Sachgrundlose Befristung abschaffen
Donnerstag 09. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zur Forderung des Verdi-Chefs Frank Werneke, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die sachgrundlose Befristung gehört abgeschafft. Dass die Bundesregierung noch immer daran festhält und lediglich eine Begrenzung plant, ist sozial-politischer Unsinn. Allein 2018 waren über 50 Prozent aller Befristungen und 38 Prozent aller Neueinstellungen sachgrundlos. Zahlen, die in der Realität vieler Menschen Unsicherheit bedeuten und ein ...

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Iran-USA-Krise: Eskalationsspirale beenden
Mittwoch 08. Januar 2020

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Politik, TopNews 

Zu den Raketenangriffen durch iranische Truppen auf amerikanische Militärbasen im Irak in der vergangenen Nacht sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Mit den Angriffen auf amerikanische Militärbasen dreht der Iran in unverantwortlicher Weise an der Eskalationsspirale. Die Drohung, im Falle der zu erwartenden amerikanischen Reaktion auch Ziele in weiteren Staaten anzugreifen, lässt für die Region das Schlimmste befürchten. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich die ...

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Führen Geflügelwirtschaft und Bundesregierung Deutschlands höchstes Verwaltungsgericht in die Irre?
Mittwoch 08. Januar 2020

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

PETA: „Ausstieg aus Kükentötung wird unnötig hinausgezögert!“

Von PETA

Nach wie vor werden männliche Küken in der Geflügelindustrie vergast, da sie keine Eier legen, zur Zucht und für die Fleischproduktion „ungeeignet“ sind und damit als wirtschaftlich unrentabel gelten. Während des „Küken-Prozesses“ vor dem Bundesverwaltungsgericht Mitte 2019 stufte das Gericht die qualvolle Praxis als tierschutzwidrig ein – und die Bundesregierung erweckte ...

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CO2-Reduktionen – GroKo feiert Scheinriesen
Dienstag 07. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Die CO2-Reduktionen sind ein Scheinriese. Die GroKo verfälscht die Ergebnisse der Studie von Agora Energiewende bewusst und täuscht die Öffentlichkeit. Wenn sich die Bundesregierung jetzt dafür abfeiert, dass sie ihr eigenes 2020-Klimaziel nicht ganz so katastrophal reißt wie angenommen, dann ist das schon dreist und grenzt an Wählertäuschung“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Jahresbilanz von Agora Energiewende. Beutin ...

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Freispruch für Seenotretter in Malta ist Sieg für Menschenrechte
Dienstag 07. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Freispruch für ‚Lifeline‘-Kapitän Claus-Peter Reisch ist ein Sieg der Menschenrechte. Erneut sind EU-Mitgliedstaaten damit gescheitert, die humanitären Einsätze der Seenotretter auf dem Mittelmeer zu kriminalisieren. Die Botschaft ist klar: Das Retten von Menschen vor dem Ertrinken ist kein Verbrechen“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der nach der Rettungsaktion 2018 selbst auf dem Schiff war, zum heutigen ...

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Kita-Finanzierung nicht schön reden
Montag 06. Januar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu der Äußerung von Bildungsministerin Giffey sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Debatte, ob die "Gute Kita"-Gelder für Gebührenfreiheit oder für mehr Qualität eingesetzt werden, zeigt, dass die Kitas auch mit diesem Geld eben nicht ausreichend finanziert sind. Wir brauchen beides: Gute und gebührenfreie Kitas.

Auch Kitas müssen im Rahmen des Grundrechtes auf Bildung für alle frei zugänglich sein. Kein Kitabesuch darf an Kitagebühren scheitern. Die Kitas, die unsere ...

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Keine Waffen für aggressive türkische Außenpolitik
Montag 06. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit der Entsendung türkischer Soldaten nach Libyen setzt die Türkei nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien ihre aggressive Außenpolitik in der Region fort. Dieses regionale Machtstreben der Türkei darf nicht weiterhin mit deutschen Rüstungsexporten unterstützt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will zudem die Beteiligung der Ausbeutung ...

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Bundeswehr aus Irak abziehen, US-Angriff verurteilen
Montag 06. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Tötung des iranischen General Qasem Soleimani und des irakischen Militärführers Jamal Jaafar al-Ibrahimi (Abu Mahdi al-Muhandis) durch eine Drohne im Irak, befohlen von US-Präsident Trump, und den neuesten Entwicklungen dazu, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Eine Aussetzung des Bundeswehreinsatzes reicht bei weitem nicht aus. Will die Bundesregierung nicht Teil des drohenden Krieges zwischen den USA und dem Iran im Irak und anderswo werden, muss ...

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Iran: Merkel muss Unterstützung für Trumps Kriegsabenteuer verweigern
Montag 06. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

"Bundeskanzlerin Merkel muss gegenüber der US-Regierung unmissverständlich klarstellen, dass die Bundesrepublik die Kriegsvorbereitungen der USA nach Kräften behindern wird", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

"Die Welt steuert auf einen neuen Golfkrieg zu, da reichen lauwarme Appelle zur Deeskalation nicht aus. Jetzt ist die Zeit, die duckmäuserische Haltung der Bundesregierung gegenüber ...

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Die Bundeswehr muss sofort aus der sogenannten Anti-IS-Mission zurückgezogen werden
Montag 06. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit der Resolution des irakischen Parlaments auf Bitten des irakischen Ministerpräsidenten, wonach alle ausländischen Streitkräfte den Irak zu verlassen hätten, wird der sogenannten Anti-IS-Koalition die rechtliche Grundlage ihrer militärischen Präsenz im Irak genommen, sobald die irakische Regierung sich die Resolution zu eigen macht. Dies betrifft hauptsächlich die US-Truppen im Irak, aber auch alle übrigen Truppenstellernationen der ‚Anti-IS-Koalition‘, somit auch die Bundeswehr“, erklärt ...

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US-Militärbasen in Deutschland schließen
Sonntag 05. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Kriegsverbrechen gegen den Iran vorzugehen, verstößt gegen das absolute Gewaltverbot in der UN-Charta. Diese verantwortungslose Eskalation der US-Administration kann nicht folgenlos bleiben. Die US-Militärbasen in Deutschland sind zu schließen, will man nicht als Plattform für ungeheuerliche US-Verbrechen bei einem Krieg gegen den Iran dienen“, erklärt die Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Sevim ...

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Die Berliner Blase
Samstag 04. Januar 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Abgehoben und bigott

Von Wolfgang Bittner

Wo leben führende deutsche Politikerinnen und Politiker? Jedenfalls nicht in der deutschen Realität, in der viele unserer Mitbürger leben. Die Reden, Stellungnahmen und Interviews der „Volksvertreter“ verblüffen und empören schon seit Jahren. Sie schwadronieren, und sie ignorieren, dass mehr als zwanzig Millionen Menschen in Deutschland, das ist ein Drittel der Bevölkerung, am Rande oder unterhalb des Existenzminimums ...

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Bundesregierung muss gegen US-Kriegspolitik aktiv werden
Samstag 04. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

"Angesichts der neuerlichen US-Angriffe im Irak ist die Passivität und Kritiklosigkeit der deutschen Außenpolitik gegenüber der US-Kriegspolitik mehr als beschämend. Während US-Außenminister Pompeo in orwellscher Manier von Deeskalation spricht, verüben US-Militärs im Irak den nächsten Terrorangriff. Dieser verheerenden Kriegspolitik von US-Präsident Donald Trump muss die Bundesregierung die Gefolgschaft verweigern", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Außenexpertin ...

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Trumps Terror im Irak verurteilen
Freitag 03. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der terroristische Anschlag von US-Präsident Trump im Irak ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und auf das Schärfste zu verurteilen. Damit wirft Trump eine Brandfackel in ein Pulverfass", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: 

„Die Morde an dem Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden Qassem Soleimani und dem Vizekommandeur der irakischen Volksmobilmachungskräfte (PMF) Abu Mahdi al-Muhandis sollen ...

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Arbeitsmarkt - Zeit zu handeln
Freitag 03. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der Arbeitsmarkt schwächelt, und das spiegelt sich auch in den Arbeitslosenzahlen wider. Die Arbeitslosigkeit ist im Dezember leicht gestiegen, auch saisonbereinigt – wie zuvor schon im Oktober. Kaum besser sieht es im Jahresrückblick aus: Im Verlauf des Jahres 2019 sind Arbeitslosenzahlen und Quote saisonbereinigt nicht mehr zurückgegangen. In Zeiten konjunktureller Schwäche ist eine offensive Arbeitsmarktpolitik erforderlich, um die Konjunktur zu stärken und die Arbeitslosigkeit zu senken“, ...

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