Mieten im Kreis Göttingen weiter angestiegen – LINKE: „Desaströse Bilanz für Ministerpräsident Stephan Weil!“
Mittwoch 06. Juli 2022
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE Kreistagsfraktion und Victor Perli, MdB

Die Mieten in Stadt und Landkreis Göttingen sind so hoch wie nie. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli sind die Angebotsmieten im Kreisdurchschnitt um 2,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Damit haben sie einen neuen Rekord erreicht. Wer in Stadt und Landkreis Göttingen eine neue Wohnung suchte, musste im Durchschnitt 9,12 Euro pro ...

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Bundestag verurteilt Verfolgung von Julian Assange als Angriff auf die Pressefreiheit
Mittwoch 06. Juli 2022
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

„Der Deutsche Bundestag verurteilt zum ersten Mal die psychologische Folter des Journalisten Julian Assange in britischer Haft und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und Europa aufs Schärfste. Die Berücksichtigung einer entsprechenden Petition heute im Petitionsausschuss ist ein Handlungsauftrag an die Ampel-Regierung, sich für die Freilassung von Julian Assange stark zu machen“, erklärt Sören Pellmann, Obmann der Fraktion DIE LINKE im ...

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Schirdewan: Taxonomie-Pläne sind Brandbeschleuniger in der Klimakrise
Mittwoch 06. Juli 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Das Europaparlament hat über die Aufnahme von Atom und Gas in die Taxonomie entschieden. Martin Schirdewan, Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE erklärt:

»Es ist zu begrüßen, dass Grüne und Teile der SPD gegen die Taxonomie-Pläne gestimmt haben. Aber es ist bei weitem nicht ausreichend gewesen. Beide Parteien sind Teile einer Bundesregierung, die zu wenig Einfluss auf die Pläne genommen hat. Es war abzusehen, dass ein paar halblaute Worte vom Klimaminister Habeck ...

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Sprengstoffanschlag gegen LINKE-Büro in Oberhausen
Dienstag 05. Juli 2022
NRW NRW, News 

Heute Nacht gegen 3.30 Uhr wurde ein Sprengstoffanschlag auf das »Linke Zentrum«, die Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE, in Oberhausen verübt.  Scheiben wurden bis hin zu den gegenüberliegenden Geschäften zerstört. Der Schadenshöhe ist noch nicht absehbar, aber die Zerstörung ist enorm. In der Vergangenheit gab es wiederholt Aufkleber-Attacken und Drohbriefe aus dem Neonazispektrum gegen die Räumlichkeiten.

Janine Wissler, Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE ...

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498. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 04.07.2022
Dienstag 05. Juli 2022
Saarland Saarland, Bewegungen, News 

Von S. Fricker

Die Montagsdemo heute trat direkt gegen die Rolle auf, die der Bevölkerung penetrant und unisono von den Politikern der wahrlich staatstragenden Regierungs- und Oppositionsparteien zugewiesen wird: lammfromm Opfer bringen für deren Krise zum Erhalt ihres Systems. „Manche Leute schauen schon keine Nachrichten mehr, weil sie das Elend nicht mehr ertragen. ...

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LINKE kritisiert: CSU Sozialministerin kennt Lebensrealität von trans Menschen nicht
Dienstag 05. Juli 2022
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat für viele unbemerkt am 1.Juli 2022 eine Pressemitteilung herausgegeben. Nach dem das Ministerium unter der Führung von Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) Mitte Juni noch verkündet hatte „alle Menschen in Bayern sollen das Leben führen können, das sie führen möchten – frei und selbstbestimmt. Die sexuelle  ...

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Berliner:innen fordern vom Senat deutlich mehr Tempo beim Klimaschutz - Klimaliste stärkt ihnen den Rücken
Samstag 02. Juli 2022
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Berlin 

Von Klimaliste Berlin

Die 100 gewichtet gelosten Berliner Bürger:innen haben ihre Klimaschutz-Empfehlungen an den Senat gestellt. Dabei gaben sie den meisten Maßnahmen eine deutliche Mehrheit in der Abschlussabstimmung.

Hierzu bezieht der Sprecher der Klimaliste Berlin, Antonio Rohrßen, Stellung:

“Glückwunsch liebe Berliner Demokrat:innen des Bürger:innenrats Klima! Es ist großartig zu sehen, dass eine repräsentative Gruppe zufällig geloster Menschen ...

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Zeichen der Solidarität: Martin Schirdewan besucht HDP-Parteitag am 3. Juli in Ankara
Samstag 02. Juli 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, nimmt am 5. Parteitag der HDP teil, der am Sonntag, 3. Juli, in Ankara stattfindet. Es könnte der letzte Parteitag der HDP sein, da gegen sie ein Verbotsverfahren läuft, das im Herbst mit einem Verbot enden könnte.

Die HDP ist seit Jahren Ziel massiver Repression durch das Erdo?an-Regime. HDP-Politiker:innen, Journalist:innen, Aktivist:innen wurden zu tausenden inhaftiert. ...

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DIE LINKE: Armutsbekämpfung wichtiger denn je
Freitag 01. Juli 2022
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Armutsberichte bestätigen katastrophale soziale Situation im Regionalverband Saarbrücken

Nachdem der Sozialbericht des Regionalverbands bereits die weitere Verarmung der Bevölkerung dokumentiert hatte, haben die bisherigen Veröffentlichungen zum Landesarmutsbericht diesen Trend leider bestätigt.

Aufgrund der immer weiter sich verschärfenden Situation braucht es auch von Seiten des Regionalverbandes einen ...

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Unverzüglich Impf- und Schutzstrategie vorlegen
Freitag 01. Juli 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der heute vorgestellte Bericht des Sachverständigenrats ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Evaluationsbericht zu Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise. Vogler weiter:

„Aufgrund der mangelhaften Datenlage sei eine Evaluation der Maßnahmen faktisch nicht möglich. Wir befinden uns gerade in einer Corona-Sommerwelle mit steigenden Infektionszahlen, Krankenhauseinweisungen und ...

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Lindners Brandbeschleuniger
Freitag 01. Juli 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, doch Herr Lindner verfolgt starrsinnig die Einhaltung der ökonomisch verheerenden Schuldenbremse. Die Lage ist zu ernst, um die Krisen dem Markt und Herrn Lindner zu überlassen“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Haushaltsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan des Bundes bis 2026. Lötzsch weiter:

„Herr Lindner ...

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Landesregierung marginalisiert Natur- und Artenschutz
Donnerstag 30. Juni 2022
NRW NRW, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. NRW

Im Koalitionsvertrag vereinbaren CDU und Grüne eine Neuausrichtung von Natur- und Artenschutz in NRW. Dazu erklärt Edith Bartelmus-Scholich, Artenschutzpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE. NRW:

„Die Landesregierung trennt zukünftig Natur- und Artenschutz von Forst- und Landwirtschaft. Das wird zu einer Beschleunigung des Artensterbens in NRW führen. Natur- und Artenschutz sowie Forst- und Landwirtschaft müssen zusammen gedacht werden. Die ...

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53 Jahre Stonewall: Der Kampf für queere Rechte geht weiter!
Donnerstag 30. Juni 2022
NRW NRW, Bewegungen, News 

Von DIE LINKE. NRW

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Energiekrise, Lebenshaltungskosten, Kaufkraftverlust – Druck auf Beschäftigte und Arbeitslose wächst
Donnerstag 30. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Der Anstieg der Arbeitslosigkeit – die offizielle Quote liegt bei 5,2 Prozent – liegt daran, dass jetzt die Geflüchteten aus der Ukraine mitgezählt werden. Trotzdem gilt: Die ansonst stabilen Zahlen der Arbeitslosenstatistik sind trügerisch. Denn der Druck auf Beschäftigte und die Wirtschaft nimmt weiter zu. Zuletzt rief Wirtschaftsminister Habeck die Alarmstufe des Notfallplans Gas aus, da Russland die Gaslieferungen verringert. Das gefährdet massiv Arbeitsplätze entlang von ...

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Ausbau von Hilfs- und Betreuungsangeboten für Betroffene fehlt im Selbstbestimmungsgesetz
Donnerstag 30. Juni 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

"Die vorgestellten Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz sind unzweifelhaft ein gesellschaftlicher Meilenstein. Die Bundestagsfraktion wird das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv unterstützen. Insbesondere der Wegfall der Begutachtung und die zukünftige Änderung des Personenstands durch einen einfachen Antrag beim Standesamt begrüße ich ausdrücklich. Was ich allerdings vermisse, ist der Ausbau von Hilfs- und Betreuungsangeboten für Betroffene und ihr Umfeld sowie eine breite  ...

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