Gaza: Das Töten von Demonstranten muss sofort enden
Montag 02. Juli 2018

Internationales Internationales, Bewegungen 

pax christi fordert dringend eine unabhängige Untersuchung und Schutz

Von pax christi

pax christi verurteilt die fortwährende Tötung von Demonstranten im Gazastreifen scharf. Am vergangenen Freitag haben israelische Scharfschützen zum wiederholten Mal auf Demonstranten geschossen und dabei zwei von ihnen erschossen, darunter einen zwölfjährigen Jungen. Weitere 124 Demonstranten wurden verletzt. pax christi fordert dringend eine ...

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Kölner Karneval: Unfall mit Pferdekutsche ohne Konsequenzen?
Samstag 30. Juni 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, NRW, Köln 

Offener Brief an OB Reker von Netzwerk für Tiere Köln

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,
der Unfall beim Kölner Rosenmontagszug am 12. Februar 2018 mit einer Pferdekutsche ist nun über vier Monate her, doch noch immer ist nichts passiert. Ganz anders in Düsseldorf, wo das Comitee Düsseldorfer Carneval aus Gründen der öffentlichen Sicherheit bereits ein Verbot von Pferdekutschen im Rosenmontagszug erlassen hat.
Der mächtige Einfluss des Kölner Karnevals ...

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Erste Anwendung des PAG in Bayern beweist den Weg in autoritären Polizei- und Überwachungsstaat
Samstag 30. Juni 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, NRW, Bayern 

Von Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“

Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ verurteilt die bundesweiten Gesetzesverschärfungen und ruft zu breitem Protest auf

Am vergangenen Mittwoch wurden in Augsburg erstmals im Rahmen des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes mutmaßliche Gegendemonstranten des AfD-Parteitages mit freiheitsentziehenden Maßnahmen belegt - auf Basis reiner Spekulationen. Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ ...

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„United We Stand OFFM“ zur Freilassung zweier Aktivisten
Samstag 30. Juni 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Hessen 

Von Solidaritätsbündnis „United We Stand OFFM“

Am Morgen des 27.06. kam es bundesweit zu 13 Hausdurchsuchungen durch die SoKo „Schwarzer Block“ aus Hamburg. Davon fanden vier im Raum Frankfurt/Offenbach statt, die mit anschließender Festnahme der vier Betroffenen endeten. Die jungen, teils sogar minderjährigen Betroffenen wurden unverzüglich nach Hamburg überführt und getrennt voneinander in Untersuchungshaft genommen. 

Den vier Betroffenen, die an den Protesten gegen ...

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Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!
Freitag 29. Juni 2018

Bildmontage: HF

NRW NRW, Bewegungen 

Von RAV

Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll das Gesetz ohne Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Ein breites Bündnis in NRW ruft zu einer Demonstration gegen diesen Angriff der Landesregierung am ...

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Kampagne gegen Tiertransporte „TRUCK YOU“ vorm Brandenburger Tor gestartet
Freitag 29. Juni 2018

Foto: Deutsches Tierschutzbüro

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Tierrechtler gehen mit umgebauten Tiertransporter mit Videoleinwänden auf Deutschland - Tour

Von Deutsches Tierschutzbüro

Am heutigen Freitag hat das Deutsche Tierschutzbüro vor dem Brandenburger Tor in Berlin seine neueste Kampagne gegen Tiertransporte unter dem Titel „TRUCK YOU – Tiertransporte schmecken nicht“ vorgestellt. Bei dem Termin enthüllte die Tierrechtsorganisation den umgebauten ausrangierten Tiertransporter, mit dem Aktivisten der ...

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HHLA schlägt offenbar weiter Kernbrennstoffe am Hamburger Hafen um
Freitag 29. Juni 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Hamburg 

Von Robin Wood

ROBIN WOOD-Aktivist*innen haben heute im Hamburger Hafen einen Urantransport beobachtet und mit Fotos dokumentiert. Das Schiff „Link Star“ der finnischen Reederei Godby Shipping AB legte am frühen Morgen um 6:00 Uhr am O‘Swaldkai der Firma UNIKAI an, einer Tochterfirma der HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG). Ein LKW mit radioaktiver Kennzeichnung (Gefahrgutklasse 7) des auf Atomtransporte spezialisierten Unternehmens ETSA verließ das Schiff um 7:10 Uhr.

Die ...

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Regierungskoalition setzt weiter auf Atomkraft
Freitag 29. Juni 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von .ausgestrahlt

Bei der Atomgesetz-Novelle wurde Chance auf schnelleren Ausstieg und kostengünstigere Energiewende vertan.

Zur Verabschiedung der Atomgesetz-Novelle im Bundestag erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Regierungskoalition im Bundestag hat die Chance nicht genutzt, im Rahmen der Atomgesetz-Änderung die Übertragung von Reststrommengen auf norddeutsche AKW zu untersagen. Damit wäre die Verstopfung der Netze ...

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G20-Gegner aus Offenbach freigelassen
Freitag 29. Juni 2018
Bewegungen Bewegungen, Hessen, News 

Von Rote Hilfe Frankfurt / Main

Rote Hilfe: „Die Soko Schwarzer Block schlägt kurz vor dem Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel blind um sich, um Erfolge präsentieren zu können.“

Am heutigen Freitag sind bereits zwei der am Mittwoch wegen der Teilnahme an den G20-Protesten in Hamburg festgenommenen Personen aus der Untersuchungshaft freigelassen worden. Die beiden erhielten Haftverschonung und sind schon auf dem Weg zurück nach Offenbach.

Jona Fritz, Sprecherin der ...

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Ein Jahr nach G20: Aktivist_innen feiern ein Festival der grenzenlosen Solidarität
Donnerstag 28. Juni 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Hamburg 

Von IL

Auf einer Pressekonferenz am 28.6.2018 stellte das Vorbereitungsbündnis für das „Festival der grenzenlosen Solidarität“ seine Ziele und sein Programm für den Jahrestag der G20-Proteste vor.

Mit dem Festival wird gegen die Repression und Diffamierung von G20-Gegner_innen protestiert, die sofortige Freilassung aller noch in Haft gehaltenen Aktivist_innen sowie die Einstellung aller Verfahren gefordert. Das Vorbereitungsbu?ndnis kritisiert die ausbleibende Aufarbeitung ...

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BAfF fordert gute und umfassende Prävention - Wir brauchen keine neuen Überwachungsgesetze
Donnerstag 28. Juni 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Berlin 

Von Freiheit statt Angst

Auf dem gestrigen Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte wurde auch die Ankündigung von Innensenator Geisel für eine eigenes Gesetz für mehr Videoüberwachung diskutiert und mit einer Presseerklärung zurückgewiesen.

BERLINER ALLIANZ FÜR FREIHEITSRECHTE MEINT: HERR INNENSENATOR, WIR BRAUCHEN KEINE NEUEN ÜBERWACHUNGSGESETZE, WIR BRAUCHEN EINE GUTE UND UMFASSENDE PRÄVENTION

Die Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BafF) ist erfreut, das ...

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Wahlen in Mexiko: Verbrechen gegen Journalisten endlich konsequent verfolgen
Donnerstag 28. Juni 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Klima der Gewalt und der Einschüchterung gegenüber Journalisten, das vor der Präsidentschaftswahl am Sonntag (01.07.) in Mexiko herrscht. Zwischen Januar und Mai 2018 wurden 45 Journalisten in Zusammenhang mit ihrer Wahlberichterstattung angegriffen, fünf Medienschaffende kamen gewaltsam ums Leben. Seit dem Jahr 2000 wurden in Mexiko mehr als 100 Journalisten aufgrund ihrer Arbeit getötet. Nur in einem Bruchteil der Fälle ...

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NABU zur Halbzeit beim "Insektensommer": Steinhummel auf Platz Eins
Donnerstag 28. Juni 2018

Foto: Helge May, NABU

Umwelt Umwelt, Bewegungen 

Von NABU

Zählen, was zählt -  Sechsbeiner beobachten und melden

Die Steinhummel führt die Liste der am häufigsten gemeldeten Insekten bei der NABU-Aktion „Insektensommer“ an. Auf den weiteren Plätzen folgen Hainschwebfliege, Asiatischer Marienkäfer, Gemeine Florfliege und Lederwanze. Das ist der Stand zur Halbzeit der ersten großen deutschlandweiten Insekten-Zählung des NABU. Mit Spannung werden die Ergebnisse im August erwartet, wenn auch die ...

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„Jedes Maß verloren“
Mittwoch 27. Juni 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Hessen 

Von Rote Hilfe Frankfurt / Main

Hausdurchsuchungen in Frankfurt und Offenbach wegen G20-Protesten

Am Morgen des 27. Juni wurden in Frankfurt und Offenbach mehrere Wohnungen durchsucht und vier Personen festgenommen. Sie sollen sich an gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 beteiligt haben. Die vier Personen wurden noch am Morgen nach Hamburg gefahren und dem Haftrichter vorgeführt. Einer der Betroffenen ist 17 Jahre alt. An ...

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Vor Prozessbeginn: Türkische Justiz muss Deniz Yücel freisprechen
Mittwoch 27. Juni 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkische Justiz auf, die Anschuldigungen gegen den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel fallenzulassen. Am Donnerstag (28.06.) beginnt in Istanbul der Prozess gegen den Korrespondenten der Zeitung Die Welt. In der nur drei Seiten umfassenden Anklageschrift wird ihm „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“ vorgeworfen (<link&nbsp;...

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