Koalitionsgipfel verteilt Beruhigungspillen statt langfristige Lösungen zu entwickeln
Donnerstag 04. Februar 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die beschlossenen Sonderzahlungen sind zu niedrig, denn sie werden nur einmalig ausgezahlt. Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und wird der aktuellen Situation von Familien und Leistungsbeziehenden in den Grundsicherungssystemen nicht gerecht“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Beschlüsse des Koalitionsgipfels. Ferschl weiter:

„Wir brauchen jetzt langfristige Lösungen, die den Menschen ...

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Grundrechte dürfen keine Vorrechte für Geimpfte werden
Donnerstag 04. Februar 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Zur Debatte um die Aufhebung von Corona-Maßnahmen für Geimpfte sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Von der Debatte über die Rücknahme der Infektionsschutzmaßnahmen für Geimpfte halte ich überhaupt nichts. Das ist ein Einfallstor für die Lockerungslobby. Denn je ausdifferenzierter und unübersichtlicher die Regeln werden, je mehr bröckelt die Akzeptanz für den Infektionsschutz. Das ist nicht hilfreich beim Kampf gegen Corona. Zumal es gerade ein Wettlauf gibt zwischen den ...

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Europäische Bürgerinitiative „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“: Erste 100 000 Unterschriften erreicht
Mittwoch 03. Februar 2021
Soziales Soziales, Bewegungen, Internationales 

Von BAG Grundeinkommen

Erster Schritt zu einem EU-weiten Sozialsystem

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Start bedingungsloser Grundeinkommen in gesamten der EU“ ging am 25. September 2020 an den Start und hat inzwischen ihre ersten 100 000 Unterschriften erreicht: https://eci.ec.europa.eu/014/public/#/screen/home

Erfolgreich ist eine solche EBI, ...

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16. Todestag von Hatun Sürücü am 7. Februar in Berlin
Mittwoch 03. Februar 2021
Feminismus Feminismus, Soziales, TopNews 

Von TDF

TERRE DES FEMMES appelliert dringend an Politik und Behörden, Hilfsangebote und Präventionsmaßnahmen für Betroffene von Zwangsverheiratungen und Frühehen auszubauen

TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. appelliert an die Politik und Behörden, Zwangsverheiratungen und Frühehen mit Präventionsmaßnahmen konsequenter vorzubeugen. Nur durch den Ausbau von Hilfestrukturen und eine umfassende Sensibilisierungs- und  ...

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Gesetzentwurf zur Teilhabe greift zu kurz
Mittwoch 03. Februar 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es müssen endlich transparente Kriterien für barrierefreie und wirksame Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen und ihre Selbstvertretungsorganisationen und Verbände verbindlich gesetzlich festgeschrieben werden, die zusammen mit diesen erarbeitet werden“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Inklusion und Teilhabe, mit Blick auf den entsprechenden Gesetzentwurf. Pellmann weiter:

 

„Wiederholt hat die Bundesregierung den ...

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Bundesregierung muss Verantwortlichkeit für Impfstoffmangel klären
Dienstag 02. Februar 2021
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

„Der gestrige Impfstoffgipfel hat gezeigt, dass der Impfstoffmangel im ersten Vierteljahr nicht mehr zu beheben ist. Durch diesen Fehler wird Deutschland Monate länger mit der Pandemie zu kämpfen und die gravierenden Folgen zu tragen haben. Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie die Verantwortlichkeiten dafür klärt und der Öffentlichkeit benennt“, kommentieren Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch den gestrigen Impfgipfel. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Statt von den ...

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Impfstoffhersteller endlich zu Lizenzvergabe und Technologietransfer verpflichten
Montag 01. Februar 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

"Über eine neu überdachte Priorisierung der zu impfenden Personen zu reden ist nur erforderlich, weil der Impfstoff als Gut künstlich knappgehalten wird. Das müsste nicht so sein, wenn die Bundesregierung die Hersteller endlich zur Lizenzvergabe und zum Technologietransfer zwingen würde, statt sich in der aktuellen Krise schützend vor eine Gewinnausrichtung und exklusive Eigentumsansprüche zu stellen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zum heutigen ...

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Keine Zeit für Lobeshymnen - Gewaltschutz jetzt umsetzen
Sonntag 31. Januar 2021
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

„Seit mittlerweile drei Jahren ist die sogenannte Istanbul-Konvention in Kraft - aber die Bundesregierung klopft sich für den formalen Akt immer noch auf die Schultern, anstatt endlich konsequent an der Umsetzung zu arbeiten. Dabei lobt sie sich gerne als Verfechterin von Frauenrechten, mahnt die Unterzeichnung des internationalen Gewaltschutzabkommens und deren Einhaltung auch von anderen Staaten an. Doch sie täte gut daran, intensiver vor der eigenen Haustüre zu kehren", erklärt Cornelia ...

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Unruhestiften gegen den sozialen und kulturellen Kahlschlag!
Freitag 29. Januar 2021
Bewegungen Bewegungen, Soziales, Kultur 

Von KünstlerInnen-Initiative "Unruhe stiften"

Fern jeder Rationalität - als gäbe es keine weltweite Klimakatastrophe und als hätte es die vielen hundert Demonstrationen von Fridays for Future nie gegeben - erhält die deutsche Automobilindustrie im November 2020 weitere fünf Milliarden Euro an staatlicher Unterstützung. - Und der Reiseveranstalter TUI ein drittes Rettungspaket mit Finanzhilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.

Damit nicht genug: während die Bundesregierung seit ...

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Kostenlose Corona-Schutzmasken
Freitag 29. Januar 2021
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Soziales, News 

Von DKP

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzt die Politik nun auf FFP2-Masken. Doch dabei handelt es sich nicht um organisierten Gesundheitsschutz! Einkommensschwache – deren Zahl aufgrund von Kurzarbeit, Jobverlust und Schließungen von Kleinstbetrieben steigt – müssen sich im Grunde zwischen dem Kauf einer neuen Masken oder einer Mahlzeit entscheiden. FFP2-Masken sind eine Extraausgabe. Doch aus welchem Sparstrumpf soll die erfolgen, angesichts des Kurzarbeitergeldes, ...

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Situation auf dem Arbeitsmarkt zunehmend dramatisch
Freitag 29. Januar 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Situation auf dem Arbeitsmarkt wird immer dramatischer. Viele Beschäftigte sind immer länger in Kurzarbeit und wissen nicht mehr, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. 60 bzw. 67 Prozent mit Kind, aber selbst 70 bzw. 77 Prozent nach vier Monaten, sind bei einem niedrigen Lohn, zum Beispiel im Einzelhandel, in der Gastronomie oder im Hotelgewerbe, zum Leben einfach zu wenig. Viele müssen auf ihr Erspartes zurückgreifen, wenn sie denn welches haben, ...

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Die Sichtweise eines bekennenden „Lockdown-Linken“
Donnerstag 28. Januar 2021
Debatte Debatte, Soziales, TopNews 

Von Matthias Nomayo

Mit dem Begriff „Lockdown-Linke“, wie er hier in der online-Zeitung Scharf-Links verwendet wurde, fühle ich mich direkt mit angesprochen: Ich verorte mich politisch links, und ja, ich bin nicht nur ein „Lockdown“-Befürworter, sondern ein richtiger Lockdown-Befürworter, im Sinne von „ZeroCoVid“.

Wenn also jemand im Indikativ (also als Tatsachenbehauptung) „Lockdown-Linke“ wörtlich wie folgt diffamiert: < das sind jene „Sozialisten“ die in krimineller ...

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Antwort auf den Leserbrief von Volker Ritter - 31-01-21 14:34
Leserbrief: Antwort an Matthias Nomayo zur ZeroCovid-Kampagne - 29-01-21 14:26
PIRATEN Niedersachsen fordern Impfen statt Labern
Donnerstag 28. Januar 2021
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, Soziales 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover, Berlin Seit heute können in Niedersachsen für die zur Gruppe 1 gehörigen Menschen Termine zur Impfung gegen eine Corona-Infektion gemacht werden. Einem Bericht des NDR nach kam es dabei zu massiven Überlastungen der Kommunikationsplattformen [1].

"Dieses Chaos war vorhersehbar und reiht sich nahtlos in alle Pleiten und Pannen in der Corona- und insbesondere der Impf-Politik [2] des Landes Niedersachsen ein. Einfaches ...

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COVID-19: Ein Vergleich historischer Daten
Mittwoch 27. Januar 2021
Debatte Debatte, Soziales, TopNews 

Eine Analyse der Anzahl der COVID-19 Toten und denen vergangener Pandemien und Klimakatastrophen basierend auf den Daten der Weltbank

Artikel (mit 3 Tabellen ) von Michael Pröbsting, Internationaler Sekretär der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT) 19. Januar 2021, www.thecommunists.net

Engels merkte einmal an, dass der Klassenkampf auf 3 Ebenen stattfindet – der politischen, ...

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Unterschriftenübergabe an Spahn: Stopp von Klinikschließungen gefordert
Mittwoch 27. Januar 2021
Bewegungen Bewegungen, Soziales, Berlin 

Von Bündnis Klinikrettung

In einer öffentlichen Aktion haben heute Aktive vom Bündnis Klinikrettung Unterschriften für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn abgegeben. Sie protestierten damit gegen laufende Klinikschließungen und forderten Spahn auf, einen sofortigen Stopp der Schließungen von Krankenhäusern in Deutschland zu veranlassen. Zwanzig Schautafeln zeigten Kliniken, die 2020 schließen mussten, davor wurde jeweils eine Gedenkkerze aufgestellt.

Dazu Laura ...

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