Der Geschäftsführenden Parteivorstand hat heute einstimmig ein Investitionsprogramm der LINKEN verabschiedet. Zu dem vorgestellten Papier sagen die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Bernd Riexinger: "Die Bundesregierung versagt vor den Herausforderungen der Zeit. Um das Auseinanderdriften der Gesellschaft und die Klimakatastrophe aufzuhalten ist entschlossenes Handeln notwendig. Jetzt ist die Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen für eine sozial gerechte Klimawende, einen ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

„Migranten und Geflüchtete unterliegen auf dem Arbeitsmarkt hohen Risiken. Niedrige Bezahlung, eine Beschäftigung unterhalb ihrer Qualifikation, immer wieder drohende Arbeitslosigkeit, oft auch Ausbeutung und Diskriminierung sind für sie Alltag. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen können diese Situation verbessern oder auch weiter verschärfen.

Derzeit erleben wir leider, dass der Gesetzgeber ihre Situation weiter verschärft. Debatten um ...

Sozialstaaten – "Begünstigte erhalten einen Zuschuss"

Von iz3w

Ausgesprochene GegnerInnen eines Mindestmaßes an Sozialstaatlichkeit finden sich heute kaum in der internationalen Staatenwelt. Doch wie steht es genau um den Sozialstaat im Globalen Süden? Welche Formen von sozialer Absicherung existieren, wie wird die ökonomische Unsicherheit (nicht) aufgefangen? Wo hilft der Sozialstaat schon heute, wo kontrolliert und ...

„Endlich widerspricht auch die Wissenschaft der Mär von den zu hohen Ostrenten - vor allem was die Zukunft angeht. DIE LINKE hat bereits im Mai dieses Jahres einen Antrag mit dem Titel ‚Renteneinheit herstellen - Ostrenten umgehend an das Westniveau angleichen‘ (Drucksache 19/10285) in den Bundestag eingebracht, der alle Argumente und Fakten auf den Tisch bringt“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den vom Deutschen Institut für ...

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE,  kommentiert den Wunsch Robert Habecks, einen Staatsfond zur privaten Altersvorsorge einzurichten:

Der Vorstoß von Robert Habeck zur Fokussierung auf private Altersvorsorge über einen Staatsfond löst doch ziemliches Befremden bei mir aus.

Vielleicht ist das auch schon der erste Ausblick auf die Politik, die unter einer schwarz-grünen Bundesregierung drohen würde, schließlich erinnert das doch sehr an das Lieblingsprojekt von Friedrich ...

Von DIE LINKE BAG Hartz IV

Der Bundesrechnungshof hat in seinem Prüfbericht zum „Inhalt und Nachhaltung von Eingliederungsvereinbarungen bei Jobcentern in gemeinsamer Einrichtung“ festgestellt, dass in über 60 % keine, oder keine gültigen Eingliederungsvereinbarungen mit den Leistungsberechtigten getroffen wurden.

Der Bundesrechnungshof listet eine Reihe von inhaltlichen Fehlern auf, die in Eingliederungsvereinbarungen auftreten. Spitzenreiter hierbei mit knapp 38 % ist, ...

„Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus muss aufgehalten werden. In den letzten fünf Jahren sind im Schnitt 60.000 Sozialwohnungen verschwunden. Es braucht ein sofortiges Rettungsprogramm, um den sozialen Wohnungsbau zu erhalten und auszubauen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Lay weiter:

„Die Forderungen des Verbändebündnisses, mehr sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, decken sich im Wesentlichen mit den ...

Heute hat das Pestel Institut die Studie "Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen in Deutschland" vorgelegt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Die Studie des Pestel Institutes macht noch einmal deutlich, was die Mieterinnen und Mieter schon lange wissen. Es fehlt vielerorts an Wohnraum, vor allem an bezahlbarem Wohnraum. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der Markt diese Aufgabe nicht übernimmt. Der Markt hat schlicht kein Interesse an Lebensverhältnissen, er ...

„Die Bundesregierung muss endlich alles in ihrer Macht Stehende tun, deutsches Arbeitsrecht für das in Deutschland stationierte fliegende Personal durchzusetzen. Sollte beispielsweise Ryanair damit durchkommen, seinen in Deutschland stationierten Flugbegleitern und Piloten die Gründung eines Betriebsrates zu verweigern, wäre das ein fatales Signal für die gesamte Branche“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Forderungen der deutschen ...

„Die Behauptung von Seiten der Ärzteschaft, die Benachteiligung gesetzlich Versicherter habe sich verringert, ist nichts als Augenwischerei. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass privat Versicherte inzwischen häufiger als früher längere Wartezeiten beim Arzt in Kauf nehmen müssen. Vor allem gesetzlich Versicherte sind von Versorgungsengpässen in ländlichen und strukturschwachen Regionen betroffen. Dass immer mehr von ihnen angeben, der Anteil an Haus- und Fachärzten in der Nähe ihres ...

„Eine komplette Soli-Abschaffung wäre vor allem ein Geschenk für die Reichen. Es ist mit Vernunft nicht zu erklären, dass Union, FDP und AfD den Reichen dabei helfen wollen, noch schneller reicher zu werden. In Zeiten von Kinderarmut, klammer kommunaler Kassen und eines riesigen Investitionsstaus der öffentlichen Hand wäre es an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten, auf knapp 20 Milliarden Euro Einnahmen verzichten“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der ...

„Endlich wird mit diesem gemeinsamen Konzept von ver.di, DKG und Deutschem Pflegerat in der Diskussion um die Pflegesituation in deutschen Krankenhäusern ein Vorschlag gemacht, der in die richtige Richtung weist. Jetzt gilt es, diesen Vorschlag nicht wieder zerreden zu lassen, sondern die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um ihn zu realisieren“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgelegten Eckpunkte zur neuen Bedarfsermittlung in der ...

Von Attac

Abschaffung käme nur Wohlhabenden und Reichen zugute / Große Koalition belügt Bürgerinnen und Bürger

Attac lehnt die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab und fordert stattdessen, den so genannten Soli in den Einkommenssteuertarif zu integrieren. Das globalisierungskritische Netzwerk wirft der Großen Koalition vor, die Bürgerinnen und Bürger über die Auswirkungen einer Soli-Abschaffung bewusst zu belügen.

Nach Medienberichten sieht der ...

Von foodwatch

Kinder und Jugendliche essen 60 Prozent mehr Zucker als empfohlen

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat den 12. August zum "Kinder-Ãœberzuckerungstag" erklärt: Kinder und Jugendliche in Deutschland haben an diesem Tag rechnerisch bereits so viel Zucker konsumiert, wie eigentlich für ein ganzes Jahr empfohlen wird. Für diese Fehlernährung trage die Lebensmittelindustrie eine entscheidende Mitverantwortung, da Hersteller ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Das Wohngeld soll zum 1. Januar 2020 erhöht werden, zu diesem Zweck werden die Mittel für Wohngeld durch Bund und Länder aufgestockt. Im Jahr 2020 werden insgesamt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung argumentiert mit den deutlich gestiegenen Wohnkosten und den Verbraucherpreisen. Die Leistungsfähigkeit des Wohngelds nehme dadurch mit der Zeit immer mehr ab. Zusätzlich würden bereits Erhöhungen der Einkommen, die ...