Frau A. muss weg...und Hartz IV auch! Und die Strafanzeigen müssen sowieso weg!
Dienstag 19. November 2019

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Bewegungen Bewegungen, Soziales, Köln 

Von "erwerbslos nicht wehrlos"

Am 18.11. um 9.30 besuchte die Initiative „erwerbslos nicht wehrlos“ die Geschäftsführung des Jobcenters Köln, Pohligstr. 3, 50969 Köln.

Hintergrund sind die seit Monaten laufenden Proteste der Initiative im Jobcenter Köln Porz gegen Hartz IV im allgemeinen und konkret gegen eine Mitarbeiterin dort, Irmgard A..

Hartz IV bedeutet Armut durch Gesetz, Abschaffung demokratischer Grundrechte, Rohrstockpädagogik durch Sanktionen, Behördenwillkür und ...

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UN-Konvention ernst nehmen - Kinderrechte verankern
Dienstag 19. November 2019
Politik Politik, Internationales, Soziales 

„Die Kinderrechtskonvention ist ein Meilenstein in der Verankerung von Schutz, Förderung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen weltweit. Die UN hat es in einer mehr als außergewöhnlichen Weltlage 1989 geschafft, diese Prinzipien zu verabschieden und mahnt seitdem zu ihrer Erfüllung. Umso erschreckender ist, dass die Bundesrepublik ihrer Verantwortung immer noch nicht nachgekommen ist: Sie hat weder die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen, noch ist sie dem Massenphänomen Kinderarmut ...

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Jahrelange Proteste zeigen Wirkung – Entlastung von Betriebsrentnern und Direktversicherten endlich beschlossen
Montag 18. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Nach Tausenden Beschwerdebriefen, E-Mails, vielen engagierten Demonstrationen der Betroffenen und dem beharrlichen parlamentarischen Kampf der LINKEN hat das Bundeskabinett sich nun endlich entschieden, Betriebsrenten und Direktversicherungen bei den seit 2004 völlig überzogenen doppelten beziehungsweise dreifachen Krankenkassenbeiträgen zu entlasten. Bei aller Kritik an dem konkreten Vorschlag ist das auch ein gutes Zeichen für unsere Demokratie“, erklärt Matthias W. Birkwald, ...

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30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention: Millionen Jungen und Mädchen weltweit leiden
Sonntag 17. November 2019

Foto: pexels.com

Internationales Internationales, Soziales, TopNews 

SOS-Kinderdörfer fordern Aufbruch für Kinderrechte

Von SOS-Kinderdörfer

Vor 30 Jahren hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet. Seither hat sich vieles für Kinder verbessert: Zum Beispiel ist die Kindersterblichkeit deutlich gesunken, und mehr Kinder denn je gehen zur Schule. Doch trotz der Erfolge sind Millionen Kinder weltweit immer noch in Gefahr. 

Anlässlich des 30. Jahrestags der UN-Kinderrechte ...

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Staatliche Subvention des Niedriglohnsektors, genannt Grundrente – nach den Lohnaufstockern nun die Rentenaufstocker
Samstag 16. November 2019

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Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Den Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge, belief sich die Zahl der abhängig erwerbstätigen Menschen, die zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen aufstockende Arbeitslosengeld II-Zahlungen erhielten, Ende Juni 2017 auf 1,076 Millionen. Sie stellen weiterhin knapp ein Viertel aller Hartz IV-Bezieher. Auf dem Rücken der Beschäftigten werden den Unternehmen die Personalkosten erspart und skandalös ist, dass diese Lohndrückerei vom ...

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Ganztagsausbau geht nur mit Fachkräfteoffensive
Mittwoch 13. November 2019
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

„Das Bundeskabinett hat heute erste Regelungen zur Ganztagsbetreuung beschlossen. Das wird auch höchste Zeit, denn angesichts der immer größer werdenden Nachfrage nach Ganztagsplätzen besteht dringender Handlungsbedarf“, erklärt Birke Bull-Bischoff anlässlich der aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das gemeinsame Lernen in der Ganztagsschule ist ein wesentlicher Schritt in Richtung mehr Bildungsgerechtigkeit, nicht nur für ...

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Themenabend: Drogen im Knast
Montag 11. November 2019
Piratendebatte Piratendebatte, NRW, Soziales 

Von Piratenpartei NRW

Die AG Drogen- und Suchtpolitik veranstaltet am 13. November um 19:30 Uhr einen Themenabend im Mumble NRW [1].

Theresa Greiwe, Sozialpädagogin, Projektmitarbeiterin bei JES e.V. NRW und Vorstandsmitglied bei Vision e.V. in Köln wird über die Drogenproblematik im Strafvollzug referieren. Theresa betreut seit Jahren Strafgefangene mit problematischen Drogenkonsummustern. Der Schwerpunkt ihrer ...

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Grundrente ist kein Meilenstein
Montag 11. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Grundrenten-Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der Bundesregierung. Es ist richtig, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen“, erklären der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Dietmar Bartsch weiter: „Wenn Hubertus Heil im ...

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Kompromiss bei Grundrente trifft vor allem Frauen in NRW hart
Montag 11. November 2019
NRW NRW, Feminismus, Soziales 

Von DIE LINKE. NRW

Frauen trifft der am gestrigen Sonntag beschlossene Kompromiss der Groko in Sachen Grundrente besonders hart. Denn verheiratete Frauen, die nicht 35 Jahre voll berufstätig gewesen sind, bleiben auch im Rentenalter vom Einkommen ihres Ehepartners abhängig. Da Eheleute gemeinsam veranlagt werden, haben Frauen, die weniger verdient haben als ihr Partner, kein Recht auf eine eigene Grundrente. Das gilt insbesondere für Frauen in NRW, denn in Deutschlands ...

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Auch nach dem Urteil des BVerfG bleiben Sanktionen immer Strafe und Legitimation zugleich
Freitag 08. November 2019

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Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Im Laufe der Jahre relativiert sich alles. So könnte man die Reaktionen der sonst so hartgesottenen Hartz-IV-Kritiker auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zu den Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II vielleicht erklären.

Es ist schon erstaunlich. Da gibt man sich damit zufrieden oder feiert es sogar, dass die BVerfG- Entscheidung vom 5.11.2019 Sanktionen in Gestalt eines ...

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Für die Gesundheit: Klimawandel aufhalten statt verwalten
Freitag 08. November 2019
Soziales Soziales, Politik, Umwelt 

"Im Hinblick auf die Thematik der Gesundheitsauswirkungen des Klimawandels besteht bei der Bundesregierung durchaus Problembewusstsein", begrüßt Sylvia Gabelmann, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu diesem Thema. Gabelmann weiter:

"Über Folgen wie Extremwettererscheinungen, Hitze, Dürre, Überschwemmungen oder Waldbrände wirkt sich der Klimawandel direkt auf die menschliche Gesundheit aus. Auch ...

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Mission der Hartz IV Sanktionen ist vorerst erfolgreich abgeschlossen.
Donnerstag 07. November 2019

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Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, Debatte 

Von Herbert Thomsen

Das Bundesverfassungsgericht legt Folterinstrument gegen die Lohnarbeitenden in den einstweiligen Ruhestand.

Das Geschmurgel unzähliger Expert*innen über Menschenrecht, Existenzminimum und Grundgesetzverstöße ist eine unerträgliche Verklärung der tatsächlichen Verhältnisse. Die Lüge von Sozialstaat und Grundrechten sind die Voraussetzung zur Fortsetzung des Ausbeutungssystems mit den Mitteln eines repressiven Sozialstaats. Zu den ...

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Zynische Grundrentendebatte
Donnerstag 07. November 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von Holger Balodis

Die Debatte um die Grundrente wird bizarr. Die Union beharrt darauf, dass nur diejenigen diese Rente bekommen sollen, die sie auch wirklich benötigen. Und dass nicht eine ostdeutsche Friseurin die Grundrente für eine westdeutsche Zahnarztfrau zahlen soll. Solche Argumente hört man wirklich. Doch wer bitteschön, der nach 35 Versicherungsjahren nur eine Rente von 400 oder 500 Euro zu erwarten hat, benötigt die Aufstockung auf rund 800 Euro nicht?[1][1] ...

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Neue Aktionsphase: Vonovia & Co enteignen!
Donnerstag 07. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" der Partei DIE LINKE startet eine neue Aktionsphase. DIE LINKE nimmt den größten deutschen Wohnungskonzern Vonovia in den Fokus. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die großen privaten Immobilienkonzerne in Deutschland interessiert nur der Profit.  Vonovia als größter privater Vermieter ist dafür ein besonders gutes Beispiel. Laut dem aktuellen Geschäftsbericht konnte der ...

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Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP): Begrüßung des Urteils zu Hartz-IV Sanktionen
Donnerstag 07. November 2019
Soziales Soziales, Bewegungen, News 

Von ABSP

Auch die Sanktionen bei unter 25-jährigen sind mit sofortiger Wirkung einzustellen

Das ABSP begrüßt die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Sanktionen, die fast 15-jährige Praxis der Sanktionen durch die Jobcenter ist verfassungswidrig! Dieses Urteil ist mit sofortiger Wirkung am Dienstag dieser Woche bereits in Kraft getreten. Zudem fordert das ABSP von Arbeitsminister Hubertus Heil ...

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