Von Ernst Wolff

Nur noch wenige Tage trennen uns vom 12. April, für den einmal mehr Großbritanniens Austritt aus der Europäischen Union vorgesehen ist.

Ob es dazu kommt, kann niemand voraussagen. Die britische Premierministerin May hat Brüssel in der vergangenen Woche um einen erneuten Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sogar einen weiteren Aufschub um ein Jahr vorgeschlagen.

In beiden Fällen müsste ...

Von CGB

Keine Zensur für Glyphosat-Gutachten!

CBG fordert Rückzug der Klage gegen „Frag den Staat“

Die aktuelle Hauptversammlung des BAYER-Konzerns steht im Zeichen heftiger Turbulenzen rund um das BAYER/MONSANTO-Agrargift Glyphosath. Am 26. April 2019 wird es in Bonn eine Demonstration und eine Kundgebung mit Protesten geben. Im Saal wird es ebenfalls heiß hergehen, an den Mikrofonen wird von den Verantwortlichen Rechenschaft ...

„Die verkorkste Monsanto-Ãœbernahme kommt die Bayer-Standorte in Deutschland jetzt teuer zu stehen. Es ist völlig inakzeptabel, dass Bayer die teure Ãœbernahmedurch einen massiven Stellenabbau gegenfinanziert, obwohl die Bayer AG auch in den kommenden Jahren mit satten Milliardenüberschüssen rechnet“, erklärt Pascal Meiser, Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Nach Medienberichten plant die Bayer AG, weltweit 12.000 Jobs zu streichen – davon allein 4.500 Stellen in ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In Deutschland wurde im Jahr 2015 der Mindestlohn eingeführt. Heute, 4 Jahre später, werden immer noch viele Beschäftigte um ihren Lohn geprellt und dem Staat entgehen Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben.

Neue Zahlen, die die Spezialeinheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nun veröffentlichte  zeigen, dass in Speditionen, Landwirtschaft, Pflegeheimen, Gastronomie- und Reinigungsgewerbe die Auszahlung des  ...

„Die Kritik an der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist heuchlerisch. Bei der tatsächlichen Enteignung von Hartz-IV-Betroffenen durch zu geringe Mietkostenzuschüsse oder der Enteignung der städtischen Mieter durch die Mietenexplosion blieb der Aufschrei aus. Mit Wohnungen darf nicht an der Börse spekuliert werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich der aktuellen Debatte um Enteignungen von großen Wohnungsbaugesellschaften. Lay ...

Von www.gewerkschaftsforum-do.de

Im Jahr 2017 meldeten in Deutschland 20.140 Firmen Insolvenz an und es gab 94.079 Privatinsolvenzen mit einer Schadenssumme von insgesamt 28,3 Milliarden Euro, rund 7 Millionen Privatpersonen über 18 Jahre konnten als überschuldet oder nachhaltig zahlungsgestört eingestuft werden. Die durchschnittliche Schadenssumme je Insolvenzfall betrug für die privaten Insolvenzgläubiger, dazu ...

Altmaier muss Verhandlungsmandate für Handelsabkommen EU-USA ablehnen

Offener Brief von zwölf zivilgesellschaftlichen Organisationen

Von Attac

Ein Bündnis aus zwölf zivilgesellschaftlichen Organisationen* fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am heutigen Freitag in einem offenen Brief dazu auf, neuen Verhandlungen über ein Handelsabkommen der EU mit den USA nicht zuzustimmen (<link&nbsp;...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Der Seehafen Kiel meldete heute, dass in diesem Jahr über 600 000 Gäste auf 33 Kreuzfahrtschiffen  den Kieler Hafen ansteuern werden. Insgesamt werden 178 Mal Kreuzfahrtschiffe in Kiel vor Anker gehen.

"Wirtschaftlich ist das sicher eine gute Nachricht für den Kieler Seehafen, man muss aber bedenken, welch immense Klima- und Umweltschäden von der ständig steigenden Zahl an Kreuzfahrtschiffen auf den Weltmeeren verursacht werden. Bis 2020 ...

Von NABU

Miller: Stopp von Gülleimporten nach Deutschland

Mit Blick auf die von der EU-Kommission angemahnten Verschärfungen des Düngerechts fordert der NABU Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner auf, das Problem nicht erneut zu verschleppen, sondern endlich für eine flächendeckende Einhaltung der Nitrat-Grenzwerte zu sorgen. Dazu seien eine Reduzierung der Tierdichte notwendig, ein Stopp von Gülleimporten nach Deutschland sowie eine Düngung, die ...

„Die Gemeinschaftsdiagnose bestätigt erneut die Relevanz einer starken Binnenwirtschaft - gerade angesichts der außenwirtschaftlichen Konjunkturrisiken durch den drohenden Brexit, die Abkühlung der chinesischen Nachfrage oder den Handelsstreit mit den USA. Es ist folglich richtig und wichtig, dass sowohl Nettolöhne als auch monetäre Sozialleistungen weiter zulegen und den privaten Konsum stärken. Bei den Investitionen allerdings ist noch viel Luft nach oben. Die Bundesregierung sollte ...

„Es ist zu begrüßen, dass Finanzminister Scholz den Kohleausstieg in Deutschland jetzt endlich mit konkreten Finanzzusagen des Bundes an die Kohleländer in Gang bringt. Der Kohleausstieg wurde von der Bundesregierung viel zu lange verschleppt und ist damit deutlich teurer geworden. Erstmals sind im Bundeshaushalt Strafzahlungen von 100 Millionen Euro pro Jahr für verfehlte Klimaziele eingestellt worden. Öffentliche Mittel für die Menschen in den Braunkohle-Revieren in Ost und West sind ...

Von WWF

WWF: Landwirte brauchen Hilfe im Kampf gegen Nitratmisere

Aktuell ringen BMU und BMEL um die Maßnahmen zur Verschärfung der Düngeregeln. Für den 4. April hat der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband Bäuerinnen und Bauern zu einer Großkundgebung in Münster aufgerufen, um gegen eine weitere Verschärfung der Düngeverordnung zu protestieren. Deutschland steht unter Druck, weil die EU-weiten Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser an vielen ...

Von pax christi

Landgericht Kiel verurteilt Führungskräfte des Waffenherstellers Sig Sauer wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien ist auch ein Erfolg des zivilgesellschaftlichen Engagements

Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt die hohe Summe, die von der Firma Sig Sauer eingezogen wird. Die durch einen Deal ermöglichten Bewährungsstrafen hinterlassen jedoch einen mehr als bitteren Beigeschmack. Ein generelles  ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Der Gerichtsprozess vor dem Landgericht Kiel im Fall illegaler Waffenlieferungen aus Schleswig-Holstein durch den Waffenbauer "Sig Sauer Eckernförde" ins Bürgerkriegsland Kolumbien zeigt ganz klar, dass die derzeit gültigen Gesetze zur Kontrolle des Kleinwaffenhandels bei weitem nicht ausreichen.

Das Urteil ist richtig, es braucht deutlich mehr Personal in Justiz und Polizei sowie politischen Willen zur Verfolgung von Verstößen gegen das ...

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Urteil im SIG-Sauer-Prozess

Das Verfahren gegen drei ehemalige Manager des Waffenherstellers SIG Sauer endete heute vor dem Kieler Landgericht mit Bewährungs- und Geldstrafen für die Angeklagten. Die drei Männer hatten bereits Geständnisse abgelegt und wurden zu  Bewährungsstrafen zwischen achtzehn und zehn Monaten sowie zweimal 600.000 und einmal 60.000 Euro verurteilt. Das Gericht hatte die SIG ...