Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Bundesregierung ebnet Boden für Fracking im Schiefergestein - Zeitplan für die Bildung der Fracking-Kommission offen legen!
Montag 21. Mai 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Hinter dem Rücken der Bevölkerung treibt die Bundesregierung die Bildung der Fracking-Kommission, die die Voraussetzung für vier Probebohrungen unter Anwendung der Fracking-Technik ist, voran", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied im Umweltausschuss. "Ich will von der Bundesregierung wissen, was bisher zur Bildung dieser Kommission von ihr veranlasst wurde und wie der weitere detaillierte Zeitplan aussieht. Dazu habe ich eine ...

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Verfassungsbeschwerde der PIRATEN: Kein Kfz-Massenabgleich an Grenzübergängen!
Sonntag 20. Mai 2018

Bildmontage: HF

Politik Politik, Bewegungen 

Von Piratenpartei

Ein Jahr nach Inkrafttreten des "Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik" hat Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz, Verfassungsbeschwerde gegen die Ermächtigung der Bundespolizei zum Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen eingereicht.[1]

"Ein ...

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NABU kritisiert schwachen Vorschlag zur Einführung von CO2-Grenzwerten für Lkw
Sonntag 20. Mai 2018

Umwelt Umwelt, Politik 

Von NABU

Miller: Kein nennenswerter Beitrag zu nationalen Klimaschutzzielen

Der NABU kritisiert den am heutigen Donnerstag von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag zur Einführung von CO2-Grenzwerten für Lkw als unzureichend. Zwar lobte der Umweltverband den grundsätzlichen Ansatz, künftig gesetzliche Vorgaben zur Minderung des Kraftstoffverbrauchs von Lkw zu erlassen, um so die dringend nötige Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs ...

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Klage der EU-Kommission – Gesundheitsschutz geht vor den Schutz der Autokonzerne
Samstag 19. Mai 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die Klage der EU ist ein Desaster für die Bundesregierung und ein Beleg dafür, dass Union und SPD jahrelang die Interessen der Autokonzerne über den gesundheitlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger gestellt haben. Folgerichtig zieht die Europäische Kommission die Bundesregierung wegen der schlechten Luftqualität endlich zur Verantwortung. Wir haben nämlich ein Recht auf saubere Luft in unseren Städten“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ...

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Rückenwind für die solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung aus Hamburg
Samstag 19. Mai 2018
Soziales Soziales, Politik, Hamburg 

„Mit dem gestrigen Beschluss der Hamburger Bürgerschaft, Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung zum 1. August 2018 zu öffnen, gibt es endlich Rückenwind für den längst überfälligen Schritt hin zur solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, wie DIE LINKE sie fordert“, erklärt Achim Kessler, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Kessler weiter:

„Es liegt nun an der SPD, endlich ihre eigenen Wahlversprechen ...

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Mehr Insekten braucht das Land
Freitag 18. Mai 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Der dramatische Insektenschwund geht uns alle an. Insekten sichern nicht nur als Bestäuber unsere Nahrungsgrundlage, sondern sie sind ein existenzieller Teil des Ökosystems, zum Beispiel als Nahrung für Kleinsäuger, Vögel und Fledermäuse. Ihre Bedeutung für die Allgemeinheit ist nicht hoch genug einzuschätzen. Honigbienen liefern darüber hinaus wertvolle Produkte wie Honig oder Wachs, zum Beispiel als Grundlage für Arzneimittel“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der ...

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Zeitsouveränität statt Entgrenzung der Arbeitszeit
Freitag 18. Mai 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Alle bisherigen Initiativen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit hatten das gleiche Ziel, das Arbeitszeitgesetz im Sinne der Arbeitgeber zu lockern. Die SPD scheint gar nicht zu merken, dass sie sich hier vor den Karren der Arbeitgeber spannen lässt. Die Arbeitgeber wollen Beschäftigte, die rund um die Uhr verfügbar sind. Diese Idee eines unbegrenzten Arbeitstages ist nicht neu, sondern entspringt dem Denken des frühindustriellen 19. Jahrhunderts. Die Digitalisierung wird von den ...

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Diesel-Chaostage in der Groko
Freitag 18. Mai 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Andreas Scheuer weiter schützend vor die Autoindustrie stellen, haben Umweltministerin Svenja Schulze und das Umweltbundesamt nach der EU-Klage wegen Luftverschmutzung die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge gefordert. Das Kraftfahrt-Bundesamt ruft zudem 60.000 Geländewagen von Porsche wegen Abgasbetrug zurück. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es herrschen mal wieder Chaostage in der kleinsten ...

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Unser SPD-Siggi, demnächst Pop-Beauftragter für die Siemens AG?
Donnerstag 17. Mai 2018

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Debatte 

Von Reinhold Schramm

»Kommentar zu Sigmar Gabriels neuem Job. Kein plumper Lobbyismus. Früher war Sigmar Gabriel Diplomat für Deutschland, jetzt ist er es für Siemens. Das mag im Bahngeschäft harmlos sein – wenn es transparent ist. Kommentar von Ulrike Herrmann.«

»Sigmar Gabriel hat noch nie einen Betrieb geführt, sondern war unter anderem Ministerpräsident in Niedersachsen, Pop-Beauftragter der SPD, Umwelt-, Wirtschafts- ...

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US-Sanktionen gegen EU-Unternehmen: EU-Staatschefs knicken in Sofia vor Trump ein
Donnerstag 17. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die USA drohen mit Sanktionen gegen Nord Stream 2 und die Öl- und Gasimporte aus dem Iran. Anstatt diese Erpressung gemeinsam entschieden zurückzuweisen, einigten sich die EU-Staatschefs gestern in Sofia darauf, den USA vereinfachte Exporte von Fracking-Gas und LNG in die EU anzubieten. Vor Donald Trump zu kuschen, wird nicht zu einer gemeinsamen Politik in der EU führen“, erklärt der europapoliti-sche Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko.

Im Zusammenhang mit neuen US-Sanktionen ...

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Westbalkan nicht auf den Holzweg der Russland-Sanktionen zwingen
Donnerstag 17. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die EU führt die Westbalkanländer über ihre Beitrittsverhandlungen auf Konfrontationskurs gegen Russland. Es ist das absolut falsche Signal, Serbien und seine Nachbarländer zur Verhängung von Sanktionen gegen das traditionell verbündete Russland zu zwingen. Eine europäische Perspektive kann es nur mit und nicht gegen Russland geben“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es ist zynisch, den Ländern des Balkans den ...

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Befristungswahn bei der Deutschen Post stoppen
Donnerstag 17. Mai 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Aktuell fallen pro Beschäftigte in zwei Jahren 35 Tage ärztlich belegte Arbeitsunfähigkeit an. Doch statt für Arbeitsbedingungen zu sorgen, die nicht krank machen, will das Post-Management die Beschäftigten zwingen, sich krank zur Arbeit zu schleppen, um einen unbefristeten Vertrag zu bekommen", kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretendes Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, die Entfristungspraxis bei der Deutschen ...

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Bundesregierung bestiehlt Hartz IV-Bedürftige
Donnerstag 17. Mai 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

"Jahr für Jahr stiehlt die Bundesregierung von Aufstockenden und armen Menschen in diesem Land insgesamt 25 Milliarden Euro. So viel Geld wird jährlich eingespart, weil alle bisherigen Bundesregierungen die Hartz IV-Regelsätze gezielt mit Tricks kleingerechnet haben", so kommentiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, den Bericht des ARD-Magazins MONITOR, der heute Abend ausgestrahlt wird.

Würde man auf diese Tricks verzichten, müsste der Regelsatz inzwischen bei 570 € liegen. 7,4 ...

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Klimapolitisch gefährlich
Mittwoch 16. Mai 2018

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Umwelt Umwelt, Politik 

Von WWF

Mandat der Kohlekommission geleaked/WWF: Pariser Klimaschutzabkommen so schwer erfüllbar

Im Mandat für die Kohlekommission scheint der Klimaschutz eine untergeordnete Rolle zu spielen. Darüber hatte zuerst die Nachrichtenseite Spiegel Online berichtet, der das entsprechende Papier vorliegt. Dazu sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:

„Wenn die Medienberichte zutreffen, dann ist dies ein klimapolitisch ...

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Soziale Spaltung stoppen
Mittwoch 16. Mai 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Im Augenblick findet der Bundesverbandstag des Sozialverbandes VdK Deutschland zum Thema "Soziale Spaltung stoppen" statt. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, kommentiert:

Finanzminister Scholz hat ja bereits während seiner gestrigen Antrittsrede vor EU-Kolleginnen und -Kollegen seinen offensichtlichen Empathiemangel eindrücklich unter Beweis gestellt. Ich unterstelle ihm auch innenpolitisch mangelndes Fingerspitzengefühl und fehlendes empathisches Geschick, um die drängendsten ...

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