BUND warnt vor neuen TTIP-Verhandlungen
Montag 15. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Von BUND

Anlässlich der heutigen Verabschiedung der zwei Verhandlungsmandate zu geplanten Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA im EU-Ministerrat und zur Unterstützung der Bundesregierung, erklärt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Es ist ein fatales Signal für die europäische Integration und die Handelsgespräche mit den USA, dass die Bundesregierung heute die Verhandlungsmandate ...

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Sudan braucht eine zivile, demokratische Regierung
Freitag 12. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wir begrüßen, dass die monatelangen Proteste der Sudanesinnen und Sudanesen dazu geführt haben, dass Umar al-Bashir endlich abtreten musste“, kommentiert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Sturz des sudanesischen Diktators durch das Militär am vergangenen Mittwoch. Liebich weiter:

„Jetzt müssen Ahmad Awaf Ibn Auf und seine Truppen die Zivilgesellschaft in die Gestaltung des Landes involvieren. Die Menschen werden sich nicht mit dem Sturz des ...

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Merkels Wahlkampfhilfe für Poroschenko ist peinlich und falsch
Freitag 12. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angela Merkel versucht durch den Empfang Poroschenkos noch vor dem zweiten Wahlgang offenbar Wahlkampfunterstützung für den Oligarchen-Präsidenten zu betreiben, dessen Wiederwahl höchst fraglich ist“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten in Berlin. Hunko weiter:

„Diese Einmischung ist zu verurteilen und erinnert fatal an ihren Besuch beim türkischen Präsidenten Erdogan mitten im Wahlkampf ...

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Organklage gegen Bundespräsident Schäuble vorm BVerfG wegen Eindringen in Abgeordnetenräume
Freitag 12. April 2019
Politik Politik, News 

Zu der Anfang April vor dem Bundesverfassungsgericht eingereichten Organklage gegen den Bundestagspräsidenten erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus Karlsruhe:

„Während des letzten Erdogan-Besuchs in Berlin im September 2018 drangen Beamte der Bundestagspolizei ohne Zustimmung in mein Berliner Abgeordnetenbüro und entfernten Plakate. Es ist nicht ausgeschlossen, dass meine Räume auch durchsucht wurden. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, wodurch ...

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Barley darf kein deutsches Ja akzeptieren
Freitag 12. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur am Montag anstehenden Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform fordert Martin Schirdewan, Spitzenkandidat zur Europawahl für die Partei DIE LINKE:

Die zuständige Justizministerin Katarina Barley muss Bundesagrarministerin Julia Klöckner anweisen, am Montag im Rat gegen die EU-Urheberrechtsreform zu stimmen. Tatsächlich würde als Tribut an die Koalition mit der CDU/CSU sogar eine Enthaltung genügen, um die Uploadfilter zu Fall zu bringen. Falls Barley sich nicht einmal dazu durchringen ...

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“Europa aus Sicht von Frauen“
Donnerstag 11. April 2019

Bildmontage: HF

Feminismus Feminismus, Politik, TopNews 

TERRE DES FEMMES launcht Kampagne „Europa aus Sicht von Frauen“ zur Europawahl und fordert ein klares Engagement der Parteien für Frauenrechte.

Von TDF

TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. launcht die Kampagne “Europa aus Sicht von Frauen“ zur Europawahl. Unter dem Slogan „Wie viele Sterne verdient Europa?“ greift die Kampagne drei Kernanliegen der Frauenrechtsorganisation auf: Parität, Prostitution und Gewalt gegen Frauen. Ziel der Kampagne ...

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Bundesregierung muss Julian Assange Asyl anbieten
Donnerstag 11. April 2019
Internationales Internationales, Kultur, Politik 

„Die Bundesregierung muss alles dafür tun, zu verhindern, dass das EU-Mitglied Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht. Angela Merkel muss Julian Assange jetzt in Deutschland politisches Asyl anbieten. Es ist unerträglich, dass Assange in größter Gefahr ist, auch weil die Bundesregierung es versäumt hat, sich in der Vergangenheit und trotz der drohenden ...

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Hubertus Zdebel fordert Klarstellung des Fracking-Rechts und zentrale Meldestelle des Bundes
Donnerstag 11. April 2019
Umwelt Umwelt, Niedersachsen, Politik 

Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitglied im Umweltausschuss, Hubertus Zdebel, zieht eine klare Schlussfolgerung aus der von ihm initiierten Berichterstattung des Bundesumweltministeriums am 10. April im Umweltausschuss über die Fracking-Maßnahme der Wintershall Holding GmbH bei der Bohrung Düste Z10 im niedersächsischen Barnstorf: „Es bedarf einer deutlichen Klarstellung des Fracking-Rechts des Bundes, insbesondere ...

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Der „PraenaTest“ fungiert als Türöffner und ein Moratorium ist bis zur gesetzlichen Regelung dringend erforderlich!
Donnerstag 11. April 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Anlässlich der heutigen Orientierungsdebatte im Bundestag zur Kostenübernahme durch die Gesetzlichen Krankenkassen für die höchst umstrittenen Bluttests für Schwangere, mit denen bei Embryo und Fötus das sog. Down-Syndrom diagnostiziert werden kann, erklärt Kathrin Vogler MdB DIE LINKE und Mitinitiatorin einer interfraktionellen Initiative: „Es geht nicht allein um den sog. „PraenaTest“ auf das sog. Down-Syndrom, sondern um einen Präzedenzfall für eine Vielzahl weiterer Tests dieser ...

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Steuerung von Bundeswehrdrohnen per Satellit bedeutet Entgrenzung des Krieges
Donnerstag 11. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Bundeswehr will ihre in Afghanistan und Mail eingesetzten Drohnen mithilfe von Satelliten steuern und auswerten. Die unbemannten Luftfahrzeuge könnten dann vom Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam oder der Drohnenbasis Jagel/ Schleswig-Holstein geflogen werden. Diese Steuerung fernab bewaffneter Konflikte ist ein weiterer Schritt zur Entgrenzung des Krieges und bestätigt unsere grundsätzliche Kritik an militärischen Drohnen", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von ...

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Gemeinsames Wort der Kirchen ist Signal gegen Rechts
Donnerstag 11. April 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

„Ich begrüße es, dass die Kirchen die soziale Ungleichheit in Deutschland kritisieren und die Demokratie ausdrücklich gegen die Angriffe von rechts verteidigen", kommentiert Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte Gemeinsame Wort des Rates der EKD und der deutschen Bischofskonferenz. Buchholz weiter:

„Die Entwicklung gegenüber dem ersten Gemeinsamen Wort 2006 ,Demokratie braucht Tugenden‘ ist eindeutig: wurden damals ...

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Bundesverdienstkreuz statt Verurteilung für Seith
Donnerstag 11. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Prof. Dr. Seith wurde heute vom Zürcher Bezirksgericht wegen Wirtschaftsspionage freigesprochen. Jedoch wurde er wegen Anstiftung zum Verstoß gegen das Bankengesetz verurteilt. Es bleibt skandalös, dass die Schweizer Justiz es unter Strafe stellt, kriminelle Machenschaften aufzudecken. Das Bankgeheimnis soll die Kunden, nicht die Bank schützen“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heutige Urteilsverkündung des Züricher Bezirksgerichts ...

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Forderungen von ‚Fridays for Future‘ machen das Versagen der Bundesregierung deutlich
Mittwoch 10. April 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Am Montag hat die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ erstmals einen an Bund, Länder und Kommunen adressierten Forderungskatalog veröffentlicht. Der Umweltpolitiker Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus NRW, unterstützt den Appell der Jugendlichen:

„Die Forderungen von ‚Fridays for Future‘ sind ambitioniert und gerade deswegen genau richtig. Der Klimawandel lässt sich nämlich nicht mal eben im Vorbeigehen stoppen, sondern erfordert enorme Anstrengungen, die jetzt ...

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Abgehängten eine Chance auf berufliche Bildung geben
Mittwoch 10. April 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Das Bildungs- und Berufsbildungssystem in Deutschland spaltet. Zu viele werden abgehängt, sind ohne Schul- oder Berufsabschluss und parken in Übergangssystemen. Die Türen zu einer guten Ausbildung müssen für alle offen sein“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Kabinett vorgestellten Berufsbildungsbericht 2019. Bull-Bischoff weiter:

„Die Zahl der Jugendlichen ohne Berufsabschluss steigt weiter an und die Anzahl der Abgehängten bleibt ...

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Jemen-Einsatz deutscher Soldaten ist zynisch
Mittwoch 10. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Entsendung deutscher Soldaten als Teil einer UN-Mission zur Überwachung des Waffenstillstands in der jemenitischen Hafenstadt Hodeida ist vor dem Hintergrund anhaltender deutscher Waffenlieferungen an die Jemen-Kriegsallianz zynisch. Wenn die Bundesregierung der Zivilbevölkerung im Jemen wirklich helfen will, dann muss sie einen sofortigen und umfassenden Rüstungsexportstopp für alle Länder der von Saudi-Arabien angeführten Kriegsallianz anordnen", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende ...

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