BUND: SPD-Votum Chance für konsequenten, sozial gerechten Klimaschutz
Samstag 26. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, Debatte 

Von BUND

Zum Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz erklärt Olaf Bandt, Geschäftsführer für Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Nur mit einer personellen Neuaufstellung ist es für die SPD nicht getan. In ihrer Programmatik muss die Sozialdemokratie auch für die Themen streiten, die für die Mehrheit der Menschen relevant sind. Konsequenter Klimaschutz gehört dazu. ...

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Sogenannte libysche Küstenwache versucht eine Seenotrettung mit Waffengewalt zu verhindern
Samstag 26. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu dem heute stattfindenden Rettungseinsatz des zivilen Seenotretters „Alan Kurdi“ auf dem Mittelmeer erklärt Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilf der Fraktion DIE LINKE:

„Lybische Milizen stören einen Rettungseinsatz des Rettungsschiffs Alan Kurdi, das mit 17 Crewmitgliedern zur Stunde versucht, 93 Menschen aus dem Mittelmeer vor Libyen zu bergen. Die Besatzungen libyscher Patrouillenboote bedrohen dabei offenbar die Seenotretter mit Schusswaffen. Das ist ...

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Sichere Hafen-Städte einigen sich auf ein 4-Punkte-Papier
Freitag 25. Oktober 2019
Politik Politik, Internationales, News 

Von Stadt Cuxhaven

26 Städte verschiedener Bundesländer waren der Einladung nach Rottenburg am Neckar gefolgt und haben sich als Bündnismitglieder "Städte Sicherer Häfen" getroffen. Austausch und gegenseitige Unterstützung waren wichtige Ziele für das 1. Arbeitstreffen des Bündnisses, das sich im Frühjahr in Potsdam gegründet hatte. Ergebnis der Tagung ist ein 4-Punkte-Papier, mit dem das Bündnis Erwartungen an die Bundesregierung formuliert. Bundesinnenminister Horst Seehofer ...

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Stierkampfsubventionen: "Tradition ist kein Synonym für richtig!"
Freitag 25. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von Tierschutzpartei

Am Mittwoch, dem 23. Oktober 2019, wurde wieder einmal gegen das Tierwohl gestimmt. Nachdem der EU-Abgeordnete Martin Buschmann, Partei Mensch Umwelt Tierschutz (kurz: Tierschutzpartei), einen Antrag zur Abschaffung der Subventionen für den Stierkampf in das EU-Parlament eingebracht hatte, verhinderten nun 322 Abgeordnete mit ihrer Stimme diesen Schritt in Richtung Tierschutz.

284 Politiker stimmten für eine Beendigung der Subventionen, darunter natürlich ...

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Infektionskrankheit Polio ausrotten – Engagement ganzheitlich verstärken
Freitag 25. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, Soziales 

„Die Global Polio Eradication Initiative (GPEI), die vor 30 Jahren startete, ist eine der größten Erfolgsgeschichten im globalen Gesundheitsbereich, die insbesondere auf das Zusammenwirken von Regierungen, Behörden, Gemeinden und dem Einsatz Millionen Freiwilliger zurückzuführen ist“, erklärt Sylvia Gabelmann, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit, mit Blick auf den Weltpoliotag am 28. Oktober. Gabelmann weiter:

„Der GPEI fehlen derzeit etwa drei ...

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Riexinger zum Neun-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus
Freitag 25. Oktober 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Die Bundesregierung verspricht einen Neun-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus und Hass. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

„Menschen, die sich für einen linken Politikwechsel einsetzen, die sich gegen den Hass und die Gewalt rechter Ideologie stellen, wissen schon lange, dass die rechte Szene wächst und militanter wird. Gerade gestern wurden in Thüringen Menschen beim Wahlkampf für DIE LINKE mit einem Hammer angegriffen. Nur viel Glück hat schlimmeres verhindert.

Und ...

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Bundeswehr leistet Beihilfe zu Kriegsverbrechen
Freitag 25. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Fortsetzung der Ausbildung türkischer Soldaten durch die Bundeswehr sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Obwohl bekannt ist, dass die Türkische Armee in Syrien Kriegsverbrechen begeht, führt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Ausbildung türkischer Soldaten fort. Damit leistet Deutschland Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

Hier zeigt sich, wie wenig es Frau Kramp-Karrenbauer darum geht die Türkei zu isolieren. Wenn Frau Kramp-Karrenbauer als ...

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Tahiri-Schwestern sofort zurückholen
Freitag 25. Oktober 2019
Baden-Württemberg Baden-Württemberg, Politik, Internationales 

Aufgrund fehlender Reaktionen der Verantwortlichen dieser Abschiebung auf unseren ersten Brief und, der für die beiden Tahiri-Schwestern immer bedrohlicher-werdenden Situation in Serbien, hat die Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE aus Baden-Württemberg diesen zweiten offenen Brief geschrieben. 

Michel Brandt: „Diese Abschiebung war offensichtlich falsch. Trotzdem kümmert sich weder der grüne Ministerpräsident Kretschmann oder sein Innenminister Strobl darum, sie ...

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NABU: Bundestag muss Artenschutz stärken - "Hände weg vom Wolf!"
Donnerstag 24. Oktober 2019

Foto: H. Pollin, NABU

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Tschimpke: "Lex Wolf" unnötig - Mehr als 27.000 Protestmails gegen Aufweichung des Bundesnaturschutzgesetzes

Der NABU hat die Mitglieder des Deutschen Bundestages aufgefordert, sich gegen die vom Bundeskabinett geplante Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Wolf auszusprechen. Danach soll der Abschuss von Wölfen, die wiederholt geschützte Nutztiere gerissen haben, künftig einfacher werden. Am Donnerstag sollen die Abgeordneten über die so ...

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BUND: Showpolitik löst Klimakrise nicht – Bundesländer müssen Klimaschutz selbst in die Hand nehmen
Donnerstag 24. Oktober 2019

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Anlässlich eines Treffens der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf der Zugspitze vor der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):  

„Statt medienwirksamer Auftritte braucht es endlich wirksamen Klimaschutz. Wir fordern von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, sich in ihren Ländern und im Bundesrat für echten ...

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Schengen-Bewertung: Deutschland wird nächstes Jahr überprüft
Donnerstag 24. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Abschaffung von Kontrollen an den Binnengrenzen galt einst als eine der größten Errungenschaft der Europäischen Union. Die Bundesregierung setzt die damit verbundene Reisefreiheit seit 2015 de facto außer Kraft, weitere Mitgliedstaaten folgten dem Beispiel. Umso wichtiger ist der Schengen-Bewertungs- und Überwachungsmechanismus, der solche Verstöße feststellen und beseitigen soll. Nächstes Jahr wird Deutschland turnusmäßig überprüft“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion ...

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Sandkastenspiele für Syrien-Intervention der NATO sofort beenden
Donnerstag 24. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss ihre militärischen Sandkastenspiele für eine Syrien-Intervention sofort beenden. Das Letzte, was Syrien braucht, sind weitere Besatzungstruppen aus NATO-Staaten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Ein Einmarsch zehntausender Soldaten aus Deutschland und anderen NATO-Staaten ohne Zustimmung Syriens ist völkerrechtswidrig, wie schon die ...

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Patientenrechtegesetz muss grundlegend geändert werden
Donnerstag 24. Oktober 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Seit sechs Jahren kritisiert DIE LINKE, dass das 2013 in Kraft getretene ‚Patientenrechtegesetz‘ für geschädigte Patientinnen und Patienten kaum eine Verbesserung gebracht hat und riesige Lücken aufweist“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Positionspapier der AOK zur Stärkung der Patientenrechte. Gabelmann weiter:

„DIE LINKE fordert zentrale Änderungen am Patientenrechtegesetz. Neben den von der ...

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Wahl von Evo Morales ist eine gute Nachricht für Bolivien
Donnerstag 24. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Wiederwahl des bolivianischen Präsidenten Evo Morales ist eine gute Nachricht für Bolivien. Seit seinem Amtsantritt 2006 hat sich die Armut in Bolivien fast halbiert, die extreme Armut wurde um mehr als die Hälfte zurückgedrängt. Auf diese von der UNO bestätigten sozialpolitischen Erfolge kann Morales nun weiter aufbauen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Zugleich steht die bolivianische Wahlbehörde OEP in der ...

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Zur Umbettung von Francisco Francos Leiche
Donnerstag 24. Oktober 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, Politik 

Heute wurde die Leiche des Diktators Franco umgebettet. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

Am heutigen Tag ist eines der dunkelsten Kapitel der europäischen Geschichte endgültig zu Ende gegangen. Der Leichnam des spanischen Diktators Francisco Franco wurde aus der Basilika Santa Cruz im Valle de Cuelgamuros entfernt und in einer privaten Zeremonie auf einem Friedhof nördlich von Madrid wieder bestattet. Über Jahre und Jahrzehnte hinweg war die monumentale Grabanlage im ...

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