Zur Einigung der Bundestagsfraktionen Union und SPD auf ein umfassendes Gesetzespaket zur Migration, erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Union und SPD wollen diese Woche im Eiltempo einen Gesetzeskatalog umsetzen, der einmal mehr deren höchstfragwürdiges Rechtsverständnis zum Ausdruck bringt. Massive Grundrechtseinschränkungen und verfassungswidrige Regelungen sollen im Schnellverfahren und ohne Kritik verabschiedet werden.

Das gesamte Kriminalisierungs-Gesetz ...

„Die ‚Konzertierte Aktion Pflege‘ hat am Ende keine Konsequenzen. Eine Pflegereform sieht anders aus“, sagt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ der Bundesregierung, mit der Arbeitsbedingungen und Ausbildungsmöglichkeiten für Pflegekräfte verbessert werden sollen. Zimmermann weiter: 

„Die eigentliche Leistung der ‚Konzertierten Aktion Pflege‘ ist, auf 182 Seiten nichts inhaltlich ...

„Der Weltkindertag ist eine gute Gelegenheit, um auf die besondere Verwundbarkeit von Kindern in Krisengebieten und auf die Bedeutung der Kinderrechte weltweit hinzuweisen“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni 2019. Sommer weiter:

„In militärischen Konflikten und anderen humanitären Katastrophen sind Kinder und Jugendliche immer besonders betroffen. Sie zählen zu den ...

Erklärung der DKP zur Konferenz der Gesundheitsminister der Länder am 5. Juni in Leipzig

Die Gewerkschaft ver.di ruft für den 5. Juni Beschäftigte und Auszubildende aus Krankenhäusern, der Altenpflege, Psychiatrie und Reha zu einer Demonstration unter dem Motto „Mehr von uns ist besser für alle“ in Leipzig auf. Anlass ist die dort stattfindende Konferenz der Gesundheitsminister der Länder. Die DKP unterstützt die Proteste sowie die betrieblichen Kämpfe um mehr Personal und ...

Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag, dazu Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Am 1. Juni ist der internationale Kindertag, ein Tag den wir nutzen sollten um auf die Belange von Kindern hinzuweisen. Denn Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sie haben spezielle Bedürfnisse und leider viel zu oft keine Möglichkeit, diese hörbar in die Politik zu tragen.

Noch immer gilt bei uns, dass in Armut geborene Kinder in der überwiegenden Mehrzahl ihr Leben lang arm bleiben. Das ...

„Alle, die bisher gesagt haben, das Rentenniveau sei das falsche Mittel im Kampf gegen Altersarmut, müssen sich nach der neuen DIW-Studie nun warm anziehen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einer heute veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Bedeutung des Rentenniveaus für das Armutsrisiko im Alter. Birkwald weiter:

„DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die konsequent eine Erhöhung des ...

„Immer mehr Väter nehmen Elterngeld in Anspruch, doch die durchschnittliche Bezugsdauer liegt weit unter der von Müttern. Diese beziehen durchschnittlich 14,2 Monate Elterngeld, Väter lediglich 3,8 Monate. Es ist noch einige Luft nach oben bei der partnerschaftlichen Aufteilung von Erziehungs- und Sorgearbeit. Deshalb wollen wir zwölf Monate Elterngeld für beide Elternteile, die nicht übertragbar sind. Für Alleinerziehende soll es 24 Monate Anspruch geben. Außerdem muss die unterschiedliche ...

Von Holger Balodis

Hubertus Heil und sein Parteifreund Olaf Scholz haben sie samt Finanzkonzept präsentiert: Die geplante Grundrente. Und diese Rente ist dringend überfällig. Fast alle Nachbarländer haben einen solchen Mindestschutz für Kleinverdiener im Alter. Deutschland würde damit einführen, was Länder wie Dänemark, die Niederlande, Luxemburg, die Schweiz und Österreich schon lange haben. Dort sind diese Renten übrigens höher als das, was Hubertus Heil vorhat. Und ...

Von Freundeskreis Alassa

Am Donnerstag Vormittag rückt ein Trupp des Landratsamts Ludwigsburg in der Flüchtlingsunterkunft in Pleidelsheim bei Ludwigsburg an. Angeblich muss aus Gründen des Brandschutzes und der Hygiene Mobiliar aus den Wohnungen der Geflüchteten entfernt werden. Außerdem sei gegen die Hausordnung verstoßen worden. Die Maßnahme sei vor 14 Tagen per Aushang angekündigt worden heißt es.

Die Bewohner fallen aus allen Wolken, viele kennen den Aushang nicht. Einer ...

„Statt in öffentlichkeitswirksamer Pose ihren angeblichen Einsatz für globale Gesundheit zu feiern, sollte die Bundesregierung sich endlich für bezahlbare Medikamente für alle einsetzen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu den laufenden Verhandlungen der Delegationen der Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Vorfeld der Weltgesundheitsversammlung vom in Genf. Schreiber ...

„Wer niedrige Löhne und die daraus folgende Altersarmut wirksam bekämpfen will, muss klotzen, nicht kleckern. DIE LINKE hat den besten Vorschlag dafür: Der gesetzliche Mindestlohn muss sofort auf zwölf Euro erhöht werden. Das würde die lahmende Wirtschaft ankurbeln und die Reparaturkosten der sogenannten Grundrente massiv senken", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„DIE LINKE kritisiert an den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister ...

„Die Koalitionsfraktionen haben eilig noch kleine Änderungen am Regierungsentwurf zur BAföG-Novelle nachgeschoben. Leider wird ihr Auftrag, studentischen Wohnraum beim sozialen Wohnungsbau zu berücksichtigen, kaum jemandem helfen, der jetzt studiert. Das Thema wird auf die lange Bank geschoben, obwohl seit langem klar ist, dass wir ein Bundesprogramm brauchen, um direkt und unmittelbar den Neubau und Erhalt von Studierendenwohnheimen zu fördern“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und ...

Organspende: Experten kritisieren unisono die Widerspruchsregelung von Spahn, Lauterbach u.a. und befürworten hingegen unseren Entwurf zur Stärkung der Spendenbereitschaft

Anlässlich eines Fachgespräches mit renommierten Experten zum interfraktionellen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende erklärt Kathrin Vogler MdB (DIE LINKE) und Mitinitiatorin dieses Gegenentwurfs: "Es hat mich nicht überrascht, dass die Fachleute den Gesetzesentwurf ...

„Solange die SPD mit der Union regiert, wird es keine wirksame Mietpreisbremse geben. Das dürfte auch Justizministerin Barley wissen, die das Thema im Europawahlkampf für sich entdeckt hat und nun ein bisschen Opposition spielt. Dabei wäre ein Gesetz, das sämtliche Mieten wirksam deckelt und der preistreibenden Immobilienspekulation den Boden entzieht, angesichts der Wohnungsnot mehr als überfällig. Punktuelle Verschärfungen, wie sie Frau Barley vorgeschlagen hat, reichen nicht aus, zumal sie ...

Heute hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Ergebnisse der Steuerschätzung vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE dazu:

Die Regierung hat seit Tagen die große Panik verbreitet, dass jetzt alle den Gürtel noch enger schnallen müssen. Vor allem Herr Brinkhaus sehnt sich scheinbar das Ende des Sozialstaates herbei.

Dieser Ruf nach Kürzungen ist schlicht unverantwortlich. Kommunen müssen Straßen bauen und Schulen sanieren. Sie müssen sich um Krankenhäuser kümmern und ...