Bundesgerichtshof stärkt Opposition im Fall Amri
Dienstag 26. März 2019
Politik Politik, News 

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach die Ablehnung der Beweisanträge der Fraktionen von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen im 1. Untersuchungsausschuss rechtswidrig war, erklären die Obfrau der Fraktion DIE LINKE Martina Renner, der Obmann der FDP-Fraktion Benjamin Strasser und das stellvertretende Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz:

RENNER: „Der Plan der Bundesregierung relevante Informationen zu verstecken ...

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AKK macht sich zur Rüstungslobbyistin
Montag 25. März 2019
Politik Politik, News 

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, sagt zur Forderung von Annegret Kramp-Karrenbauer nach höheren Rüstungsausgaben:

„Annegret Kramp-Karrenbauer ruft nach zusätzlichen Milliarden für Waffen in einer Zeit, in der die drängenden Probleme nicht äußere Feinde, sondern soziale Ungerechtigkeiten sind. Das zeugt nicht von politischer Weitsicht, sondern allenfalls von guten Beziehungen zur Rüstungslobby.

Ihre Wiederholung der Forderung nach lascheren Regeln für Waffenexporte macht ...

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Sozialökologische Verkehrswende jetzt!
Montag 25. März 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Die Große Koalition hat sich mit ihrer langjährigen Lobbypolitik für die Autoindustrie in die Sackgasse manövriert und notwendige Innovationen verhindert. Weder gab es Druck auf die Autoindustrie zur Entwicklung alternativer Antriebe, noch einen nennenswerten Ausbau ökologischer Verkehrsträger“, erklärt Andreas Wagner, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für ÖPNV und Fahrradmobilität, zur heutigen Schlussberatung der Arbeitsgruppe „Klimaschatz im Verkehrsbereich“ der Bundesregierung. ...

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Klares Signal gegen Urheberrechtsreform
Freitag 22. März 2019
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

„Die Reform des Urheberrechts darf auf keinen Fall in der vorliegenden Form verabschiedet werden. Die Demonstrationen am Samstag sind die letzte Gelegenheit zu zeigen, wie breit der Protest dagegen ist, und dadurch die Abstimmung noch zu beeinflussen. Schon die Proteste der letzten Wochen haben erkennbar Wirkung gezeigt“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, zu der für die kommende Woche angesetzten ...

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Bundesregierung muss mehr für den Kampf gegen Tuberkulose tun
Freitag 22. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Tuberkulose ist die tödlichste Infektionskrankheit weltweit, noch vor HIV und Malaria. Mit der UN Deklaration ‚United to End Tuberculosis‘ hat auch die Bundesregierung im letzten Jahr ihren Willen bekräftigt, Tuberkulose bis zum Jahr 2030 zu eliminieren. Dieser Verpflichtung muss die Bundesregierung nachkommen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Schreiber weiter:

„Notwendig ist eine ...

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Falsches Zahlenspiel mit Durchfallquoten bei Integrationskursen
Freitag 22. März 2019
Soziales Soziales, Politik, Antifaschismus 

„Die AfD versucht mit einem falschen Zahlenspiel Teilnehmerinnen und Teilnehmer so genannter Integrationskurse als Integrationsverweigerer darzustellen“, kritisiert Gökay Akbulut, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration. Akbulut weiter:

„Über ein Drittel der Teilnehmerinnen und Teilnehmer hat den Integrationskurs nur freiwillig besucht. Sie mussten demnach einen abschließenden Test gar nicht absolvieren. Insgesamt waren nur 128.283 von den 202.216 ...

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Bildung ist mehr wert
Freitag 22. März 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

„Die Haushaltseckwerte der Bundesregierung widersprechen ihren Ankündigungen einer größeren Verantwortung des Bundes in der Bildungspolitik. Trotz Fall des Kooperationsverbots und noch während die Verhandlungen über den Hochschulpakt laufen, plant das Kabinett langfristige Kürzungen im Haushalt für Bildung und Forschung – obwohl eigentlich das Gegenteil angebracht wäre. Mit dem BAföG-Reförmchen lässt die Regierung die Studierenden im Regen stehen. Und die Benachteiligung der Hochschulen ...

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Bundesregierung darf nicht zu Trumps Nahostplänen schweigen
Freitag 22. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Nach dem Vorstoß des US-Präsidenten Trump, die Souveränität Israels über den besetzten Golanhöhen anerkennen zu wollen, übt sich die Bundesregierung bisher in inakzeptablem Schweigen", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

"Die Bundesregierung hat sich bereits nach der Änderung der Wortwahl im US-Menschenrechtsbericht in ‚israelische kontrollierte Gebiete' auf die unberechenbare US-Regierung verlassen, dass damit keine Änderung ...

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Für eine aktive europäische Industriepolitik
Freitag 22. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Heute haben die EU-Regierungschefs über eine gemeinsame Industriepolitik beraten. Die von Peter Altmaier in die Diskussion eingebrachte Industriestrategie zeigt: Das Wirtschaftsministerium ist offensichtlich zu der Erkenntnis gekommen, dass staatlicher Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen dringend notwendig ist“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Diskussion über eine ...

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Interpol wird weiterhin zur politischen Verfolgung missbraucht
Donnerstag 21. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Haftbefehle bei Interpol werden auf einen möglichen Verstoß gegen die Interpol-Statuten überprüft. Das haben wir immer gefordert. Allerdings greift das Verfahren zu kurz: Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass auch Fahndungen zur Aufenthaltsermittlung einbezogen werden. Diese können von Regierungen ebenfalls zur politischen Verfolgung instrumentalisiert werden", kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Zur Überprüfung des ...

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Orientierungsdebatte über vorgeburtliche Bluttests
Donnerstag 21. März 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Von Kathrin Vogler MdB

Der Deutsche Bundestag wird in der 15. Kalenderwoche 2019 (8. - 12. April) eine Orientierungsdebatte zur ethischen Dimension der nicht-invasiven Pränataldiagnostik führen. Damit folgen die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen dem Debattenaufruf zur Frage "Vorgeburtliche Bluttests - wie weit wollen wir gehen?", den im Herbst des vergangenen Jahres zahlreiche Abgeordnete unterzeichnet haben.

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Sauberes Trinkwasser darf nicht zur Handelsware verkommen
Donnerstag 21. März 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Das Recht auf sauberes Trinkwasser ist ein Menschenrecht. Deshalb darf Wasser nicht zu einer Handelsware verkommen. Trinkwasser ist ein Allgemeingut, das vor Privatisierung und Profitgier von Konzernen geschützt werden muss. Das Recht auf Wasser muss endlich verbindlich verankert werden“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zum Weltwassertag am 22. März. Brandt weiter:

„Mehr als zwei Milliarden Menschen ...

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Hilfsschiff Mare Jonio von Italien beschlagnahmt
Donnerstag 21. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Mit der Beschlagnahmung der «Mare Jonio» fährt Italien eine weitere Eskalationsstufe im Umgang mit zivilen Rettungsmissionen, die ihrer völkerrechtlichen Pflicht zur Rettung von Menschenleben nachkommen. Und das, obwohl Salvini aufgrund des Verdachts auf Freiheitsberaubung, illegaler Festnahme und Machtmissbrauchs in einem anderen Seenotrettungsfall des Rettungsschiffs Diciotti in derselben Woche die Aufhebung seiner Immunität droht. Momentan ist damit wieder kein Rettungsschiff auf ...

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Völkermord an Herero und Nama: Offizielle Entschuldigung jetzt!
Mittwoch 20. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der deutsche Völkermord an den Herero und Nama lässt sich nicht mehr verleugnen. Fünf Jahre der fortdauernden Mauschelei und Geheimdiplomatie, sogar unter Ausschluss der Nachfahren der Überlebenden, sind genug. Die Debatte um den richtigen Umgang mit dem ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts gehört ins höchste Organ unserer Demokratie: den Bundestag“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Debatte und Abstimmung über den ...

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Dringender Handlungsbedarf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit
Mittwoch 20. März 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

"Um das Recht auf Wohnen zu gewährleisten und Wohnungslosigkeit zu verhindern, bedarf es mehr Sozialwohnungen, mehr kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum und so fallen immer mehr Menschen in die Wohnungslosigkeit. Um den Verlust der Wohnung zu verhindern, braucht es Verbesserungen im Kündigungsschutz. Programme, die Obdachlosen ein Dach über dem Kopf geben, wie "Housing First" in Berlin, müssen vom Bund unterstützt werden", erklärt Caren Lay, ...

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