Nein zum Militäreinsatz im Persischen Golf
Montag 05. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Egal unter welcher Flagge, DIE LINKE erteilt Plänen für einen Militäreinsatz deutscher Soldaten im Persischen Golf eine Absage. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, das internationale Atomabkommen mit dem Iran zu retten, nicht aber, die Bundeswehr zur Hilfstruppe für US-Präsident Donald Trump zu machen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Jede weitere Truppenentsendung ...

Weiter lesen>>

Zum Gedenken an Hiroshima und Nagasaki
Montag 05. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zum Atombombenabwurf auf Hiroshima vor 74 Jahren:

Am 6. August 1945 warf ein US-Kampfflugzeug eine Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima ab. 100.000 Menschen starben. Durch den folgenden Atombombenabwurf auf Nagasaki am 9. August 1945 starben weitere 80.000 Menschen. Viele Menschen leiden bis heute an den Spätfolgen der Strahlung.

Durch das Ende des INF-Vertrags am 2. August 2019, in dem sich die USA und Russland ...

Weiter lesen>>

Skandalserie um die Fracking-Kommission setzt sich fort
Freitag 02. August 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Es ist ein Stück aus dem Tollhaus“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zu den Antworten der Bundesregierung auf seine Schriftlichen Fragen zur von der Bundesregierung eingesetzte Fracking-Expertenkommission. „Das Forschungsministerium behauptet, bei der Fracking-Kommission seien keine Stellungnahmen zu ihrem Jahresberichtsentwurf eingegangen. Das entspricht aber nachweislich nicht der Wahrheit.“

Zdebel weiter:

Zumindest der Bundesverband Bürgerinitiativen ...

Weiter lesen>>

Vonovia: Profite zu Lasten der Mieterinnen und Mieter
Freitag 02. August 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Luxussanierung und mangelnde Instandhaltung sind ein Geschäftsmodell, mit dem Gewinne zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gemacht werden. Nichts anderes bedeutet es, wenn Vonovia steigende Mieten und niedrige Betriebskosten als Gründe für den gestiegenen Gewinn angibt.

Zur heutigen Veröffentlichung des Halbjahresberichtes von Vonovia sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Luxussanierung und mangelnde Instandhaltung sind ein Geschäftsmodell, mit dem Gewinne zu Lasten der ...

Weiter lesen>>

Zahl der BAföG-Studenten auf Zehnjahrestief
Freitag 02. August 2019
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

„Die Zahl der BAföG-geförderten Studenten ist auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gefallen. Die Zahl der Studenten insgesamt ist im selben Zeitraum um rund ein Drittel gestiegen. Unter den Schülern ist die Zahl der Geförderten seit 2009 um ein Drittel – 100.000 Personen – gefallen. Die Bedeutung des BAföG rutscht von einem Tiefpunkt zum nächsten“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen des ...

Weiter lesen>>

Verlust von 26.000 Arbeitsplätzen in nur einem Jahr bei Windenergie
Donnerstag 01. August 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Arbeitsplätze in der Windenergie-Branche“ erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:                                  

„Die Zahlen sind bestürzend: In nur einem Jahr sind in der Windindustrie ...

Weiter lesen>>

Postreform darf nicht zu weiterer Absenkung der Zustellqualität führen
Donnerstag 01. August 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium sind wenig durchdacht und in sich widersprüchlich “, erklärt Pascal Meiser, dienstleistungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretendes Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, zu den heute vorgestellten Eckpunkten für eine Reform des Postgesetzes. Meiser weiter:

„Es ist in der Tat längst überfällig, die Rechte der Verbraucher gegenüber den Postdienstleistern zu stärken und die Bundesnetzagentur als zuständige ...

Weiter lesen>>

5G-Telefonie: Deutsche Hackerbehörde sorgt für weltweite Überwachung
Donnerstag 01. August 2019
Politik Politik, Internationales, News 

"Handys sind zum Telefonieren da, nicht zum Überwachen. Deshalb ist es ein äußerst wichtiger Fortschritt, dass der 5G-Standard die Verschlüsselung der Netze ermöglicht. Ich kritisiere aufs Schärfste, dass diese sichere Kommunikation jetzt ausgehebelt wird. Die Antwort auf meine Anfrage zu 5G-Telefonie belegt, dass neben dem Bundeskriminalamt auch die deutsche Hackerbehörde ZITiS hierzu auf internationaler Ebene aktiv geworden ist", erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im ...

Weiter lesen>>

Zum Rekordanstieg der Tariflöhne
Donnerstag 01. August 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zum Rekordanstieg der Tariflöhne sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Dass die Tariflöhne in Deutschland nach langen Jahren der Zurückhaltung endlich kräftig gestiegen sind, ist eine sehr gute Nachricht. Man soll aber nicht glauben, damit sei jetzt das mögliche ausgeschöpft. Nach der jahrelangen Stagnation gibt es durchaus noch Luft nach oben.

Man muss aber auch sehen, dass von den steigenden Tariflöhnen viel zu wenige Menschen profitieren. Nur noch knapp die Hälfte der ...

Weiter lesen>>

Nach INF-Vertragsaus US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen
Donnerstag 01. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das von US-Präsident Donald Trump mutwillig herbeigeführte Ende des INF-Abrüstungsvertrags gefährdet die Sicherheit in Europa. Die Bundesregierung muss jetzt mit aller Kraft ein neues atomares und konventionelles Aufrüsten verhindern und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den INF-Ausstieg der USA am 2. August. Dagdelen ...

Weiter lesen>>

Weckruf für die Waldwirtschaft
Donnerstag 01. August 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWf

WWF-Statement zum Wald-Krisengipfel der Forstminister der Union

Am heutigen Donnerstag treffen sich die unionsgeführten Forstressorts der Bundesländer zum einem Wald-Krisengipfel, um über Antworten auf die massiven Schäden in Deutschlands Wäldern zu beraten. Dr. Susanne Winter, Programmleiterin Wald beim WWF Deutschland, kommentiert:

„Die aktuelle Waldkrise ist die Folge einer jahrzehntelang verfehlten Waldwirtschaft und Forstpolitik, die sich ...

Weiter lesen>>

Inflationsausgleich schafft keine Trendwende beim BAföG
Mittwoch 31. Juli 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Bundesregierung hat gegen die Warnungen und Kritik aller betroffenen Verbände und großer Teile der Opposition eine BAföG-Reform beschlossen, die nur gerade so die schlimmsten Löcher stopft“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur morgen in Kraft tretenden Erhöhung der BAföG-Sätze. Gohlke weiter:

„Der Weg durchs Studium bleibt aber steinig und holprig. Der BAföG-Satz bleibt deutlich unter der Armutsgrenze. Die Wohnpauschale ...

Weiter lesen>>

US-Administration tritt Menschenrechte von Migranten mit Füßen
Mittwoch 31. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die fortlaufende Trennung von oftmals sehr kleinen Kindern von ihren Familien durch die Trump-Administration ist nicht nur zutiefst unmenschlich, sie verstößt auch gegen die Anordnung eines US-amerikanischen Gerichts vom letzten Sommer, das diese Praxis untersagt hat“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Zaklin Nastic, in Reaktion auf eine Veröffentlichung der US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation ACLU. Deren Abfrage beim Justizministerium hatte ...

Weiter lesen>>

Sterben wird teurer
Mittwoch 31. Juli 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Ärztinnen und Ärzte sollen für eine Leichenschau mehr Honorar erhalten - bezahlen müssen es die trauernden Angehörigen. Wer stirbt, wird derzeit automatisch zum Privatpatienten. Das ist der falsche Weg“, erklärt Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie, zur heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts, die Gebühren, die Angehörige für eine Leichenschau zu zahlen haben, von derzeit bis zu 51 Euro auf bis zu 254 Euro zu erhöhen. Kessler weiter:

„Richtig wäre es, wenn ...

Weiter lesen>>

Verfassungsschutz ignoriert Gericht
Dienstag 30. Juli 2019
Politik Politik, News 

„Ämter für Verfassungsschutz agieren rechtswidrig, sie sind Relikte des Kalten Kriegs und als Geheimdienste Fremdkörper der Demokratie“, erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Jahrzehntelang wurde ich von Ämtern für Verfassungsschutz überwacht. Dagegen hatte ich gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt und 2010 in Köln vor Gericht Recht bekommen. 

Laut Urteil sollte ich alle Akten über mich sowie jene über die PDS bzw. DIE LINKE ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 31 bis 45 von 13490

< vorherige

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz