Schulcomputer-Bedarf von 240,- €: Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung vom Sozialgericht Köln
Freitag 26. Juni 2020
Soziales Soziales, NRW, Köln 

Am 24. Juni hat erstmals ein Sozialgericht im einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass Kindern vorläufig ein Corona-bedingter Sonderbedarf für einen Schul-Computer nebst Zubehör in Höhe von 240,- € zu gewähren ist (SG Köln, S 32 AS 2150/20 ER). Hierzu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler:

"Der Beschluss des Sozialgerichts Köln ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Das Gericht spricht den Antragstellern vorläufig 240,- € für ...

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Forsa-Umfrage: Große Mehrheit lehnt Krankenhausschließungen ab
Donnerstag 25. Juni 2020

Soziales Soziales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von GIB

Fast alle wünschen Patientenversorgung vor Wirtschaftlichkeit

Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt Krankenhausschließungen ab. Das zeigt eine von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegebene <link&nbsp;...

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Covid-19-Immunitätsnachweis wird Gesellschaft sozial spalten
Donnerstag 25. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Mit der Zustimmung der SPD zum Corona-Immunitätsausweis droht eine weitere soziale Spaltung unserer Gesellschaft. Menschen mit Behinderung oder Pflegebedarf, Ältere und Kranke, die zur sogenannten Risikogruppe gehören, würden ohne überstandene Erkrankung oder Impfung vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Dem Missbrauch eines solchen Ausweises für den Zugang zu Restaurants, Schwimmbädern und Kinos sind Tür und Tor geöffnet. Dies ist quasi gleichbedeutend mit einer ersten Abkehr ...

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Unterstützen statt bestrafen: Für einen radikalen Kurswechsel in der Drogenpolitik
Donnerstag 25. Juni 2020
Soziales Soziales, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Die Lebensbedingungen von Drogenkonsument*innen verschlechtern sich zunehmend. Das ist nicht erst seit Ausbruch der Corona-Pandemie der Fall. Jedoch werden die Defizite der bisherigen Politik jetzt besonders ersichtlich. Darum brauchen wir einen radikalen Neuanfang in der Drogenpolitik, die auf Prävention, Gesundheitsschutz und soziale Hilfen für die User*innen nicht auf gegen sie gerichtete Repression und Kriminalisierung setzen darf“, kritisiert Sascha H. ...

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Eine andere Drogenpolitik kann Leben retten
Donnerstag 25. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Etwa 200.000 Menschen sterben jedes Jahr weltweit an den direkten Folgen des Konsums illegalisierter Drogen. Das ist so, als ob täglich ein Flugzeug mit 550 Passagieren abstürzen würde. Letzteres würde die Welt bestürzten. Die Drogentoten hingegen nimmt leider kaum jemand zur Kenntnis. Darüber hinaus sterben etwa 300.000 Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten infolge unbehandelter Hepatitis C-Infektionen und einige weitere Zehntausend aufgrund von HIV-Infektionen. Mit einer anderen ...

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Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit!
Dienstag 23. Juni 2020

Soziales Soziales, Bewegungen, Berlin 

Von GIB

GiB inszeniert großes „Patient-ärgere-dich-(nicht)-Spiel“ auf dem Alex

Berlin, den 23.06.2020: Mit einer öffentlichen Aktion haben Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) darauf hingewiesen, dass Krankenhäusern wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge sind. Sie warnten dabei besonders vor den Folgen weiterer Klinikschließungen: „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit!“ stand auf einem großen Banner. Auch Passanten konnten sich an ...

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Corona verschärft Baustellen im Bildungswesen – bundesweite Bildungsoffensive nötig
Dienstag 23. Juni 2020
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

„Corona offenbart noch deutlicher die großen Probleme im deutschen Bildungssystem. Zu viele bleiben auf der Strecke. Wir müssen aus der Krise lernen – und zwar schnell: Zugänge zu guter Bildung müssen für alle her. Lehrkräfte, Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Erzieherinnen und Erzieher dürfen keine Mangelware bleiben“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Bildungsbericht. Bull-Bischoff weiter:

„Die deutschen ...

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Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze
Dienstag 23. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Ende dieses Jahres steht eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze an. Die Bemessungsgrundlage ist allerdings umstritten. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

"Ende 2020 steht die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze an. Davon leiten sich auch die Leistungen für arme Rentnerinnen und Rentner, für Asylbewerber*innen, für Geringverdienende, die aufstocken müssen, und für Sozialhilfe-Beziehende ab. 

In der Vergangenheit haben alle Sozialministerinnen die Regelsätze ...

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MdB Gabelmann startet europäische Petition für universell zugängliche COVID-19-Produkte
Dienstag 23. Juni 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Soziales 

“Um die COVID-19-Pandemie bekämpfen zu können, ist es von entscheidender Bedeutung, dass ein sicherer Impfstoff oder eine erfolgreiche Behandlung für alle Menschen frei verfügbar ist”, erklärt Sylvia Gabelmann, Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, anlässlich einer von 13 linken Parteien aus der ganzen EU am heutigen Dienstag gestarteten Petition an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Die Petition fordert die ...

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Beschäftigte von Galeria Karstadt-Kaufhof werden für Immobilien-Geschäfte geopfert
Montag 22. Juni 2020
NRW NRW, Wirtschaft, Soziales 

Von DIE LINKE. NRW

Die Nachricht vom Kahlschlag bei Galeria Karstadt-Kaufhof ist Ende vergangener Woche fast untergegangen in der Berichterstattung über die Covid-19-Infektionen bei Schweinekapitalist Clemens Tönnies. Die Beschäftigen bei Galeria Karstadt-Kaufhof zittern bereits seit Monaten um ihre Arbeitsplätze. Seit der Übernahme der Kaufhäuser durch die Signa Holding des österreichischen Immobilien-Investors Rene Benko sind Entlassungen und Schließungen angekündigt. Jetzt ...

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Weltflüchtlingstag: Niemand flieht freiwillig!
Freitag 19. Juni 2020
Soziales Soziales, Internationales, Politik 

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2020 sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Seit 2010 steigen die Flüchtlingszahlen kontinuierlich an. Jedes Jahr gibt es einen neuen traurigen Rekord. Hinter jeder dieser Zahlen stehen zigtausende Einzelschicksale. Menschen in Not, die von Umständen gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen, die nicht sie selbst zu verantworten haben, sondern zu einem großen Teil die Mächtigen in der ersten Welt.

Diejenigen, die den Warlords und Diktatoren ...

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Weltflüchtlingstag 2020: Geflüchtete Frauen schützen - Sammelunterkünfte auflösen
Freitag 19. Juni 2020
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags fordert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag mit ihren Kolleginnen Gökay Akbulut, Sprecherin für Migrationspolitik, und Ulla Jelpke, Sprecherin für Innenpolitik, den Schutz von geflüchteten Frauen in (und nach) #COVID 19-Zeiten sicherzustellen und Sammelunterkünfte aufzulösen.

Von den geflüchteten Menschen, die nach Deutschland kommen, sind etwa ein Drittel Frauen. ...

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Covid-19-Ausbrüche nicht rassistisch aufladen
Freitag 19. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Ein Ministerpräsident, der einen Covid-19-Ausbruch rassistisch auflädt, um vom eigenen Versagen abzulenken, hat sich in jeglicher Hinsicht disqualifiziert. Der CDU als größter Verfechterin prekärer und unsicherer Arbeitsverhältnisse sind gute Arbeitsbedingungen schon immer egal gewesen. Migrantinnen und Migranten sind ihnen auch nur willkommen, wenn sie die Drecksarbeit erledigen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Aussagen von ...

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#elterninderkrise zu Gütersloh-Entscheidung
Donnerstag 18. Juni 2020
Soziales Soziales, News 

Von  #elterninderkrise

„Wir verstehen es einfach nicht: Warum werden im Landkreis Gütersloh sämtliche Schulen und Kitas geschlossen, wenn in einer Fleischfabrik Covid19-Infektionen bestätigt werden? Und warum bleiben andere Treffpunkte wie etwa Geschäfte und Fitnessstudios geöffnet? Die Rationale dahinter ist für uns völlig schleierhaft. Und noch kräftezehrender sind die Implikationen für die nächsten Monate: Müssen sich Eltern darauf einstellen, dass ...

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Kliniken aus dem Profitzwang befreien
Donnerstag 18. Juni 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Zum heute vorgestellten "Krankenhaus-Rating-Report" sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Report zeigt: Bereits vor Corona sind immer mehr Klinken in wirtschaftliche Schieflage geraten, und diese Entwicklung wird schlimmer. Wirtschaftliche Schieflage, das bedeutet für Krankenhäuser, dass sie unter Druck geraten, Ausgaben zu kürzen und Einnahmen zu erhöhen, selbst wenn sie keinem privaten Träger gehören, der Profite aus ihnen herauspressen möchte.

Das bedeutet vor allem ...

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