„Der Arbeitsmarkt wird mit voller Wucht von der Corona-Krise getroffen. Die soziale Absicherung im Fall von Arbeitslosigkeit war schon vor der Krise unzureichend, dies wirkt sich jetzt bei immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus. Die Bundesregierung hat es versäumt, die Arbeitslosenversicherung krisenfest auszugestalten und die Menschen ausreichend abzusichern. Viele haben keinen Zugang zur Arbeitslosenversicherung und fallen bei Verlust des Jobs unmittelbar in Hartz IV. Die ...

Von ROG

Nach wochenlanger Diskussion lässt die deutsche Corona-Tracing-App noch immer auf sich warten. Streit zwischen den Teams, die ein europäisches Grundkonzept entwickeln sollen, kollidierende Konzepte von Tech-Unternehmen und Regierungen und der unklare Kurs von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bringen zunehmende Verwirrung in eine dringend notwendige gesamtgesellschaftliche Debatte über eine Technologie mit hohem Missbrauchspotenzial. Reporter ohne Grenzen sieht die ...

„Wenn es um soziale Sicherung und die Abmilderung von Folgen der Corona-Krise für die Menschen geht, wird gekleckert und nicht geklotzt. Die Bundesregierung arbeitet mit Taschenspielertricks und verschärft die soziale Ungleichheit. Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels reichen bei weitem nicht aus. Es bleibt bei einer ungerechten Lasten- und Unterstützungsverteilung“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. ...

„Die Bundesregierung verlässt sich auf pflegende Angehörige und ihr Verantwortungsbewusstsein, aber missachtet sie zugleich. Nicht erst seit Corona benötigen die mehr als 3,5 Millionen Menschen, die informell für mehr als 2,5 Millionen Menschen mit Pflegebedarf sorgen, viel mehr soziale Sicherung und unbürokratische Unterstützung. Und nun: Zu wenig Schutzmaterial und Desinfektionsmittel, fehlende Tagespflege, Verdienstausfall, wegbrechende soziale Netzwerke und oben drauf die Sorgen um die ...

Kommentar von Helmut Malmes

Die Politik hat die Zügel gelockert und spricht von neuer Normalität. In Abgrenzung zur alten Normalität. Aber was ist die neue Normalität? Sicherlich eine andere als die alte Normalität. Vielleicht eine nicht normale Normalität, wenn die alte Normalität doch die normale Normalität ist. Möglicherweise Ist die neue Normalität eine vorübergehende Normalität, also eigentlich keine Normalität. Eher ein Ausnahmezustand in Zeiten der Bedrohung, eine neue ...

Bereitgestellt vom Netzwerk-Mitglied Wolfgang Gerecht

Anlässlich der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands hat sich der Netzwerkrat am 22. April in einem offenen Brief an Angela Merkel gewandt.   

Darin wird auf Aussagen zum Grundeinkommen in

·         Entschließungen,

·         Erklärungen und

·         Papieren ...

Von Piraten Niedersachsen

Die Landesregierung gab heute bekannt, dass ab dem 27.04. der Besuch des Einzelhandels und die Nutzung des ÖPNV nur noch mit dem Tragen einer Mund-Nase-Maske erlaubt sei. [1]

„So richtig dies zum Fremdschutz ist und bei wirklich durchgängigem Tragen aller auch dem Selbstschutz dient [2], so absehbar war auch, dass es dazu kommen wird. Die Erfahrungen mit Mund-Nase-Masken in Asien hätten längst zu der Erkenntnis führen müssen, dass dies eine der ...

Die Zahl der Beziehenden von Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter steigt ständig. Über 1.085.000 waren es laut statistischem Bundesamt im Dezember 2019, gegenüber 1.078.000 im Dezember 2018 und 1.059.000 im Jahr 2017. Insbesondere die Anzahl derjenigen, die die Grundsicherung wegen voller Erwerbsminderung beziehen, ist gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Zahl der armen Rentnerinnen und Rentner steigt immer weiter. Es entsteht eine wahre ...

Zu den Überlegungen von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, die Lohnfortzahlung für Eltern, die in der Corona-Krise wegen geschlossener Kitas Kinder zu Hause betreuen müssen, sagt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler:

Es ist gut, dass Familienministerin Giffey jetzt endlich darüber nachdenkt, die Entgeltfortzahlung von Eltern zu verlängern, die ihre Kinder wegen der Schließung von Kita oder Schule zu Hause betreuen müssen. DIE LINKE fordert das bereits seit ...

„Die Bundesregierung muss den Ankündigungen, ein Corona-Sofortpaket für die Entwicklungsländer schnüren zu wollen, schnellstmöglich Taten folgen lassen“, sagt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, der seine teils bereits öffentlich bekannten Vorschläge in der heutigen Ausschusssitzung den Mitgliedern im Detail erläutert. Demnach sollen den 47 ärmsten Entwicklungsländern die Schulden erlassen ...

„Herr Spahn heimst den Applaus ein, aber den Bonus für Altenpflegekräfte sollen Menschen mit Pflegebedarf selbst bezahlen - so geht das nicht!“, kritisiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Finanzierungsdiskussion über einen einmaligen Bonus für Altenpflegekräfte, auf den sich Verdi und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) auf Initiative der Bundesregierung geeinigt haben. Pia Zimmermann weiter:

„Die Beschäftigten in der ...

Von H., VW-Kollege, (Niedersachsen), via Gewerkschaftslinke Hamburg

Ich bin seit Wochen in Kurzarbeit und genieße das Leben und den Klimawandel. Ich habe jede Menge zu tun und schaffe endlich viele Arbeiten am und im Haus. Täglich gehe ich mit dem Kajak auf den Fluß und fahre Fahrrad, halte einen Klönsnack mit den Nachbarn und lese viel. Und das alles bei 95% meines Lohnes. Die erste Woche musste ich gemäß den Kurzarbeitsgeldregeln erst mal Ãœberstunden entnehmen. ...

Von TDF

TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. zeigt sich empört über die Priorisierung der Bundesregierung bei den beschlossenen Corona-Lockerungen.

Die Frauenrechtsorganisation stellt mit Erschrecken fest, dass die Lockerungsmaßnahmen auf den alten verstaubten Familienrollenmodelle der frühen Bundesrepublik basieren und einmal mehr Frauen benachteiligt.

„Die Betreuung von Kleinkindern wird weiterhin wie ein entbehrlicher Luxus von der Bundesregierung ...

„Während es in einigen Krankenhäusern leere Betten und Verluste gibt, erwirtschaften andere in der Krise Gewinne. Deshalb muss das dafür verantwortliche Fallpauschalen-System zugunsten einer gemeinwohlorientierten Selbstkostendeckung abgeschafft und die Kliniken müssen wieder in die öffentliche Hand überführt werden. Die Krise zeigt, dass Wettbewerb zur Steuerung der Versorgung grundsätzlich ungeeignet ist“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu dem ...

„Eine deutlich bessere Bezahlung in der Pflege muss zu einem Kristallisationspunkt für einen Neustart des Sozialstaats werden. Die Basis hierfür ist umfassende Solidarität“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Debatte um höhere Gehälter in der Pflege. Pia Zimmermann weiter:

„Wie sehr ein sozialstaatlicher Neustart erforderlich ist, zeigt sich auch daran, dass allgemeinverbindliche Tarifverträge für eine soziale Marktwirtschaft eine ...