE – raus aus Kohle und Atom" fordert ein breites Bündnis aus Klima-, Anti-Kohle- und Anti-Atomkraft-Initiativen von RWE einen radikalen Kurswechsel. In unserer Region betreibt RWE das alternde AKW Lingen sowie die Kohlekraftwerke Ibbenbüren und Hamm. Zudem ist RWE an der ...

Von Deutsches Tierschutzbüro

Gestern hat das Deutsche Tierschutzbüro e.V. Bildmaterial aus einem Milchbetrieb in Wees bei Flensburg (Schleswig-Holstein) veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigen, wie brutal mit Milchkühen im sogenannten Melkstand umgegangen wird. Die Bilder zeigen zudem auch, wie Tiere mehrfach mit Faustschlägen oder mit einem Besenstiel misshandelt werden. Vor allem dann, wenn die Tiere nicht schnell genug in den oder aus dem Melkstand gehen. Viele der Tiere sind ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Es ist erst ein paar Wochen her, dass die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in ihren Tarifverhandlungen mit dem Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) einen Mindeststundenlohn von 12 Euro für die Beschäftigten der Tarifgruppe 2 verlangte. Nach 3 ergebnislosen Verhandlungen wurde erst nach der Schlichtung Anfang März eine Einigung erzielt. Die Löhne steigen ab 1.7.2020 zwar, aber lediglich auf 10,00 Euro. Die geforderten ...

Hannes Sies

Die SZ (Süddt. Zeitung) gilt als „linksliberal“ im Pressespektrum, sie bedient die 10% saturierte Kleinbürger, den Speckgürtel, den die 1% Geldadel zwischen sich und dem Rest als menschlichen Schutzwall durchfüttern. Doch die SZ müht sich täglich, die 10% mit den 1% gemein zu machen, so beim Bericht über 590 deutsche Milliarden in Steueroasen, davon 180 auf der britischen Kanalinsel Jersey. Dreist verschweigt die SZ, wem wir die Enthüllung über ...

Von Attac

Organisationen der Kampagne „Steuer gegen Armut“ fordern: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine echte Finanztransaktionssteuer nutzen!

Am 17. Oktober 2009 begann mit der Kampagne „Steuer gegen Armut“ eine der populärsten zivilgesellschaftlichen Bewegungen für die Einführung einer Anti-Spekulationssteuer: Der Handel mit riskanten Finanzprodukten aller Art sollte pro Transaktion mit einer Steuer in Höhe von 0,1 bis 0,01 Prozent belegt werden und ...

BUND-Kommentar

Anlässlich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen Bundesregierung und Braunkohlebetreibern erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Fast eineinhalb Jahre nach dem Beschluss der Kohlekommission und gut ein halbes Jahr nach dem Kabinettsentwurf zum Kohlegesetz legt die Bundesregierung Verträge vor, die über Monate mit ...

Von Attac

Mit Kriterien des Europäischen Semesters droht Fortsetzung der Austeritätspolitik / Maßnahmen müssen sozial-ökologischen Übergang in EU fördern

Nach Ansicht des Europäischen Attac-Netzwerkes ist der von der EU-Kommission vorgelegte Wiederaufbauplan der Europäischen Union keine angemessene Antwort auf die Krise.

Der geplante EU-Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro bedeutet laut dem Netzwerk zwar einen bemerkenswerten Wandel in der ...