Sonderklagerechte erneut im EU-Parlament: Abgeordnete müssen EU-Singapur-Abkommen ablehnen
Montag 11. Februar 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Attac

430.000 Menschen fordern, Paralleljustiz für Konzerne abzuschaffen

Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über zwei Abkommen mit Singapur ab: Über das Handelsabkommen EUSFTA und über das Investitionsabkommen EUSIPA. Letzteres enthält die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne, ISDS (Investor-state dispute settlement).

Attac fordert die EU-Abgeordneten auf, beide Abkommen abzulehnen: „Mit EUSIPA würde die Paralleljustiz für Konzerne ...

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EU-Singapur-Deal: NGO-Bündnis will gegen undemokratische Handelsabkommen vor Verfassungsgericht ziehen
Montag 11. Februar 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von foodwatch

- Die EU will Handelsabkommen künftig in zwei Teile aufspalten: einen für Investitionen und einen für Handel. Über den Handelsteil will sie ohne die Mitgliedstaaten entscheiden.
- Campact, foodwatch und Mehr Demokratie wollen vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob das Handelsabkommen nach dem Prinzip "EU-only" rechtens ist

Anlässlich der Abstimmung im Europäischen Parlament über das Handelsabkommen zwischen der EU und ...

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Beim Kündigungsschutz darf es keinen Systemwechsel geben
Montag 11. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Bundesregierung muss diesen Unsinn sein lassen. Der Kündigungsschutz ist ein Schutzrecht ohne Wenn und Aber. Er darf unter keinen Umständen geschliffen werden. Hier den Brexit als Vorwand zu benutzen, ist durchschaubar und dreist", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zum Brexit-Steuerbegleitgesetz, das vorsieht, den Kündigungsschutz für sogenannte Risikoträger in der ...

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foodwatch und FragDenStaat: Gastro-Lobby muss Falschaussagen zu Online-Plattform "Topf Secret" zurücknehmen
Sonntag 10. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, News 

DEHOGA täuscht Öffentlichkeit und Behörden - Stadt Köln fällt darauf herein

Die Verbraucherorganisation foodwatch und die Transparenzinitiative FragDenStaat haben den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) aufgefordert, Falschaussagen über die Online-Plattform "Topf Secret" zurückzuziehen. Der Lobbyverband hatte behauptet, die Veröffentlichung von Hygiene-Kontrollberichten auf dem Verbraucherportal sei "rechtswidrig". foodwatch und FragDenStaat riefen ...

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Bereits 12 schwerwiegende Tiertransporter-Unfälle im Jahr 2019 alleine in Deutschland
Freitag 08. Februar 2019

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Tierrechtler fordern ein sofortiges Ende von Lebendtiertransporten

Von Deutsches Tierschutzbüro

Nach 12 schwerwiegenden Unfällen von Tiertransportern in den ersten Wochen des Jahres 2019 fordert das Deutsche Tierschutzbüro den Bund, Länder und die EU dazu auf, Lebendtiertransporte komplett zu verbieten. Bei den bisher öffentlich gewordenen 12 Unfällen - im Durchschnitt zwei Unfälle pro Woche - kamen mehr als 100 Schweine, mehrere Rinder und eine ...

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Deregulierung durch die Hintertür?
Freitag 08. Februar 2019
NRW NRW, Wirtschaft, Politik 

Die Projektpläne der Kohlekommission sehen eine „Sonderwirtschaftszone“ für das Rheinische Braunkohlerevier vor.

Von Hubertus Zdebel, MdB

Der Abschlussbericht der Kohlekommission enthält Projektvorschläge zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleausstiegsregionen. In den Projektlisten für Nordrhein-Westfalen und für die Lausitz fällt auch das Stichwort „Sonderwirtschaftszone“. Der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus ...

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Danone kennzeichnet erste Produkte mit französischer Lebensmittelampel Nutri-Score
Donnerstag 07. Februar 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

foodwatch: Weitere Hersteller müssen nachziehen!

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat den Vorstoß des Molkereikonzerns Danone, erste Lebensmittel mit dem sogenannten Nutri-Score zu kennzeichnen, begrüßt - kritisierte jedoch, dass der Konzern bisher nur ein Produkt mit der französischen Lebensmittelampel versehen hat. Danone müsse schnellstmöglich alle seine Produkte mit dem Farb-System kennzeichnen, zudem ...

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Ergebnis der Anzeige durch PETA:
Donnerstag 07. Februar 2019

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Niedersachsen 

Strafermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen des Schlachthofs Oldenburg eingeleitet

Von PETA

Konsequenzen aus Vernachlässigung der Betäubungspflicht: PETA veröffentlichte Mitte Dezember vergangenen Jahres Aufnahmen aus dem Rinderschlachthof der Standard-Fleisch GmbH und Co. KG in Oldenburg. Diese zeigen, wie Rindern offensichtlich ohne ausreichende Betäubung die Kehle durchtrennt wird. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat nun auf die Strafanzeige von ...

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Klöckners zögerliches Taktieren verspielt Zukunft der Tierhaltung
Mittwoch 06. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen – damit ist der Vorschlag der Bundesagrarministerin für eine staatliche Tierwohlkennzeichnung beschrieben. Weder verpflichtend noch mit ausreichend vorausschauenden Kriterien enttäuscht das Label der Ministerin noch die ohnehin geringen Erwartungen. Wer aber jetzt keinen rechtsicheren Rahmen für das nächste Jahrzehnt setzt, führt die Tierhaltung in eine Sackgasse. Gesellschaftliche Akzeptanz wird verspielt. Handels- und Verarbeitungskonzerne ...

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Bundesregierung will 1, 5% Aufrüstungsziel noch erweitern
Mittwoch 06. Februar 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Die Bundesregierung hat US-Präsident Trump weitreichende Versprechen gemacht, die Ausgaben für Rüstung weiter anzuheben.

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger sagt dazu:

Deutschland hinkt beim Klimaschutz hinterher und steckt in Sachen Digitalisierung noch im vorigen Jahrtausend. Millionen Bürgerinnen und Bürger leiden unter Niedriglöhnen, Armutsrenten, Personalnot in Kitas und Krankenhäusern. Dass die Bundesregierung ausgerechnet jetzt US-Präsident Trump die ...

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Tierwohllabel - zu kurz gesprungen
Mittwoch 06. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat ihre Vorstellung für ein deutsches „Tierwohl-Label“ präsentiert.

Das Mitglied im Europaparlament und designierter Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE zur Europawahl Martin Schirdewan dazu:

"Was CDU-Agrarministerin Klöckner vorstellt, ist viel zu kurz gesprungen und geradezu reaktionär. Nationale Lösungen bringen es nicht, angesichts einer europäischen Agrarpolitik und einer Lebensmittelindustrie, die Fleisch möglichst billig ...

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FED-Kapitulation beweist: Das System lässt sich nicht mehr „normalisieren“
Dienstag 05. Februar 2019

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Debatte, Krisendebatte 

Von Ernst Wolff

Im Dezember 2018 fielen die Kurse an der New Yorker Aktienbörse so stark wie in keinem Dezember seit der Großen Depression. Der rasante Abwärtstrend sandte Schockwellen durch das globale Finanzsystem, die Welt schien plötzlich vor der nächsten großen Finanzkrise zu stehen.

Dann kam es zwischen Weihnachten und Neujahr zu einer dramatischen Kehrtwende: Die Kurse begannen eine rasante Aufholjagd und bescherten dem Dow Jones ...

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Industriepolitik vom Kopf auf die Füße stellen
Dienstag 05. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Altmaiers Industriekonzept ist eine Geschenktüte für Großkonzerne. Mit Steuersenkungen und einer Aufweichung der Wettbewerbsregeln lassen sich weder Arbeitsplätze retten noch der Klimawandel bekämpfen“, sagt Alexander Ulrich, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die „Nationale Industriestrategie 2030“. Ulrich weiter:

„Wenn sich die deutsche und europäische Wirtschaft gegenüber der chinesischen Konkurrenz behaupten will, darf sie nicht ihrerseits ...

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Wie es Euch gefällt
Dienstag 05. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Industriestrategie ist nicht im gesellschaftlichen Interesse.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Industriestrategie ist nicht im gesellschaftlichen Interesse. Das ist nicht verwunderlich: Wer willfährig weiter Konzernen die Macht überlässt, an welcher Stelle in das Land investiert wird, entzieht sich seiner Verantwortung. Altmaier hat ...

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Klima unter Strom
Montag 04. Februar 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von WWF

Veröffentlichung des Netzentwicklungsplans: WWF kritisiert fehlende Weitsicht

Mit dem am Montag veröffentlichten Netzentwicklungsplan für die Zeit bis 2030 wird Deutschland nach Ansicht des WWFs dem Pariser Klimaschutzabkommen nicht gerecht. Mit dem Netzentwicklungsplan 2019 legen die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber den weiteren Netzausbaubedarf bis 2030 dar. Dazu sagt Henrik Maatsch, Energieexperte beim WWF Deutschland:

„Der ...

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