Massive Förderung des ÖPNV für alle Kommunen notwendig
Dienstag 14. August 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Umwelt 

„Das Modellprojekt zur Reduzierung von Ticketpreisen im ÖPNV in den fünf Städten Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen zielt in die richtige Richtung, ist aber viel zu klein gedacht. Angesichts von Luftverschmutzung und Staus in den Innenstädten müssen alle Kommunen in die Förderung aufgenommen werden. Dazu ist eine deutliche Aufstockung der entsprechenden Haushaltsmittel notwendig“, erklärt Andreas Wagner, Sprecher für ÖPNV der Fraktion DIE LINKE. Wagner weiter: ...

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Abschiebungen: Krieg in Afghanistan, Bundesregierung ohne Skrupel
Dienstag 14. August 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Obwohl die Taliban am vergangenen Wochenende die afghanische Provinz Ghazni größtenteils unter ihre Kontrolle gebracht und dabei mindestens 120 Menschen getötet haben, schreckt die Bundesregierung weiterhin nicht davor zurück, schutzsuchende Afghanen in ihr Herkunftsland abzuschieben. Dieser heuchlerischen und inhumanen Praxis muss endlich ein Ende gesetzt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf eine weitere Sammelabschiebung ...

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Ambulante Pflege muss gestärkt werden
Dienstag 14. August 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Eine gesetzliche Regelung für die ambulante Pflege ist dringend notwendig“, begrüßt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung ambulanter Pflegeverträge der Deutschen Stiftung Patientenschutz. „Der Entwurf zum Pflegepersonalstärkungsgesetz, den die Bundesregierung vorgelegt hat, lässt die ambulante Pflege im Regen stehen. In der Pflege im Krankenhaus konnten bestimmte Verbesserungen durchgesetzt werden, aber die ...

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Netzausbau über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg - das ist der falsche Weg
Dienstag 14. August 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Eine PR-Offensive zum Thema Netzausbau kann Bundesminister Altmaier sich sparen. Längst hätten sich diese Merkel-Regierung und ihre Vorgänger schlau machen können, was eigentlich los ist beim Thema Netzausbau. Altmaier sollte endlich runter von der Bremse bei Erneuerbaren Energien und auf der Grundlage der Pariser Klimaziele einen wirklich durchdachten Netzausbau mit Augenmaß berechnen lassen. Der angeblich nicht ausreichende Netzausbau wird nämlich fälschlicherweise zum Anlass ...

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Massentötungen durch Regierungstruppen in Mali - Bundeswehreinsatz sofort abbrechen!
Samstag 11. August 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Politik 

Von Kathrin Vogler, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, verurteilt scharf die jetzt bekannt gewordenen brutalen Übergriffe malischer Sicherheitskräfte auf die Zivilbevölkerung und erneuert vor diesem Hintergrund ihre Kritik an der Rolle der Bundeswehr in Mali: 

"Etwa zur gleichen Zeit, als der Bundestag im Frühling über die Verlängerung der Einsätze der Bundeswehr ...

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Linksfraktion fordert Auskunftsverbot für Frontex an die libysche Küstenwache
Samstag 11. August 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Auf keinen Fall darf die Grenzagentur Frontex Informationen zu Seenotrettungsfällen mit der libyschen Küstenwache teilen. Bei der Truppe handelt es sich um staatlich lizensierte Piraten, die brutal gegen Geflüchtete und Retter vorgehen“, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

Im Jahresbericht zur Überwachung der Seeaußengrenzen bittet Frontex um politische Anweisungen, ab wann das Lagezentrum in Warschau der libyschen Küstenwache operative Erkenntnisse über ...

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10000 Lehrerinnen und Lehrer für die Grundschulen
Freitag 10. August 2018
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

Zum akuten, bundesweiten Lehrermangel äußert sich Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Jahrzehntelange schwere Versäumnisse in der Bildungspolitik sorgen dafür, dass der Lehrermangel bundesweit brisanter wird. Die Folgen des Lehrermangels sind oft Unterrichtsausfall, zu große Klassen, bis hin zu fehlenden Noten auf den Zeugnissen. Allein in den Grundschulen werden bis 2025 um die 35 000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen, damit werden den Kindern sehr früh wichtige Bildungsgrundlagen ...

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Pflegekräfte aus dem Ausland
Freitag 10. August 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Zur Forderung des Arbeitgeberverbandes Pflege nach mehr ausländischen Pflegekräften, äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Die Forderung nach mehr ausländischen Fachkräften für die Pflege in Deutschland kann nur dann Bestand haben, wenn die legalen Rahmenbedingungen geschaffen werden und endlich das marode Pflegesystem grundsaniert wird. Insbesondere müssen die Frauen und Männer, die aus dem Ausland kommen, um in Deutschland zu pflegen, angemessen bezahlt sowie ...

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Lohndumping bei Ryanair muss endlich gestoppt werden
Freitag 10. August 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Der Streik der Ryanair-Piloten ist nur zu berechtigt. Die rücksichtslose Lohndumping-Strategie von Ryanair-Chef O'Leary muss endlich gestoppt werden. Es ist ein Skandal, dass sich ein Konzern, der zuletzt einen Rekordgewinn von 1,5 Milliarden Euro eingefahren hat, weigert, mit den Gewerkschaften über eine angemessene Bezahlung seiner Piloten und Flugbegleiterinnen zu verhandeln. Leidtragende dieser Dumping-Strategie sind auch die Flugreisenden, denn sie geht zunehmend auch zu Lasten ...

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Forderungen der Ryanair-Piloten sind absolut legitim
Mittwoch 08. August 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Ryanair-Belegschaft zeigt, was man erreichen kann, wenn man zusammenhält und sich nicht alles gefallen lässt. Letztlich wird dem Management nichts anderes übrig bleiben, als dem Druck von Piloten und Kabinenpersonal nachzugeben“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages. Ulrich weiter:

„Ich bin beeindruckt, was die Ryanair-Beschäftigten trotz Drohungen und Schikanen bereits auf die Beine gestellt haben. Erstmals in ...

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Die Heißzeit droht
Mittwoch 08. August 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Zum aktuellen Stand der Klimaforschung und einer drohenden Heißzeit äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Wie kann es sein, dass die Folgen des Klimawandels dieser Tage nicht flächendeckend und überparteilich die politischen und medialen Top-Themen sind? Erst gestern warnten Wissenschaftler vor einer drohenden Heißzeit, heute schickt "Astro-Alex", Astronaut Alexander Gerst, Bilder aus dem All, die ein streckenweise verdorrtes Europa zeigen. Das System des ...

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Risiko: Atombombenfähiger Strahlenmüll aus Garching ins Zwischenlager Ahaus
Dienstag 07. August 2018
Umwelt Umwelt, NRW, Politik 

Zdebel: "Unverantwortbares Handeln von Bund und Bayern"

Hochradioaktiver und zudem bombenfähiger Atommüll aus dem Forschungsreaktor Garching II bei München (FRM II) soll nach dem Willen des Betreibers Technische Universität München  in das Zwischenlager Ahaus in NRW transportiert werden. Auf Nachfragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel teilt die Bundesregierung mit, dass das atomwaffenfähige russische Uran trotz der Proliferationsrisiken vor der weiteren ...

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Angriff auf Bürgerrechte - Linksfraktion unterstützt Klage gegen Staatstrojaner
Dienstag 07. August 2018
Politik Politik, News 

„Die Bundesregierung macht sich zum Instrument von Polizei und Geheimdiensten und fährt einen ungebremsten Angriff auf Privatsphäre und Bürgerrechte“, erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, zur Verfassungsbeschwerde des Datenschutzverein Digitalcourage gegen Staatstrojaner. Renner weiter:

„Zukünftig wollen Bundespolizei, die Polizeien der Länder und der Verfassungsschutz Staatstrojaner zu sogenannten ...

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Keine EU-Kooperation mit dem Geheimdienst im Sudan!
Dienstag 07. August 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wenn die Europäische Union zur Migrationsabwehr mit dem sudanesischen Geheimdienst zusammenarbeitet, ist dies angesichts der vielen Verfolgten unter Sudans Präsident Bashir katastrophal. Hier muss auch bezüglich der Bundespolizei und der GIZ für Klarheit gesorgt werden. Ich vermisse dazu ein eindeutiges Statement der Bundesregierung“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

Die Bundesregierung beteiligt sich im Rahmen des Khartum-Prozesses an den Bemühungen der ...

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Trumps Sanktionen gegen Iran sind brandgefährlich
Dienstag 07. August 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Trump zündelt mit den neuen Sanktionen gegen den Iran. Bundesregierung und EU sind jetzt gefordert, gegenzuhalten. Es ist ein Alarmzeichen, dass sich bereits jetzt deutsche Unternehmen den US-Sanktionsdrohungen unterwerfen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Das Atomabkommen lässt sich nur verteidigen, wenn die US-Sanktionsdrohungen auch gegen europäische Unternehmen abgewehrt werden können. Die Bundesregierung ist ...

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