Aktueller Armutsbericht
Montag 23. Dezember 2019

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Soziales Soziales, Debatte, TopNews 

Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Sehr geehrte Familie Lehmann,
wir freuen uns sehr, Ihnen mitteilen zu können, daß Sie nach dem neuesten Armutsbericht nicht arm, sondern nur noch „armutsgefährdet“ sind! Damit gehören Sie zwar noch nicht ganz zu den reichen Familien Deutschlands, aber immerhin fast zu den durchschnittlichen.
Da Sie mit Ihrer vierköpfigen Familie nur sechzig Prozent unter dem mittleren Einkommen verdienen, verfügen Sie ja immerhin noch über ...

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Die Reform bei den Berufskrankheiten bleibt halbherzig
Samstag 21. Dezember 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Reform des Berufskrankheitenrechts ist längst überfällig, in dieser Form aber nur halbherzig“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE zum heutigen Kabinettsbeschluss. Krellmann weiter: 

„Dass endlich der sogenannte Unterlassungszwang wegfallen soll, ist ein Lichtblick. Betroffene, Gewerkschaften und wir als LINKE drängen schon seit Jahren darauf. Beschäftigte müssten nicht mehr ihre Arbeit aufgeben, um eine ...

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Weiter grüßt der Pflegenotstand
Freitag 20. Dezember 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Regelmäßig werden neue Details zum anhaltenden Pflegenotstand bekannt. Dazu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

2018 am Tag der Pflege, dem 12. Mai, startete Die Linke die Kampagne „Pflegenotstand stoppen!“. Seit dem ist viel passiert. Doch die erreichten Verbesserungen genügen noch lange nicht. Pflegenotstand ist weiterhin die passende Beschreibung der Zustände in den Krankenhäusern und Altenheimen.

2018 fehlten 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 40.000 in ...

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Wenn Strom zum Luxus wird
Donnerstag 19. Dezember 2019

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Soziales Soziales, Wirtschaft, TopNews 

Von DIE LINKE. BAG Hartz IV

Im Jahr 2020 steigen die Strompreise in Deutschland im Schnitt um 5,5 %.

Allein im Jahr 2018 ging in 344.000 Haushalten das Licht aus, da die Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen konnten. Es ist davon auszugehen, dass die Erhöhung des Strompreises dazu führen wird, dass sich diese Zahl weiter erhöht.

Besonders stark von Energiearmut sind Menschen betroffen, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, oder in prekären ...

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Diese Grundrente löst keine Rentenprobleme
Donnerstag 19. Dezember 2019

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Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von Holger Balodis

Nun kommt sie also doch und viele Politiker tun so, als sei damit viel erreicht oder gar: als seien damit die wesentlichen Probleme rund um die Rente erledigt. Weit gefehlt. Diese Grundrente löst weder das drohende Problem der Altersarmut noch verschafft sie den versprochenen Respekt für die Lebensleistung der Geringverdiener. Deutlich wird das schon anhand von zwei Zahlen: 1,5 Millionen Personen sollen von der Grundrente profitieren und höchstens 1,5 ...

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16 Jahre Hartz IV
Mittwoch 18. Dezember 2019

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Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Am 19. Dezember 2003, vor 16 Jahren, stimmte der Vermittlungsausschuss des deutschen Bundestages über die Hartz-Gesetze ab. Noch am gleichen Tag wurden die Hartz-Gesetze verabschiedet. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Als Hartz IV verkündet und in einer ganz großen Koalition beschlossen wurde, protestierte unsere Partei zusammen mit vielen Erwerbslosen und Aktiven dagegen. Damals plakatierten wir "Hartz IV ist Armut per Gesetz". Was mussten wir uns nicht alles ...

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Doris Achelwilm begrüßt Kabinettsbeschluss zum Verbot sog. ‚Konversionstherapien‘ und fordert konsequentere Ausnahmeregelungen
Mittwoch 18. Dezember 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Das Kabinett hat heute den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum „Schutz vor Behandlungen zur Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität“ (SOGISchutzG), also das Verbot sogenannter Konversionsversuche, verabschiedet.

„Wir begrüßen es, dass das Bundesgesundheitsministerium die Ausnahme vom Verbot der elterlichen Zustimmung für junge Menschen zwischen dem 16. und 18. Lebensjahr ...

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Offener Brief: Prüfauftrag statt Fonds für Krankenhausschließungen in Nordrhein-Westfalen
Dienstag 17. Dezember 2019

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Soziales Soziales, Wirtschaft, Bewegungen 

Kostenerstattung von Versorgungsleistung nach verschiedenen Krankenhaus-Trägergruppen offenlegen!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,

sehr geehrter Herr Minister Laumann,

nach Artikel 11 „Recht auf Schutz der Gesundheit“ der Europäischen Sozialcharta 1, die von der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1965 ratifiziert wurde, hat „Jedermann das Recht, alle Maßnahmen in Anspruch zu nehmen, die es ihm ermöglichen, sich des besten Gesundheitszustandes zu erfreuen, den ...

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Ein Bett für den Winter - Privates Winternotprogramm für Obdachlose
Sonntag 15. Dezember 2019

Bild: Max Bryan

Hamburg Hamburg, Bewegungen, Soziales 

Von Max Bryan

Noch 10 Tage bis Weihnachten und wer im städtischen Winternotprogramm bislang nicht unterkam, bleibt draußen in der Kälte oder hofft auf weitere Initiativen, wie auch wir Eine sind. Auch wir versuchen zu helfen und so gut es geht Leute unterzubringen. Dafür sammeln wir Spenden, wie jedes Jahr um diese Zeit und Danke an Alle, die schon mit dabei sind. Ob Wohncontainer oder Housing-First, beide Programm laufen in diesem Jahr parallel zueinander und ...

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Unmenschlichkeit hat einen Namen
Freitag 13. Dezember 2019

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Soziales Soziales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Durch die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus Bund und Ländern hat das niedersächsische Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales heute bekannt gegeben [1], dass der neue Referentenentwurf zum "Intensivpflege- und Rehabilitations­stärkungs­gesetz – GKV-IPREG", ehemals RISG [2], die Regelung beibehällt, wonach zukünftig Menschen, wenn sie dauerhaft Intensivpflege bedürfen, in Pflegeeinrichtungen versorgt ...

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Flüchtlingspolitischer Kongress beschloss am 30.11.19 in Stuttgart ein 20-Punkte-Arbeitsprogramm: "Jetzt reden wir - 2.0"
Freitag 13. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Baden-Württemberg 

Von Adelheid Gruber

Die rund 180 Teilnehmer des 1. Flüchtlingspolitischen Kongresses, zu dem der Freundeskreis Alassa & Friends aufgerufen hatte, beschlossen am 30.11.2019 in Stuttgart ein 20-Punkte Arbeitsprogramm mit dem Titel: "Jetzt reden wir - 2.0":

„Jetzt reden wir“ war der selbstbewusste Titel der 1. Pressekonferenz der Flüchtlinge in Ellwangen nach dem martialischen, rassistischen und rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung ...

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Armutsbericht 2019
Freitag 13. Dezember 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zur Studie „30 Jahre Mauerfall – Ein viergeteiltes Deutschland. Der Paritätische Armutsbericht 2019“ erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die Ergebnisse des Armutsberichtes 2019 sind trotz leichtem Rückgang nicht erfreulich. Wenn in gut einem Viertel der untersuchten Regionen in den letzten zehn Jahren ein Anstieg um mehr als 20 Prozent erfolgte, dann ist das ein Beleg für eine völlig verfehlte Sozialpolitik der bisherigen Bundesregierungen.

Der Paritätische ...

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Bildungssystem endlich sozial gerecht gestalten
Donnerstag 12. Dezember 2019
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

„Deutschland verpasst die Chance, das Bildungssystem endlich sozial gerecht zu gestalten“, erklärt Birke Bull-Bischoff zum aktuellen Bildungsfinanzbericht des Bundesamtes für Statistik. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die öffentlichen Bildungsausgaben liegen seit 2010 konstant bei 4,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Merkels Ziel der Steigerung der Bildungsausgaben auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird unter den Teppich gekehrt. Davon sollten sieben ...

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Wahlfreiheit in der Pflege sicherstellen statt perfide Unterstellungen verbreiten
Donnerstag 12. Dezember 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Äußerungen von Jens Spahn über familiäre Verantwortung sind purer Zynismus. Hinter seinem perfiden Gerede steckt die Absicht, finanziell Bessergestellte zu schonen, statt diese in eine solidarische Finanzierung der Pflege einzubeziehen“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Aussagen des Bundesgesundheitsministers zur Finanzierung der Pflege. Zimmermann weiter: 

„Wer so tut, als wollten Familien vorhandenes Vermögen schonen, ...

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Nach Thomas-Cook-Pleite – Urlaubskosten voll absichern
Mittwoch 11. Dezember 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Ich begrüße die Einsicht der Bundesregierung, dass es für die Reisenden eine Entschädigung geben muss. Die deutsche Absicherung für solche Insolvenzen wie die von Thomas Cook ist völlig unzureichend. Die große Koalition hatte 2017 die Schadenssumme mit 110 Millionen Euro lächerlich niedrig angesetzt. Die Interessen der Konzerne waren CDU/CSU und SPD damals schon wichtiger als der Verbraucherschutz. Jetzt müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einspringen, um die Pleite des ...

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