Gleiche Rechte für alle Kinder!
Freitag 20. September 2019
NRW NRW, Soziales, Bewegungen 

Appell zum Weltkindertag 2019  

Von AG Junge Flüchtlinge NRW

Aus Anlass des Weltkindertages am 20. September fordert die Aktionsgemeinschaft Junge Flüchtlinge, dass das Recht auf Gleichbehandlung für jedes Kind gilt. Kein Kind darf benachteiligt werden, sei es wegen seines Geschlechts, seiner Herkunft und Abstammung, seiner Staatsbürgerschaft, seiner Sprache oder Religion, seiner Hautfarbe, aufgrund einer Behinderung, wegen seiner ...

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Klimapaket versagt beim Klimaschutz und vertieft die soziale Spaltung
Freitag 20. September 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Soziales 

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären anlässlich der heutigen Beschlüsse des Klimakabinetts der Bundesregierung:

„Das heute vom Klimakabinett vorgestellte Klimapaket ist unsozial und ineffektiv. Es belastet vor allem kleine und mittlere Einkommen. Es schont Reiche und Konzerne. Es setzt auf nutzlose, marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche Ordnungspolitik. Es treibt die Gesellschaft auseinander. Das Klimapaket wird im ...

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Viel heiße Luft, wenig Verbesserung bei Heils „Arbeit von morgen“-Vorschlägen
Freitag 20. September 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Minister Heil versucht mit seinen Vorschlägen für die ‚Arbeit von morgen‘ die Löcher im bröckelnden Putz zu stopfen, anstatt für die Beschäftigten ein verlässliches Fundament zu schaffen. Im digitalen Wandel hat die Regierung einen klaren Schutzauftrag, gute Arbeitsbedingungen zu sichern und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Herr Heil muss nacharbeiten, falls er anspruchsvollere Ziele hat, als nur heiße Luft zu erzeugen“ erklärt Jessica Tatti, Sprecherin für Arbeit 4.0 der Fraktion DIE ...

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Die Rente vom Kopf auf die Füße stellen – Rentenbeitragssatz anheben
Freitag 20. September 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Wenn wir den Kampf gegen die sich Jahr für Jahr verschärfende Altersarmut ernsthaft führen wollen, dürfen wir die Rente nicht mehr kaputtsparen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung des scheidenden ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske, den Beitragssatz auf 26 Prozent anzuheben. Birkwald weiter:

„Frank Bsirske hat Recht. Mit dem seit 20 Jahren niedrigsten Beitragssatz von 18,6 Prozent sparen wir die gesetzliche Rente kaputt, anstatt sie ...

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Welt-Alzheimertag: Der Mensch muss zählen, nicht die Kosten
Freitag 20. September 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die mehr als eine Million Menschen, die an Alzheimer erkrankt sind, sollen ein anerkannter Teil dieser Gesellschaft bleiben können. Die Politik darf die Verantwortung für sie nicht wegschieben“, fordert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Welt-Alzheimertag am 21. September. Pia Zimmermann weiter:

„Menschen mit Alzheimer haben Bedürfnisse, Fähigkeiten und Pflegebedarf. Im Gesundheits- und Pflegesystem werden sie aber oft nur als Kostenfaktor ...

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Weltkindertag
Donnerstag 19. September 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Am 20. September ist Weltkindertag, in Thüringen ist das ein Feiertag. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

Der Weltkindertag sollte ein Tag sein, der daran erinnert, dass alle Kinder das Recht auf einen guten Start ins Leben haben, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft. Doch leider hängen bei uns schon die Bildungserfolge der Kinder stark vom Kontostand ihrer Eltern ab. So wissen wir, dass aus nicht armen Haushalten sich jedes zweite Kind für ein Gymnasium entscheidet, aus ...

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Kostenübernahme der Bluttests auf Down-Syndrom bei Schwangerschaften darf kein Präzedenzfall werden!
Donnerstag 19. September 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Anlässlich des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschuss der Gesetzlichen Krankenkassen, die Kosten für den Bluttests für Schwangere, mit denen bei Embryo und Fötus das sog. Down-Syndrom festgestellt werden kann, zu tragen, erklärt Kathrin Vogler, MdB für DIE LINKE und Mitinitiatorin einer interfraktionellen Initiative: „Erst dieser Tage hat unsere Parlamentariergruppe in Form eines Briefes an den G-BA appelliert, mit seiner Entscheidung zu warten, bis der Bundestag sich zu diesem wie auch ...

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Weltkindertag 2019: In NRW gibt es viel zu tun für die Rechte der Kinder!
Donnerstag 19. September 2019
NRW NRW, Soziales, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am morgigen Freitag (20.9.2019) ist Weltkindertag. In diesem Jahr dreht sich bei den großen Weltkindertags-Festen in Berlin und Köln alles um die UN-Kinderrechtskonvention, die von den Vereinten Nationen vor 30 Jahren verabschiedet worden ist. Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht daher unter dem Motto „Wir Kinder haben Rechte!“ Doch um diese könnte es in NRW weit besser bestellt sein. Knapp 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen im ...

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TERRE DES FEMMES warnt: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen wird bundesweit unzureichend umgesetzt
Mittwoch 18. September 2019

Bildmontage: HF

Feminismus Feminismus, Soziales, TopNews 

Von TDF

Zwei Jahre nach Inkrafttreten ist das Gesetz nicht in der Praxis angekommen: 813 gemeldete Fälle und erst 10 Aufhebungen.

Das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen“, welches am 22. Juli 2017 in Kraft getreten ist, ist nach einer aktuellen bundesweiten Umfrage von TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. nicht in allen Bundesländern in der Praxis angekommen.

Demnach sind bundesweit 813 Fälle von Ehen mit Minderjährigen seit ...

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Wieder nur Kosmetik statt beherztem Kampf gegen die Mietenkrise
Mittwoch 18. September 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die geringfügige Ausdehnung des Betrachtungszeitraums für Vergleichsmieten hat allenfalls kosmetische Wirkung. Echte und wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Mietenkrise sind von dieser Koalition nicht zu erwarten“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Bundeskabinett vorgestellten Gesetzentwurfs zur Berechnung ortsüblicher Vergleichsmieten. Lay weiter:

„Gegen die steigenden Mieten und die Mietenkrise setzt ...

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Wenn man das Gefühl hat, dass die eigene Stimme nicht mehr zählt
Dienstag 17. September 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von DIE LINKE BAG Hartz IV

Am 11. September veröffentlichte der Evangelische Fachverband für Arbeit und soziale Integration eine Studie über den Zusammenhang zwischen materieller, sozialer und politischer Teilhabe von Langzeiterwerbslosen.

Die Studie bestätigt nochmal was schon lange bekannt ist. Menschen die sich aus dem System ausgegrenzt fühlen, verweigern sich dem System.

Je länger diese Ausgrenzung anhält, desto weniger sind die vom System Hartz IV, oder den „Wohltaten“ ...

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Zugang zu Integrationskursen für alle sofort und unabhängig vom Aufenthaltsstatus sichern
Dienstag 17. September 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Wartezeiten für Integrationskurse sind nach wie vor viel zu lang, was das Ankommen in unserer Gesellschaft für die Betroffenen erheblich erschwert. Der Spracherwerb ist der erste und wichtigste Schritt zu echter Partizipation, der sofort und ohne Hindernisse für alle Neuankommende hier garantiert werden muss“, erklärt Gökay Akbulut, Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Evaluationsbericht des BAMF zu den Integrationskursen. ...

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Datenschutzlecks im Gesundheitswesen nicht länger ignorieren
Dienstag 17. September 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Weltweit stehen sensible Gesundheitsdaten wie Röntgenaufnahmen und Brustkrebssreenings seit Jahren nahezu ungeschützt im Netz und können mit wenig Aufwand entwendet werden. Anstatt aber auf eine Stärkung internationaler Datenschutzstandards zu drängen, werden in Deutschland weiterhin lukrative IT-Projekte nach vorne gepeitscht. Bestehende Datenlecks und Sicherheitsrisiken, vor allem in Arztpraxen und Kliniken, werden ignoriert. Gesundheitsminister Jens Spahn muss endlich das Recht der ...

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Recht auf Abschalten
Dienstag 17. September 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Wenn Arbeit und Privatleben verschwimmen, macht das krank. Deshalb muss ein Recht auf Abschalten durchgesetzt werden und zwar unabhängig vom Arbeitsort. Nach der vereinbarten Arbeitszeit hat einfach Feierabend zu sein – Punkt, Aus, Ende“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, mit Blick auf den Fehlzeiten-Report 2019 der AOK. Jutta Krellmann weiter:

„Wer ständig erreichbar ist, kann sich nicht richtig erholen und brennt mit der Zeit regelrecht ...

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Sozialleistungsbezieher konsequent vom Rundfunkbeitrag befreien
Dienstag 17. September 2019
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

Über 800.000 Haushalte bezahlen den Rundfunkbeitrag, obwohl sie eigentlich eine Beitragsbefreiung geltend machen könnten. Der Grund: Sozialleistungsbeziehende, beispielsweise Haushalte in Hartz4-Bezug oder mit Grundsicherung im Alter, müssen eigenständig beantragen, von der Beitragspflicht befreit zu werden. Eine automatische Lösung bei Leistungsgewährung durch die Träger der Sozialleistungen (Jobcenter, Sozialämter) gibt es nicht. Dies bestätigt auch die Antwort der Bundesregierung auf eine ...

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